Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  Gesamtzusage - Besitzstandszulage für Senatsfahrer

• openjur.de

  Gesamtzusage; Besitzstandszulage für Senatsfahrer

• Judicialis

  BGB § 130; ; BGB § 133; ; BGB § 145; ; BGB § 146; ; BGB § 148; ; BGB § 151; ; BGB § 157; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff, Inhalt und Aufhebung einer Gesamtzusage [hier: Senatsfahrer]

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gesamtzusage - Geltungsdauer der Willenserklärung

Papierfundstellen

• DB 2010, 61
• NZG 2010, 222

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (12)

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• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06

  Sonderzahlung

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  a) Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um eine typische Willenserklärung, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. nur BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 16 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24).

  Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 18 mwN, aaO.).

• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06

  Änderung einer Gesamtzusage

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (…BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 24, AP BGB § 151 Nr. 4; 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 13;… 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 31, BAGE 118, 360; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340 f.).

  Auch sie können deshalb das in ihr liegende Vertragsangebot gem. § 151 BGB annehmen (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 26; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252).

• BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

  Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (…BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 24, AP BGB § 151 Nr. 4;… 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 13; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 31, BAGE 118, 360; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340 f.).

• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

  Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (…BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 24, AP BGB § 151 Nr. 4;… 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 13;… 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 31, BAGE 118, 360; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340 f.).
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07

  Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 24, AP BGB § 151 Nr. 4;… 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 13;… 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 31, BAGE 118, 360; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 340 f.).
• BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89

  Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren …

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Das von der Beklagten angezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem bei Vertragsbeendigung eines Fußballtrainers durch Kündigung der Begriff der Ablösung im Tatbestand Verwendung findet (10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 51 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 36), ist nicht aussagekräftig.
• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Die Zusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, 268).
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in …

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Insbesondere ist zu erwarten, dass sich die Beklagte als öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bereits einem Feststellungsurteil beugen wird (vgl. BGH 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02 - zu II 3 a der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 89).
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (vgl. nur BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - Rn. 12, BAGE 116, 160).
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02

  Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 628/08

  Ein solches Interesse ist anzunehmen, wenn das angestrebte Feststellungsurteil geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6).
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 671/01

  Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende …
• LAG Hamburg, 14.02.2008 - 8 Sa 75/07

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• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

  Die Zusage hat für alle Arbeitnehmer den gleichen Inhalt und die gleiche Bedeutung, sofern es nicht zwischenzeitlich zu einer Veränderung des Inhalts der Zusage durch den Arbeitgeber gekommen oder diese für die Zukunft aufgehoben worden ist (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 22 f., 28).

  Eine solche Beschränkung des Inhalts der Zusage ist gegenüber neu eintretenden Beschäftigten auch wirksam (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 23, 28).

• BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 721/16

  (Teil-) Kündigung einer Pauschalierungsabrede

  Es ist zu erwarten, dass sie sich als öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeberin einer gerichtlichen Feststellung entsprechend verhalten wird (…vgl. BAG 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 23; 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17).
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 765/08

  Ausgleichszahlung - betriebliche Übung

  Auf die konkrete Kenntnis des Einzelnen kommt es nicht an (vgl. zB BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 22, EzA-SD 2009 Nr. 25 3 - 4; Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu B III 2 der Gründe mwN, BAGE 113, 327).

• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer

  § 256 Abs. 1 ZPO lässt es zu, dass der Feststellungsantrag auf Teilrechtsverhältnisse, insbesondere auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränkt wird (vgl. hierzu BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 15).

  Insbesondere ist zu erwarten, dass sich das beklagte Land als öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bereits einem Feststellungsurteil beugen wird (vgl. BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17).

  Deshalb kann aus prozessökonomischen Gründen der gesamte Streit zwischen den Parteien durch ein Feststellungsurteil beigelegt werden (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 18).

• LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Paketdienst - LKW-Fahrer

  Auch streitige Teilrechtsverhältnisse können Gegenstand von Feststellungsklagen sein, wenn die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, eine Klärung herbeizuführen (vgl. etwa BAG 23.09.2009 - 5 AZR 628/08 - AP Nr. 36 zu § 157 BGB).
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige …

  § 256 Abs. 1 ZPO lässt es zu, dass der Feststellungsantrag auf Teilrechtsverhältnisse, insbesondere auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränkt wird (vgl. hierzu BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 15).

  Insbesondere ist zu erwarten, dass sich das beklagte Land als öffentlich-rechtlicher Rechtsträger bereits einem Feststellungsurteil beugen wird (vgl. BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17).

  Deshalb kann aus prozessökonomischen Gründen der gesamte Streit zwischen den Parteien durch ein Feststellungsurteil beigelegt werden (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 18).

• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09

  Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung

  Rn. 22 2. Mit der begehrten Feststellung wird die Leistungspflicht der Beklagten auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstands auch in den zeitlichen Grenzen der Rechtskraft abschließend geklärt (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 18, AP BGB § 157 Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 151 Nr. 1 ).

  Dagegen werden durch Verwaltungsvorschriften regelmäßig keine rechtsgeschäftlichen Ansprüche, etwa in Form einer Gesamtzusage, begründet (vgl. aber zu einer Gesamtzusage durch ein den Arbeitnehmern bekannt gegebenes Schreiben eines Senatsamts auch BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 21 f., AP BGB § 157 Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 151 Nr. 1). Verwaltungsvorschriften können daher für die Zukunft geändert werden, wenn die Änderung sachlich gerechtfertigt ist und nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz führt (…vgl. zur jederzeit möglichen Änderung einer durch Verwaltungsvorschriften vorgenommenen Ermessensbindung für die Zukunft aus sachgerechten Erwägungen BVerwG 26. Juni 2007 - 1 WB 12.07 - Rn. 29, Buchholz 449.2 SLV 2002 § 40 Nr. 3)..

• BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18

  Personalratsmitglied - Leistungsvergütung

  Es ist zu erwarten, dass sich die Beklagte als öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeberin einer gerichtlichen Feststellung entsprechend verhalten wird (…vgl. BAG 18. Mai 2017 - 2 AZR 721/16 - Rn. 14, BAGE 159, 148;… 13. Juli 2010 - 9 AZR 264/09 - Rn. 23; 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 17).
• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11

  Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung

  Rn. 131 Bei einer Gesamtzusage handele es sich um eine vom Arbeitgeber einseitig an alle Arbeitnehmer eines Betriebes oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil der Arbeitnehmer in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG v. 22.12.2009 - 3 AZR 136/08).

  Eines Zugangs der Annahmeerklärung beim Arbeitgeber bedürfe es nicht (BAG v. 17.11.2009 - 9 AZR 765/08; BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08).

  Auch diese könnten deshalb das in ihr liegende Vertragsangebot gemäß § 151 BGB annehmen (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08).

  Rn. 134 Der Inhalt der Gesamtzusage werde ergänzender Bestandteil des Arbeitsvertrages, und der jeweilige Arbeitnehmer erwerbe einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, sofern die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG v. 05.12.1995 - 3 AZR 941/94).

• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11

  Beamtenähnliche Versorgung

  Rn. 113 Bei einer Gesamtzusage handele es sich um eine vom Arbeitgeber einseitig an alle Arbeitnehmer eines Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil der Arbeitnehmer in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG v. 22.12.2009 - 3 AZR 136/08).

  Eines Zugangs der Annahmeerklärung beim Arbeitgeber bedürfe es nicht (BAG v. 17.11.2009 - 9 AZR 765/08; BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08).

  Auch diese könnten deshalb das in ihr liegende Vertragsangebot gemäß § 151 BGB annehmen (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08).

  Rn. 116 Der Inhalt der Gesamtzusage werde ergänzender Bestandteil des Arbeitsvertrags, und der jeweilige Arbeitnehmer erwerbe einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, sofern die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (BAG v. 23.09.2009 - 5 AZR 628/08; BAG v. 05.12.1995 - 3 AZR 941/94).

• ArbG Gießen, 03.03.2011 - 1 Ca 453/10
• ArbG Gießen, 03.03.2011 - 1 Ca 452/10
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
• ArbG Gießen, 03.03.2011 - 1 Ca 12/11
• ArbG Gießen, 08.07.2010 - 1 Ca 159/10
• BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 697/09

  Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag …
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 1004/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 519/22

  Beanspruchung von Urlaubsgeld auf Grundlage einer Gesamtzusage; Merkmale der …
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 994/21

  Zulässigkeit der Beschränkung der Leistungen gegenüber neu eintretenden …
• LAG Hamm, 28.08.2015 - 10 Sa 176/15

  Begriff der Rationalisierungsmaßnahmen i.S. von § 2 Abs. 1 UAbs. 1 RSO zum BAT …
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 1003/21

  Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld; Zahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt
• BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 346/18

  Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
• ArbG München, 08.05.2015 - 9 Ca 7658/14

  Jubiläumsgeld
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 101/10

  Formulararbeitsvertrag - Unklarheitenregel
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 981/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 173/10

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch eine Versorgungszusage nach …
• LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 517/10

  Anspruch auf Zahlung von Ruhestandszuwendungen auf Grund einer Gesamtzusage nach …
• LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 1589/09

  Ruhestandzuwendung gemäß der Richtlinie über die Ruhestandzuwendungen für die …
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 993/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15

  Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der …
• LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1410/10

  Sonderzahlung bei Eintritt in den Ruhestand; rechtswidrige Kürzung des …
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 414/22

  Begründen des Anspruchs auf Urlaubsgeld aufgrund einer Gesamtzusage oder …
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 549/22

  Anspruch eines Arbeiters auf Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes auch für …
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 415/22

  Rechtsfolgen einer tarifvertraglichen Schriftformabrede hinsichtlich der …
• LAG München, 23.02.2011 - 5 Sa 928/10

  Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08

  Ausgleichszahlung - betriebliche Übung
• LAG München, 11.08.2011 - 2 Sa 736/10

  Betriebliche Übung
• LAG München, 17.03.2011 - 3 Sa 817/10

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 927/10

  Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 16.12.2010 - 4 Sa 652/10

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• LAG München, 16.12.2010 - 4 Sa 651/10

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 15 Sa 180/12

  Auslegung einer Gesamtzusage - Schließung einer Betriebskrankenkasse - …
• LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 930/10

  Betriebliche Übung - Versorgungsrecht - Gesamtzusage - beamtenähnliche Versorgung
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 15 Sa 182/12

  Auslegung einer Gesamtzusage - Schließung einer Betriebskrankenkasse - …
• LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 931/10

  Betriebliche Übung - Versorgungsrecht - Gesamtzusage - beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 617/10

  Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung
• LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 15 Sa 1167/13

  Zahlung von Jubiläumsgeld wegen Erreichens des 25-jährigen Dienstjubiläums
• LAG Hamm, 23.09.2015 - 10 Sa 647/15

  Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Übung der Weitergabe von …
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 619/10

  Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 932/10

  Betriebliche Übung - Versorgungsrecht - Gesamtzusage - beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 929/10

  Betriebliche Übung - Versorgungsrecht - Gesamtzusage - beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 15.03.2011 - 5 Sa 933/10

  Betriebliche Übung - Versorgungsrecht - Gesamtzusage - beamtenähnliche Versorgung
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 622/10

  Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 182/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrages
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 184/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG München, 22.12.2011 - 4 Sa 239/11

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 618/10

  Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung
• LAG Köln, 20.08.2025 - 4 SLa 146/25

  Inflationsausgleichsprämie; Pflegedienst; Gleichbehandlung; Refinanzierung durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 185/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 621/10

  Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 183/21

  Vergütung nach dem TV Kraftfahrer - Auslegung eines Tarifvertrags
• LAG München, 22.12.2011 - 3 Sa 277/11

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• LAG München, 27.01.2011 - 5 Sa 620/10

  Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 186/21

  Auslegung; Feststellungsantrag; Pauschalentgeltgruppe; Protokollnotiz; …
• LAG München, 05.06.2013 - 10 TaBV 119/12

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Tarifvorrang, Überwachungsrecht des …
• LAG München, 22.12.2011 - 3 Sa 274/11

  "Beamtenähnliche Versorgung"
• LAG Köln, 20.08.2025 - 4 SLa 147/25

  Inflationsausgleichsprämie; Pflegedienst; Gleichbehandlung; Refinanzierung durch …
• ArbG Duisburg, 22.10.2020 - 3 Ca 730/20
• LAG Köln, 20.08.2025 - 4 SLa 148/25

  Inflationsausgleichsprämie; Pflegedienst; Gleichbehandlung; Refinanzierung durch …
• ArbG Duisburg, 08.10.2020 - 1 Ca 732/20
• LAG München, 04.04.2012 - 11 Sa 100/12

  Anspruch auf beamtenähnliche Versorgung aus betrieblicher Übung
• ArbG Hamburg, 22.09.2011 - 21 Ca 75/11

  Gesamtzusage - Vorruhestandsvereinbarung