Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

• rechtsinformationen.bund.de

  Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611a Abs 2 BGB, § 305 BGB
  Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

• IWW

  § 30 Abs. 1 MTV, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 611a Abs. 2 BGB, § 30 MTV, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 308 Abs. 1 ZPO, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, §§ 305 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Berufung als Prozessvoraussetzung; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB; Uneingeschränkte Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag

• Betriebs-Berater

  Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt - Vertragsauslegung - AGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 305 ff.; ZPO § 520 Abs. 3
  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt; Vertragsauslegung; Allgemeine Geschäftsbedingungen

• rechtsportal.de

  BGB §§ 305 ff.; ZPO § 520 Abs. 3
  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt; Vertragsauslegung; Allgemeine Geschäftsbedingungen

• datenbank.nwb.de

  Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

Papierfundstellen

• NZA 2023, 1388

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 898/11

  Umfang der Wochenarbeitszeit - Vertragsauslegung

  Auszug aus BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Dann bedarf es für die Annahme, mit weiteren Regelungen des Arbeitsvertrags solle eine - konstitutive - Besser- oder Schlechterstellung gegenüber diesen tariflichen Regelungen vereinbart werden, besonderer Anhaltspunkte (vgl. BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 898/11 - Rn. 21, 23).

  Ausgehend hiervon wäre in einem solchen Vertrag die Vereinbarung von nicht in den Tarifverträgen vorgesehenen Leistungen oder deren einzelvertragliche Garantie sehr ungewöhnlich ( vgl. BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 898/11 - Rn. 23).Diese Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses waren und sind für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar.

  Bei Berücksichtigung der anerkannten Auslegungsmethoden bestehen im Entscheidungsfall keine erheblichen Zweifel (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 898/11 - Rn. 24).

• BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

  Auszug aus BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Rn. 22 c) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., zB BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 168, 122).
• BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

  Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner …

  Auszug aus BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Zu berücksichtigen sind dabei Regelungen, die mit der maßgeblichen Klausel in einem dem typischen und durchschnittlich aufmerksamen Vertragspartner erkennbaren Regelungszusammenhang stehen (…BAG 23. September 2020 - 5 AZR 193/19 - Rn. 17; BGH 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19 - Rn. 30).

• BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14

  Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

  Auszug aus BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis können ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten sein (…vgl. BAG 27. April 2022 - 4 AZR 289/21 - Rn. 18; 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn.12, BAGE 154, 8).
• BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 128/22

  Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

  Auszug aus BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Ein unmittelbarer, normativer Anspruch aus § 30 Abs. 1 MTV Nr. 14 Boden - bei dem es sich wiederum um einen eigenen Streitgegenstand handeln würde (vgl. dazu BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 25;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 f.;… 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 74, BAGE 158, 54) - war demnach nicht Gegenstand seiner Anträge.
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …

  Auszug aus BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Ein unmittelbarer, normativer Anspruch aus § 30 Abs. 1 MTV Nr. 14 Boden - bei dem es sich wiederum um einen eigenen Streitgegenstand handeln würde (…vgl. dazu BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 25;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 f.; 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 74, BAGE 158, 54) - war demnach nicht Gegenstand seiner Anträge.
• BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17

  Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem

  Auszug aus BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (BAG 23. August 2017 - 10 AZR 136/17 - Rn. 13).
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  Auszug aus BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Ein unmittelbarer, normativer Anspruch aus § 30 Abs. 1 MTV Nr. 14 Boden - bei dem es sich wiederum um einen eigenen Streitgegenstand handeln würde (…vgl. dazu BAG 7. September 2022 - 5 AZR 128/22 - Rn. 25; 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 f.;… 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 74, BAGE 158, 54) - war demnach nicht Gegenstand seiner Anträge.
• BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 31/20

  Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche …

  Auszug aus BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 16. Juni 2021 - 10 AZR 31/20 - Rn. 44 mwN).
• BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 526/07

  Unzureichende Berufungsbegründung

  Auszug aus BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen (…BAG 20. März 2018 - 3 AZR 861/16 - Rn. 38; 8. Oktober 2008 - 5 AZR 526/07 - Rn. 15).
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …
• BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16

  Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 27/22

  Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen …
• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 193/19

  Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
• BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 291/20

  Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für …

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• BAG, 23.10.2025 - 8 AZR 300/24

  Entgeltgleichheit - Paarvergleich - Beweislast

  Rn. 12 1. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt (vgl. zu den Anforderungen etwa BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 13).
• BAG, 23.04.2024 - 5 AZR 212/23

  Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten

  Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 13;… 13. Oktober 2021 - 5 AZR 291/20 - Rn. 16).

  Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben (BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 13).

• BAG, 21.10.2025 - 9 AZR 266/24

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - Auslegung und Kontrolle von AGB

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis können ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten sein (vgl. BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 20;… 27. April 2022 - 4 AZR 289/21 - Rn. 18;… 16. Dezember 2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 12, BAGE 154, 8).

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 21;… 16. Juni 2021 - 10 AZR 31/20 - Rn. 44 mwN).

  Rn. 19 cc) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., zB BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 22;… 24. Mai 2023 - 7 AZR 169/22 - Rn. 25).

• BAG, 20.03.2024 - 5 AZR 161/23

  Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

  Beide Tarifverträge enthalten - wie auch der Manteltarifvertrag Nr. 13 für das Bodenpersonal (vgl. dazu BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 3) - nahezu wortgleich jeweils in § 26 eine Regelung zur bargeldlosen Zahlung der "feststehenden monatlichen Vergütungsbestandteile" jeweils zum 27. eines Monats.

  Ziffer 5 des Vertrags ist deklaratorisch und begründet, auch in Zusammenschau mit den weiteren Bestimmungen des Vertrags, keinen von § 30 MTV Nr. 14 Boden unabhängigen Anspruch ( vgl. BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 18 ff.).

  Rn. 15 2. Ausgehend von den für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen (vgl. hierzu und zum revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 20 ff.) begründet Ziffer 5 des Arbeitsvertrags vom 15. Juni 1987 - auch in Zusammenschau mit Ziffer 4 - keinen vertraglichen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt.

  Rn. 16 a) Der Senat hat für ein gleichlautendes Vertragsmuster bereits entschieden, dass Ziffer 5 der vorformulierten Bedingungen keine eigenständige und konstitutive Regelung eines Anspruchs auf ein 13. Monatsgehalt darstellt (sh. BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 23 ff.).

  All dies spricht erkennbar für den Willen, ausschließlich und umfassend die tariflichen Regelungen anzuwenden (sh. auch BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 28 ff.).

  In solchen Fällen - und das berücksichtigt die Revision nicht ausreichend - bedarf es für die Annahme, mit weiteren Regelungen des Arbeitsvertrags solle eine konstitutive Besser- oder Schlechterstellung gegenüber diesen tariflichen Regelungen vereinbart werden, besonderer Anhaltspunkte (vgl. BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 28;… 10. Juli 2013 - 10 AZR 898/11 - Rn. 21, 23).

  Rn. 21 c) Auch nach der erkennbaren Interessenlage der Beteiligten sollten sich nach dem Arbeitsvertrag vom 15. Juni 1987 die Ansprüche auf Vergütung nach den tarifvertraglichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung richten, was zudem der jahrzehntelangen Vertragspraxis entsprach (vgl. BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 31 ff.).

  Rn. 25 2. Ausgehend hiervon stellen der (unterstellt) vertraglich individuell und konstitutiv vereinbarte Anspruch auf ein 13. Gehalt und der (unterstellt) durch eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag vermittelte Anspruch auf tarifvertragliche Sonderzahlungen in gleicher Höhe zwei Streitgegenstände dar (vgl. BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 15).

• BAG, 09.07.2024 - 9 AZR 227/23

  AGB - Rückzahlung von Studienkosten

  Rn. 14 aa) Danach handelt es sich bei (arbeits-)vertraglichen Ansprüchen auf der einen und tarifvertraglichen Ansprüchen, die aus einer vertraglichen Bezugnahme resultieren, auf der anderen Seite regelmäßig um verschiedene Streitgegenstände (…vgl. BAG 20. März 2024 - 5 AZR 161/23 - Rn. 25 zu einem vertraglich vereinbarten Anspruch auf ein 13. Gehalt einerseits und dem durch eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag vermittelten Anspruch auf tarifvertragliche Sonderzahlungen in gleicher Höhe; ähnlich BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 15).
• BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 171/24

  Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Nutzungsausfallentschädigung

  Rn. 25 aa) Die Auslegung der Widerrufsklausel ergibt, dass sie - schon nach ihrem eindeutigen Wortlaut - lediglich auf eine Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist bezogen ist (vgl. zu den für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen und zum revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 20 ff.).
• BAG, 15.07.2025 - 9 AZR 198/24

  Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung - Auslegung von AGB

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (…BAG 21. November 2024 - 6 AZR 16/24 - Rn. 24;… 12. Juni 2024 - 4 AZR 202/23 - Rn. 21; 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 20 ff.).

  Nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte ist die Annahme gestattet, mit weiteren Regelungen des Arbeitsvertrags solle eine - konstitutive - Besser- oder Schlechterstellung gegenüber diesen Arbeitsvertragsrichtlinien vereinbart werden (…vgl. BAG 21. November 2024 - 6 AZR 16/24 - Rn. 28;… vgl. für einzelvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge BAG 20. März 2024 - 5 AZR 161/23 - Rn. 19; 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 26 ff. mwN).

• BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 202/23

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Ablösungs- oder …

  Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 13 mwN).
• BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96/24

  Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

  Rn. 8 1. Das ergibt sich - entgegen der Ansicht der Beklagten - allerdings nicht bereits daraus, dass die Berufung der Klägerin mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil unzulässig gewesen wäre (vgl. BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 13).
• BAG, 22.08.2024 - 2 AZR 251/23

  Kündigung - internationale Zuständigkeit - Rechtswahl

  Rn. 19 1. Das ergibt sich - entgegen der Ansicht der Beklagten - allerdings nicht bereits daraus, dass die Berufung des Klägers mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil unzulässig gewesen wäre (vgl. BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 9/23 - Rn. 13).
• BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 125/23

  Teilurteil - Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO
• LAG Köln, 19.08.2025 - 7 SLa 647/24

  Rückzahlung Fortbildungskosten; Rückzahlung Gehalt; AGB-Kontrolle; …
• BAG, 21.11.2024 - 6 AZR 16/24

  Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Arbeitsvertrag - AGB
• LAG Nürnberg, 14.08.2024 - 2 SLa 101/24

  Fortbildungsvertrag - Erstattungspflicht - Auslegung - Vertretenmüssen - …
• BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 97/24

  Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
• BAG, 23.10.2024 - 10 AZR 6/24

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - …
• LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23

  Fristlose Kündigung; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen …
• BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 99/24

  Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
• LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 143/25

  Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit - keine Erschütterung …
• BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 11/24

  Betriebsrente - Höchstbegrenzung nach 25-jähriger Dienstzeit
• BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags
• BAG, 21.11.2024 - 6 AZR 18/24

  Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Arbeitsvertrag - AGB
• LAG Köln, 19.08.2025 - 7 SLa 648/24

  Rückzahlung Fortbildungskosten; Rückzahlung Gehalt; AGB-Kontrolle; …
• LAG Niedersachsen, 11.05.2026 - 15 SLa 1104/25

  Versorgung; beamtenähnliche Grundsätze; Dienstordnungs-Angestellter; Ermessen; …
• LAG Köln, 23.01.2025 - 8 SLa 178/24

  Regelungssperre; Gleichbehandlung; Entgelttransparenz
• ArbG Hamburg, 28.02.2024 - 3 Ca 42/23

  Bestimmtheit bei verschiedenen Klagegegenständen
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 5 Sa 121/23

  Änderungskündigung - Versetzung - Kündigungsfrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2026 - 2 SLa 89/25

  Anspruch eines Chefarztes auf weiteres variables Entgelt - Auslegung einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 151/25

  Vorweggenommene Tariflohnerhöhungen als verrechenbarer Vorschuss - …
• ArbG Berlin, 02.06.2025 - 21 Ca 16313/24

  Sittenwidrigkeit von Ruhegeldvereinbarung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• LAG Köln, 09.08.2023 - 11 Sa 28/23

  Berufungsbegründung; Auseinandersetzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2025 - 6 SLa 222/24

  Anspruch eines Chefarztes auf weiteres variables Entgelt - Auslegung einer …
• LAG Köln, 25.06.2025 - 11 SLa 251/25

  Gesamtzusage, Günstigkeitsvergleich, Sachgruppenvergleich
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2024 - 5 Sa 108/23

  Außerordentliche Kündigung - angezweifelte Arbeitsunfähigkeit - sabotierte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 5 Sa 125/23

  Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige …
• LAG Köln, 14.02.2024 - 11 Sa 332/23

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sonderzuwendung im Jahr des …
• ArbG, 02.06.2025 - 21 Ca 16313/24

  Sittenwidrigkeit von Ruhegeldvereinbarung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• LAG Köln, 15.02.2024 - 7 Sa 505/23
• LAG Köln, 08.08.2024 - 7 Sa 556/23