Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Abmahnungsmissbrauch - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 4 UWG.

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• markenmagazin:recht

  Abmahnungsmissbrauch

  §§ 8, 3, 4 UWG
  Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

• openjur.de

  § 8 UWG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• LawCommunity.de

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § ... 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; BGB § 312 c Abs. 2; ; BGB § 312 d Abs. 2; ; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 356; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 11; ; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 2; ; BGB-InfoV § 14; ; BGB-InfoV § 14 Abs. 1; ; BGB-InfoV § 16 n.F.; ; ZPO § 528

• JurPC

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich - Bagatellverstoß

• kanzlei.biz

  Inkonsequente Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

• kanzlei.biz

  Inkonsequente Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

• sewoma.de

  Rechtsmissbrauch bei 13 Abmahnungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im gewerblichen Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch schon bei 12 Abmahnungen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 8 Abs. 4 UWG
  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei nur unzureichendem Eigenumsatz und einer nur zögerlichen Rechtsverfolgung ist rechtsmissbräuchlich

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schon 12 Abmahnungen durch einen kleinen eBay-Händler können rechtsmissbräuchlich sein

• internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung)

  Vorraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

• internetrecht-infos.de (Auszüge und Zusammenfassung)

  Vorraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

• heise.de (Pressebericht, 18.05.2009)

  Ein Dutzend gleichartiger Abmahnungen kann rechtsmissbräuchlich sein

• heise.de (Pressemeldung, 18.05.2009)

  12 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Missbräuchliche Serienabmahnung wegen Bagatellverstößen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen bei eBay-Wettbewerbsverstößen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abmahnungsmissbrauch bei falscher Widerrufsbelehrung auf eBay-Shop

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Zum Thema Rechtsmissbrauch von Abmahnungen

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  12 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  "Abmahnsport" - Abmahnen zum reinen Geldverdienen? 12 Abmahnungen rechtsmissbräuchlich!

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Anspruchsverfolgung

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch einer Vielzahl von Abmahnungen durch Spezialisierung auf einen Wettbewerbsverstoß

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Inkonsequente Verfolgung des Unterlassungsanspruchs im gerichtlichen Verfahren

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Persönliche Beziehung zwischen Abmahner und Anwalt (hier: Verwandtschaftsverhältnis)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht (falsche Widerrufsbelehrung auf eBay)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliches wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Wann ist eine Abmahnung Abzocke?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im gewerblichen Rechtsschutz

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsmissbrauch von Abmahnungen

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
• OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 211/08

Papierfundstellen

• MMR 2009, 474
• MIR 2009, Dok. 103

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08

  Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Muster-Widerrufserklärung ist …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 211/08

  Unter Aufhebung des am 05.11.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld, Az. 18 O 34/08, wird die Berufungsbeklagte verurteilt.

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• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 93/09

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

  Wer sich dermaßen auf die Abmahnung bestimmter Verstöße in einem gewissen Sinne spezialisiert, macht damit deutlich, dass es ihm insgesamt eher nicht um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (Senat OLGR 2009, 474 = 4 U 211/08).
• OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 217/09

  Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der …

  Wer sich dermaßen auf die Abmahnung bestimmter Verstöße in einem solchen Sinne spezialisiert, macht damit deutlich, dass es ihm insgesamt eher nicht um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (Senat OLGR 2009, 474 =4 U 211/08).
• OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09

  Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG

  Wer sich dermaßen auf die zahlreiche Abmahnung bestimmter Verstöße in einem solchen Sinne spezialisiert, macht damit deutlich, dass es ihm insgesamt eher nicht um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht (Senat OLGR 2009, 474 =4 U 211/08).
• LG Münster, 23.09.2016 - 23 O 54/16

  Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung; Werbung für …

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 24.03.2009, 4 U 211/08).