Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Nr 5 IfSG, § 2 Nr 6 IfSG, § 2 Nr 7 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 31 S 2 IfSG
  Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung in der Corona-Pandemie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Entschädigung wegen der Schließung eines Frisiersalons in der Corona-Pandemie; Voraussetzungen eines Ansteckungsverdachts; Rechtlicher Charakter einer Betriebsschließung

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließungen: Friseurin bekommt keine Entschädigung für Lockdown

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die coronabedingte Schließung eines Friseursalons - und keine Entschädigung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Entschädigungsansprüche wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Baden-Württemberg muss wegen Corona-Schließung eines Frisiersalons keine Entschädigung leisten - Baden-Württemberg muss wegen Corona-Schließung eines Frisiersalons keine Entschädigung leisten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Friseursalon kann vom Staat keine Entschädigung für Ladenschließung wegen Corona verlangen - OLG Stuttgart verneint Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Schließung eines Frisiersalons aufgrund der CoronaVO

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Entschädigung 758

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (60)

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• BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12

  Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Rn. 255 a. Ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff kommt in Betracht, wenn rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen zu Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (BGHZ 197, 43 [46 Rn. 7]; BGHZ 117, 240 [252]).

  Rn. 257 Der enteignende Eingriff besteht darin, dass eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und im konkreten Fall bei einzelnen Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten (BGHZ 91, 20 [26 f.]; BGHZ 94, 373 [374 f.]; BGHZ 100, 335 [337]; BGHZ 102, 350 [361]; BGHZ 197, 43 [46 Rn. 7]; BGH NJW 2019, 227 Rn 26).

  Dass es zumeist um atypische und unvorhergesehene Nachteile geht, ist für den Anspruch aus enteignendem Eingriff aber nicht Voraussetzung (BGHZ 197, 43 [46 Rn. 7]; BGH NJW 1986, 2423 [2424]).

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich eine besondere Gefahr verwirklicht, die bereits in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt ist, so dass sich der im konkreten Fall eintretende Nachteil aus der Eigenart dieser Maßnahme ergibt (BGHZ 28, 310 [313]; BGHZ 60, 302 [310 f.]; BGHZ 100, 335 [338 f.]; BGHZ 197, 43 [46 Rn 7]).

  Hier ist ein Ersatzanspruch nur dann gegeben, wenn die Einwirkungen die Sozialbindungsschwelle überschreiten, also im Verhältnis zu anderen ebenfalls betroffenen Personen eine besondere Schwere aufweisen oder im Verhältnis zu anderen nicht betroffenen Personen einen Gleichheitsverstoß bewirken (BGHZ 197, 43 [47 Rn. 8]).

  Ein Sonderopfer liegt also vor, wenn die Einwirkungen die Sozialbindungsschwelle überschreiten, also im Verhältnis zu anderen ebenfalls betroffenen Personen eine besondere "Schwere" aufweisen oder im Verhältnis zu anderen nicht betroffenen Personen einen Gleichheitsverstoß bewirken (BGHZ 197, 43 [47 Rn. 8]; BGH NJW 2018, 1396 Rn 10).

  Ob in diesem Sinn eine hoheitliche Maßnahme die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreitet oder sich noch als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums begreifen lässt, kann nur aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Umstände des Einzelfalls entschieden werden (BGHZ 197, 43 [47 Rn. 8]).

  Maßgeblich ist letztlich, wo nach dem vernünftigen Urteil aller billig und gerecht Denkenden die Opfergrenze liegt beziehungsweise wo die Grenze dessen liegt, was eine Gemeinschaft, die ihre verfassungsmäßige Ordnung in einem sozialen Rechtsstaat gefunden hat, dem Einzelnen entschädigungslos zumuten kann und will (BGHZ 197, 43 [47 Rn. 8]).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Nach der von den Parteien dazu zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.03.2012 (3 C 16/11, NJW 2012, 2823) ist der Ansteckungsverdächtige nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehr- und Polizeirechts als Störer anzusehen (BVerwG NJW 2012, 2823 [2825 Rn. 25]), wobei das Urteil in den maßgeblichen Passagen weiter wie folgt ausführt (BVerwG NJW 2012, 2823 [2827 Rn. 31 - 33]).

  Rn. 121 (1) Nach der aufgrund seiner systematischen Stellung im Gesetz und des Wortlauts als Generalklausel einzuordnenden § 28 Abs. 1 IfSG (vergleiche hierzu nur BVerwG BeckRS 2012, 51345 R. 24;… Johann/Gabriel in Eckart/Winkelmüller, BeckOK Infektionsschutzrecht, Stand 01.10.2021, § 28 IfSG Rn. 1, 31) in der im März 2020 geltenden und deshalb maßgeblichen (…Eckart/Kruse in Eckart/Winkelmüller, BeckOK IfSG, Stand 01.10.2021, § 56 Rn. Rn. 20a, vergleiche auch BVerwG NVwZ-RR 2005, 446) Fassung können.

  Rn. 127 (b) "Notwendige" Schutzmaßnahmen sind nach dem Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts diejenigen "Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind" (BVerwG BeckRS 2012, 51345 Rn. 24).

  1 (BVerwG BeckRS 2012, 51345 Rn. 25;… OVG Hamburg BeckRS 2020, 9944 Rn. 21).

  Wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, sind sie nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehr- und Polizeirechts als "Störer" anzusehen (BVerwG BeckRS 2012, 51345 Rn. 25).

  Gleichwohl können Schutzmaßnahmen auch gegenüber "Nichtstörern" ergriffen werden, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (BeckRS 2012, 51345 Rn. 26;… OVG Sachsen BeckRS 2020, 9441 Rn. 19;… OVG Mecklenburg-Vorpommern BeckRS 2020, 10494 Rn. 14;… OVG Hamburg BeckRS 2020, 9944 Rn. 21;… OVG Niedersachsen BeckRS 2020, 10749 Rn. 24;… VGH Baden-Württemberg BeckRS 2020, 8653 Rn. 17; VGH Baden-Württemberg BeckRS 2020, 8277 Rn. 22: "Wie der Senat bereits entschieden hat (…), ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern.

  Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 - BVerwGE 142, 205, 213).

• OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

  Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Rn. 110 Ergänzend nimmt der Senat auf die Entscheidung des OLG Brandenburg Bezug, das insoweit zutreffend wie folgt ausgeführt hat (BeckRS 2021, 14869):.

  Rn. 204 Ergänzend ist auf die Ausführungen des OLG Brandenburg im Urteil vom 01.06.2021 Bezug zu nehmen (BeckRS 2021, 14869):.

  Rn. 223 Ergänzend ist wiederum auf das inhaltlich und in der Sache überzeugende Urteil des OLG Brandenburgs vom 01.06.2021 zu verweisen (BeckRS 2021, 14869 Rn. 39 - 47), dass sich der Senat insoweit zu eigen macht:.

  Rn. 240 Das OLG Brandenburg hat insoweit die Rechtmäßigkeit der dortigen Verordnung festgehalten und ebenfalls auf die Subsidiarität der Parallelnorm im dortigen Gesetz abgestellt (BeckRS 2021, 14869 Rn. 54 - 58):.

  Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 01.06.2021 (2 U 13/21, BeckRS 2021, 14869 Rn. 58) dazu überzeugend und zutreffend zur entsprechenden Regelung im Polizeirecht des Landes Brandenburg wie folgt ausgeführt:.

  Rn. 267 c. Es kann zwar unterstellt werden, dass mit der Betriebsschließung auch das unter dem Schutz des Art. 14 GG stehende Recht der Klägerin an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb betroffen war, weil dazu auch die Sach- und Rechtsgesamtheit des Betriebes erfasst wird und die Schließung eine Funktionsbeeinträchtigung bewirkte (vertiefend hierzu OLG Brandenburg BeckRS 2021, 14869 Rn. 62).

  Der Senat folgt den Ausführungen des OLG Brandenburg BeckRS 2021, 14869 Rn. 68), die uneingeschränkt auch für die CoronaVO des beklagten Landes zutreffen:.

• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Der Begriff der "Schutzmaßnahmen" ist umfassend und eröffnet der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird (so auch VGH Baden-Württemberg BeckRS 2020, 7262 Rn. 30 - 37;… VGH München NJW 2020, 1240 [1241 Rn. 11];… OVG Münster BeckRS 2020, 5158 Rn. 48).

  Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist (VGH Baden-Württemberg BeckRS 2020, 7262 Rn. 20).

  Ergänzend wird insoweit auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (BeckRS 2020, 7262 Rn. 33 - 37) Bezug genommen.

• BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86

  Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Rn. 257 Der enteignende Eingriff besteht darin, dass eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und im konkreten Fall bei einzelnen Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten (BGHZ 91, 20 [26 f.]; BGHZ 94, 373 [374 f.]; BGHZ 100, 335 [337]; BGHZ 102, 350 [361];… BGHZ 197, 43 [46 Rn. 7]; BGH NJW 2019, 227 Rn 26).

  Dafür genügt es nicht, dass sie deren adäquat kausale Folge sind, weil das auf die Annahme einer allgemeinen Gefährdungshaftung der öffentlichen Hand hinauslaufen würde, für die das geltende Recht keine Grundlage bietet (BGHZ 55, 229 [232 f.]; BGHZ 60, 303 [307 f., 311]; BGHZ 100, 335 [338]).

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich eine besondere Gefahr verwirklicht, die bereits in der hoheitlichen Maßnahme selbst angelegt ist, so dass sich der im konkreten Fall eintretende Nachteil aus der Eigenart dieser Maßnahme ergibt (BGHZ 28, 310 [313]; BGHZ 60, 302 [310 f.]; BGHZ 100, 335 [338 f.]; BGHZ 197, 43 [46 Rn 7]).

• BGH, 23.05.1985 - III ZR 39/84

  Enteignung eines Fährbetriebes durch Inbetriebnahme einer Flußbrücke

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Rn. 256 Sowohl der enteignungsgleiche als auch der enteignende Eingriff setzen eine Einwirkung auf eine konkrete subjektive, von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG umfasste Rechtsposition voraus (BGHZ 94, 373 [374 f.]).

  Nicht erforderlich ist, dass auf die Rechtsstellung selbst in ihrem rechtlichen Bestand eingewirkt wird; vielmehr genügen auch rein tatsächliche Einwirkungen, die die Rechte in den Grenzen der geschützten Rechtsposition faktisch beeinträchtigen (BGHZ 84, 261 [266]; BGHZ 94, 373 [374]).

  Rn. 257 Der enteignende Eingriff besteht darin, dass eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und im konkreten Fall bei einzelnen Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten (BGHZ 91, 20 [26 f.]; BGHZ 94, 373 [374 f.]; BGHZ 100, 335 [337]; BGHZ 102, 350 [361];… BGHZ 197, 43 [46 Rn. 7]; BGH NJW 2019, 227 Rn 26).

• BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

  Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Rn. 255 a. Ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff kommt in Betracht, wenn rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen zu Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (…BGHZ 197, 43 [46 Rn. 7]; BGHZ 117, 240 [252]).

  Rn. 272 a. Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (BGHZ 125, 258 [264]; BGHZ 117, 240 [252]; BGHZ 111, 348 [355]).

• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 198/08

  Anknüpfen an den Immunstatus eines Schülers zur Begründung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Rn. 106 Das OVG Lüneburg hat dazu im Urteil vom 03.02.2011 (13 LC 198/08, BeckRS 2011, 46763) überzeugend ausgeführt:.

  § 16 IfSG ermächtigt als Verhütungsmaßnahme zu Maßnahmen vor dem Ausbruch einer übertragbaren Krankheit, nach dem - unstreitig erfolgten - Ausbruch der Krankheit kamen wegen der Exklusivität lediglich noch Maßnahmen nach §§ 24 ff. IfSG in Betracht (so zutreffend auch OVG Lüneburg, Urteil vom 03.02.2011, 13 LC 198/08, juris Rn. 40, BeckRS 2011, 46763).

• OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  1 (…BVerwG BeckRS 2012, 51345 Rn. 25; OVG Hamburg BeckRS 2020, 9944 Rn. 21).

  Gleichwohl können Schutzmaßnahmen auch gegenüber "Nichtstörern" ergriffen werden, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (…BeckRS 2012, 51345 Rn. 26;… OVG Sachsen BeckRS 2020, 9441 Rn. 19;… OVG Mecklenburg-Vorpommern BeckRS 2020, 10494 Rn. 14; OVG Hamburg BeckRS 2020, 9944 Rn. 21;… OVG Niedersachsen BeckRS 2020, 10749 Rn. 24;… VGH Baden-Württemberg BeckRS 2020, 8653 Rn. 17;… VGH Baden-Württemberg BeckRS 2020, 8277 Rn. 22: "Wie der Senat bereits entschieden hat (…), ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern.

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Rn. 160 Beweis zu erheben ist zudem nur über beweisbedürftige Tatsachen, das sind die streitigen entscheidungserheblichen Tatsachen, die unmittelbar oder (als Indiztatsachen) mittelbar die Voraussetzungen einer streitentscheidenden Norm ausfüllen, wobei der Beweis nicht unzulässig sein darf (BVerfG, Beschluss vom 09.10.2002, 1 BvR 1611/96, Rn. 59: "…sind die Gerichte deshalb grundsätzlich gehalten, von den Parteien angebotene Beweismittel zu berücksichtigen, wenn und soweit eine Tatsachenbehauptung erheblich und beweisbedürftig ist. Dies gebieten auch der in § 286 ZPO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung sowie das grundrechtsähnliche Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG").
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20

  Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …
• BGH, 14.12.2017 - III ZR 48/17

  Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines …
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83

  Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
• OVG Sachsen, 07.04.2020 - 3 B 111/20

  Coronavirus; Immunität; Umfeld des Wohnbereichs; Verhältnismäßigkeit; …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
• BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93

  Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20

  Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20

  Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …
• BGH, 13.09.2018 - III ZR 339/17

  Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

  Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
• BGH, 25.11.1997 - VI ZR 306/96

  Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten
• BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52

  Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
• BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
• BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97

  Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; …
• BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14

  Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei …
• BGH, 25.01.1971 - III ZR 208/68

  Wasserrohrbruch - Enteignungsgleicher Eingriff, Unmittelbarkeit, § 836 BGB; …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
• BGH, 14.04.2011 - III ZR 30/10

  Bergfreie Bodenschätze
• BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
• BGH, 14.06.1982 - III ZR 175/80

  Entschädigung einer Jagdgenossenschaft bei Durchschneidung eines Jagdbezirks …
• BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63

  Radioaktive Salbe
• BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04

  Tierseuchenrecht; gemeiner Wert eines Tieres; gemeiner Wert eines Tieres auch …
• BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61

  Tollwut
• BGH, 03.07.1997 - III ZR 208/96

  Entschädigung für grundloses Töten von Vieh wegen nicht bestätigtem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2020 - 2 KM 384/20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt
• BGH, 30.01.1986 - III ZR 34/85

  Entschädigung von Anwohnern - Militärflughäfen - Lärmbeeinträchtigungen
• BGH, 22.02.1973 - III ZR 162/70

  Aufopferungsanspruch aus haftbedingtem Gesundheitsschaden
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1281/20

  Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch CoronaVO …
• OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20

  Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben …
• BGH, 01.03.1971 - III ZR 29/68

  Entschädigung für erregerbehaftete Waren
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971

  Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der …
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067

  SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
• BGH, 29.09.1958 - II ZR 342/56

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen, 11.05.2020 - 3 B 173/20

  Corona-Schutz-Verordnung; Ansammlung; Mittagessen; berufliche Zusammenkünfte; …
• BGH, 10.11.1958 - III ZR 118/57

  Traktorunfall bei Heranziehung zu Spanndiensten
• OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LC 59/11

  Verlustrisiko im Falle des Tötens des Tierbestands durch einen Tierhalter ohne …

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• BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22

  Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …

  Rn. 8 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BeckRS 2022, 1456 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• OLG Stuttgart, 20.05.2026 - 4 U 168/25

  Landesrechtliche Schließungsanordnungen im Non-Food-Einzelhandel zur …

  Für eine analoge Anwendung fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke (BGH…, Urteil vom 03.08.2023 - III ZR 54/22, Rn. 23 - juris; BGH…, Urteil vom 17.03.2022 - III ZR 79/21, Rn. 17 ff. - juris;… Senatsurteil vom 23.02.2023 - 4 U 70/21 , Rn. 42 ff. - juris; Senatsurteil vom 09.02.2022 - 4 U 28/21 , Rn. 186 ff. - juris).

  Rn. 67 4. Etwaigen Ansprüchen aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht bzw. aus enteignendem Eingriff steht bereits entgegen, dass die Entschädigungsbestimmungen des IfSG eine abschließende spezialgesetzliche Regelung mit Sperrwirkung darstellen (BGH…, Urteil vom 03.08.2023 - III ZR 54/22, Rn. 23 - juris; BGH…, Urteil vom 17.03.2022 - III ZR 79/21, Rn. 55 ff. - juris;… Senatsurteil vom 23.02.2023 - 4 U 70/21 , Rn. 89 ff. - juris; Senatsurteil vom 09.02.2022 - 4 U 28/21 , Rn. 237 ff. - juris).

• VG München, 30.04.2025 - M 26b K 21.4160

  Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen, Kranke vom …

  Rn. 34 Aus dem Wortlaut von § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG ("neben der Entschädigung") sowie aus dessen systematischer Stellung ergibt sich, dass Tatbestandsvoraussetzung jedenfalls die Entschädigungsberechtigung des Anspruchstellers nach § 56 Abs. 1 IfSG ist (so auch OLG Stuttgart, U. v. 09.02.2022 - 4 U 28/21 - juris Rn. 199;… OLG Brandenburg, U. v. 01.06.2021 - 2 U 13/21 - BeckRS 2021, 14869 Rn. 48 f.;… Eckart/Kruse, in BeckOK, IfSG, Stand: 01.01.2025, § 56 Rn. 67;… Kümper, in Kießling, IfSG, 3. Auflage 2022, § 56 Rn. 40;… Sangs, in Sangs/Eibenstein, IfSG, 1. Auflage 2022, § 56 Rn. 118).
• VG München, 28.05.2025 - M 26b K 23.509

  Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Steuerberater, Erreichbarkeit …

  Rn. 45 Aus dem Wortlaut von § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG ("neben der Entschädigung") sowie aus dessen systematischer Stellung ergibt sich, dass Tatbestandsvoraussetzung jedenfalls die Entschädigungsberechtigung des Anspruchstellers nach § 56 Abs. 1 IfSG ist (…VG München, U. v. 30.04.2025 - M 26b K 21.4160 - juris Rn. 34; so auch OLG Stuttgart, U. v. 09.02.2022 - 4 U 28/21 - juris Rn. 199;… OLG Brandenburg, U. v. 01.06.2021 - 2 U 13/21 - BeckRS 2021, 14869 Rn. 48 f.;… Eckart/Kruse, in BeckOK, IfSG, Stand: 01.01.2025, § 56 Rn. 67;… Kümper, in Kießling, IfSG, 3. Auflage 2022, § 56 Rn. 40;… Sangs, in Sangs/Eibenstein, IfSG, 1. Auflage 2022, § 56 Rn. 118).