Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.05.2022 - 4 U 52/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Feststellung der Pflicht zur Verzinsung von Erhöhungen eines Eigenbeitrags für einen Riester Rentenversicherungsvertrag; Wirksamkeit von AGB
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.02.2021 - 9 O 182/20
- OLG Düsseldorf, 20.05.2022 - 4 U 52/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- LG Düsseldorf, 09.02.2021 - 9 O 182/20
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2022 - 4 U 52/21
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichter) vom 09.02.2021 (9 O 182/20) wird zurückgewiesen.Rn. 36 1. unter Abänderung des am 09.02.2021 verkündeten Urteils des LG Düsseldorf, Az.: 9 O 182/20, festzustellen,.
- BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2022 - 4 U 52/21
Überraschend in diesem Sinne ist eine Klausel, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, U.v. 18.05.1995 - IX ZR 108/94, zitiert nach Juris, Rn 16;… Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 305c, Rn. 8). - AG Bamberg, 22.02.2018 - 103 C 1015/17
Transparenzkontrolle bei versicherungsvertragsrechtlicher Regelung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2022 - 4 U 52/21
Rn. 68 Das von der Klägerin zitierte Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 22.02.2018, Az. 103 C 1015/17, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. - LG Köln, 27.09.2017 - 26 O 424/16
Beanspruchung der Zugrundelegung eines jährlichen Rechnungszinses von 2,25 v.H. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2022 - 4 U 52/21
Für einen verständigen Versicherungsnehmer ist aufgrund allgemeinen Sprachgebrauchs ohne weiteres ersichtlich, dass hiermit das Bedingungswerk mit den zur Ermittlung und Berechnung erforderlichen versicherungsmathematischen Grundlagen gemeint ist, zu denen naturgemäß auch der maßgebliche Zinssatz gehört (LG Köln, U.v. 27.09.2017 - 26 O 424/16, zitiert nach Beck-online, Rn. 20; LG Koblenz, U.v. 04.09.2020, 16 O 217/19, Anlage Kunz7, Bl. 7, Anlagenband Beklagter).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.01.2022 - 4 U 52/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
§ 249 Abs 2 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 286 BGB, § 631 Abs 1 BGB
Verzugsschadensersatz: Erstattung der monatlichen Kompensationszahlungen eines Bauträgers an die Erwerber von Eigentumswohnungen durch eine Fahrstuhlfirma wegen der Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch Kompensationszahlungen an Dritte sind ersatzfähige Verzugsschäden!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kompensationszahlungen an die Erwerber sind ersatzfähige Verzugsschäden! (IBR 2023, 282)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 10.06.2021 - 328 O 183/20
- OLG Hamburg, 26.01.2022 - 4 U 52/21
- BGH, 14.12.2022 - VII ZR 40/22
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.08.2021 - 4 U 52/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 985 BGB, § 989 BGB, § 990 BGB
Präjudizielle Rechtskraftwirkung eines Herausgabeurteils für einen Zweitprozess auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Herausgabe - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Anspruch auf Herausgabe von zwei Goldbarren Behauptung einer Besitzaufgabe Materielle Bindungswirkung einer vorausgehenden Verurteilung zur Herausgabe in einem nachfolgenden Schadensersatzprozess
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 11.03.2021 - 8 O 289/20
- OLG Zweibrücken, 09.08.2021 - 4 U 52/21
- OLG Zweibrücken, 21.09.2021 - 4 U 52/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.08.2021 - 4 U 52/21
Deshalb kann die Klägerin nunmehr - an Stelle der Herausgabe - gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB Schadensersatz verlangen (zur Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf den vindikatorischen Herausgabeanspruch vgl. BGHZ 209, 270 = NJW 2016, 3235).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 21.09.2021 - 4 U 52/21 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 985 BGB, § 322 Abs 1 ZPO
Präjudizielle Rechtskraftwirkung eines Herausgabeurteils für einen Zweitprozess auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Herausgabe
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 11.03.2021 - 8 O 289/20
- OLG Zweibrücken, 09.08.2021 - 4 U 52/21
- OLG Zweibrücken, 21.09.2021 - 4 U 52/21
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 07.02.2024 - 5 U 1362/23
Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstückes; …
Rn. 42 Der in diesem Urteil als Rechtsfolge ausgesprochene Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstückes hindert den Einwand, dem Beklagten zu 3. habe dennoch ein Recht zum Besitz, etwa aus dem Beschluss der Innengesellschaft, oder ein Zurückbehaltungsrecht, etwa aus den von ihm behaupteten Aufwendungen beim Um- und Ausbau des Grundstückes, zugestanden (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1969, VIII ZR 97/67, NJW 1969, 1064; Urteil vom 20.06.1984, IVa ZR 34/83, NJW 1985, 1553; Urteil vom 26.07.2005, X ZR 109/03, NJW 2006, 63; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.09.2021, 4 U 52/21, BeckRS 2021, 45912;… G. Vollkommer in Zöller, ZPO, 35. Aufl., vor § 322 Rn. 27;… Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 322 Rn. 103).
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