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• VGH Baden-Württemberg, 25.11.1997 - 8 S 2714/97

  Antrag des Gläubigers eines Vergleichs auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme - …

  Auszug aus VG Trier, 12.09.2005 - 5 N 116/05

  5 Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der zwischen den Beteiligten streitige Einwand der Erfüllung der vergleichsweise vereinbarten Handlungsverpflichtung durch die Vollstreckungsschuldnerin im Vollstreckungsverfahren überhaupt zu prüfen ist (vgl. hierzu VHG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. November 1997 - 8 S 2714/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 785;… OVG Saarland a.a.O.) oder ob der Erfüllungseinwand nur im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 167 VwGO, 767 ZPO, nicht aber im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO, geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. April 1996 - 16 W 38/96 -, juris), denn zur Überzeugung des Gerichts hat die Vollstreckungsschuldnerin die von ihr geschuldete Handlung bislang erbracht hat.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2002 - 10 B 11772/01

  Auszug aus VG Trier, 12.09.2005 - 5 N 116/05

  Der Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers, über den der Einzelrichter, vor dem der gerichtliche Vergleich, der nunmehr vollstreckt werden soll, geschlossen wurde, durch Beschluss zu entscheiden hat, ist nach §§ 168 Abs. 1 Nr. 3, 167 Abs. 1 VwGO, 887, 891 ZPO (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 10 B 11772/01.OVG -, ESOVGRP), zulässig, denn eine Anwendung der vorgenannten Normen wird zur Überzeugung des Gerichts nicht durch § 172 VwGO verdrängt wird, da diese Bestimmung die Vollstreckung von Handlungspflichten der öffentlichen Hand durch Zwangsgeldandrohung und -festsetzung nur in den dort genannten Fällen vorsieht (vgl. zur Problematik auch: OVG Saarland, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 2 Y 8/00 -, juris), vorliegend aber ein Fall der §§ 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, 123 VwGO nicht gegeben ist.
• OVG Saarland, 22.02.2001 - 2 Y 8/00

  Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Vergleich gegen einen …

  Auszug aus VG Trier, 12.09.2005 - 5 N 116/05

  Der Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers, über den der Einzelrichter, vor dem der gerichtliche Vergleich, der nunmehr vollstreckt werden soll, geschlossen wurde, durch Beschluss zu entscheiden hat, ist nach §§ 168 Abs. 1 Nr. 3, 167 Abs. 1 VwGO, 887, 891 ZPO (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 10 B 11772/01.OVG -, ESOVGRP), zulässig, denn eine Anwendung der vorgenannten Normen wird zur Überzeugung des Gerichts nicht durch § 172 VwGO verdrängt wird, da diese Bestimmung die Vollstreckung von Handlungspflichten der öffentlichen Hand durch Zwangsgeldandrohung und -festsetzung nur in den dort genannten Fällen vorsieht (vgl. zur Problematik auch: OVG Saarland, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 2 Y 8/00 -, juris), vorliegend aber ein Fall der §§ 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, 123 VwGO nicht gegeben ist.
• OLG Schleswig, 30.04.1996 - 16 W 38/96

  Auszug aus VG Trier, 12.09.2005 - 5 N 116/05

  5 Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der zwischen den Beteiligten streitige Einwand der Erfüllung der vergleichsweise vereinbarten Handlungsverpflichtung durch die Vollstreckungsschuldnerin im Vollstreckungsverfahren überhaupt zu prüfen ist (vgl. hierzu VHG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. November 1997 - 8 S 2714/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 785;… OVG Saarland a.a.O.) oder ob der Erfüllungseinwand nur im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 167 VwGO, 767 ZPO, nicht aber im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO, geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. April 1996 - 16 W 38/96 -, juris), denn zur Überzeugung des Gerichts hat die Vollstreckungsschuldnerin die von ihr geschuldete Handlung bislang erbracht hat.

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• VG Weimar, 19.01.2009 - 1 V 512/08

  Zur Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Einzelrichter als …

  Ist der zu vollstreckende Titel eine Entscheidung durch den Einzelrichter nach § 6 VwGO oder - wie vorliegend - ein vor dem Einzelrichter geschlossener Vergleich, ist der Einzelrichter zugleich Vorsitzender im Sinne des Gesetzes (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 1. Juni 1994 - 11 E 239/94 -, Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 18. November 1999 - 2 M 1436/99 (2) -, NVwZ-RR 2000, 734; VG Trier, Beschluss vom 12. September 2005 - 5 N 116/05 -, Juris m.w.N.; VG Ansbach, Beschluss vom 23. Februar 2006 - AN 11 V 06.00728 -, Juris;… Eyermann/Geiger, VwGO, 12. Auflage, § 6 Rn. 7 m.w.N. auch zur Gegenansicht; Geiger BayVBl 2007, 225, 228; Heckmann in Sodann-Ziekow, VwGO, § 169 111, 3 b;… Bader/ Funke-Kaiser, Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 4. Aufl., 2007, § 6 Rn. 4;… a.A.: Stelkens in Schoch/Schmidt- Assmann/Pietzner, VwGO, § 6 Rdnr. 7;… Kopp/Schenke VwGO, 15. Aufl., § 169 Rdnr 2; offen gelassen: OVG Münster, Beschluss vom 1. Juni 1994 - 1 E 239/94 -, NVwZ-RR 1994, 619).