Rechtsprechung
BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Annahmeverzug - Konkludente Vertragsänderung
- openjur.de
Annahmeverzug; Konkludente Vertragsänderung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stillschweigende Vereinbarung einer bestimmten wöchentlichen Arbeitszeitdauer wegen langfristiger deutlicher Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Abrufarbeit nach § 12 Teilzeitbeschäftigungsgesetz (TzBfG); ...
- bag-urteil.com
305b BGB, Schriftformklausel
- Judicialis
BGB § 125 Satz 2; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 293; ; BGB § 294; ; BGB § 295; ; BGB § 296; ; BGB § 305b; ; BGB § 611; ; BGB § 615
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsrecht; Annahmeverzug - Konkludente Vertragsänderung; Dauer der Arbeitszeit; Überstunden; Schriftformklausel für Vertragsänderungen; Annahmeverzug bei unregelmäßiger Arbeitszeitdauer; Entbehrlichkeit des Angebots
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- heuking.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Doppelte Schriftformklausel nicht "AGB-fest"
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 18.10.2005 - 2 Ca 1312/05
- LAG Hamm, 04.05.2006 - 8 Sa 2046/05
- BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06
Papierfundstellen
- NZA 2007, 801
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 610/01
Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06
In diesem Sinne hat der Senat für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt (21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 32 ff.; 9. Juli 2003 - 5 AZR 610/01 - EEK 3121, zu II 3 der Gründe).Leistet der Arbeitnehmer ständig eine bestimmte Arbeitszeit, kann von Überstunden nicht gesprochen werden (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265, 276; Senat 9. Juli 2003 - 5 AZR 610/01 - EEK 3121, zu II 2 b cc der Gründe).
Auch bei einer unregelmäßigen Arbeitszeit hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, inwieweit Überstunden vorliegen (Senat 9. Juli 2003 - 5 AZR 610/01 - aaO, zu II 3 e der Gründe).
- BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
Betriebliche Übung - Schriftformklausel
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06
Die vereinbarte Schriftform kann formlos abbedungen werden, selbst wenn die Parteien nicht an die Formvorschrift gedacht haben (BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 -BAGE 106, 345, 351).Eine Schriftformklausel, die nicht nur materielle Vertragsänderungen, sondern ausdrücklich auch Änderungen der Schriftformklausel selbst erfasst (vgl. hierzu BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - aaO), liegt nicht vor.
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00
Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot …
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06
Leistet der Arbeitnehmer ständig eine bestimmte Arbeitszeit, kann von Überstunden nicht gesprochen werden (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265, 276; Senat 9. Juli 2003 - 5 AZR 610/01 - EEK 3121, zu II 2 b cc der Gründe).Das gilt auch bei Verzug mit der Annahme eines Teils der Arbeitsleistung (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265, 269 f.).
- BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 296/00
Entgeltfortzahlung- regelmäßige Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06
In diesem Sinne hat der Senat für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt (21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 32 ff.; 9. Juli 2003 - 5 AZR 610/01 - EEK 3121, zu II 3 der Gründe). - BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02
Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in …
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06
Es kommt auch nicht darauf an, ob die Parteien eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beabsichtigten oder sich der Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt bewusst waren (BGH 21. September 2005 - XII ZR 312/02 - BGHZ 164, 133, 136). - LAG Hamm, 04.05.2006 - 8 Sa 2046/05
Arbeitsvertrag, Teilzeitbeschäftigung, Überstunden, stillschweigende Änderung der …
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2006 - 8 Sa 2046/05 - aufgehoben. - BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05
Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06
Im Übrigen handelt es sich bei dem Arbeitsvertrag vom 26. Mai 1992 um Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB (vgl. Senat 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - AP BGB § 308 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 48, zu II 2 der Gründe). - BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 19/05
Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06
Im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis kann anders als nach Ausspruch einer Kündigung regelmäßig nicht angenommen werden, der Arbeitgeber habe eine vorzunehmende Handlung nicht rechtzeitig vorgenommen (vgl. Senat 7. Dezember 2005 - 5 AZR 19/05 - AP BGB § 615 Nr. 114 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 12, zu I 2 der Gründe).
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
a) Haben die Parteien einen Arbeitsvertrag ohne ausdrückliche Willenserklärungen zu seinem näheren Inhalt geschlossen, kann in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden, auch wenn dem tatsächlichen Verhalten nicht notwendig ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zukommt (BAG 2. November 2016 - 10 AZR 419/15 - Rn. 11; 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 34, BAGE 145, 26; 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14; 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 12 ff.) . - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07
Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle
b) Das Prinzip des Vorrangs individueller Vertragsabreden nach § 305b BGB setzt sich auch gegenüber wirksamen konstitutiven Schriftformklauseln durch (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 17, AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20).Sie können und sollen nur insoweit Geltung beanspruchen, als die von den Parteien getroffene Individualabrede dafür Raum lässt (BGH 21. September 2005 - XII ZR 312/02 - BGHZ 164, 133, zu 2 a der Gründe;… vgl. auch MünchKommBGB/Basedow 5. Aufl. Bd. 2 § 305b Rn. 1; BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 17, AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20).
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12
Pausengewährung - Annahmeverzug
Dafür reichen das Erscheinen am Arbeitsplatz und die Arbeitsaufnahme als solche nicht aus (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 20) .
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12
Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger seine Arbeitsleistung in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang - zumindest wörtlich - hätte anbieten müssen (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 19; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18 mwN) oder - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - § 296 Satz 1 BGB eingreift (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 24; 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 19, BAGE 137, 38) . - BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13
Pausengewährung - Annahmeverzug
Dafür reichen das Erscheinen am Arbeitsplatz und die Arbeitsaufnahme als solche nicht aus (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 20) . - BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12
Arbeitnehmerstatus - Cutterin
Haben die Parteien - wie im Streitfall - einen Arbeitsvertrag nicht durch den Austausch ausdrücklicher Willenserklärungen, sondern durch Realofferte und deren Annahme geschlossen, kann für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14; 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 12 ff.) . - BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
Die Annahme einer dauerhaften Vertragsänderung mit einer erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit setzt die Feststellung entsprechender Erklärungen der Parteien voraus (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 12, AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20) . - BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08
Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Sollte bereits vor Klagerhebung zwischen den Arbeitsvertragsparteien Streit darüber bestanden haben, welche Arbeit erfüllungstauglich ist, reichte ein mündliches Angebot des Klägers aus (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20; 30. April 2008 - 5 AZR 502/07 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 183 = EzTöD 200 TV-L § 44 Nr. 2 Nr. 7). - BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
Von einer Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB kann im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig nicht ausgegangen werden (Senat 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 19, AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20). - LAG Hamm, 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13
Kurzarbeit; Annahmeverzug
Ob ein Angebot nach § 296 BGB entbehrlich ist, wenn der Arbeitgeber durchgängig "Kurzarbeit Null" anordnet, konnte dahingestellt bleiben, weil der Arbeitgeber hier lediglich von einem vermeintlichen Recht Gebrauch gemacht hatte, die Arbeitszeitdauer flexibel zu bestimmen, und jeweils nur für einen Teil der monatlich anfallenden Arbeitsstunden Kurzarbeit angeordnet hatte - weshalb nach § 295 BGB ein wörtliches Angebot erforderlich war (vgl. BAG 25.04.2007 - 5 AZR 504/06 - AP BGB § 615 Nr. 121 Rn. 19).Nach der neueren Rechtsprechung des BAG findet § 296 BGB im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig keine Anwendung ( BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - NZA 2013, 1076; BAG 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 - NZA 2013, 849; BAG 27.08.2008 - 5 AZR 16/08 - AP BGB § 615 Nr. 124; BAG 25.04.2007 - 5 AZR 504/06 - AP BGB § 615 Nr. 121 ).
In einer solchen Fallgestaltung bleibt es dabei, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft anbieten muss ( BAG 25.04.2007 - 5 AZR 504/06 - AP BGB § 615 Nr. 121 Rn. 19 ).
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 21 Sa 903/14
AGB-Kontrolle - Ausübungskontrolle - Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11
Fleischkontrolleure - Arbeitszeit
- BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13
Pausengewährung - Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2016 - 1 Sa 89/16
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 419/15
Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck …
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 133/08
Anordnung von Überstunden
- LAG Hamm, 19.04.2018 - 17 Sa 1484/17
Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten …
- BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06
Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs
- BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug
- BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 774/08
Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pausen - Annahmeverzug
- BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22
AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit
- LAG Saarland, 29.11.2023 - 2 Sa 82/21
Klage einer Ärztin auf Vergütung von in einer Betriebsvereinbarung festgelegten …
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10
Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz …
- LAG Köln, 11.08.2008 - 5 Sa 161/08
Abänderung der Arbeitszeit
- BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 502/07
Arbeitspflicht der Lehrer - Lernstundenaufsicht
- LAG Köln, 15.11.2019 - 4 Sa 771/18
Beschäftigungsanspruch; Änderung des Arbeitsvertrages; deklaratorisches oder …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2007 - 7 Sa 523/07
Vereinbarung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses durch regelmäßige Mehrarbeit des …
- LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08
Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit
- LAG Sachsen, 16.07.2009 - 5 Sa 407/08
Umfang der Arbeitszeit bei "Arbeit auf Abruf"; Vertragsänderung durch …
- BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 168/08
Tarifliche Ausschlussklausel - Fristbeginn
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 2 Sa 69/13
Annahmeverzugslohn - Angebot der Arbeitsleistung - Darlegungslast
- LAG Köln, 28.08.2019 - 11 Sa 757/18
Verhaltensbedingte Kündigung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 716/08
Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 2 Sa 585/13
Annahmeverzug hinsichtlich eines Teils der Arbeitsleistung - Voraussetzungen des …
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 991/12
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung -Einwand der …
- LAG Niedersachsen, 21.07.2008 - 6 Sa 5/08
Befugnis des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich zwecks …
- LAG Nürnberg, 22.02.2008 - 3 Sa 333/07
AGB-Kontrolle - Vorbehaltsklausel - Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld- …
- BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 75/09
Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 Sa 1704/14
Klageänderung in der Berufungsinstanz - Darlegungs- und Beweislast - …
- LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 1108/14
Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Annahmeverzug
- LAG Niedersachsen, 12.04.2011 - 13 Sa 1393/10
Mindestarbeitszeit kann konkludent aus einer einvernehmlichen Vertragshandhabung …
- ArbG Rheine, 15.07.2008 - 3 Ca 219/08
Ausgleichszahlung sowie einer Zuwendung nach § 11 des Tarifvertrages über …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 16 Sa 560/19
Geltung des Manteltarifvertrags über Verweis auf Betriebsvereinbarungen im …
- LAG Hamm, 04.12.2008 - 17 Sa 1147/08
Berechnung tarifvertraglicher Ausgleichszahlung bei regelmäßiger Mehrarbeit einer …
- LAG Niedersachsen, 29.09.2015 - 11 Sa 237/15
Auslegung der Rahmenvereinbarung für Geld- und Wertdienste zur tariflichen …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
HOAI gilt nicht für Projektentwickler!
- LAG Köln, 07.07.2008 - 5 Sa 447/08
Auslegung von Nutzungsverträgen zwischen Krankenhaus und angestelltem Arzt
- LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1353/09
Unwirksame Vereinbarung der Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung durch …
- LAG Hessen, 27.08.2012 - 16 Sa 442/12
Vertragsänderung aufgrund dauerhafter Zuweisung von Mehrarbeit; Vertragsänderung …
- LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09
Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit durch widerspruchslose Weiterarbeit
- LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2013 - 5 Sa 375/12
Klageänderung, Zulässigkeit, Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, …
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 865/12
Auslegung folgender im Jahre 2011 geschlossenen Bezugnahmeklausel: § 2 Das …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2009 - 5 Sa 251/07
Annahmeverzugslohn bei Prozessarbeitsverhältnis - Verwirkung des Anspruchs auf …
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 797/12
Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende …
- LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 67/12
Anspruch auf bestimmte Schichtzeiten
- LAG Köln, 14.04.2011 - 6 Sa 1499/10
Vollzeit/Teilzeit; Mehrarbeitsanordnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 7 Sa 171/09
Mehrarbeit und Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit
- LAG Köln, 02.11.2010 - 5 Sa 1275/10
Beschäftigungszeit einer Fluggastkontolleurin; unwirksame Vertragsklausel zur …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - 25 Sa 2735/09
Annahmeverzug - Inhaltskontrolle - Mindestarbeitszeit
- LAG Köln, 15.04.2015 - 11 Sa 118/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn wegen Nichtableistung der …
- LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 1359/10
Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer durchschnittlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2011 - 2 Sa 283/11
Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis - Unterschreitung der …
- LAG Köln, 13.01.2011 - 7 Sa 862/10
Annahmeverzug im unbeendeten Arbeitsverhältnis; unbegründete Differenzlohnklage …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2015 - 4 Sa 109/14
Abbedingen der Schriftformklausel im Arbeitsvertrag
- FG München, 23.06.2021 - 4 K 1105/18
Abgewiesene Klage im Streit um Grunderwerbsteuer
- LAG Hessen, 17.09.2020 - 5 Sa 1475/19
Voraussetzungen der Umwandlung eines Abrufarbeitszeitverhältnisses in ein …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2013 - 6 Sa 54/12
Vergütungsanspruch - Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit
- ArbG Iserlohn, 22.06.2010 - 5 Ca 3374/09
- ArbG Düsseldorf, 28.11.2011 - 12 Ca 4669/11
Betriebsvereinbarung betreffend die Aufstockung der zum Stichtag beschäftigten …