Rechtsprechung
   KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11   

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https://dejure.org/2012,26880
KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,26880)
KG, Entscheidung vom 04.09.2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,26880)
KG, Entscheidung vom 04. September 2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,26880)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sternchenhinweis für Pkw-Überführungskosten ist wettbewerbswidrig

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

  • webshoprecht.de

    Zur Preisangabe im Autohandel durch Sternchenhinweise für Nebenkosten

  • ra-skwar.de

    Sternchenwerbung- PKW-Händler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Irreführung der Verbraucher durch die Bewerbung eines Pkws mit der Angabe zusätzlicher Kosten in einem Sternchenhinweis

  • kanzlei.biz

    (End-)Preisangabenpflicht gilt auch für Autohändler

  • rabüro.de

    Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung eines Fahrzeughändlers

  • Betriebs-Berater

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1 S. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Irreführung durch Bewerbung eines Pkw mit Angabe zusätzlicher Kosten in einem Sternchenhinweis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: PKW-Werbung mit Überführungskosten im Sternchenhinweis unzulässig?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Sternchenwerbung" von PKW-Händler wettbewerbswidrig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Werbung in der Kfz-Branche: Werbefallen umschiffen und Abmahnungen vermeiden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Im Kfz-Handel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    PKW-Überführungskosten dürfen nicht mit Sternchen angegeben werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Preisangabe mit Sternchenhinweis: Unzulässige Pkw-Werbung mit Preis zuzüglich bezifferten Überführungskosten

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Sternchenangabe bei PKW-Überführungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewerbung von Pkw muss mit Endpreis erfolgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Preisangabe für PKW-Überführungskosten in Sternchen-Fußnote begründet Wettbewerbsverstoß - Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung liegt vor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2445
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 14/12

    Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werden

    Das gilt auch für die in Rede stehenden Überführungskosten, also die Kosten, die der KfZ-Händler pauschal für den Transport des Fahrzeugs vom Werk oder Auslieferungslager des Herstellers in seinen Betrieb aufwenden muss, weil der Verbraucher diese in der Sphäre des Händlers entstehenden Kosten als Bestandteile des Endpreises auffasst (vgl. schon BGH GRUR 1983, 443, 445 - "Kfz-Endpreis"; OLG Bremen, WRP 2008, 1606; KG, Entscheidung vom 4.9.2012, 5 U 103/11 [als Anlage BB 2 vom Kläger vorgelegt]; Köhler a.a.O., § 1 PAngV Rz. 18).
  • KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13

    Verstoß gegen Preisangabenverordnung bei Verweis auf Entgeltregelung mit

    Die mithin gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlautere Handlung der Antragsgegnerin ist gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, weil sie geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinflussen (dazu in einem anderen Preisangabenfall ausführlich Senat WRP 2012, 1424, 1425 f.; siehe ferner Senat Magazindienst 2012, 39, 43).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.03.2012 - 5 U 103/11   

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https://dejure.org/2012,30597
OLG Schleswig, 15.03.2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,30597)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.03.2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,30597)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. März 2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,30597)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • autokaufrecht.info

    Fehlende Herstellergarantie als Mangel eines Gebrauchtwagens

  • IWW
  • RA Kotz

    Internetauktion über Jahreswagen: Rückabwicklung bei fehlender Herstellergarantie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Die Garantieangaben beim Gebrauchtwagenangebot

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Garantiezusagen bei eBay-Verkauf eines Gebrauchtwagens

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fehlende Herstellergarantie ist Mangel am Gebrauchten - Gericht: Garantie hat für Käufer gewichtige Bedeutung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig vom 15.03.2012, Az.: 5 U 103/11 (Fehlende Herstellergarantie als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf)" von Peter-Josef Krall und Klaus Heimgärtner, original erschienen in: DAR 2012, 581 - 583.

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

    d) Denn bereits auf der Grundlage der oben (unter II 1 a) genannten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das Bestehen einer Herstellergarantie in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (so im Ergebnis auch OLG Schleswig, DAR 2012, 581 Rn. 22; OLG Stuttgart, ZGS 2008, 479 Rn. 21; aA OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2011 - I-1 U 141/07, juris Rn. 37).
  • OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

    So ist in der Rechtsprechung zum Autokauf anerkannt, dass eine im Internet veröffentlichte Vorfeldangabe zur Scheckheftpflege oder zum Bestehen einer Herstellergarantie nicht dadurch hinfällig wird, dass diese Beschaffenheit in einem späteren schriftlichen Vertrag nicht mehr erwähnt wird (KG NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig DAR 2012, 581; zur abweichenden Bewertung bei Grundstücksverträgen, die der notariellen Beurkundung unterliegen: BGH MDR 2016, 323).
  • OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12

    Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als

    (Vgl. zu Beschaffenheitsvereinbarungen durch Erklärungen in Angeboten auf Ebay BGH, Urteil vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06 -, Rn. 27 ff., zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10 -, Rn. 5, zitiert nach Juris.) Soweit der Beklagtenvertreter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert, in welchem die Beschreibung des Kaufgegenstandes keinen verbindlichen Charakter im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB haben sollte (BGH, NJW 2008, 1517; BGH, DAR 2011, 520), handelt es sich um Fälle, in denen es nicht um Angebote auf Ebay, mit den dort zu berücksichtigenden Besonderheiten (siehe oben), ging.

    (Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 -, Rn. 14 ff., zitiert nach Juris; KG, NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig, DAR 2012, 581; OLG Köln, DAR 2011, 260.).

  • LG Ingolstadt, 30.10.2014 - 32 O 209/14

    Keine Rückabwicklung eines Autokaufvertrags wegen Nichtbestehen einer

    Der gegenteiligen Rechtsauffassungen des OLG Schleswig in seiner Entscheidung vom 15.03.2012, A. 5 U 103/11, und des OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 01.02.2006, Az. 3 U 106/05, kann nicht gefolgt werden.
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   OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11   

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https://dejure.org/2011,9719
OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2011,9719)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.06.2011 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2011,9719)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2011,9719)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gasversorgers; Erfordernis einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB bei Preisänderungen in Normsonderverträgen

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 2; BGB § 315; GasGVV § 5 Abs. 2
    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den AGB eines Gasversorgers

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Verfahrensgang

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   OLG Köln, 14.11.2011 - 5 U 103/11   

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https://dejure.org/2011,71006
OLG Köln, 14.11.2011 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2011,71006)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.11.2011 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2011,71006)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. November 2011 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2011,71006)
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   OLG Köln, 18.01.2012 - 5 U 103/11   

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OLG Köln, 18.01.2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,42585)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.01.2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,42585)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 5 U 103/11 (https://dejure.org/2012,42585)
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