Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt BGB
  Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung; Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unwirksamkeit von Prämienanpassung in einer privaten Krankenversicherung Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen Veränderung der Rechnungsgrundlage über einem geltenden Schwellenwert Unwirksamkeit von Beitragsanpassungsklauseln in AGB Voraussetzungen einer ...

Verfahrensgang

• LG Neubrandenburg - 3 O 583/20
• OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Sie ist deshalb auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, in welchem Falle die Vorgreiflichkeit das sonst für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich macht (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az.: IV ZR 294/19, - zitiert nach juris -, Rn. 19 f. m. w. N.).

  Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat; ebenso wenig hat er die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie zum Beispiel des Rechnungszinses, anzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az.: IV ZR 294/19, - zitiert nach juris -, Rn. 26 ff. m. w. N.).

  Die Anrechnung eines gegebenenfalls erhöhten Wertes der Versicherungsleistungen bzw. eines gestiegenen Kostenaufwands des Versicherers liefe auf eine Umkehr dieser gesetzlichen Wertung hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az.: IV ZR 294/19, - zitiert nach juris -, Rn. 46 f.).

  Rn. 38 (3) Mangels des Vorliegens materieller Anpassungsvoraussetzungen konnte (bloß) die Nachholung der für eine ausreichende Begründung der Tarifanpassungen notwendigen Angaben in der Klageerwiderung der Beklagten die Wirksamkeit der Beitragserhöhungen damit (auch) nicht zumindest ex nunc herbeiführen (vgl. dazu ansonsten BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az.: IV ZR 294/19, - zitiert nach juris -, Rn. 41 f. m. w. N.).

  Eine Rechtslage ist jedoch nicht schon dann solchermaßen unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und (hier bezüglich der eingangs genannten Vorschrift bis zu der Entscheidung BGH, Urteil vom 16.12.2020, Az.: IV ZR 294/19, - zitiert nach juris -) noch nicht höchstrichterlich entschieden ist.

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Eine Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher die Tarifbeiträge bei einer Abweichung der erforderlichen Versicherungsleistungen von den kalkulierten um mehr als zehn Prozent angepasst werden müssen und bei einer solchen um mehr als fünf Prozent angepasst werden können, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam; eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers ergibt sich daraus, dass im Falle einer Unterschreitung des gesetzlichen Schwellenwertes aus § 115 Abs. 3 Satz 2 VAG nur das einseitige Recht des Versicherers vorgesehen ist, Erhöhungen seiner Kosten an die Versicherungsnehmer weiterzugeben, nicht aber auch spiegelbildlich die Verpflichtung, bei einer Minderung eigener Kosten die Beiträge abzusenken (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, zitiert nach juris, Rn. 25 und 28 m.w.N. zu der Unwirksamkeit von § 17 Abs. 2 AGB Sparkassen).

  Rn. 12 (1) Maßgeblich dafür ist zunächst, dass Anpassungsklauseln unwirksam sind, welche nur das einseitige Recht des Klauselverwenders vorsehen, Erhöhungen seiner Kosten an seine Kunden weiterzugeben, nicht aber auch spiegelbildlich die Verpflichtung enthalten, bei einer Minderung eigener Kosten den Preis für die Kunden abzusenken; dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Anpassungsklauseln das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung wahren und daher eine Verpflichtung vorsehen müssen, gefallenen und gestiegenen Kosten nach gleichmäßigen Maßstäben Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2009, Az.: XI ZR 78/08, - zitiert nach juris -, Rn. 25 und 28 m. w. N., dort zu der Unwirksamkeit von § 17 Abs. 2 AGB Sparkassen mit dem folgenden, § 8b II Satz 2 AVB KK insoweit vergleichbaren Wortlaut: "Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage [z. B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus] und des Aufwandes nach gemäß § 315 BGB nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert."; siehe auch Prölss/Martin-Reiff, VVG.

• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Angesichts dessen hätte die Klage auch schon früher erhoben werden können; sähe man dies anders, könnte in solchen Fällen die Verjährung nie zu laufen beginnen, bis der jeweilige Meinungsstreit höchstrichterlich entschieden ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020, Az.: 9 U 138/19, Rn. 153 ff., …und Urteil vom 07.07.2020, Az.: 9 U 227/19, Rn. 64 ff., jeweils zitiert nach juris und m. w. N.; siehe jetzt auch BGH, Urteil vom 17.11.2021, Az.: IV ZR 113/20, bislang ohne amtlichen Abdruck nur nachrichtlich bei juris).

• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Angesichts dessen hätte die Klage auch schon früher erhoben werden können; sähe man dies anders, könnte in solchen Fällen die Verjährung nie zu laufen beginnen, bis der jeweilige Meinungsstreit höchstrichterlich entschieden ist (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 28.01.2020, Az.: 9 U 138/19, Rn. 153 ff., …und Urteil vom 07.07.2020, Az.: 9 U 227/19, Rn. 64 ff., jeweils zitiert nach juris und m. w. N.; siehe jetzt auch BGH, Urteil vom 17.11.2021, Az.: IV ZR 113/20, bislang ohne amtlichen Abdruck nur nachrichtlich bei juris).
• BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09

  Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Dieser Feststellungsanspruch verjährt nicht, wie sich auch aus den gesetzgeberischen Motiven und der Gesetzgebungshistorie ablesen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2010, Az.: IX ZR 247/09, - zitiert nach juris -, Rn. 12 m. w. N.).
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Es muss hier stattdessen bei der Regel verbleiben, dass die erforderliche Kenntnis von den Umständen, welche den Anspruch begründen, im Allgemeinen zu bejahen ist, falls dem Geschädigten die Erhebung einer Klage, sei es auch nur mit dem Rechtsschutzziel einer Feststellung, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist; dabei ist nicht notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az.: XI ZR 498/11, - zitiert nach juris -, Rn. 27 m. w. N.).
• BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB berechnet sich daher für jeden Beratungsfehler gesondert; sie beginnt zu laufen, wenn der Gläubiger die Umstände, insbesondere die wirtschaftlichen Zusammenhänge kennt, aus denen sich die jeweilige Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2007, Az.: V ZR 25/07, - zitiert nach juris -, Rn. 16 f. m. w. N.).
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Für den Beginn des Zinslaufes ist unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens aus § 187 Abs. 1 BGB aber (erst) auf den Tag abzustellen, welcher dem Eintritt des verzugsbegründenden Ereignisses folgt (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990, Az.: VIII ZR 296/88, - zitiert nach juris -, Rn. 25).
• OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19

  Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Angesichts dessen hätte die Klage auch schon früher erhoben werden können; sähe man dies anders, könnte in solchen Fällen die Verjährung nie zu laufen beginnen, bis der jeweilige Meinungsstreit höchstrichterlich entschieden ist (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 28.01.2020, Az.: 9 U 138/19, Rn. 153 ff., und Urteil vom 07.07.2020, Az.: 9 U 227/19, Rn. 64 ff., jeweils zitiert nach juris und m. w. N.; siehe jetzt auch BGH, Urteil vom 17.11.2021, Az.: IV ZR 113/20, bislang ohne amtlichen Abdruck nur nachrichtlich bei juris).
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sie sich dementsprechend grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2006, Az.: VI ZR 228/05, - zitiert nach juris -, Rn. 10 m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 11 U 91/19

  Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der …
• OLG Köln, 20.07.2012 - 20 U 149/11

  Eine für den VN günstige Entwicklung der Prämien ermöglicht dem Versicherer …
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

  Unzulässige Beitragserhöhung der DKV
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …
• BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

  Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19

  Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses: Verjährung von …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …

  Rn. 31 aa) Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass § 8b Abs. 2 MB/KK unwirksam ist (…so auch OLG Karlsruhe, VersR 2022, 421 unter 2 b bb (1), (2) [juris Rn. 106 f.]; OLG Schleswig…, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 16 U 94/21, juris Rn. 24 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 4 U 90/21, juris Rn. 11 ff.;… Waldkirch in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 8b MB/KK 2009 Rn. 12;… PK-VVG/Brömmelmeyer, 4. Aufl. § 203 Rn. 14;… Voit in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. § 8b MB/KK 2009 Rn. 2; Rogler, r+s 2020, 647; Werber, VersR 2021, 288, 289; a.A. Boetius, VersR 2021, 101, 102).

  Rn. 35 § 8b Abs. 1 MB/KK enthält dieselben Voraussetzungen der Prämienanpassung wie § 203 Abs. 2 VVG und erlaubt diese insbesondere nur bei einer Veränderung der Rechnungsgrundlagen, die nicht nur als vorübergehend anzusehen ist (…vgl. auch OLG Stuttgart, MDR 2022, 370, 371 [juris Rn. 75];… OLG Karlsruhe, VersR 2022, 421 unter 2 b bb (2) (b) [juris Rn. 110]; OLG Schleswig…, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 16 U 94/21, juris Rn. 28; a.A. OLG Rostock, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 4 U 90/21, juris Rn. 15;… PK-VVG/Brömmelmeyer, 4. Aufl. § 203 Rn. 14; Werber, VersR 2021, 288, 289).

• OLG Rostock, 27.09.2022 - 4 U 132/21

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

  Eine materielle Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung ergibt sich nicht daraus, dass eine Prämienerhöhung im Falle einer Verringerung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen über dem maßgeblichen Schwellenwert ausschiede (Aufgabe von OLG Rostock, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 4 U 90/21 , zitiert nach juris -).

  Ein solches anschließendes Ergebnis ist offen, weil (auch) eine für den Versicherer positive Abweichung bei dem Leistungsvolumen bei einer Überschreitung des Auslösewertes zu einer vollständigen Neuberechnung der Prämie unter Einbeziehung sämtlicher Rechnungsgrundlagen führt (vgl. etwa OLG Köln…, Urteil vom 27.10.2020, Az.: 9 U 74/20, - zitiert nach juris -, Rn. 52;… Prölss/Martin-Voit, VVG, 31. Aufl., 2021, § 203 Rn. 22;… Marlow/Spul-Gramse, BeckOK VVG, Stand: 09.08.2021, § 203 Rn. 25;… Langheid/Rixecker-Muschner, VVG, 6. Aufl., 2019, § 203 Rn. 23a;… Langheid/Wandt-Boetius, MüKo VVG, 2. Aufl., 2017, § 203 Rn. 794 f.;… Rüffer/Halbach/Schimikowski-Marko, VVG, 4. Aufl., 2020, § 203 Rn. 10, jeweils m. w. N.; die abweichende Entscheidung OLG Köln…, Urteil vom 20.07.2012, Az.: 20 U 149/11, Rn. 29, ist - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben, und die daran anschließende Senatsrechtsprechung gemäß OLG Rostock, Beschluss vom 08.12.2021, Az.: 4 U 90/21 , Rn. 37 , jeweils zitiert nach juris, wird aufgegeben).

• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2022 - 2 O 6448/20

  Unwirksame Prämienerhöhung und Aufrechnung mit Beitragsrückerstattung

  Rn. 33 Aus diesem Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen zum Nachteil des Versicherungsnehmers entgegen § 208 VVG folgt daher (i.V.m. § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB) die Unwirksamkeit des § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 (BGH Urteil vom 22. Juni 2022 - IV ZR 253/20; OLG Rostock Hinweisbeschluss v. 8.12.2021 - 4 U 90/21, BeckRS 2021, 46652; LG Berlin, Urteil vom 21.12.2021 - 4 O 381/20;… Klimke in Boetius/Rogler/Schäfer, Rechtshandbuch Private Krankenversicherung § 31 Rn. 91;… Waldkirch in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2020, § 8 b MB/KK 2009 Rn. 12 mwN).

  Rn. 35 d) Die Unwirksamkeit der Regelung in § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit des § 8b Abs. 1 MB/KK (BGH Urteil vom 22. Juni 2022 - IV ZR 253/20;… ebenso z.B. OLG Hamburg Urt. v. 25.2.2022 - 9 U 96/21, BeckRS 2022, 3459; LG Essen, Urteil vom 28.04.2021 - 18 O 249/20; LG Berlin, Urteil vom 06.05.2021 - 7 O 292/20; LG Berlin, Urteil vom 21.12.2021, 4 O 381/20 a.A. OLG Rostock Hinweisbeschluss v. 8.12.2021 - 4 U 90/21, BeckRS 2021, 46652; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19;… LG Bonn, Urt. v. 02.09.2020 - 9 O 396/17).

• OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 149/21
  Eine Freiheit der Entscheidung, ein Über- oder Unterschreiten des Schwellenwerts zum Anlass einer Überprüfung und einer Anpassung zu machen, folgt daraus nicht (ebenso OLG Rostock, Beschl. v. 08.12.2021 - 4 U 90/21, BeckRS 2021, 46652;… LG Berlin, Urt. v. 21.12.2021 - 4 O 381/20, juris;… Bruck/Möller/Brand, VVG, 9. Aufl. 2020, § 203 Rn. 29;… Gramse in BeckOK VVG, 13. Ed. 05.11.2021, § 203 Rn. 23a mwN.;… aA OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.02.2022 - 12 U 202/21, r +s 2022, 216;… Müko-VVG/Boetius, 2. Aufl. 2017 § 203 Rn. 808; Franz, VersR 2020, 449, 451;… Langheid/Rixecker/Muschner, VVG, 6. Aufl. 2019, § 203 Rn. 23a). Das ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut des Gesetzes, ist nach Auffassung des Senats aber auch eine notwendige Konsequenz des Umstands, dass das den Versicherungsunternehmen durch § 203 Abs. 2 VVG gewährte Recht zur einseitigen Vertragsanpassung auf der anderen Seite einen Eingriff in das Recht der Vertragsfreiheit der Versicherungsnehmer bedeutet.

  Rn. 295 Das bedeutet zugleich eine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (ebenso für eine gleichlautende Klausel OLG Rostock, Hinweisbeschl. v. 08.12.2021 - 4 U 90/21, BeckRS 2021, 46652).

• OLG Rostock, 29.08.2023 - 4 U 166/22

  Auskunft über und Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten …

  Keine Bedenken bestehen weiterhin hinsichtlich der Wirksamkeit der Anpassungsklauseln in § 8b MB/KK (vgl. BGH…, Urteil vom 22.06.2022, Az.: IV ZR 253/20, Rn. 2 und 30 ff., zu vergleichbar formulierten Versicherungsbedingungen; siehe ansonsten OLG Rostock, Beschluss vom 08.12.2021, Az.: 4 U 90/21 , Rn. 12 m. w. N., jeweils zitiert nach juris), soweit der auslösende Faktor für die Beitragsänderung zum 01.01.2020 mit 9, 7 Prozent unter dem gesetzlichen Schwellenwert gemäß § 155 Abs. 3 Satz 2 VAG von zehn Prozent lag.
• LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2022 - 2 O 6093/20

  Beitragsanpassung: Vereinbarung eines niedrigeren auslösenden Faktors

  Rn. 40 Aus diesem Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen zum Nachteil des Versicherungsnehmers entgegen § 208 VVG folgt daher (i.V.m. § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB) die Unwirksamkeit des § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 (OLG Rostock Hinweisbeschluss v. 8.12.2021 - 4 U 90/21, BeckRS 2021, 46652; LG Berlin, Urteil vom 21.12.2021 - 4 O 381/20;… Klimke in Boetius/Rogler/Schäfer, Rechtshandbuch Private Krankenversicherung § 31 Rn. 91;… Waldkirch in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2020, § 8 b MB/KK 2009 Rn. 12 mwN).

  Rn. 42 d) Die Unwirksamkeit der Regelung in § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit des § 8b Abs. 1 MB/KK (…ebenso z.B. OLG Hamburg Urt. v. 25.2.2022 - 9 U 96/21, BeckRS 2022, 3459; LG Essen, Urteil vom 28.04.2021 - 18 O 249/20; LG Berlin, Urteil vom 06.05.2021 - 7 O 292/20; LG Berlin, Urteil vom 21.12.2021, 4 O 381/20 a.A. OLG Rostock Hinweisbeschluss v. 8.12.2021 - 4 U 90/21, BeckRS 2021, 46652; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19;… LG Bonn, Urt. v. 02.09.2020 - 9 O 396/17).

• LG Duisburg, 26.04.2022 - 6 O 320/20

  Beitragsanpassung Krankenversicherung Leistungsausgaben Limitierungsgutschrift …

  Rn. 65 Es kann insoweit dahinstehen, ob § 11 Abs. 2 RB/KK, der eine Beitragsanpassung abweichend von § 203 Abs. 2 VVG und § 12b Abs. 2 S. 2 VAG a. F. bzw. § 155 Abs. 3 S. 2 VAG auch dann zu ermöglichen scheint, wenn die Veränderung der Versicherungsleistungen als nur vorübergehend anzusehen ist, wegen der darin liegenden Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam ist (vgl. zu § 8b MB/KK 2009: Köln…, Urteil vom 22.09.2020, 9 U 237/19, juris Rn. 66;… Urteil vom 07.09.2021, I-9 U 199/20, juris Rn. 59 f.; OLG Rostock, Urteil vom 08.12.2021, 4 U 90/21, juris Rn. 14; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13.12.2021, 16 U 94/21, juris Rn. 21 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17.02.2022, 12 U 202/21, juris Rn. 106; OLG Dresden…, Urteil vom 22.02.2022, 4 U 1712/21, juris Rn. 44).
• OLG Brandenburg, 29.03.2023 - 4 U 1/22

  Rechtmäßige Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber …

  Doch auch die Voraussetzungen für eine deliktische Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB , § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB , § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV oder Art. 5 VO (EG) 715/2007, §§ 831, 31 BGB sind - wie der Senat mehrfach in vergleichbaren Fällen (und mit weitgehend demselben Klägervortrag) bereits entschieden hat (Urteile vom 22.12.2021 - 4 U 19/21 - zu einem BMW 116d, N47 Euro 5; vom 26.10.2022 - 4 U 144/21 - zu einem BMW 520d, N47 Euro 5; vom 16.03.2022 - 4 U 82/21 - zu einem BMW 520d, N47 Euro 6; vom 11.05.2022 - 4 U 155/21 - zu einem BMW 318d, N47 Euro 6, und - 4 U 23/21 - zu einem BMW X 1, N47 Euro 5; vom 08.06.2022 - 4 U 148/21 - zu einem BMW 330d, N57 Euro 5, und - 4 U 153/21 - zu einem BMW 116d, Euro 6; vom 15.06.2022 - 4 U 154/21 - zu einem BMW 330d xDrive Touring, Euro 5, N 57) - und woran sich im Ergebnis auch mit der jüngsten Entwicklung in den beim EuGH anhängigen Verfahren nichts geändert hat (siehe Senatsurteile vom 26.10.2022 - 4 U 144/21 - zu einem BMW 520d N47 Euro 5, 4 U 90/21 - zu einem BMW 520d, N47 Euro 5, - 4 U 151/21 - zu einem BMW 520d, N47 Euro 5, - 4 U 209/21 - zu einem BMW 520d, N47 Euro 6, - 4 U 222/21 - zu einem BMW 520d, N47 Euro 5, und vom 01.02.2023 - 4 U 194/21 - zu einem BMW X1, N 47 Euro 5, - 4 U 110/21 - zu einem BMW xDrive20d, N 47 Euro 5, - 4 U 231/21 - zu einem BMW 520d, B47 Euro 5, und 4 U 113/21 - zu einem BMW X5, N57 Euro 5; vom 22.02.2023 - 4 U 34/21 - zu einem BMW X1 sDrive 18d, N 47, Euro 5; und vom 01.03.2023 - 4 U 118/21 - zu einem BMW X3 xDrive30d N 57 Euro 5, und - 4 U 171/21 - zu einem BMW X1 sDrive18d, N 47 Euro 5) - nicht erfüllt.
• OLG Bamberg, 30.06.2022 - 1 U 399/21

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Rn. 50 Mit dieser Entscheidung ist der BGH der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.11.2021, Az. 7 U 244/21, BeckRS 2021, 37369, Rn. 41 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17.02.2022, Az. 12 U 202/21, Rn. 104 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 22.02.2022, Az. 4 U 1673/21, Rn. 37 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 13.12.2021, Az. 16 U 94/21, Rn. 27, alle juris) gefolgt und der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Köln (…so z.B. Urteil vom 22.09.2020, Az. 9 U 237/19, BeckRS 2020, 28456 Rn. 47, wobei sich dem 9. Zivilsenat zwischenzeitlich auch der 20. Zivilsenat des OLG Köln angeschlossen hat, vgl. Urteile vom 04.03.2022, Az. 20 U 105/21 und 106/21, beide juris; vgl. aber auch OLG Rostock, Beschluss vom 08.12.2021, Az. 4 U 90/21, Rn. 15, juris) entgegengetreten.
• LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2024 - 2 O 6411/21

  Zulässigkeit einer Stufenklage und personenbezogene Daten bei einer …

  Die Überprüfung der Prämie wird also unabhängig von diesem Umstand ausgelöst, sobald der Schwellenwert überschritten wird (BGH…, Urteil vom 20.07.2022 - IV ZR 295/20, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20, juris Rn. 30;… OLG Hamburg Urt. v. 25.2.2022 - 9 U 96/21, BeckRS 2022, 3459; OLG Celle…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 8 U 134/21 -, juris Rn. 69; i.E. auch OLG Köln, Urteil vom 27. Oktober 2020 - I-9 U 74/20 -, juris 52; a.A. OLG Rostock Hinweisbeschluss v. 8.12.2021 - 4 U 90/21, BeckRS 2021, 46652).