Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Ausgleichsanspruch für Mehrkosten beim VOB-Vertrag: Vertragsanpassung bei Vertragsschluss nach vorangegangenem Vergabeverfahren

• Judicialis

  VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § ... 6 Nr. 2; ; ZPO § 139; ; ZPO § 139 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 263; ; ZPO § 264 Nr. 1; ; ZPO § 282; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 533; ; ZPO § 533 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 313; ; BGB § 313 Abs. 1; ; VOB/A § 9 Nr. 2; ; VOB/A § 15; ; VOB/A § 16 Nr. 1; ; VOB/A § 19 Nr. 2; ; VOB/A § 24 Nr. 3; ; VOB/A § 26 Nr. 1 c

• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 2 Nr. 5; VOB/B § 6 Nr. 2
  Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen Bauvertrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bindefristverlängerung: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Mehrkosten nach Bindefristverlängerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Bieters im Vergabeverfahren auf Preisänderung bei Änderung der Kalkulationsgrundlagen während der Bindefrist; Nachträgliche Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen Vertrags; Analoge Anwendbarkeit von § 2 Nr. 5 ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bindefristverlängerung: Grundsätzlich kein Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers! (IBR 2008, 425)

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 577
• BauR 2008, 1669
• VergabeR 2009, 43

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04

  Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  Eine beachtliche Meinung vertritt die Auffassung, dass der Interessenausgleich durch Analogie des § 2 Nr. 5 VOB/B gefunden werden kann (OLG Jena, IBR 2005, 462; BayObLG, NZBau 2002, 689; Gröning, BauR 2004, 199, 207 f.;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, 3. Aufl. § 19 VOB/A Rdnr. 26a ff.; aA KG, IBR 2008, 108 = OLGR 2008, 277;… Rdnr. 52 [Rdnr. zit nach juris], nicht rechtskräftig: Aktenzeichen BGH: VII 11/08;… Keldungs, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 2 Nr. 5 Rdnr. 57).

  Die Vertragsparteien seien überdies sowohl nach dem allgemeinen Vertragsrecht als auch dem Vergaberecht zu einer Kooperation über den Vergütungsanspruch verpflichtet (OLG Jena, IBR 2005, 462;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, aaO., Rdnr. 26a ff.).

• LG Saarbrücken, 06.09.2007 - 11 O 142/06

  Zuschlagsverzögerung: AN hat keinen Anspruch auf Mehrvergütung!

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. September 2007 - 11 O 142/06 - wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des am 6.9.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken - 11 O 142/06 - die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 21.138,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 10.6.2006 zu zahlen;.

• BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82

  Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  Eine vergleichbare Problematik stellt sich dann, wenn eine ausdrücklich vorgesehene vertragliche Regelung nicht umgesetzt werden kann, weil sie auf einem Rechtsirrtum beruht (BGHZ 87, 227;… Urt. v. 2.7.2004 - V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205).

• BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03

  Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  Eine vergleichbare Problematik stellt sich dann, wenn eine ausdrücklich vorgesehene vertragliche Regelung nicht umgesetzt werden kann, weil sie auf einem Rechtsirrtum beruht (BGHZ 87, 227; Urt. v. 2.7.2004 - V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205).
• BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  Bei der Streitwertfestsetzung war der Klageantrag zu 2) nicht hinzuzurechnen: Vorprozessual aufgewendete Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs sind nicht zu berücksichtigen, soweit der Hauptanspruch noch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist (BGH, Beschl. v. 30.1.2007 - X ZB 7/06, VersR 2007, 1102; Beschl. v. 4.12.2007 - VI ZB 73/06, MDR 2008, 404).
• BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

  Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  Bei der Streitwertfestsetzung war der Klageantrag zu 2) nicht hinzuzurechnen: Vorprozessual aufgewendete Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs sind nicht zu berücksichtigen, soweit der Hauptanspruch noch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist (BGH, Beschl. v. 30.1.2007 - X ZB 7/06, VersR 2007, 1102; Beschl. v. 4.12.2007 - VI ZB 73/06, MDR 2008, 404).
• BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55

  Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  aaa) Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrages zu Tage tretenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die der einen Partei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein oder dem Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (vgl. BGHZ 25, 390; 40, 334; 89, 226, 331;… Erman/Hohloch, BGB, 12. Aufl., § 313 Rdnr. 17).
• BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82

  Elektrizitätsversorgung in Oldenburg

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  aaa) Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrages zu Tage tretenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die der einen Partei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein oder dem Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (vgl. BGHZ 25, 390; 40, 334; 89, 226, 331;… Erman/Hohloch, BGB, 12. Aufl., § 313 Rdnr. 17).
• BGH, 12.12.1963 - V BLw 32/63

  Geschäftsgrundlage im Höferecht

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  aaa) Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrages zu Tage tretenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die der einen Partei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein oder dem Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut (vgl. BGHZ 25, 390; 40, 334; 89, 226, 331;… Erman/Hohloch, BGB, 12. Aufl., § 313 Rdnr. 17).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  Kann der Bieter die Angebotspreise nicht halten und scheidet er deshalb aus dem Vergabeverfahren aus, so muss er die entstandenen Aufwendungen nicht in jedem Falle selber tragen: Bereits mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen kommt zwischen dem Auftraggeber und den Bietern ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zu Stande, das die Parteien zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Sorgfalt verpflichtet (vgl. BGHZ 139, 259, 260 f.; 116, 149).
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02

  Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
• KG, 05.10.2007 - 21 U 52/07

  Bauvertrag: Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten, die auf …
• BGH, 21.11.1991 - VII ZR 203/90

  VOB/A: Rechtliche Bedeutung; Zuschlags- und Bindefrist
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
• BGH, 02.11.1982 - VI ZR 32/81

  Kürzung von Ersatzansprüchen gegen einen mit dem Ehegatten gesamtschuldnerisch …

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• BGH, 26.11.2009 - VII ZR 131/08

  Ersatz entstandener Mehrkosten für Baumaßnahmen an einer Bundesautobahn aufgrund …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in NZBau 2008, 577 veröffentlicht ist, hält einen Anspruch der Klägerin durch Anpassung der angebotenen Einheitspreise für nicht gegeben.
• OLG Oldenburg, 14.10.2008 - 12 U 76/08

  Bestehen eines Mehrvergütungsanspruchs des Auftragnehmers aufgrund …

  Etwas anderes folgt schließlich auch nicht aus dem von der Beklagten in Bezug genommenen Urteil des OLG Saarbrücken vom 13. Mai 2008 ( AZ.: 4 U 500/07).
• OLG Celle, 17.06.2009 - 14 U 62/08

  Rechtsnatur der Vorgabe neuer Fertigstellungsfristen nach verzögerter Vergabe

  (a) Zum einen stellt die Ausführungsfrist gerade nicht die Geschäftsgrundlage des Vertrages dar (…a. A. KG BauR 2008, 838 f. - juris-Rdnr. 54. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Mai 2008, Az. 4 U 500/07 - juris-Rdnr. 52, 60), sondern ist selbst Vertragsinhalt geworden.
• OLG Köln, 18.11.2008 - 15 U 45/08

  Ersatzfähigkeit von durch die verzögerte Erteilung des Zuschlags in einem …

  Ungeachtet dessen erscheinen die Entscheidungen des OLG Jena und des OLG Hamm deswegen von der Begründung her zweifelhaft, weil an die Verletzung einer vorvertraglicher Verpflichtung, hier des höchstrichterlich anerkannten Gebots vergaberechtlich konformen Verhaltens des Ausschreibenden (siehe dazu unten näher), aus rechtsdogmatischer Sicht grundsätzlich nur Sekundäransprüche anknüpfen können, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB, und dem Gesichtspunkt der Verletzung der allgemeinen Kooperationspflicht über diesen justiziablen Rechtsbehelf hinlänglich Rechnung getragen werden kann (…so wohl auch Kniffka, a. a. O., Rn. 37 am Ende; ablehnend hinsichtlich einer analogen Anwendung auch OLG Saarbrücken, IBR 2008, 425 ff., letztlich eine Lösung des Interessenkonflikts über § 313 BGB befürwortend).