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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 123 Abs 1 VwGO, § 71 Abs 3 S 3 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 S 1 Halbs 1 AsylVfG 1992, § 71 Abs 5 S 1 AsylVfG 1992, § 51 Abs 1 VwVfG

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• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25

  Kurden werden bei der Heranziehung zum Wehrdienst ebenso wie bei einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung nicht aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise benachteiligt (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn. 86; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2022 - 2 B 16.19 - juris Rn. 43; OVG Sachsen…, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 3 A 507/18.A - juris Rn. 10).

  Rn. 45 Aus einem erst künftig zu erwartenden Geschehen kann sich ein Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes allerdings nur dann ergeben, wenn bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung ein Kausalverlauf in Gang gesetzt worden ist, der bei ungehindertem Ablauf zwingend dazu führt, dass die Gründe für die Gewährung subsidiären Schutzes eintreten werden (in Bezug auf § 60 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12/17 - juris).

  Sie muss absolut sein und darf nicht situationsbezogen ausfallen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn. 87; BVerwG…, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 110).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25

  Rn. 39 Die Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei bzw. eine auf eine Wehrdienstentziehung ggf. folgende Bestrafung stellen danach keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar, da nach der Erkenntnislage grundsätzlich jeder männliche türkische Staatsangehörige zwischen dem 19. und dem 41. Lebensjahr der Wehrpflicht unterliegt (s. dazu ausführlich: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2022 - 2 B 16.19 - juris Rn. 40;… Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, 20. Mai 2024, S. 13).

  Kurden werden bei der Heranziehung zum Wehrdienst ebenso wie bei einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung nicht aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise benachteiligt (vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn. 86; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2022 - 2 B 16.19 - juris Rn. 43; OVG Sachsen…, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 3 A 507/18.A - juris Rn. 10).

  Rn. 43 Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es in der Türkei nach wie vor kein Recht zur Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen gibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2022 - 2 B 16.19 - juris Rn. 40;… Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, 20. Mai 2024, S. 13) und dass Wehrdienstverweigerer und Fahnenflüchtige auch grundsätzlich weiterhin strafrechtlich verfolgt werden (…Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation Türkei, 7. März 2024, S. 105).

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25

  Zwar wird von Einzelfällen von Diskriminierungen kurdischer Wehrpflichtiger berichtet; Anhaltspunkte für systematische Diskriminierungen oder Misshandlungen, die an die kurdische Volkszugehörigkeit der Betroffenen anknüpfen und Anlass zu der Annahme geben könnten, dass dem Kläger im Falle der Absolvierung des Wehrdienstes in der Türkei entsprechende Handlungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen würde, bestehen indes nicht (…Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation Türkei, 22. September 2022, S. 78 f.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2022 - A 13 S 3741/20 - juris).

  Erst wer sich nach erfolgter Musterung und Einberufung dem Wehrdienst entzieht, gilt als "Wehrdienstflüchtiger", was eine Straftat darstellt und regelmäßig mit Geldstrafen geahndet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 89 f., 94 zum Vorliegen eines Verfolgungsgrundes i.S.d. § 3a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 AsylG).

  Rn. 47 Es spricht angesichts der oben dargestellten Strafvollstreckungspraxis der Türkei, nach der dem Antragsteller wegen der Verweigerung des Militärdienstes bei realistischer Betrachtung allein Geldbußen bzw. Geldstrafen drohen (in die im Wiederholungsfall ggf. verhängte Haftstrafen nach dem oben Gesagten regelmäßig umgewandelt werden) bereits einiges dafür, dass die Einschätzung des EGMR, die Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung in der Türkei stelle eine erniedrigende und entwürdigende Bestrafung dar, auf die aktuelle Situation nicht mehr ohne Weiteres übertragbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 89 f., 96; VG Augsburg…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - Au 6 K 17.35166 - juris Rn. 45 f., 63 f. m.w.N.).

• VG Stuttgart, 13.11.2024 - A 16 K 7025/24

  Asylfolgeverfahren; Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Belange; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25

  In der Begründung des Asylfolgeantrags sowie dem Schriftsatz vom 31. März 2025 weist der Antragsteller maßgeblich auf die im Bundesgebiet bestehenden familiären Belange hin (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 13. November 2024 - A 16 K 7025/24 - juris Rn. 21).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 - juris Rn. 27) hatte das Bundesamt das Vorbringen des Antragstellers so auszulegen, dass er auch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der als Rückkehrentscheidung zu verstehenden bestandskräftigen Abschiebungsandrohung begehrt (VG Stuttgart, A 16 K 7025/24 juris Rn. 22; offen gelassen VG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2025 - VG 11 L 14825 A - EA S. 3).

  Rn. 59 Die Rechtslage hat sich aufgrund der Änderung von § 34 AsylG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz mit Wirkung zum 27. Februar 2024 nachträglich geändert, da familiäre Bindungen zu einem aufenthaltsberechtigten Familienmitglied gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG nunmehr zu berücksichtigen sind (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 13. November 2024 - A 16 K 7025/24 - juris Rn. 59 ff.).

• EuGH, 09.09.2021 - C-18/20

  Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25

  Diese Elemente und Erkenntnisse sind neu, wenn die Tatsachen und Umstände erst nach der Entscheidung im Asylerstverfahren eingetreten sind, etwa, weil sich die Lage im Herkunftsland oder die persönliche Situation geändert hat oder, wenn sie zwar bereits im Asylerstverfahren vorlagen, dem Bundesamt aber nicht zur Kenntnis gebracht und daher nicht bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-18/20 - juris Rn. 36).

  Rn. 31 Bei dem Vorbringen des Antragstellers handelt es sich zwar dergestalt um neue Tatsachen, als sie erst nach den Entscheidungen des Bundesamtes vom 15. Dezember 2022 über den Asylerstantrag vorgetragen worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-18/20 - juris Rn. 36).

• BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25

  Die Heranziehung zum Wehrdienst oder an eine Wehrdienstentziehung geknüpfte Bestrafungen stellen daher nur dann eine erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur im Hinblick auf eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht erfolgen, sondern den Betroffenen auch wegen eines Verfolgungsmerkmals i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b AsylG treffen sollen (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 98;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 2.17 - juris Rn. 22; Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22/17 - juris).

  Sie muss absolut sein und darf nicht situationsbezogen ausfallen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12/17 - juris Rn. 87; BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3.18 - juris Rn. 110).

• VG Hamburg, 12.03.2024 - 2 A 3543/22

  Auslegung eines Asylfolgeantrags; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25

  Die im Rahmen der Begründung des Asylfolgeantrags sowie im Schriftsatz vom 31. März 2025 benannten Gründe für etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind als Antrag auf das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. nach § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG bezüglich der Abschiebungsandrohung aus dem bestandskräftigen Asylerstbescheid vom 15. Dezember 2022 aufzufassen (…Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK-AuslR, 44. Ed., 1.10.2024, § 71 Rn. 30, 30.1; offen gelassen VG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2025 - VG 11 L 148/25 A - EA S. 2 f.; vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 12. März 2024 - 2 A 3543/22 - juris Rn. 19 ff.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 7. Februar 2024 - A 14 K 3041/21 - juris Rn. 29 ff.; VG München…, Beschluss vom 24.08.2023 - M 13 ES 21.32795 - juris Rn. 44).

  Werden zur Begründung des Folgeantrags familiäre Bindungen, die einem Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG entgegenstünden, hinreichend konkret dargelegt und glaubhaft gemacht, liegt darin ein Antrag, das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 49 Abs. 1 VwVfG wieder aufzugreifen (…Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK-AuslR, 44. Ed., 1.10.2024, § 71 Rn. 30, 30.1; offen gelassen VG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2025 - VG 11 L 148/25 A - EA S. 2 f.; vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 12. März 2024 - 2 A 3543/22 - juris Rn. 19 ff.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 7. Februar 2024 - A 14 K 3041/21 - juris Rn. 29 ff.; VG München…, Beschluss vom 24.08.2023 - M 13 ES 21.32795 - juris Rn. 44).

• VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; Rückkehrentscheidung; Familienzusammenhalt

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25

  Die im Rahmen der Begründung des Asylfolgeantrags sowie im Schriftsatz vom 31. März 2025 benannten Gründe für etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind als Antrag auf das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. nach § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG bezüglich der Abschiebungsandrohung aus dem bestandskräftigen Asylerstbescheid vom 15. Dezember 2022 aufzufassen (…Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK-AuslR, 44. Ed., 1.10.2024, § 71 Rn. 30, 30.1; offen gelassen VG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2025 - VG 11 L 148/25 A - EA S. 2 f.; vgl. auch VG Hamburg…, Urteil vom 12. März 2024 - 2 A 3543/22 - juris Rn. 19 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 7. Februar 2024 - A 14 K 3041/21 - juris Rn. 29 ff.; VG München…, Beschluss vom 24.08.2023 - M 13 ES 21.32795 - juris Rn. 44).

  Werden zur Begründung des Folgeantrags familiäre Bindungen, die einem Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG entgegenstünden, hinreichend konkret dargelegt und glaubhaft gemacht, liegt darin ein Antrag, das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 49 Abs. 1 VwVfG wieder aufzugreifen (…Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK-AuslR, 44. Ed., 1.10.2024, § 71 Rn. 30, 30.1; offen gelassen VG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2025 - VG 11 L 148/25 A - EA S. 2 f.; vgl. auch VG Hamburg…, Urteil vom 12. März 2024 - 2 A 3543/22 - juris Rn. 19 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 7. Februar 2024 - A 14 K 3041/21 - juris Rn. 29 ff.; VG München…, Beschluss vom 24.08.2023 - M 13 ES 21.32795 - juris Rn. 44).

• VG Düsseldorf, 31.10.2024 - 21 L 1870/24

  Angola, Eilverfahren, Folgeantrag, freiwillige Ausreise, ohne neue …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25

  Der hierauf gerichtete Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. Januar 2025 - VG 8 L 268/24 A - EA S. 3; VG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 2025 - VG 38 L 42/25 A - EA S. 2; VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2024 - 21 L 1870/24.A - juris Rn. 69 ff.).

  Auf diese mit dem Unionsrecht vereinbare Regelung (vgl. OVG Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2025 - 1 LB 312/24 - juris Rn. 26 ff. m.w.N.; a.A. etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2024 - 21 L 1870/24 A - juris Rn. 85 ff. m.w.N.) hat das Bundesamt ausweislich der Begründung des Bescheides vom 25. März 2025 seine Entscheidung gestützt, keine erneute Abschiebungsandrohung zu erlassen.

• VG München, 24.08.2023 - M 13 ES 21.32795

  Herkunftsland / Zielstaat: Nigeria, Antragsteller: Mutter sowie zwei …

  Auszug aus VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25

  Die im Rahmen der Begründung des Asylfolgeantrags sowie im Schriftsatz vom 31. März 2025 benannten Gründe für etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind als Antrag auf das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. nach § 51 Abs. 5, §§ 48, 49 VwVfG bezüglich der Abschiebungsandrohung aus dem bestandskräftigen Asylerstbescheid vom 15. Dezember 2022 aufzufassen (…Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK-AuslR, 44. Ed., 1.10.2024, § 71 Rn. 30, 30.1; offen gelassen VG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2025 - VG 11 L 148/25 A - EA S. 2 f.; vgl. auch VG Hamburg…, Urteil vom 12. März 2024 - 2 A 3543/22 - juris Rn. 19 ff.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 7. Februar 2024 - A 14 K 3041/21 - juris Rn. 29 ff.; VG München, Beschluss vom 24.08.2023 - M 13 ES 21.32795 - juris Rn. 44).

  Werden zur Begründung des Folgeantrags familiäre Bindungen, die einem Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG entgegenstünden, hinreichend konkret dargelegt und glaubhaft gemacht, liegt darin ein Antrag, das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 49 Abs. 1 VwVfG wieder aufzugreifen (…Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK-AuslR, 44. Ed., 1.10.2024, § 71 Rn. 30, 30.1; offen gelassen VG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2025 - VG 11 L 148/25 A - EA S. 2 f.; vgl. auch VG Hamburg…, Urteil vom 12. März 2024 - 2 A 3543/22 - juris Rn. 19 ff.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 7. Februar 2024 - A 14 K 3041/21 - juris Rn. 29 ff.; VG München, Beschluss vom 24.08.2023 - M 13 ES 21.32795 - juris Rn. 44).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
• EGMR, 12.06.2012 - 42730/05

  SAVDA v. TURKEY
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …
• BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
• BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22

  Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …
• EGMR, 24.01.2006 - 39437/98

  Ülke ./. Türkei
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 3 S 109.16

  Notwendigkeit der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung als …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …
• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 01.02.1989 - 6 C 61.86

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensentscheidung - Schwere Gewissensnot
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LB 312/24

  Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 …
• OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre …
• BVerwG, 03.08.2018 - 6 B 124.18

  Aufklärungspflicht; Berufssoldat; Beweiswürdigung; Darlegungsanforderungen an …
• EGMR, 22.11.2011 - 43965/04

  [FRE]
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 2 S 18.14

  Beabsichtigte Eheschließung als Duldungsgrund
• EGMR, 17.01.2012 - 5260/07

  FETI DEMIRTAS c. TURQUIE
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Abschiebung; Bedingung; Beistandsgemeinschaft zwischen volljährigen …
• OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 A 507/18

  Erkenntnismittel; rechtliches Gehör; Aufklärungsrüge
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2021 - 2 M 118/21

  Abschiebung bei Erkrankung der deutschen Lebenspartnerin und Verlobten eines …
• VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 6 K 17.35166

  Kein Anspruch auf Asylanerkennung oder subsidiären Schutz
• VG Berlin, 31.01.2022 - 38 L 824.21
• VG Augsburg, 01.09.2020 - Au 6 K 19.30565

  Keine Schutzgewähr wegen Wehrdienstentziehung bei türkischem Asylbewerber …
• EGMR, 21.11.2024 - 30663/23

  ÖZTÜRK AND OTHERS v. TÜRKIYE
• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Einstweiliger Rechtsschutz - Asylfolgeverfahren - Erneute Abschiebungsandrohung - …
• VG Karlsruhe, 25.03.2024 - A 8 K 1026/24

  Asyl; Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit 27. …
• VG München, 08.05.2017 - M 2 E 17.37375

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Durchführung eines weiteren …
• VGH Hessen, 13.09.2018 - 3 B 1712/18

  Antragsart und Antragsgegner im Eilverfahren bei Ablehnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2019 - 7 B 11544/18

  Effektiver Rechtsschutz bei Asylfolgeanträgen; Eilantrag gegenüber der …
• VG Gießen, 28.06.2024 - 8 L 1516/24

  Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. …
• VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
• VG Berlin, 11.07.2024 - 38 L 88.24

  Vorläufiger Rechtsschutz im asylrechtlichen Folgeverfahren
• RG, 28.10.1925 - I 42/25

  Lagergeschäft; Privatzollager
• RG, 16.03.1925 - I 285/24

  Verlagsrecht. Erhöhung des Ladenpreises

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• VG Berlin, 29.01.2026 - 35 L 808.25

  Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im …

  Werden zur Begründung des Folgeantrags jedoch - wie hier - familiäre Bindungen, die einem Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Var. 2 AsylG entgegenstünden, hinreichend konkret vorgetragen, liegt darin ein (konkludenter) Antrag, das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Abschiebungsandrohung gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 f. VwVfG wieder aufzugreifen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 25. Juni 2025 - VG 41 L 307/25 A -, BA S. 17 ff. m.w.N.; VG Köln…, Beschluss vom 15. Januar 2025 - 13 L 1585/24:A -, juris Rn. 12 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 12. März 2024 - 2 A 3543/22 -, juris Rn. 19 ff.; VG München…, Beschluss vom 24.08.2023 - M 13 ES 21.32795 -, juris Rn. 44;… Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK/AuslR [Oktober 2025], § 71 Rn. 30, 30.1).
• VG Minden, 20.12.2025 - 1 L 1974/25
  Rn. 19 Vgl. z.B. VG Göttingen, Beschluss vom 30.  Mai 2025 - 3 B 592/25 -, juris Rn. 8 und 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. September 2025 - 18a L 1550/25 -, juris Rn. 21 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 10. September 2025 - 2 L 3487/25.GI.A -, juris Rn. 4 ff.; a.A. z.B. VG Berlin, Beschluss vom 25. Juni 2025 - 41 L 307/25 A -, juris Rn. 4 ff.; VG Minden, Beschluss vom 24.  Juli 2025 - 1 L 822/25.A -, juris Rn. 24 ff.
• VG Berlin, 06.10.2025 - 38 K 219.25
  Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20. November 2023 - 13 ME 195/23 - juris Rn. 7 m. w. N.; VG Berlin, Beschluss vom 25. Juni 2025 - VG 41 L 307/25 A - juris Rn. 64; für maßgebliche Unterstützung OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2025 - OVG 12 N 23/24 - juris Rn. 12).
• VG Gießen, 10.09.2025 - 2 L 3487/25

  Statthafte gerichtliche Antragsart bei unzulässigen Folgeanträgen; Sicherstellung …

  Diese Ansicht zur statthaften gerichtlichen Antragsart bei Folgeanträgen wird von der überwiegenden Rechtsprechung geteilt (vgl. VG Köln…, Beschluss vom 24.06.2025 - 22 L 1258/25.A -, Rdnr. 10 …und vom 13.02.2025 - 22 L 203/25 -, Rdnr. 5; VG Hannover…, Beschluss vom 16.04.2025 - 1 B 3284/25 -, Rdnr. 18; VG Freiburg…, Beschluss vom 17.06.2024 - A 10 K 2227/24 -, Rdnr. 5, 6; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.04.2024 - 28 L 714/24.A -, Rdnr. 18 ff. …und vom 17.04.2024 - 4 L 784/24.A -, Rdnr. 5; VG Würzburg…, Beschluss vom 29.05.2024 - W 8 S 24.30715 -, Rdnr. 17 ff.; alle juris;… vgl. außerdem: Dickten/Rosarius, BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, § 71 AsylG Rdnr. 36; andere Ansicht: VG Berlin, Beschluss vom 25.06.2025 - 41 L 307/25 -, Rdnr. 9; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 25.03.2024 - A 8 K 1026/24 -, Rdnr. 12; VG Gießen…, Beschluss vom 28.06.2024 - 8 L 1516/24.GI.A -, Rdnr. 13; alle juris).