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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 12/09   

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https://dejure.org/2010,632
OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 12/09 (https://dejure.org/2010,632)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.02.2010 - 5 U 12/09 (https://dejure.org/2010,632)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 5 U 12/09 (https://dejure.org/2010,632)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 59 UrhG

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 59 UrhG
    Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf Unterlassung der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Fotografien des Kulturguts ohne vorherige Erlaubnis; Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Plattform

  • webshoprecht.de

    Die öffentlich zugänglichen Parks und Gebäude in Brandenburg dürfen gewerblich fotografiert werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechte der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg an in ihren Parkanlagen gefertigtem Bildmaterial

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 903, 1004 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässige gewerbliche Verwertung von Fotos aus Parkanlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten; Recht am eigenen (Haus-) Bild; Aufnahme von Fassaden; Urheberrecht an Außenansicht von Gebäuden

  • presserecht-aktuell.de

    Fotogebühr für Schloss Sanssouci - 5 U 12/09

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 59
    Rechte der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg an in ihren Parkanlagen gefertigtem Bildmaterial

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 UrhG
    Gewerbliche Aufnahmen von Preußischen Schlössern und Gärten bedürfen keiner Erlaubnis der zuständigen Stiftung

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Streit um Schloss-Photos geht weiter

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Schlösser dürfen auch zu gewerblichen Zwecken frei fotografiert werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Panoramafreiheit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gewerbliches Fotografieren des Schlosses Sanssouci erlaubt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos

  • morgenpost.de (Pressemeldung, 18.02.2010)

    Sanssouci darf kostenlos fotografiert werden

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Keine "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewerbliche Aufnahmen von Sanssouci ohne Gebührenzahlung an Stiftung zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Kippt "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Panoramafreiheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Einschränkung des Urheberrechts des Fotografen durch Hausrecht des Eigentümers

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Schlichtes Sacheigentum beinhaltet kein Immaterialgüterrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Knipsgebühr" für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten unzulässig - Parkordnung beinhaltet keine vertraglich Verpflichtung, gewerbliche Aufnahmen zu unterlassen

Besprechungen u.ä.

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Recht am Bild der eigenen Sache

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2010, 268
  • ZUM 2010, 356
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10

    Preußische Schlösser und Gärten

    Das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen (ZUM 2010, 356).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 13/09

    Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf

    Die Klägerin hat in weiteren Verfahren Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen Fotografen (Aktenzeichen: 5 U 14/09) und Fotoagenturen (Aktenzeichen: 5 U 12/09) geltend gemacht.
  • OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 14/09

    Kulturgut im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Stiftung: Anspruch auf

    Die Klägerin hat in zwei Parallelverfahren Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen zwei Fotoagenturen ( 5 U 12/09 und 5 U 13/09) geltend gemacht.
  • LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 554/12

    Unterlassungsbegehren bzgl. der öffentlichen Zugänglichmachung eines bleibend an

    Neben Denkmälern und Skulpturen im öffentlichen Raum sind damit auch im Privateigentum stehende Kunstgegenstände erfasst, die von der Straße aus zu sehen sind (Brandenburgisches Oberlandesgericht, ZUM 2010, 356).
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   OLG Jena, 23.06.2009 - 5 U 12/09   

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https://dejure.org/2009,17852
OLG Jena, 23.06.2009 - 5 U 12/09 (https://dejure.org/2009,17852)
OLG Jena, Entscheidung vom 23.06.2009 - 5 U 12/09 (https://dejure.org/2009,17852)
OLG Jena, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 5 U 12/09 (https://dejure.org/2009,17852)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Thüringer Oberlandesgericht

    Darlegungslast bzgl. einer Beauftragung auch mit den Leistungsphasen 5-9 des § 15 HOAI (Vollarchitektur)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Berufungsinstanz; Darlegungspflicht und Beweispflicht obliegt einem Kläger mangels Vermutung oder ersten Anscheins für einen bestimmten Vertragsumfang

  • rechtsportal.de

    HOAI § 15
    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beauftragung eines Architekten mit den Leistungsphasen 5-9 nach § 15 HOAI

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mündlicher Vertrag: Zweifel zum Auftragsumfang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Setzt die Beschlusszurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO den ordnungsgemäßen Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz voraus? (IBR 2010, 1075)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mündlicher Architektenvertrag und Haftungsprozess: Auftraggeber muss Auftragsumfang beweisen! (IBR 2010, 462)

Verfahrensgang

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   OLG Bremen, 29.10.2009 - 5 U 12/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,28134
OLG Bremen, 29.10.2009 - 5 U 12/09 (https://dejure.org/2009,28134)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29.10.2009 - 5 U 12/09 (https://dejure.org/2009,28134)
OLG Bremen, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 5 U 12/09 (https://dejure.org/2009,28134)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 208/15

    Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im

    Wirke sich der Diagnosefehler hingegen so aus, dass es zu einer unsachgemäßen Heilbehandlung durch den D-Arzt komme, so hafte er persönlich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (vgl. OLG Bremen, MedR 2010, 502, 503; OLG Hamm, GesR 2010, 137, juris Rn. 18 ff.; OLG Oldenburg, VersR 2010, 1654, juris Rn. 33 ff.).

    Der vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eingesetzte D-Arzt übe Funktionen im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Beziehungen nur hinsichtlich der Entscheidung aus, ob für den durch den Arbeitsunfall Verletzten die allgemeine Heilbehandlung ausreicht oder ob eine besondere Heilbehandlung zu erbringen ist (vgl. OLG Bremen MedR 2010, 502, 503; OLG Hamm, GesR 2010, 137, juris Rn. 18 ff. und OLGR Hamm 2004, 269; OLG München, AHRS 0180/111).

  • OLG Frankfurt, 15.12.2016 - 8 U 129/16

    Haftung eines Durchgangsarztes

    Ordnet der Durchgangsarzt hingegen die besondere Heilbehandlung an und schädigt den Patienten bei deren Vornahme aufgrund eines Behandlungsfehlers, so haftet er persönlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen (vgl. Senat, Urteil vom 13.09.2016 - 8 U 198/14, Entscheidungsumdruck, S. 13; OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2009 - 5 U 12/09, GesR 2010, 21, 22; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.06.2010 - 5 U 15/10, VersR 2010, 1654, 1655; OLG Jena, Urteil vom 30.04.2015 - 4 U 893/13, juris; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl. 2014, Abschnitt A, Rdnr. 88).

    In öffentlich-rechtlicher Hinsicht konnte und musste er nicht mehr tun, als die besondere Heilbehandlung anzuordnen (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2009 - 5 U 12/09, GesR 2010, 21; Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amtshaftungs- und Staatshaftungsrechts, 2. Aufl. 2012, Rdnr. 618; Ziegler, GesR 2014, 65, 69).

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