Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 123; ; BGB § ... 155; ; BGB § 326 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 433 Abs. 1 Satz 1 a.F.; ; BGB § 446 a.F.; ; BGB § 459; ; BGB § 462 a.F.; ; BGB § 463 a.F.; ; BGB § 468; ; BGB § 477 a.F.; ; BGB § 477 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 477 Abs. 1 Satz 1 a.F.; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ; ZPO § 531 Abs. 2

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB § 19; BGB § 433; BGB § 434; BGB § 468
  Teilflächenverkauf: Bei Abweichung zwischen Planskizze und angegebener Flächengröße gilt im Zweifel der Plan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bezeichnung des Gegenstandes eines Grundstückskaufvertrages zur Begründung der Leistungspflicht gem.§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines geschlossenen Kaufvertrages über ein noch unvermessenes Trennstück eines Grundstücks; Voraussetzungen für den Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot beim Kauf eines noch unvermessenen Teils eines Grundstücks; Anspruch auf Rückabwicklung des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kaufvertrag bei unterschiedlichen Flächenangaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lw.com (Leitsatz und Kurzinformation)

  Bestimmung des Kaufgegenstandes bei Teilflächenverkauf

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bestimmung des Kaufgegenstandes bei Teilflächenverkauf (IBR 2005, 712)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1821 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.04.1999 - V ZR 54/98

  Formwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich einer nicht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 4 U 7/05

  Ist das nicht möglich, begründet dies nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der der Senat folgt - nicht die Formnichtigkeit des Vertrages, sondern es ist gemäß § 155 BGB eine schuldrechtliche Bindung nicht entstanden (BGH Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 - NJW-RR 1999, 1030).

  (2) Stimmt die Grenzziehung des noch zu vermessenden Grundstücks, die in der notariellen Urkunde durch einen - maßstabsgerechten - Plan angegeben ist, nicht mit den beurkundeten Flächenmaßen überein, geht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der objektive Inhalt der Parteierklärungen in der Regel übereinstimmend dahin, dass die Angabe des Flächenmaßes bedeutungslos und die zeichnerische Umgrenzung allein maßgeblich sein soll (BGH NJW-RR 1999, 1030; WM 1980, 1013).

• BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01

  Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 4 U 7/05

  Ist das nicht möglich, begründet dies nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der der Senat folgt - nicht die Formnichtigkeit des Vertrages, sondern es ist gemäß § 155 BGB eine schuldrechtliche Bindung nicht entstanden (BGH Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 - NJW-RR 1999, 1030).
• BGH, 13.06.1980 - V ZR 119/79

  Bezeichnung einer noch zu vermessenden Teilfläche im Kaufvertrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 4 U 7/05

  (2) Stimmt die Grenzziehung des noch zu vermessenden Grundstücks, die in der notariellen Urkunde durch einen - maßstabsgerechten - Plan angegeben ist, nicht mit den beurkundeten Flächenmaßen überein, geht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der objektive Inhalt der Parteierklärungen in der Regel übereinstimmend dahin, dass die Angabe des Flächenmaßes bedeutungslos und die zeichnerische Umgrenzung allein maßgeblich sein soll (BGH NJW-RR 1999, 1030; WM 1980, 1013).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Wx 298/16

  Der Verlautbarung einer Dienstbarkeit an einer Teilfläche eines Grundstücks

  Rn. 29 Für die Bezeichnung von Grundstücksflächen im Rahmen eines Kaufvertrages ist - z.B. für die Übertragung von Grundstücksteilflächen - anerkannt, dass es für die Bestimmung des Kaufgegenstandes ausreicht, wenn dem Vertrag ein nicht notwendig maßstabsgerechter Plan oder eine Skizze beigefügt wird, aus der hervorgeht, welche Teilfläche verkauft werden soll (BGH, FGPrax 2016, 1, m.N.; vorgehend OLG Frankfurt…, Beschluss vom 11. Aug. 2011 - 20 W 277/11, Rdz. 42, zitiert nach juris; vgl. auch Brandenburgisches OLG, Urteil vom 6. Juli 2005 - 4 U 7/05, Rdz. 28, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 101/12

  Ordentliche Kündigung eines Kleingartenvertrages gegenüber Planung der …

  Die Bezugnahme auf eine maßstabsgerechte zeichnerische Darstellung ist ausreichend (BGH NJW-RR 1989, 1031, 1032, Ziffer 7; OLG Brandenburg, BauR 2005, 1821).