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   OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16   

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https://dejure.org/2017,26825
OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16 (https://dejure.org/2017,26825)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.07.2017 - 5 U 152/16 (https://dejure.org/2017,26825)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - 5 U 152/16 (https://dejure.org/2017,26825)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 1004 Abs. 2, 5; BauO NRW § 4
    Baulastwidriges Verlangen des Grundstückseigentümers als Rechtsmissbrauch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Bestellung einer Baulast zur Sicherung der Zuwegung eines Grundstücks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1004 Abs. 2, § 242; BauONRW §§ 4, 5
    Begründung privatrechtlicher Duldungspflichten des gestörten Grundstückseigentümers durch Baulast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Bestellung einer Baulast zur Sicherung der Zuwegung eines Grundstücks

  • rechtsportal.de

    BauO NW § 93 Abs. 1 S. 1; BGB § 1004 Abs. 1
    Rechtsfolgen der Bestellung einer Baulast zur Sicherung der Zuwegung eines Grundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Baulast gegenüber der Baubehörde kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

  • hausundgrund-aachen.de (Kurzinformation)

    Baulast zugunsten des Nachbarn: Was, wenn es zum Streit kommt?

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Baulast als Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht? (IMR 2017, 419)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1356
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

    Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken

    Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 137, 138 unter 2.; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., Einleitung Rn. 22) nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 137, 138 unter 2.; ZfIR 2017, 786, 788; OLG Naumburg, Urteil vom 14. November 2018 - 12 U 59/18, juris Rn. 37 f.; Dehner, Nachbarrecht, Stand August 2019, A § 4 IV; Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., Rn. 418).
  • OLG Köln, 01.06.2018 - 16 U 149/17

    Wegerecht über ein Betriebsgelände

    Denn die Beklagte übersieht, dass bei den konkreten Inbezugnahmen keine Übertragbarkeit der herangezogenen Entscheidungen in Inhalt und Ergebnis in Rede steht, sondern auf die gleichlautenden Rechtsauffassungen in den zitierten Entscheidungen verwiesen wird (vgl. jetzt auch OLG Hamm Urt. v. 6.7.2017- 5 U 152/16. zitiert nach juris, Rdnr 51).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 5 U 152/16   

Zitiervorschläge
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OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 5 U 152/16 (https://dejure.org/2017,34140)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.08.2017 - 5 U 152/16 (https://dejure.org/2017,34140)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. August 2017 - 5 U 152/16 (https://dejure.org/2017,34140)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Abnahme von agil nach dem SCRUM-Verfahren entwickelter Software

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Einordnung der SCRUM-Methode

Besprechungen u.ä. (2)

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Dimensionen des Softwareentwicklungsvertrages?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Desinteresse ist keine Erfüllungsverweigerung! (IBR 2018, 262)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 100
  • K&R 2017, 803
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Rechtsprechung
   KG, 09.05.2018 - 5 U 152/16   

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https://dejure.org/2018,50652
KG, 09.05.2018 - 5 U 152/16 (https://dejure.org/2018,50652)
KG, Entscheidung vom 09.05.2018 - 5 U 152/16 (https://dejure.org/2018,50652)
KG, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - 5 U 152/16 (https://dejure.org/2018,50652)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Händler müssen beim Verkauf von Lebensmitteln vor Abgabe der Bestellung auf Allergene, Verzehrzeitraum und Aufbewahrungsbedingungen hinweisen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Telefonhotline reicht beim Verkauf von Lebensmitteln nicht zur Erfüllung der LMIV-Informationspflichten aus

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auf Allergene ist direkt im Onlineshop hinzuweisen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Hotline für Lebensmittelinformationen genügt nicht

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1009
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