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Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29041
VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17 (https://dejure.org/2017,29041)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 (https://dejure.org/2017,29041)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 08. August 2017 - 5 B 212/17 (https://dejure.org/2017,29041)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG; § 34a Abs 2 AsylVfG; Art 3 Abs 2 UAbs 2 EUV 604/2013; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh; EURL 95/2011; § 80 Abs 5 VwGO
    Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; Integrationsprogramm; Interessenabwägung; Italien; Lebensbedingungen für international Schutzberechtigte; Suspensivinteresse; systemische Schwachstellen; unzumutbar; Vollzugsinteresse; Vorlagefrage; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (32)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

    Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

    Auszug aus VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
    Rn. 23 cc) Ob eine Überstellung an den an sich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat auch dann entsprechend Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO ausscheidet, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für international Schutzberechtigte in dem Zielstaat gegen Art. 4 der GRC verstoßen (vgl. Vorlagefrage 3 des Beschlusses des VGH Baden-Württemberg vom 15.03.2017, - A 11 S 2151/16 -, juris) bedarf hier keiner Entscheidung, da kein entsprechender Verstoß vorliegt.

    Ob diese Situation dazu führt, dass als international schutzberechtigt Anerkannten zur Erreichung einer - nicht nur rechtlichen, sondern auch - tatsächlichen Gleichbehandlung mit Inländern erforderliche Leistungen zu gewähren sind (so Hessischer VGH…, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 25; bislang offen gelassen vom VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - a.a.O., Rn. 26;… vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, a.a.O. nicht entschieden), kann hier offen bleiben, da die tatsächlichen, nichtfamiliären Leistungsangebote für diesen Personenkreis gegenüber Inländern - zwar in einem begrenzten, aber eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausschließenden Umfang - weiter gehen.

    Dies wäre nur dann relevant, wenn die zu erwartenden Lebensumstände im Falle einer künftigen Zuerkennung internationalen Schutzes im Zielstaat bereits im Verfahren nach der Dublin III-VO zu berücksichtigen wären (vgl. Vorlagefrage 3 des Beschlusses des VGH Baden-Württemberg vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16-, a.a.O.) und bereits ein Verstoß gegen Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie einer Überstellung entgegenstünde (vgl. Vorlagefrage 3 b), 2. Spiegelstrich des Beschlusses des BVerwG vom 23.03.2017 - 1 C 20/16 -, juris).

    Rn. 40 Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Abschiebungsanordnung von der Beantwortung der aktuellen Vorlagefragen des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, a.a.O., Rn. 25) - ob bereits im Verfahren nach der Dublin III-VO die zu erwartenden Lebensumstände im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes zu berücksichtigen sind - und des BVerwG (Vorlagefragen 3 b), 2. Spiegelstrich des Beschlusses vom 23.03.2017 - 1 C 20.16 -, a.a.O.) - ob bereits eine Verletzung gegen Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie bei fehlender Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK einer Ablehnung des Asylantrages als unzulässig entgegensteht - abhängen.

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
    Rn. 12 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derartige systemische Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht (EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 -, juris) und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens ("systemic failure") abgestellt (…EGMR, B. v. vom 02.04.2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a./Niederlande und Italien - ZAR 2013, 336 Rn. 78;… v. 04.04.2013 - Nr. 6198/12, Daytbegova u.a./Österreich - Rn. 66;… vom 18. Juni 2013 - Nr. 53852/11, Halimi/Österreich und Italien - ZAR 2013, 338 Rn. 68;… vom 27. August 2013 - Nr. 40524/10, Mohammed Hassan/Niederlande und Italien - Rn. 176 …und vom 10.09.2013 - Nr. 2314/10, Hussein Diirshi/Niederlande und Italien - Rn. 138).

    Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. -, EUGRZ 2011, 243, Rn. 249, m. w. N., …und Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein -, ZAR 2013, 336 f., Rn. 70; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris …und vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 119).

    Jedoch ist bei der Bewertung auch die besondere Verletzlichkeit von international Schutzberechtigten mit speziellem Schutzbedürfnis zu berücksichtigen (vgl. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. -, a.a.O. zu dem Personenkreis der Asylbewerber) sowie der Umstand, dass sich das italienische Sozialhilfesystem stark auf die Unterstützung durch die Familie stützt und es international Schutzberechtigten - zumindest in der ersten Zeit - oftmals an einem tragfähigen familiären Netzwerk fehlt (…vgl. dazu Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Stand: August 2016, S. 49).

    Ob diese Situation dazu führt, dass als international schutzberechtigt Anerkannten zur Erreichung einer - nicht nur rechtlichen, sondern auch - tatsächlichen Gleichbehandlung mit Inländern erforderliche Leistungen zu gewähren sind (so Hessischer VGH…, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 25; bislang offen gelassen vom VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - a.a.O., Rn. 26; vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, a.a.O. nicht entschieden), kann hier offen bleiben, da die tatsächlichen, nichtfamiliären Leistungsangebote für diesen Personenkreis gegenüber Inländern - zwar in einem begrenzten, aber eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausschließenden Umfang - weiter gehen.

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

    Auszug aus VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
    Rn. 12 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derartige systemische Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 -, juris) und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens ("systemic failure") abgestellt (EGMR, B. v. vom 02.04.2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a./Niederlande und Italien - ZAR 2013, 336 Rn. 78;… v. 04.04.2013 - Nr. 6198/12, Daytbegova u.a./Österreich - Rn. 66;… vom 18. Juni 2013 - Nr. 53852/11, Halimi/Österreich und Italien - ZAR 2013, 338 Rn. 68;… vom 27. August 2013 - Nr. 40524/10, Mohammed Hassan/Niederlande und Italien - Rn. 176 …und vom 10.09.2013 - Nr. 2314/10, Hussein Diirshi/Niederlande und Italien - Rn. 138).

    Rn. 16 Zwar hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Rechtssache Hussein gegen die Niederlande und Italien (Entscheidung vom 02.04.2013 - Nr. 27725/10 - http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx) für die Beschwerdeführer, eine somalische Mutter und ihre beiden 2009 und 2011 geborenen 4 und 2 Jahre alten Kinder zunächst eine Aussetzung der Überstellung nach Italien erwirkt.

    Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. -, EUGRZ 2011, 243, Rn. 249, m. w. N., und Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein -, ZAR 2013, 336 f., Rn. 70; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris …und vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 119).

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

    Auszug aus VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
    Eine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof besteht im Eilverfahren indes nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 14 ff.).

    Ein Überwiegen des Suspensivinteresses wird bei einer unionsrechtlich nicht geklärten Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht im Eilverfahren vorläufig zu Lasten des Asylbewerbers entscheidet, deshalb nur dann zu bejahen sein, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, unzumutbar erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 18 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

    Auszug aus VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
    Rn. 18 Dementsprechend gehen auch das Nds. Oberverwaltungsgericht (u.a. Beschlüsse vom 23.01.2014 - 5 A 212/11 - und vom 30.01.2014 - 4 LA 167/13 -), das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A -, vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A - und vom 16.02.2017- 13 A 316/17.A -, alle bei juris), das OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris) und das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 - vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6/14 ) davon aus, dass nach Auswertung der vorliegenden Gutachten, Auskünfte und Berichte dies in Italien nicht der Fall sei.

    Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. -, EUGRZ 2011, 243, Rn. 249, m. w. N., …und Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein -, ZAR 2013, 336 f., Rn. 70; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris und vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 119).

  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
    Rn. 13 Zum Prüfungsmaßstab der Verwaltungsgerichte hat das Bundesverwaltungsgericht (B. v. 19.03.2014 - 10 B 6/14 -, a.a.O., Rn 9) ausgeführt:.

    Rn. 18 Dementsprechend gehen auch das Nds. Oberverwaltungsgericht (u.a. Beschlüsse vom 23.01.2014 - 5 A 212/11 - und vom 30.01.2014 - 4 LA 167/13 -), das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A -, vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A - und vom 16.02.2017- 13 A 316/17.A -, alle bei juris), das OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris) und das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 - vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6/14 ) davon aus, dass nach Auswertung der vorliegenden Gutachten, Auskünfte und Berichte dies in Italien nicht der Fall sei.

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
    Der Mitgliedsstaat muss diese Kriterien nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung in der in diesem Kapitel aufgeführten Rangordnung anwenden (Urt. des EuGH v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, vom 10.12.2013 -, C-394/12 - und vom 14.11.2013 - C-4/11 -, alle bei juris).

    Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

  • EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

    HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

    Auszug aus VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
    Rn. 12 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derartige systemische Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 -, juris) und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens ("systemic failure") abgestellt (…EGMR, B. v. vom 02.04.2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a./Niederlande und Italien - ZAR 2013, 336 Rn. 78;… v. 04.04.2013 - Nr. 6198/12, Daytbegova u.a./Österreich - Rn. 66; vom 18. Juni 2013 - Nr. 53852/11, Halimi/Österreich und Italien - ZAR 2013, 338 Rn. 68;… vom 27. August 2013 - Nr. 40524/10, Mohammed Hassan/Niederlande und Italien - Rn. 176 …und vom 10.09.2013 - Nr. 2314/10, Hussein Diirshi/Niederlande und Italien - Rn. 138).

    Rn. 17 An dieser Einschätzung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 18.06.2013, Nr. 53852/11, Hamili gegen Österreich und Italien (ZAR 2013, 338 f.) auch im Falle eines Asylbewerbers, der an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt, festgehalten.

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
    Rn. 19 Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in der Entscheidung Tarakhel/Schweiz, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 - (NVwZ 2015, S. 127 ff) davon aus, dass Art. 3 EMRK nicht so ausgelegt werden könne, dass er die Konventionsstaaten verpflichte, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Wohnung zu gewähren.
  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

    Auszug aus VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17
    Ob diese Situation dazu führt, dass als international schutzberechtigt Anerkannten zur Erreichung einer - nicht nur rechtlichen, sondern auch - tatsächlichen Gleichbehandlung mit Inländern erforderliche Leistungen zu gewähren sind (so Hessischer VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 25; bislang offen gelassen vom VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - a.a.O., Rn. 26;… vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, a.a.O. nicht entschieden), kann hier offen bleiben, da die tatsächlichen, nichtfamiliären Leistungsangebote für diesen Personenkreis gegenüber Inländern - zwar in einem begrenzten, aber eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausschließenden Umfang - weiter gehen.
  • EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

    Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  • EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

    Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

    Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

    Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

    Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

    Mali: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des VG Magdeburg vom …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

    Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 4 LA 167/13

    Gewährleistung der Durchführung eines mit der Richtlinie 2004/83/EG konformen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 13 A 316/17

    Klärungsbedürftigkeit von systemischen Mängeln des zuständigen Mitgliedstaats zur …

  • VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11

    Italien; Selbsteintrittsrecht; Überstellung

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  • BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

    Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …

  • BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09

    Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …

  • EGMR, 10.09.2013 - 2314/10

    HUSSEIN DIIRSHI AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  • EGMR, 04.06.2013 - 6198/12

    DAYTBEGOVA AND MAGOMEDOVA v. AUSTRIA

  • EGMR, 27.08.2013 - 40524/10

    MOHAMMED HASSAN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  • VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

    Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …

    10 So auch u.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 - VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As H G W - ; VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A-; VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 1 0 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 1 2 .

    A - ; nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 VGH Baden- Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As H G W - ; VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - ; VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017-4 L3909/17.A-; VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 1 0 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 1 2 .

  • VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23

    Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

    10 So auch u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 - VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As H G W - ; VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 1 0 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W8 K 2 0 .

    18 Schweizer Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 68.19 So auch (ursprünglich) OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A-; nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20.A-, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018- 10 LB 167/18 - VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A-; VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As H G W - ; VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 1 0 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W8 K 2 0 .

  • VG Hannover, 12.10.2017 - 3 A 4622/17

    Dublin III-VO; Italien; systemische Mängel

    Sofern in den erstinstanzlichen Entscheidungen systemische Mängel verneint werden (…VG München, Beschl. v. 12.07.2017 - M 9 S 17.51545 -, juris Rn. 27 ff.;… VG Cottbus, Beschl. v. 12.07.2017 - 5 L 442/17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Osnabrück, Beschl. v. 08.08.2017 - 5 B 212/17 -, juris Rn. 11 ff.), beruht die Einschätzung im Wesentlichen auf Rechtsprechung und Erkenntnismitteln der vergangenen Jahre.
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