Rechtsprechung
   BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94   

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https://dejure.org/1995,109
BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94 (https://dejure.org/1995,109)
BAG, Entscheidung vom 22.03.1995 - 5 AZB 21/94 (https://dejure.org/1995,109)
BAG, Entscheidung vom 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 (https://dejure.org/1995,109)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology - Einstufung hauptamtlich aktiv tätiger außerordentlicher Mitglieder von Scientology als Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten - Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Arbeitsgerichtlicher Rechtsweg für Mitglieder der Scientology Kirche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 4, 140 GG; Art. 137 WRV; § 5 Abs. 1 ArbGG
    Kirchensteuer; Scientology e. V. ist keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 319
  • NJW 1996, 143
  • MDR 1996, 77
  • NVwZ 1996, 517 (Ls.)
  • NZA 1995, 823
  • NZA 1995, 832
  • FamRZ 1995, 1142 (Ls.)
  • BB 1995, 1492
  • BB 1995, 727
  • DB 1995, 1714
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

    Andererseits kommt als Rechtsgrundlage für die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit auch die Mitgliedschaft in einem Verein in Betracht (BAG 18. Februar 1956 - 2 AZR 294/54 - BAGE 2, 289; 3. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - BAGE 27, 163; 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 51; Senat 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 - BAGE 79, 319, 357; 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - BAGE 80, 256).

    Denn sowohl Vereinsmitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag in Form von Dienstleistungen für den Verein erbringen, als auch Arbeitnehmer leisten ihre Dienste in persönlicher Abhängigkeit (BAG 3. Juni 1975 aaO; Senat 22. März 1995 aaO).

    Selbst wenn der Beklagte ein Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung wäre (so Senat 22. März 1995 aaO für einen anderen Verein der Scientology-Organisation; vgl. zur Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein innerhalb der Scientology-Organisation auch BVerwG 6. November 1997 - 1 C 18.95 - BVerwGE 105, 313 sowie BVerwG 3. Juli 1998 - 1 B 114/97 - NVwZ 1999, 766), bestünde zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis.

    Sollte der Beklagte tatsächlich ein wirtschaftlicher Verein und keine Religionsgemeinschaft sein, wie der Senat in dem Beschluß vom 22. März 1995 (aaO) angenommen hat, könnte ihm nach § 43 Abs. 2 BGB in einem Verwaltungsverfahren die Rechtsfähigkeit entzogen werden (vgl. dazu BVerwG 6. November 1997 aaO).

  • BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06

    Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist

    Dabei kommt es nicht auf eine Umgehungsabsicht oder eine bewusste Missachtung der zwingenden Rechtsnormen an; entscheidend ist die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts (BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 -Rn. 24, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; Senat 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 - BAGE 79, 319 ff.; Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 134 Rn. 28).
  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08

    Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft

    Unwirksam ist deshalb auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von einer Verbotsnorm erfasst werden (BAG 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - zu C 1 der Gründe, BAGE 10, 65; Senat 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 - Rn. 13, AP BGB § 613a Nr. 329 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 79; BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 24, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; Senat 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 - BAGE 79, 319; im Ergebnis ebenso Staudinger/Sack BGB [2003] § 134 Rn. 145, 152; Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 134 Rn. 28).
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