Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - Vorheriger Antrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG (F. 1983) § 119 Abs. 1 ; VwGO § 75

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 99, 158
• NJW 1996, 1977
• NVwZ 1996, 912 (Ls.)
• FamRZ 1996, 545 (Ls.)
• DVBl 1996, 309
• DÖV 1996, 331

Wird zitiert von ... (188)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 16.10.1986 - 12 RK 13/86

  Gewöhnlicher Aufenthalt - befristete Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Der unbestimmte Gesetzesbegriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" ist aus Sinn, Zweck und Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm heraus auszulegen, in der er gebraucht wird (vgl. auch BSG…, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 12 RK 5/83 (SozR 5750 Art. 2 § 51 a ArVNG Nr. 58, S. 118); Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 - (…">30%20SGB%201%20Nr.%2010#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1200 § 30 SGB 1 Nr. 10, S. 9 f.)).

  Doch ist § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I - mag die Regelung ansonsten auch für alle Sozialleistungsbereiche gelten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 - (a.a.O.)) - im Bereich des Sozialhilferechts aufgrund des Vorbehalts in § 37 Satz 1 SGB I nur anwendbar, soweit sich aus dem Bundessozialhilfegesetz nichts Abweichendes ergibt.

  Solche zeitlichen Aufenthaltsbeschränkungen hindern eine Prognose, der Aufenthalt werde "bis auf weiteres" (vgl. Nr. 3.2.1 des von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe herausgegebenen Leitfadens zur Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland nach § 119 BSHG) andauern, für den Betreffenden bestehe die "gute Möglichkeit eines weiteren Verbleibs" (BSG, Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 (a.a.O. S. 10)) an dem betreffenden Ort; sie lassen im Gegenteil "ein Ende des Aufenthalts erwarten" (vgl. BSGE 62, 67 (69) [BSG 25.06.1987 - 11a REg 1/87]).

• BSG, 31.01.1980 - 8b RKg 4/79

  Anerkennungsverfahren - Asylsuchender Ausländer - Asylberechtigung - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Hierzu kann es in aller Regel nur kommen, wenn der Aufenthalt auf Dauer angelegt ist und eine entsprechende Dauer auch erlangt hat, ein dauerhafter Aufenthalt also keinen objektiven Hindernissen begegnet (vgl. auch BSGE 49, 254 (256)).

  Zwar wird damit - in Anlehnung an die Begrifflichkeit des Steuerrechts (…siehe BTDrucks 7/3786, S. 5 zu § 30; vgl. auch BSGE 45, 95 (98 f.); 49, 254 (255 f.)) - maßgeblich auf die Verweildauer abgehoben, so daß die Existenz eines Lebensmittelpunktes und ebenso Kriterien wie "familiäre, berufliche und gesellschaftliche Bindungen" (vgl. Nr. 4 Sätze 2 und 3 des Anwendungserlasses zu § 9 AO vom 18. Januar 1990 - BStBl I 1990, 50 -) nicht die Bedeutung konstitutiver Merkmale eines "gewöhnlichen Aufenthalts" haben, sondern sich als bloße Indizien für sein Vorhandensein und Anhaltspunkte zu seiner Ermittlung verstehen lassen.

• BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71

  Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Dementsprechend sieht § 75 Satz 2 VwGO eine Sperrfrist vor, die einer verfrühten und deshalb unter Rechtsschutzgesichtspunkten (noch) nicht gerechtfertigten Klageerhebung entgegenwirken, der Behörde dadurch angemessene Zeit zu einer ausreichenden Sachprüfung gewährleisten und auf diese Weise zugleich die Gerichte entlasten soll (BVerwGE 42, 108 (110) [BVerwG 23.03.1973 - IV C 2/72]).

• BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

  Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Handelt es sich demnach um die bloße Mitteilung einer Stellungnahme ohne Regelungscharakter, kann offenbleiben, ob die Feststellung des Berufungsgerichts, mit dem Schreiben der Botschaft sei ein "Bescheid der Beklagten" bekanntgegeben worden, auf einer unrichtigen Rechtsanschauung beruht oder aber als Feststellung tatsächlichen Charakters zu verstehen ist; denn auch letztere wäre, weil offensichtlich aktenwidrig, für das Revisionsgericht nicht nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend (vgl. z. B. BVerwGE 79, 291 (297 f.) [BVerwG 29.04.1988 - 9 C 54/87]).
• BVerwG, 19.06.1963 - V C 198.62

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Diese Stellungnahme stellt indessen nach deren objektivem Sinngehalt keine rechtsverbindliche Regelung im Sinne des § 31 SGB X dar; es ist auch nicht ersichtlich, daß die Beklagte mit der Mitteilung an die Botschaft ein Ersuchen verbunden hätte, dem Kläger die Mitteilung als Verwaltungsakt bekanntzugeben (vgl. zum Erfordernis des Zustellungswillens BVerwGE 16, 165; 29, 321) [BVerwG 29.04.1968 - VIII C 19/64].
• BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84

  Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Gleiches folgt aber auch aus der Systematik sowie aus Sinn und Zweck der Vorschrift: Wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung ist es zunächst Sache der Verwaltung, sich mit (vermeintlichen) Ansprüchen des einzelnen zu befassen (siehe BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - (Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5, S. 12)).
• BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87

  Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Solche zeitlichen Aufenthaltsbeschränkungen hindern eine Prognose, der Aufenthalt werde "bis auf weiteres" (vgl. Nr. 3.2.1 des von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe herausgegebenen Leitfadens zur Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland nach § 119 BSHG) andauern, für den Betreffenden bestehe die "gute Möglichkeit eines weiteren Verbleibs" (BSG…, Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 (a.a.O. S. 10)) an dem betreffenden Ort; sie lassen im Gegenteil "ein Ende des Aufenthalts erwarten" (vgl. BSGE 62, 67 (69) [BSG 25.06.1987 - 11a REg 1/87]).
• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 4.80

  Medizinstudium - Anrechnung von Studienzeiten - Fachfremder Studiengang - …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Ein Rechtssatz des Inhalts, daß eine Ausnahmevorschrift nicht entsprechend angewendet werden dürfe, besteht nicht (BVerwGE 61, 169 (172) [BVerwG 21.11.1980 - 7 C 4/80]).
• BVerwG, 29.04.1968 - VIII C 19.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Diese Stellungnahme stellt indessen nach deren objektivem Sinngehalt keine rechtsverbindliche Regelung im Sinne des § 31 SGB X dar; es ist auch nicht ersichtlich, daß die Beklagte mit der Mitteilung an die Botschaft ein Ersuchen verbunden hätte, dem Kläger die Mitteilung als Verwaltungsakt bekanntzugeben (vgl. zum Erfordernis des Zustellungswillens BVerwGE 16, 165; 29, 321) [BVerwG 29.04.1968 - VIII C 19/64].
• BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 18/85

  Befristete Aufenthaltserlaubnis - Ausländer - Aufenthalt - Kindergeld

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Schon die Befristung macht deutlich, daß der Aufenthalt kein Dauerzustand werden soll (BSG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 - (…">1%20BKGG%20Nr.%2012#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 5870 § 1 BKGG Nr. 12, S. 28)).
• BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
• BSG, 09.10.1984 - 12 RK 5/83

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• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …

  a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 - Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 1 B 201.92 - juris; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).

  Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist (Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.).

  Selbst wenn es sich bei dem Antragserfordernis nicht um eine Klagevoraussetzung handeln sollte (so aber Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.), sondern um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die erst im Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss (so Urteil vom 14. Dezember 1978 …und Beschluss vom 6. Mai 1993, jeweils a.a.O.), scheidet jedenfalls angesichts der Besonderheiten des telekommunikationsrechtlichen Beschlusskammerverfahrens eine Nachholung des Antrages durch die Klagebegründung aus.

• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

  Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

  Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich davon abhängt, dass der Kläger bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Vornahme des angestrebten Verwaltungsakts gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 …und vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23; stRspr).
• VG Stade, 09.10.2018 - 1 B 1918/18

  Kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. …

  Einfachere Möglichkeiten des Rechtsschutzes bestehen insbesondere darin, dass der Betroffene, bevor er um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht, zunächst bei der Behörde einen Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes stellen muss, um dieser im Sinne des Gewaltenteilungsgrundsatzes die Möglichkeit zu geben, sich an erster Stelle mit der Angelegenheit zu befassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, juris, Rn. 14 sowie § 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO; zum Vorliegen einer i.R.v. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausgesetzten Verpflichtungsklage in der Hauptsache: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage, 2018, Art. 18, Rn. 37; zur Geltung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage, 2016, Vorb.

• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 5/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - …

  Danach bestand in bereichsspezifischer Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts dieser an einem Ort im Ausland, an dem der Hilfebedürftige nicht nur vorübergehend den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte; die dafür erforderliche Verfestigung der Lebensverhältnisse an dem betreffenden Ort setzte regelmäßig voraus, dass der Aufenthalt auf Dauer angelegt war und eine entsprechende Dauer auch erlangt hatte (BVerwGE 99, 158, 162;… ebenso für § 24 SGB XII Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 24 RdNr 6;… Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII 5. Aufl 2014, § 24 RdNr 13; Decker in Oestreicher, SGB II/SGB XII/AsylbLG, Stand 6/2016, § 24 SGB XII RdNr 12; Dillmann, ZfF 2011, 265, 267).
• BVerwG, 22.02.2024 - 5 C 7.22

  Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen …

  Die Bindung des Senats an diese Tatsachenfeststellung (§ 137 Abs. 2 VwGO) entfällt auch nicht wegen offensichtlicher Aktenwidrigkeit, die vom Revisionsgericht auch ohne Verfahrensrüge von Amts wegen berücksichtigt werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 …und vom 24. Juni 2021 - 1 C 30.20 - BVerwGE 173, 37 Rn. 49, jeweils m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

  Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …

  Rn. 44 Die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage setzt zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrag voraus, der, weil es sich um eine Klage-, nicht um eine bloße Sachurteilsvoraussetzung handelt, nicht im Prozess nachgeholt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.08.1973 - 2 C 10.73 -, Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6, vom 24.02.1982 - 6 C 8.77 -, juris…, vom 16.01.1985 - 5 C 36.84 -, juris, Rn. 9 ff., und vom 31.08.1995 - 5 C 11.94 -, juris, Rn. 14 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.04.1999 - 6 S 420/97 -, juris, Rn. 3 f.).
• BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

  Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

  Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, daß der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 BVerwG 5 C 11.94 ).
• BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08

  Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …

  Rn. 20 a) Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 86 SGB VIII hat eine Person an dem Ort oder in dem Gebiet, an oder in dem sie sich bis auf weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. Urteil vom 2. April 2009 - BVerwG 5 C 2.08 - ZfSH/SGB 2009, 338 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 ).
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

  Rn. 23 a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 - Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 1 B 201.92 - juris; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).

  Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist (Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.).

  Selbst wenn es sich bei dem Antragserfordernis nicht um eine Klagevoraussetzung handeln sollte (so aber Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.), sondern um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die erst im Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss (so Urteil vom 14. Dezember 1978 …und Beschluss vom 6. Mai 1993, jeweils a.a.O.), scheidet jedenfalls angesichts der Besonderheiten des telekommunikationsrechtlichen Beschlusskammerverfahrens eine Nachholung des Antrages durch die Klagebegründung aus.

• BSG, 27.07.2021 - B 8 SO 10/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - …

  Eine Untätigkeitsklage ist dabei auch bei antragsunabhängigen Leistungen, um die es sich bei Leistungen der Sozialhilfe im Grundsatz handelt (vgl § 18 SGB XII), nur zulässig, wenn zuvor die Vornahme des Verwaltungsakts bei der Behörde beantragt worden ist (Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> vom 31.8.1995 - 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158).
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 6 S 420/97

  Bescheinigung nach BVFG § 15 - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
• BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07

  Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05

  Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - L 9 SO 175/15

  Kein Anspruch eines ausländischen Leistungsempfängers auf Sozialhilfe nach dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2025 - 6 B 4.24

  Kein Visum für ehemalige afghanische Ortskraft und ihre Familie
• VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

  Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696

  Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21

  Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

  Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11

  Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 15 A 1883/16

  Vorverfahren; Auskunft; Informationszugang; Lebensmittelrecht; …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 88/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
• VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18

  Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch …
• OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 38/96

  Sozialhilferecht; gewöhnlicher Aufenthalt; Aussiedler; Spätaussiedler; …
• OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
• VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 08.675

  Kostenerstattung nach § 89e SGB 8
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99

  Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - 12 A 1019/13

  Erstattung der vollen Kosten der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylbewerbers …
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 5 K 7728/18
• SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 3906/12

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Anspruch …
• VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 3177/15

  Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
• OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16

  Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
• OVG Hamburg, 18.12.2008 - 4 Bf 69/08

  Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse auch nach Erteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2024 - 6 S 254/23

  Klage einer anerkannten Tierschutzorganisation, lange Beförderungen nicht …
• VG Köln, 24.05.2022 - 6 K 8256/18
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2008 - 11 S 683/08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 7856/15

  Annahme einer Ausnahme im Falle eines Unterlassens der gebotenen Sachentscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09

  Zur Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Rohstoffen …
• VG Würzburg, 28.04.2020 - W 1 K 19.32325

  Kein Anspruch auf unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 89/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 3177/00

  Für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblicher Zeitpunkt "vor Beginn …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2000 - A 6 S 281/00

  Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt
• VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202

  Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich …
• SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zuständigkeit für Kostenübernahme - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 14 A 4954/18

  Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags eines Eigentümers auf Erlass der …
• VG Freiburg, 12.03.2015 - 4 K 1734/14

  Erstattung von Jugendhilfeleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 20 SO 481/11
• VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05

  TAL-Regulierungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 3259/04

  Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

  Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 23 SO 117/06

  Sozialhilfe für Ausländer; Ausschlussgrund "Um-Zu"-Einreise; Einreise zwecks …
• BVerwG, 30.06.2003 - 3 B 171.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Stuttgart, 15.12.2015 - 11 K 3637/15

  Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit; statthafte Klageart; Erfordernis …
• VG Aachen, 14.07.2026 - 10 K 1971/24

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Zulässigeit; Verpflichtungsklage; Vorheriger …
• VG Aachen, 13.09.2016 - 4 K 820/16

  Asyl; Irak; Untätigkeitsklage; kein Durchentscheiden; formloses Asylgesuch als …
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2009 - 10 K 584/06

  Bestimmtheit der Baugenehmigung, An- und Abfahrtsverkehr, Konkretisierung, …
• VG Köln, 01.08.2007 - 21 K 4013/06
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 2 S 360/03

  Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99

  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …
• VG Regensburg, 17.12.2014 - RN 2 K 14.1644

  Gastschulgenehmigung; gewöhnlicher Aufenthalt; zwingende persönliche Gründe; …
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036

  Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
• VG Köln, 17.05.2001 - 26B K 2953/98

  Erstattung von gezahlten Sozialhilfeleistungen; Zuständigkeit eines …
• VG Berlin, 26.11.2009 - 11 L 396.09

  Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien
• VGH Bayern, 21.01.2009 - 10 B 07.1382

  Anspruch auf Löschung polizeilicher Daten
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2022 - 2 L 10/21

  Notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor …
• VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20

  Klage eines Anwohners der Herrenstrietsiedlung in Pforzheim auf besseren …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14

  Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 12 A 1681/99

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Jugendhilferecht ; Provisorische …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 103/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Keine Abwicklung von den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
• VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20

  Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; …
• VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15

  Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem …
• VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15

  Duldung
• VG Münster, 10.08.2005 - 9 K 5575/03

  Anspruch des örtlichen Trägers eines Jugendamtes gegenüber einem anderen …
• BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …
• VG Stuttgart, 06.08.2025 - 6 K 6654/24

  Rückbauanordnung für eine Stützmauer am Uferbereich
• VG Saarlouis, 09.08.2019 - 3 K 989/18

  Umbenennung einer "Franz-von-Papen Straße"; posthume Aberkennung einer …
• VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 7566/15

  Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
• VGH Bayern, 27.08.2010 - 7 ZB 10.1415

  Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage ohne vorherigen Antrag bei der Behörde auf …
• BFH, 05.02.2003 - VII B 268/02

  Zulässigkeit der Klage
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/21

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• VG Düsseldorf, 14.12.2022 - 5 K 5337/22
• VGH Bayern, 21.05.2010 - 12 BV 09.1973

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96

  Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
• VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19

  Anspruch auf Informationszugang nach IFG § 1 Abs 1 S 1umfasst nur vorhandene …
• VG Köln, 13.02.2019 - 1 K 1981/18
• VG Stuttgart, 16.11.2011 - 12 K 2286/11

  Drittschutz bei Aufnahme in eine Grundschule
• VG Stuttgart, 11.10.2005 - 11 K 5363/03

  Untätigkeitsklage; Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland integriertes Kind von …
• VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 265/16

  Duldung
• VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2979/05

  Verpflichtung zum Angebot eines vollständig entbündelten TAL-Zugangs durch einen …
• VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 K 20.00311

  Untätigkeitsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten: Behördenantrag als einfache …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 10 A 1484/12

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage hinsichtlich Löschung des …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

  Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - 12 A 4824/05

  Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in …
• SG Berlin, 04.04.2006 - S 2 SO 6121/05

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 9 E 198/25
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/25
• VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
• OVG Saarland, 14.07.2003 - 3 R 12/01

  Sozialhilfe, Kostenerstattung, Aufenthalt, Gewöhnlicher, Asylbewerber, …
• VGH Bayern, 23.07.2002 - 7 B 01.2384
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2023 - 12 A 2449/20

  Unzulässigkeit einer Verplichtungsklage auf Gewährung von Wohngeld nur bei …
• BSG, 29.04.2021 - B 8 SO 23/20 BH

  Kraftfahrzeughilfe als Eingliederungshilfeleistung; Verbescheidung eines Antrags; …
• VG Köln, 04.12.2008 - 13 K 996/08

  Einordnung des Begehrens der Bestätigung von in einem Schriftsatz formulierten …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2002 - A 14 S 41/02

  Jugoslawien, Mazedonien, Südserbien, Albaner, Strafverfolgung, Aufruf zum …
• VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15

  Auflagen für eine Veranstaltung
• SG Karlsruhe, 17.02.2012 - S 1 SO 2433/11

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
• VGH Bayern, 22.02.2005 - 12 B 00.1896

  Gewährung von Eingliederungshilfe und Erstattung von Sozialhilfeleistungen; …
• VG Stuttgart, 29.04.2004 - 8 K 193/04

  Ein Student begründet seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 9 S 486/95

  Fehlende Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Falle der Unzulässigkeit der …
• OLG Hamm, 29.01.2020 - 11 U 83/19
• VG Düsseldorf, 27.06.2019 - 17 K 553/19

  Berichtigung des Ausländerzentralregisters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 18 E 894/06

  Antrag, Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Untätigkeitsklage, eigenständiges …
• VG Düsseldorf, 10.09.2025 - 17 K 10322/24
• VG Bayreuth, 25.06.2025 - B 8 K 24.56

  Erstattungsanspruch gegen überörtlichen Jugendhilfeträger hinsichtlich einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 3 A 3741/19

  Entlassung eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds wegen Rücktritts; Berechtigung …
• VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17

  Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
• VG Bayreuth, 09.07.2019 - B 6 K 19.469

  Deklaratorische Wirkung der Duldungsbescheinigung
• VG Aachen, 31.08.2016 - 4 K 1563/16

  Formloses Asylgesuch gilt als Antrag i S d § 75 Satz 1 VwGO; Kenntnis des …
• VG Aachen, 20.11.2012 - 2 K 951/10

  Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für die Unterbringung eines …
• VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 17 K 9912/24
• VG Augsburg, 27.07.2018 - Au 6 K 17.1165

  Aufenthaltserlaubnis zum Kindesnachzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2006 - 18 E 894/06

  Untätigkeitsklage Antrag Behörde Aufenthaltserlaubnis eigenständiges …
• BVerwG, 10.05.1996 - 5 B 183.95

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit eines Zuordnungsverfahrens - Rechtliche …
• VG München, 19.11.2019 - M 1 K 17.3685

  Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen Beeinträchtigung des Ortsbildes
• VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 17 K 3354/16

  Ausnahme vom vollumfänglichen Spruchreifmachen bei einem Asylerstverfahren im …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 2 K 1666/15

  Formell und materiell rechtmäßige Landschaftschutzverordnung; kein Anspruch auf …
• VG Aachen, 06.08.2007 - 2 K 1313/05
• VG Düsseldorf, 16.07.2007 - 19 K 5276/04

  Kostenerstattungsanspruch für die Unterbringung in einer Mutter und Kind …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 B 1922/05
• VG Karlsruhe, 10.10.2003 - 5 K 2580/03

  Anspruch eines Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt auf bedarfsorientierte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 3 A 3116/96

  Rückerstattung von Zahlungen der Voreigentümerin eines Grundstücks für die …
• VGH Bayern, 29.05.1996 - 7 B 94.1063
• VG Augsburg, 05.03.2013 - Au 3 K 12.1505

  Mündliche Ergänzungsprüfung; Niederschrift
• VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 3116/03

  Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
• VG Münster, 13.08.2003 - 9 K 2474/00

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung erbrachter …
• OVG Bremen, 13.07.2022 - 2 LC 447/21

  Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Gewöhnlicher Aufenthalt; Rechtsschutzinteresse
• VG Schleswig, 25.10.2017 - 1 B 189/17

  Nachbarbegehren, gerichtet auf die Rücknahme einer bestandskräftigen …
• VG Schleswig, 28.03.2017 - 1 B 28/17

  (Vieh-)Seuchenrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf Gewährung einstweiligen …
• VG Hamburg, 12.12.2014 - 4 K 105/14

  Zulassung der Einfuhr von polyamidhaltigen Kunststoffküchenartikeln aus China
• VG München, 18.10.2010 - M 8 K 09.3930

  Nachbarklage; Abstandsflächen nicht im Prüfprogramm im vereinfachten Verfahren; …
• VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 07.03509

  Kostenerstattung; Wechsel der Zuständigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt bei …
• VG Kassel, 26.06.2007 - 7 E 2880/03
• VG Aachen, 27.04.2007 - 2 K 139/04

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen; Bestimmung des …
• VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 2922/03

  Kostenerstattung nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.R.d. Gewährung von …
• VG Düsseldorf, 20.07.2004 - 19 K 7028/03

  Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bei Verziehung vom …
• VG Münster, 11.11.2003 - 5 K 3854/00

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung der …
• VG Berlin, 11.10.2001 - 21 A 155.00

  Anspruch auf Erteilung eines Visums im Wege eines Familiennachzugs
• VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 2345/00

  Kostenerstattung bei Umzug
• VG Berlin, 25.08.1998 - 23 A 170.98

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum Grundwehrdienst in Deutschland; …
• VG Stuttgart, 07.04.2022 - 11 K 314/20

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Unanfechtbar abgelehnter Asylantrag; …
• VG Düsseldorf, 22.10.2013 - 5 K 5367/13

  Genehmigungspflicht des Anschlusses der Abwässer an das öffentliche Kanalnetz im …
• VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; Schutz …
• VG Weimar, 19.08.2009 - 3 K 642/09

  Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes bzgl. …
• VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 2796/04

  Antrag auf Erstattung der Kosten für geleistete Hilfe zur Erziehung von Kindern …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2006 - L 23 B 197/06
• VG Münster, 15.12.2005 - 11 K 420/04
• VG Düsseldorf, 17.02.2005 - 13 K 369/03

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
• VG Meiningen, 05.02.2004 - 8 E 31/04

  Sozialhilfe; Ausbildungsgeld; Berufsausbildung; Bekleidungsbedarf; …
• VG Kassel, 23.01.2004 - 7 E 3667/98
• VG Münster, 03.06.2003 - 5 K 2956/99

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend erbrachte …
• VG Berlin, 18.01.2002 - 21 A 649.00

  Versagung von Wohngeld wegen mangelnder Mitwirkung; Nichterbringung von …
• VG Berlin, 05.06.2026 - 1 K 196.25
• VG Saarlouis, 15.02.2012 - 5 L 93/12

  Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung
• VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.00790

  Jugendhilfekosten; gewöhnlicher Aufenthalt der Kindsmutter in der Strafhaft
• VG Münster, 30.11.2010 - 6 K 1258/09
• VG Ansbach, 17.06.2010 - AN 14 K 07.01268

  Hilfe zur Erziehung; Kostenerstattung bei fortgesetzter Hilfeleistung; Wechsel …
• VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 3 K 07.1176

  Anspruchskonkurrenz zwischen Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz und Leistungen …
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 19 CE 08.532

  Ausländerrecht/Aufenthaltserlaubnis/Nebenbestimmungen; vorläufiger Rechtsschutz; …
• VG Frankfurt/Oder, 28.12.2007 - 6 K 473/03

  Voraussetzung für die Gewährung nichtantragsgebundener Sozialhilfeleistungen
• SG Leipzig, 30.11.2007 - S 21 SO 87/07
• VG Lüneburg, 08.03.2005 - 4 A 418/03

  Betreuung; Einrichtung; Einrichtungsort; gewöhnlicher Aufenthalt; …
• VG Düsseldorf, 10.09.2001 - 19 K 4096/98

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Hilfe zur Erziehung in Form der …
• VG Stuttgart, 09.10.2009 - A 12 K 2351/09

  Aufhebung der Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes; im Übrigen Klageabweisung; …
• VG Gera, 28.09.2006 - 6 K 2236/04

  Erstattungsanspruch; gewöhnlicher Aufenthalt; Zeitpunkt; vorübergehender …
• VG Düsseldorf, 29.11.2001 - 19 K 2397/01

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend geleistete …
• VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 19 K 10836/98

  Voraussetzungen der Zuständigkeit eines örtlichen Trägers der Sozialhilfe für die …
• VG Leipzig, 27.01.1999 - 2 K 1820/97

  Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Fortlaufende Gewährung von …
• VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 20 K 5807/99