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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42285
OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20 (https://dejure.org/2020,42285)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.12.2020 - 4 U 9/20 (https://dejure.org/2020,42285)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 4 U 9/20 (https://dejure.org/2020,42285)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Ein Halten im Sinne von § 18 Abs. 8 StVO liegt nicht vor, wenn ein Kraftfahrzeug auf Grund einer Betriebsstörung auf einer Bundesautobahn liegen bleibt. 2. Der Umstand, dass ein voranfahrendes Kraftfahrzeug einem liegengebliebenen Personenkraftwagen noch ...

  • rechtsportal.de

    Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Liegenbleiben auf einer Bundesautobahn kein Halten Erhöhte Betriebsgefahr bei Liegenbleiben auf der mittleren Fahrspur einer Bundesautobahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 417
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

  • OLG Saarbrücken, 27.07.2010 - 4 U 585/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Vorteilsausgleich bei einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Als objektivierbare Umstände besitzen vor allem die Art der Verletzungen, Art und Dauer der Behandlungen sowie die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ein besonderes Gewicht (Senat NJW 2011, 933, 935; 2011, 3169, 3170).

    Hierbei kommt es nicht zuletzt auf das Alter des Geschädigten an; denn ein und dieselbe Beeinträchtigung wird nicht in jedem Lebensalter gleich gravierend empfunden (Senat NJW 2011, 933, 935).

    Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (Senat NJW 2011, 933, 935;… NJW-RR 2015, 1119, 1120 Rn. 40).

  • OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14

    Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (Senat NJW 2011, 933, 935; NJW-RR 2015, 1119, 1120 Rn. 40).

    Bei Verkehrsunfällen - wie hier - tritt die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes in der Regel zurück und steht die Ausgleichsfunktion im Hinblick auf die erlittenen Verletzungen und unfallbedingten Verletzungsfolgen im Vordergrund (Senat NJW-RR 2015, 1119, 1121 Rn. 45).

  • BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Rn. 26 (1) Zunächst ist festzuhalten, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Kraftfahrer, dessen Wagen auf der Überholspur der Bundesautobahn zum Halten kommt, zum sofortigen Freimachen der Fahrbahn verpflichtet, im Allgemeinen also gehalten ist, mit der ihm noch zur Verfügung stehenden Motorkraft auf den Mittelstreifen - also nicht nach rechts - zu fahren (BGH VersR 1967, 456), auch wenn es dann noch etwa 30 bis 40 cm in den linken Fahrstreifen hineinragen würde (BGH NZV 2010, 293, 294).

    Rn. 40 aa) Die Abwägung ist auf Grund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH NZV 2010, 293, 294 Rn. 13).

  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (BGH NJW 2017, 1177 Rn. 10).

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (BGH NJW 2017, 1177 f. Rn. 11).

  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08

    Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    So hängt er davon ab, ob der Geschädigte den Wagen überhaupt nutzen wollte und konnte (BGH NJW 2009, 1663, 1664 Rn. 9), was hier von Seiten der Klägerin nicht dargelegt ist.
  • OLG Saarbrücken, 07.06.2011 - 4 U 451/10

    Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer offenen Teilklage; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Als objektivierbare Umstände besitzen vor allem die Art der Verletzungen, Art und Dauer der Behandlungen sowie die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ein besonderes Gewicht (Senat NJW 2011, 933, 935; 2011, 3169, 3170).
  • BGH, 16.01.1953 - VI ZR 60/52
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Bei einem Kraftfahrzeugunfall ist die Betriebsgefahr des Fahrzeugs stets eine der Ursachen des Unfalls und fällt in die Waagschale (BGH NJW 1953, 579 [Ls.], zu § 254 BGB).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (…BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18; 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394;… NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37).
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18;… 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394;… NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 2b Ss OWi 221/99

    Halten oder Parken gegenüber einem Behindertenparkplatz

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
    Halten ist nach der Verwaltungsvorschrift zu § 12 Abs. 1 StVO und herrschender Auffassung eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist (OLG Düsseldorf NZV 2000, 339;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. (2020) § 18 Rn. 22 in Verbindung mit § 12 Rn. 3).
  • OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 104/15

    Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige …

  • OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des …

  • BGH, 07.02.1967 - VI ZR 126/65

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein mit Reifenschaden liegengebliebenes …

  • BGH, 03.11.1967 - VI ZR 90/66

    Anforderungen an den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug

  • OLG Brandenburg, 16.12.2025 - 3 U 5/25

    Vermutung des Verschuldens eines Grundstücksbesitzers hinsichtlich Ablösung eines …

    Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2020 - 4 U 9/20).

    Damit befindet er sich im Rahmen von in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgeldern (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2020 - 4 U 9/20: 1.500 EUR, Diagnosen HWS-Distorsion und Hämatom am Unterschenkel, mehrere Wochen Druckschmerzen über beide Schienenbeinvorderkanten, heftige Druckschmerzen im Sternum, Beweglichkeitseinschränkungen, 3 Tage stationärer Krankenhausaufenthalt, 5 Wochen AU, 25 % iges Mitverschulden; AG Mitte: Urteil vom 6.11.2020- 111 C 3183/17: 1.250 EUR, Mann, ambulante Behandlung, wochenlange Schlafstörungen und starke Schmerzen im Brustkorbbereich sowie Schmerzen beim Sitzen und Liegen. Dauerschaden: Narbe am Unterschenkel, zitiert nach beck-online.SCHMERZENSGELD Nr. 6957).

  • OLG Schleswig, 04.01.2022 - 7 U 59/21

    Unfallregulierung: Obliegenheiten des Geschädigten zur Vorfinanzierung der …

    Hierunter ist ein Beweisangebot nur dann zu verstehen, wenn es bei rückschauender Betrachtung den Ausgang des Rechtsstreits nicht in irgendeinem für die Partei günstigen Sinn beeinflusst hat (vgl. OLG Saarbrücken Urt. v. 10.12.2020 - 4 U 9/20, BeckRS 2020, 36099 Rn. 46, bei Beck-Online).
  • OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 74/23

    Schadensersatzanspruch der Hinterbliebenen in Form einer Unterhaltsrente nach …

    In dieser möglichen Geschehensvariante läge kein Mitverschulden vor, denn weder hätte der Getötete im Sinne einer gewollten, nicht durch die Verkehrslage veranlassten Fahrtunterbrechung das Fahrzeug angehalten (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 9/20, juris Rn. 24) noch hätte er die Pflicht zur Einleitung von Sicherungsmaßnahmen verletzt, weil diese zwar unverzüglich zu ergreifen sind, dem Fahrzeugführer jedoch ein gewisser Zeitraum eingeräumt werden muss, um die Pflicht zu erfüllen (…König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 15 StVO Rn. 6).
  • VG Würzburg, 10.03.2026 - W 1 K 25.1451

    Erfüllungsübernahme nach Beamtenrecht, Angemessenheit eines durch gerichtlichen …

    So sind beispielsweise für eine massive Schädelkontusion mit Halswirbelsäulen-Distorsionsverletzung sowie oberflächliche Glassplitterverletzungen in Gesicht und Auge 3.000,- EUR Schmerzensgeld (…OLG Naumburg, U.v. 21.1.2013 - 1 U 9012 - juris Rn. 24), für eine Halswirbelsäulen-Distorsion mit Hämatom am Unterschenkel 1.500,- EUR Schmerzensgeld (OLG Saarbrücken, U.v. 10.12.2020 - 4 U 9/20 - juris Rn. 49) und für eine Halswirbelsäulen-Distorsion mit einem leichten Schweregrad ein Schmerzensgeld von 2.000,- EUR (…OLG Brandenburg, B.v. 3.4.2025 - 12 U 186/23 - juris Rn. 17) für angemessen erachtet worden.
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