Volltextveröffentlichungen (13)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Sternchenhinweis für Pkw-Überführungskosten ist wettbewerbswidrig

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

 
• webshoprecht.de

  Zur Preisangabe im Autohandel durch Sternchenhinweise für Nebenkosten

• ra-skwar.de

  Sternchenwerbung- PKW-Händler

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Irreführung der Verbraucher durch die Bewerbung eines Pkws mit der Angabe zusätzlicher Kosten in einem Sternchenhinweis

• kanzlei.biz

  (End-)Preisangabenpflicht gilt auch für Autohändler

• rabüro.de

  Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung eines Fahrzeughändlers

• Betriebs-Berater

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAngV § 1 S. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
  Irreführung durch Bewerbung eines Pkw mit Angabe zusätzlicher Kosten in einem Sternchenhinweis

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: PKW-Werbung mit Überführungskosten im Sternchenhinweis unzulässig?

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  "Sternchenwerbung" von PKW-Händler wettbewerbswidrig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Werbung in der Kfz-Branche: Werbefallen umschiffen und Abmahnungen vermeiden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Im Kfz-Handel

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Neuwagenwerbung ist nur mit Preisangabe einschließlich Überführungskosten zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  PKW-Überführungskosten dürfen nicht mit Sternchen angegeben werden

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Preisangabe mit Sternchenhinweis: Unzulässige Pkw-Werbung mit Preis zuzüglich bezifferten Überführungskosten

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Sternchenangabe bei PKW-Überführungskosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bewerbung von Pkw muss mit Endpreis erfolgen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Preisangabe für PKW-Überführungskosten in Sternchen-Fußnote begründet Wettbewerbsverstoß - Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung liegt vor

Papierfundstellen

• BB 2012, 2445

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 14/12

  Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werden

  Das gilt auch für die in Rede stehenden Überführungskosten, also die Kosten, die der KfZ-Händler pauschal für den Transport des Fahrzeugs vom Werk oder Auslieferungslager des Herstellers in seinen Betrieb aufwenden muss, weil der Verbraucher diese in der Sphäre des Händlers entstehenden Kosten als Bestandteile des Endpreises auffasst (vgl. schon BGH GRUR 1983, 443, 445 - "Kfz-Endpreis"; OLG Bremen, WRP 2008, 1606; KG, Entscheidung vom 4.9.2012, 5 U 103/11 [als Anlage BB 2 vom Kläger vorgelegt];… Köhler a.a.O., § 1 PAngV Rz. 18).
• KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13

  Verstoß gegen Preisangabenverordnung bei Verweis auf Entgeltregelung mit …

  Die mithin gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlautere Handlung der Antragsgegnerin ist gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, weil sie geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinflussen (dazu in einem anderen Preisangabenfall ausführlich Senat WRP 2012, 1424, 1425 f.; siehe ferner Senat Magazindienst 2012, 39, 43).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Berufung als unzulässig, da der Beschwerdewert nicht erreicht ist

• rechtsportal.de

  ZPO § 522 Abs. 1; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 2
  Verwerfung der Berufung als unzulässig, da der Beschwerdewert nicht erreicht ist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 307 Abs. 2 BGB; § 315 BGB; § 5 Abs. 2 GasGVV
  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gasversorgers; Erfordernis einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB bei Preisänderungen in Normsonderverträgen

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gasversorgers; Erfordernis einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB bei Preisänderungen in Normsonderverträgen

• rechtsportal.de

  BGB § 307 Abs. 2; BGB § 315; GasGVV § 5 Abs. 2
  Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den AGB eines Gasversorgers

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

• rechtsportal.de

  ZO §3; ZPO § 4; ZPO § 511 Abs. 2
  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

• juris (Volltext/Leitsatz)