Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BAföG § 27 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 28 Abs. 3 Satz 1, § ... 29 Abs. 3, § 41 Abs. 4; BGB §§ 667, 1361a, 1568a; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 4; GG Art. 3 Abs. 1; SGB II § 12 Abs. 3 Nr. 1, 2; SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3, § 50; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 4
  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; BAföG-Verwaltungsvorschrift; Bindungswirkung der ~; Fahrlässigkeit; grobe; bei Angaben zum Vermögen; Gleichheit im Unrecht; grob fahrlässig unrichtige Angaben; Haushaltsgegenstand; Kraftfahrzeug kein ~; ...

• openjur.de

  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; BAföG-Verwaltungsvorschrift; Bindungswirkung der ~; Fahrlässigkeit; grobe; bei Angaben zum Vermögen; Gleichheit im Unrecht; grob fahrlässig unrichtige Angaben; Haushaltsgegenstand; Kraftfahrzeug kein ~; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BAföG § 27 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 28 Abs. 3 Satz 1, § 29 Abs. 3
  Angabe; Angaben, unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung; Auto; BAföG-Verwaltungsvorschrift, Bindungswirkung der ~; Fahrlässigkeit, grobe, bei Angaben zum Vermögen; Gleichheit im Unrecht; Haushaltsgegenstand; Haushaltsgegenstand, ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 29 Abs 1 BAföG, § 28 Abs 3 BAföG, § 27 Abs 1 BAföG, § 27 Abs 2 Nr 4 BAföG
  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung

• Wolters Kluwer

  Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares und anzurechnendes Vermögen; Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheids über Ausbildungsförderung bei der Nichtberücksichtigung von ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) oder als verwertbares und anzurechnendes Vermögen; Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheids über Ausbildungsförderung bei der Nichtberücksichtigung von ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Auto als Haushaltsgegenstand beim BAföG

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Pkw für BAföG-Bezieher

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  BAFöG-Rückforderung wegen Pkw

Verfahrensgang

• VG München, 05.10.2006 - M 15 K 05.5554
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180
• BVerwG, 22.01.2009 - 5 B 66.08
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 926
• FamRZ 2010, 1728
• DVBl 2010, 1320
• DÖV 2010, 986

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Hinsichtlich der weitergehenden Rücknahme und Rückforderung verletzt das Berufungsurteil Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung, ob in Bezug auf ein Wertpapierguthaben ein verdecktes Treuhandverhältnis besteht, Anforderungen gestellt hat, die im objektiven Widerspruch zu der nach Erlass des Berufungsurteils verkündeten Entscheidung des Senats vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - (BVerwGE 132, 21 = DVBl 2009, 129) stehen, und in Bezug auf die Nichtangabe eines Personenkraftwagens eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers aus Gründen angenommen hat, die nicht durchgreifen.

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats können Herausgabeansprüche des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder jedenfalls nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzugsfähig sein, wenn es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (Urteile vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10, - BVerwG 5 C 12.08 - a.a.O. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 2.10 - juris).

  Rn. 45 3.2 Hinsichtlich der Anrechnung des Wertpapierdepots (im Wert von 10 239, 50 EUR zum Stichtag 31. Dezember 2000), das bereits am 13. Februar 2001 unentgeltlich auf ein Depot der Eltern übertragen worden war, kann nicht festgestellt werden, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Bewertung, der Kläger könne sich für die Unentgeltlichkeit der Übertragung nicht auf ein Treuhandverhältnis berufen, im Einklang mit der nach Erlass des Berufungsurteils verkündeten Entscheidung des Senats vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - a.a.O. zu den Anforderungen an ein (verdecktes) Treuhandverhältnis getroffen hat.

• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Beschluss vom 18. März 2009 - BVerwG 5 B 10.09 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 14; s.a. - zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81;… s.a. BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR 4100 § 152 Nr. 10, vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 und vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - FEVS 52, 494).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat indes - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine umfassenden Feststellungen zur Frage getroffen, ob Umstände vorlagen, die nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Klägers sowie den besonderen Umständen des Falles (zum sog. subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff s. BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 a.a.O.) eine andere Beurteilung rechtfertigen.

• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 103.80

  Anrechnung von Vermögen eines Auszubildenden - Berücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Rn. 22 c) Der Verwaltungsgerichtshof hat in rechtsfehlerfreier Anwendung der Grundsätze, die der Senat (s. Urteil vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 103.80 - Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1) zur förderungsrechtlichen Unbeachtlichkeit unentgeltlicher Vermögensübertragungen entwickelt hat, dem Kläger auch den Wert eines auf dessen Schwester übertragenen Aktiendepots zugerechnet, der zu dem hier nach § 28 Abs. 2 Halbs. 2 BAföG (a.F.) noch maßgeblichen Zeitpunkt des Endes des vor der Antragstellung abgelaufenen Jahres 3 658, 50 EUR betragen hatte.

  Rn. 47 Auch unabhängig vom Bestehen eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses hängt es von den Umständen einer etwaigen Übertragung der für den Aktienkauf erforderlichen Mittel (oder der Aktien selbst) durch Dritte auf den Kläger ab, ob die Grundsätze zur förderungsrechtlichen Unbeachtlichkeit unentgeltlicher Vermögensübertragungen (s. Urteil vom 13. Januar 1983, a.a.O.) auf die besondere Konstellation übertragbar sind, dass einem Auszubildenden ein Vermögenswert erst nach Beginn der Ausbildung zugeflossen und dann mehr als sechs Monate vor der neuerlichen Antragstellung wieder abgeflossen ist.

• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats können Herausgabeansprüche des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder jedenfalls nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzugsfähig sein, wenn es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (Urteile vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10, - BVerwG 5 C 12.08 - a.a.O. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 2.10 - juris).

  Die Anerkennung einer bestehenden Schuld als abzugsfähig setzt allerdings nicht voraus, dass mit ihrer Geltendmachung gerade im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist (s. Urteil vom 4. September 2008 a.a.O.).

• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77

  Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Die in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angabe muss für die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes kausal geworden sein (s. BSG, Urteile vom 1. August 1978 - 7 RAr 37/77 - BSGE 47, 28 und vom 24. Oktober 1984 - 6 RKa 10/83 - SozSich 1985, 158 ).
• SG Berlin, 12.12.2005 - S 77 AL 3448/04

  Rücknahme von Verwaltungsakten - Beruhen - wesentlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Auch die vom Verwaltungsgericht herangezogene Theorie des wesentlichen Zusammenhangs (s.a. SG Berlin, Urteil vom 12. Dezember 2005 - S 77 AL 3448/04 - juris) rechtfertigt nicht, für die Zurechnung hypothetische Kausalverläufe zu konstruieren, bei denen grob fahrlässig unterlassene Angaben zu einem bestimmten Vermögensgegenstand mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren Ermittlungen und Erkenntnissen zu anderen Vermögensgegenständen geführt hätten, zu denen Angaben ohne ein Vertrauensschutz beseitigendes Verschulden unterlassen worden sind.
• BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 10/83

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Die in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angabe muss für die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes kausal geworden sein (s. BSG, Urteile vom 1. August 1978 - 7 RAr 37/77 - BSGE 47, 28 und vom 24. Oktober 1984 - 6 RKa 10/83 - SozSich 1985, 158 ).
• BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89

  Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Danach kann auch ein Kraftfahrzeug Haushaltsgegenstand sein, wenn es aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und nicht den persönlichen Zwecken eines Ehegatten dient (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - NJW 1991, 1547 ).
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

  Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Beschluss vom 18. März 2009 - BVerwG 5 B 10.09 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 14; s.a. - zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81;… s.a. BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR 4100 § 152 Nr. 10, vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 und vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - FEVS 52, 494).
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Beschluss vom 18. März 2009 - BVerwG 5 B 10.09 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 14; s.a. - zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81; s.a. BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR 4100 § 152 Nr. 10, vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 und vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - FEVS 52, 494).
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
• BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 42.88

  Hochschule - Zulassungsbeschränkung - Parkstudium - Fachrichtungswechsel - …
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 13/79

  Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit iS des AFG § 152 Abs 1
• BVerwG, 28.05.2004 - 5 B 52.04

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• BVerwG, 18.03.2009 - 5 B 10.09

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2000 - 2 WF 111/99

  Hausrat - Pkw - Alleineigentum eines Ehegatten
• BGH, 02.03.1983 - IVb ARZ 1/83

  Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Streitigkeit um einen Pkw
• OLG Hamburg, 12.02.1990 - 2 UF 79/89
• OVG Niedersachsen, 16.10.2003 - 12 ME 342/03

  Die Bedarfs- oder Einstandsgemeinschaft knüpft nicht an das Unterhaltsrecht an; …
• OLG Zweibrücken, 30.01.1991 - 2 UF 87/90

  Anfechtung einer im Hausratsverfahren nach § 1361a BGB in Verbindung mit § 18a …
• OVG Brandenburg, 28.12.2004 - 2 E 196/04

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Eigentum eines …
• BVerwG, 20.10.1989 - 5 C 33.88
• OLG Düsseldorf, 31.01.1992 - 3 UF 134/91
• OLG Oldenburg, 22.07.1996 - 12 WF 106/96

  Pkw
• VG Augsburg, 18.09.2007 - Au 3 K 07.600
• VG Minden, 21.10.2004 - 9 K 6934/03

  Bewilligung von Ausbildungsförderung; Rechtmäßigkeit i.R.d. Aufhebung eines …
• VGH Bayern, 17.11.2006 - 12 ZB 06.523
• VG München, 01.03.2006 - M 15 K 04.6489

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Ob die Unentgeltlichkeit der Übertragung genügt, um diese ohne Weiteres als Rechtsmissbrauch zu werten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 47).

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010 a.a.O. Rn. 24 m.w.N.).

  Die Nichtangabe des Wertpapierdepots war für die Fehlerhaftigkeit der Bewilligungsbescheide auch kausal (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 30. Juni 2010 a.a.O. Rn. 40).

  Rn. 27 Die Jahresfrist beginnt, sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Insbesondere rechtfertigt die durch Gesetz vom 2. Dezember 2004 (BGBl I S. 3127) lediglich klarstellende Einfügung des § 41 Abs. 4 BAföG nicht den Umkehrschluss, die Erkenntnisse aus einem bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Datenabgleich unterlägen einem Verwertungsverbot (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010 a.a.O.).

• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …

  Inwieweit auch im BAföG - wie im SGB II - die Deckung der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen gewährleistet werden müsste (vgl zur Pauschalierung und Typisierung in der Ausbildungsförderung: BVerwG Urteil vom 30.6.2010 - 5 C 3/09 - juris RdNr 32), bedurfte hier keiner Prüfung.
• BVerwG, 27.02.2020 - 5 C 5.19

  Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten …

  Diese rechtliche Einordnung widerspricht eindeutig den gesetzlichen Vorgaben und bindet überdies als sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschrift die Gerichte nicht (vgl. zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010 - 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 38).

• OVG Sachsen, 09.02.2012 - 1 A 532/10

  Vermögensanrechnung, verdeckte Treuhand, Treuhandabrede, Scheingeschäft

  Rn. 30 Nach diesen Maßstäben, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Revisionsurteil vom 30. Juni 2010 (a. a. O.) bestätigt hat, lag nach Überzeugung des Senats hier keine Treuhandabrede zwischen dem Kläger und seiner im März 2005 verstorbenen Großmutter vor.

  Nach Auffassung des Senats ist die Ermessensausübung im Rahmen des § 45 Abs. 2 SGB X in Bezug auf das Recht der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dahingehend intendiert, dass eine Rücknahme des begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit regelmäßig stattfindet, wenn sich der Betroffene nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht auf Vertrauen berufen kann, wobei es nicht darauf ankommt, ob ein Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 SGB X erfüllt ist (in diese Richtung wohl auch BVerwG, Urt. v. 17. September 1987 - 5 C 16/86 -, juris; ähnlich OVG NRW, Urt. v. 28. März 2001 - 16 A 4212/00 -, juris; VG Göttingen, Urt. v. 22. Juni 2006 - 2 A 51/05 -, juris; offen BVerwG, Urt. v. 30. Juni 2010 - 5 C 3/09 -, juris; gegen die Annahme intendierten Ermessens Schütze, in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 45 Rn. 79, wonach in den Fällen des § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X eine Entscheidung nicht bindend vorgegeben ist und eine wohl nicht intendierte Ermessensentscheidung möglich bleiben soll; deutlich dagegen Vogelsang, in: Hauck/Noftz, SGB X, 32. Lfg.

  Auch in seinem Urteil vom 30. Juni 2010 - 5 C 3/09 -, juris, zur Rücknahme von Bescheiden von Ausbildungsförderungsbescheiden wegen grob fahrlässiger Angaben im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X hat das Bundesverwaltungsgericht nur ausgeführt, dass die betroffene Behörde bei der Rücknahmeentscheidung das ihr eingeräumte Ermessen nicht verkannt habe.

• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11

  Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …

  Diese norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindet die Gerichte nicht und kann dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6).
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11

  Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines …

  Diente eine Anhörung des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 VwVfG - wie hier - der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst danach zu laufen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 19. Dezember 1984 - BVerwG GrSen 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 19 ff. und vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99 S. 18; Urteile vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 25).
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11

  Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …

  Diente eine Anhörung des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 VwVfG - wie hier - der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens zu laufen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 1984 - BVerwG GrSen 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 19 ff. und vom 7. November 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99 S. 19 ff.; Urteile vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 = Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 25).
• BVerwG, 20.06.2011 - 1 B 1.11

  Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der …

  Bei dem Erfordernis der Unzumutbarkeit der Erfüllung des Wehrdienstes aus zwingenden Gründen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Urteile vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - NVwZ-RR 2010, 926 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 ).
• BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

  Abordnung; Kommandierung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; absoluter -; …

  Wegen der Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) können auch die Trennungsgeldbehörden im Rahmen ihrer Befugnis zum Erlass norminterpretierender Verwaltungsvorschriften keine mit § 3 Abs. 4 Satz 1 TVG unvereinbare absolute Höchstgrenze vorsehen (vgl. zu den Grenzen norminterpretierender Verwaltungsvorschriften: Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23

  Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel; Bekanntmachung der …

  Sie steht damit konkludent unter dem Vorbehalt einer davon abweichenden Auslegung der Norm durch die Rechtsprechung (zu normeninterpretierenden Verwaltungsvorschriften: vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 WB 55/19 - juris; Urteil vom 30. Juni 2010 - 5 C 3/09 - juris; SchlHFG, Urteil vom 16. November 2022 - 4 K 20/21 - juris).
• OVG Thüringen, 25.06.2026 - 3 ZKO 89/21

  Ausbildungsförderung nach fluchtbedingtem Abbruch des Studiums in Syrien
• BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Abbruch; Abbruch der Ausbildung; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073

  Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule
• VGH Bayern, 17.09.2012 - 12 ZB 12.1204

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Kraftfahrzeug; unbillige Härte
• VG München, 04.05.2016 - M 15 K 14.1267

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Nichtangabe von Vermögen
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 12 B 12.2333

  Freistellung einer Abfindungszahlung von der Vermögensanrechnung nach einem …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2015 - 4 S 1644/14

  Wechselschichtzulage für Polizeibeamte
• VG München, 07.05.2015 - M 15 K 14.730

  Ausbildungsförderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12

  Gewährung eines Unterhaltsbeitrags
• OVG Thüringen, 04.12.2014 - 3 KO 307/13

  Ausbildungsförderung: Nachweis des Abschlusses eines vermögensmindernden …
• VG München, 20.11.2014 - M 15 K 13.195

  Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
• VG München, 17.01.2013 - M 15 K 12.2464

  Ausbildungsförderung für ein Instrumentalstudium; Violine im Wert von 19.000,-- …
• VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270

  Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
• VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 11.737

  Ausbildungsförderung; Kraftrad als Haushaltsgegenstand (verneint); Rückforderung
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2026 - 6 MB 1/26

  Erneuter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Ablehnung der Erteilung einer …
• BVerwG, 22.01.2009 - 5 B 66.08
• VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

  Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …
• VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

  Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
• VG Hamburg, 27.01.2015 - 2 E 5/15

  Ausbildungsförderung für ihr Studium im Bachelorstudiengang Sozialökonomie
• VG Berlin, 10.07.2024 - 18 K 249.21

  Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung; Regelstudienzeit nach …
• VG Gelsenkirchen, 24.05.2024 - 15 K 4696/23

  Straßenbenennung, Staßenumbenennung, Klagebefugnis, subjektives öffentliches …
• VG Berlin, 17.11.2015 - 18 K 152.15

  Kein BAföG bei drei Eigentumswohnungen
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 12 C 13.2468

  Ausbildungsförderungsrecht:
• VG Hamburg, 29.05.2015 - 2 K 3939/13

  Ausbildungsförderung; Vorbehalt der Rückforderung; abschließende Entscheidung …
• VGH Hessen, 20.06.2012 - 6 A 2132/10

  Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Nutzung der Börsen-EDV
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2023 - 3 L 109/22

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
• VG Ansbach, 08.11.2024 - AN 2 K 23.2379

  Keine Verlängerung der Fachsemestergrenzen des § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Satz 4 …
• OVG Sachsen, 21.10.2010 - 1 A 515/08

  BAföG, Darlehensvertrag, Schulden, Rechtsmissbrauch, grobe Fahrlässigkeit
• VG Ansbach, 20.07.2026 - AN 18 K 22.01855

  Abzug der Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme von wahlärztlichen Leistungen, …
• VG Ansbach, 27.09.2024 - AN 2 K 23.1468

  Berücksichtigung der Coronasemester für den Anspruch auf Ausbildungsförderung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 12 A 1063/14

  Verwertung eines Pkw als verwertbares Vermögen i.R.d. Gewährung von …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 11.854

  Bundesausbildungsförderungsrecht Zum neuen Sachvortrag einer Zweckschenkung Zur …
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 2 K 4825/13

  Ausbildungsförderung; Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 1080/10

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung des aus dem Verkauf eines Pkws stammenden Guthabens …
• VG Gelsenkirchen, 22.07.2025 - 15 K 4797/24

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung, Unterhaltsanspruch, Negativ-Evidenz, …
• VG Würzburg, 05.08.2014 - W 1 K 13.1275

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung von …
• VG München, 24.05.2012 - M 15 K 11.2978

  Ausbildungsförderung; Abfindung von 250.000,-- EUR nach einem schweren …
• OVG Sachsen, 21.10.2010 - 1 A 66/08

  Rückforderung, BAföG, Anteilserwerb, Schuld, Kraftfahrzeug, Vermögen
• VG Minden, 23.04.2026 - 12 K 1271/20
• VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Berechnung des Erfahrungsdienstalters
• VG Ansbach, 10.11.2016 - AN 2 K 15.02519

  Vermögensanrechnung infolge rechtsmissbräuchlicher Übertragung eines …
• VG Hamburg, 20.05.2015 - 2 K 2876/13

  Umwandlung der Förderungsart für eine inländische Ausbildung
• VGH Bayern, 04.01.2012 - 12 ZB 10.855

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Härtefreibetrag; Ansparabschreibung
• VG Hannover, 14.02.2011 - 10 A 50/11

  Ausbildungsförderung; Forderung; Vertrauensschutz; Verwertbarkeit
• VG Kassel, 12.01.2024 - 1 K 1423/22

  Anrechnung der VAP-Rente auf die Beamtenpension
• VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.345

  Neuberechnung von Leistungen der Ausbildungsförderung und Rückzahlungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - 12 B 456/12

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Gewährung von …
• VG Göttingen, 13.07.2011 - 2 A 266/10

  Ausbildungsförderung; Beschäftigungsverhältnis; Daueraufenthalt; Grenzgänger; …
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 2 K 19.01917

  Anrechnung eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im BAföG
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 7 K 723/14

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG Cottbus, 16.06.2016 - 5 K 1076/13

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG München, 15.01.2015 - M 15 K 14.1947

  Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen Vermögens
• VG Hamburg, 01.12.2014 - 2 K 1577/13

  Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule - zum Begriff des …
• VG München, 02.05.2013 - M 15 K 12.4905

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG München, 25.04.2013 - M 15 K 12.4095

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG Kassel, 17.04.2023 - 1 K 181/22

  Unterhaltsbeitrag bei nachgeheirateter Witwe
• VG Ansbach, 16.01.2023 - AN 2 K 20.02754

  Anspruch auf Ausbildungsförderung, Förderungshöchstdauer, Erziehung eines Kindes, …
• VG Gera, 27.05.2016 - 1 K 850/14
• VG Saarlouis, 27.09.2013 - 3 K 1815/12

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Vermögensanrechnung; Zeitwert …
• VG Augsburg, 16.07.2013 - Au 3 K 13.319

  Ausbildungsförderung; Rücknahme
• VG Augsburg, 23.07.2013 - Au 3 K 13.248

  Ausbildungsförderung; Rückforderung
• VG München, 12.05.2011 - M 15 K 10.5375

  Rechtsschutzbedürfnis für Antrag gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Antrag auf …
• VG München, 27.01.2011 - M 15 K 09.3121

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2016 - 7 D 10279/16

  Anrechenbares Vermögen, Anrechnung, Anschaffung, Anschaffungskosten, Ausbildung, …