Rechtsprechung
| BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
BPersVG § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 5, § 75 Abs. 1 Nr. 2 und 4a, Abs. 3 Nr. 14, § 77 Abs. 2 Nr. 1; SGB II §§ 6d, 44b, 44d Abs. 4, § 44g Abs. 1 Satz 1
Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung
- rechtsinformationen.bund.de
Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung
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§ 69 Abs 1 BPersVG, § 69 Abs 2 S 1 BPersVG, § 69 Abs 2 S 5 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 2 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 4a BPersVG
Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung - Wolters Kluwer
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrat des Jobcenters in mehreren Stellenbesetzungsverfahren; Besetzung von Teamleiterstellen ohne Einholung der vorherigen Zustimmung des Personalrats; Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an ...
- doev.de
Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrat des Jobcenters in mehreren Stellenbesetzungsverfahren; Besetzung von Teamleiterstellen ohne Einholung der vorherigen Zustimmung des Personalrats; Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung eines Personalrats im Stellenbesetzungsverfahren
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 06.11.2017 - 33 K 10330/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2988/17
- BVerwG, 22.02.2019 - 5 PB 17.18
- BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19
Papierfundstellen
- NZA-RR 2021, 211
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19
Rn. 10 Des Weiteren hat das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats - neben den hier von vornherein nicht in Betracht kommenden Fällen einer nicht fristgerechten, nicht in der gesetzlich vorgesehenen Schriftform oder ohne Angabe von Gründen (vgl. § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG) erfolgten Verweigerung - auch dann unbeachtlich ist, wenn die gegen die beabsichtigte Maßnahme angeführten Gründe offensichtlich nicht auf einen der gesetzlichen Verweigerungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG inhaltlich bezogen sind oder die Begründung aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - BVerwGE 166, 285 Rn. 14 …und vom 20. Mai 2020 - 5 PB 28.19 - juris Rn. 4).Hingegen ist die Darlegung einer Rechtsauffassung oder der Vortrag von Tatsachen seitens des Personalrats unbeachtlich, wenn sich daraus ersichtlich, d.h. von vornherein und eindeutig, keiner der gesetzlich zugelassenen Verweigerungsgründe ergeben kann, deren Vorliegen also nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - BVerwGE 166, 285 Rn. 15 …und vom 20. Mai 2020 - 5 PB 28.19 - juris Rn. 4).
Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich die vom Personalrat angeführten Gründe zwar als vertretbar und demzufolge für eine darauf gestützte Zustimmungsverweigerung als beachtlich erweisen, wenn sie eine Streitfrage betreffen, die weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur geklärt ist, und der Personalrat für seine Auffassung jedenfalls einen Teil des Fachschrifttums in Anspruch nehmen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - BVerwGE 166, 285 Rn. 48).
- BVerwG, 08.03.1988 - 6 P 32.85
Dienststelleninterne Stellenausschreibung - Rechtsgrundlage - Einschränkungen - …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sieht diese Vorschrift eine Beteiligung des Personalrats an der Festlegung der Modalitäten einer Ausschreibung nicht vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 1988 - 6 P 32.85 - BVerwGE 79, 101 ).Dieser gesetzgeberischen Erwägung ist zu entnehmen, dass die Festlegung der Ausschreibungsmodalitäten und so auch jede Änderung im Hinblick auf Ort und Art der Veröffentlichung sowie den Adressatenkreis bzw. Verbreitungsbereich einer Ausschreibung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG entzogen sein soll (vgl. insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 8. März 1988 - 6 P 32.85 - BVerwGE 79, 101 ).
Mit Rücksicht darauf, dass die Auswahl desjenigen, mit dem eine freie Stelle besetzt wird, in der Regel das berufliche Fortkommen oder sonstige berufsbezogene Belange und Vorstellungen anderer in der Dienststelle Beschäftigter berührt, muss für jeden interessierten Beschäftigten die Möglichkeit bestehen, sich an der Bewerberkonkurrenz um einen in der Dienststelle zu besetzenden Dienstposten zu beteiligen und seinem Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch) Geltung zu verschaffen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 1988 - 6 P 32.85 - BVerwGE 79, 101 …und vom 4. Mai 2012 - 6 PB 1.12 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 117 Rn. 6).
- BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 38.93
Personalvertretungsrecht: Informationspflicht des Personalrats, Verweigerung der …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19
Das rechtfertigt sich einerseits daraus, dass ein etwaiges rechtswidriges Absehen von einer Ausschreibung auch die objektive Rechtmäßigkeit der anschließenden Einstellung berührt und andererseits aus dem besonderen Charakter des Mitbestimmungstatbestandes des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1996 - 6 P 38.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 93 S. 28 und vom 29. Dezember 2015 - 5 PB 2.15 - ZTR 2016, 168).Er wäre nur unvollständig gewährleistet, wenn der Personalrat eine Verletzung des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG nicht auch noch im Rahmen der sich an die Verletzung anschließenden personellen Maßnahmen als Zustimmungsverweigerungsgrund rügen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 38.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 93 S. 28; s. bezüglich der Zuweisung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG auch OVG Münster, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 20 A 2477/16.PVB - juris).
- BVerwG, 20.05.2020 - 5 PB 28.19
Streit um die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Übertragung …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19
Rn. 10 Des Weiteren hat das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats - neben den hier von vornherein nicht in Betracht kommenden Fällen einer nicht fristgerechten, nicht in der gesetzlich vorgesehenen Schriftform oder ohne Angabe von Gründen (vgl. § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG) erfolgten Verweigerung - auch dann unbeachtlich ist, wenn die gegen die beabsichtigte Maßnahme angeführten Gründe offensichtlich nicht auf einen der gesetzlichen Verweigerungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG inhaltlich bezogen sind oder die Begründung aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich ist (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - BVerwGE 166, 285 Rn. 14 und vom 20. Mai 2020 - 5 PB 28.19 - juris Rn. 4).Hingegen ist die Darlegung einer Rechtsauffassung oder der Vortrag von Tatsachen seitens des Personalrats unbeachtlich, wenn sich daraus ersichtlich, d.h. von vornherein und eindeutig, keiner der gesetzlich zugelassenen Verweigerungsgründe ergeben kann, deren Vorliegen also nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - BVerwGE 166, 285 Rn. 15 und vom 20. Mai 2020 - 5 PB 28.19 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13
Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19
Dabei steht zwischen den Verfahrensbeteiligten zu Recht außer Streit, dass die nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II erforderliche Zustimmung der Beteiligten zu der von der Bundesagentur veranlassten Zuweisung von Tätigkeiten an die vom Antragsteller benannten Beschäftigten vom Mitbestimmungstatbestand der Zuweisung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG erfasst wird (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 22 …und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 24). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 2477/16
Zustimmung zur Entscheidung des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19
Er wäre nur unvollständig gewährleistet, wenn der Personalrat eine Verletzung des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG nicht auch noch im Rahmen der sich an die Verletzung anschließenden personellen Maßnahmen als Zustimmungsverweigerungsgrund rügen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 38.93 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 93 S. 28; s. bezüglich der Zuweisung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG auch OVG Münster, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 20 A 2477/16.PVB - juris). - BVerwG, 04.05.2012 - 6 PB 1.12
Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung
Auszug aus BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19
Mit Rücksicht darauf, dass die Auswahl desjenigen, mit dem eine freie Stelle besetzt wird, in der Regel das berufliche Fortkommen oder sonstige berufsbezogene Belange und Vorstellungen anderer in der Dienststelle Beschäftigter berührt, muss für jeden interessierten Beschäftigten die Möglichkeit bestehen, sich an der Bewerberkonkurrenz um einen in der Dienststelle zu besetzenden Dienstposten zu beteiligen und seinem Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch) Geltung zu verschaffen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 1988 - 6 P 32.85 - BVerwGE 79, 101 und vom 4. Mai 2012 - 6 PB 1.12 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 117 Rn. 6). - BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15
Agentur für Arbeit; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Bundesagentur für …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19
Dabei steht zwischen den Verfahrensbeteiligten zu Recht außer Streit, dass die nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II erforderliche Zustimmung der Beteiligten zu der von der Bundesagentur veranlassten Zuweisung von Tätigkeiten an die vom Antragsteller benannten Beschäftigten vom Mitbestimmungstatbestand der Zuweisung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG erfasst wird (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 22 und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 24). - BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 13.13
Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19
Ebenso ist zwischen ihnen zu Recht nicht streitig, dass die von der Entscheidungszuständigkeit der Beteiligten nach § 44d Abs. 4 SGB II umfasste Höhergruppierung (vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 6 P 13.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 124 Rn. 12 und - 6 P 15.13 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 123 Rn. 25) nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. - BVerwG, 01.04.2015 - 5 P 8.14
Abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19
Der durch die auf eine "beabsichtigte Maßnahme" abstellende Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BPersVG bewirkte Schutz der Mitbestimmungsrechte kann daher in der gebotenen Weise erst beim Übergang zu einem positiven Handeln greifen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 33 Rn. 15 m.w.N.). - BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 15.13
Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)
- BVerwG, 29.12.2015 - 5 PB 2.15
Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats
- BVerwG, 08.06.2023 - 5 P 3.22
Zum (fehlenden) personalvertretungsrechtlichen Maßnahmecharakter externer …
Das verlangt die Beteiligung des Personalrates, weil ein schutzwürdiges kollektives Interesse besteht sicherzustellen, dass sich nach Möglichkeit jeder interessierte Beschäftigte an der Bewerberkonkurrenz beteiligen kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 2011 - 6 P 18.10 - Buchholz 251.95 § 61 S-HPersVG Nr. 2 Rn. 38 und vom 29. September 2020 - 5 P 7.19 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 23 Rn. 19 zu § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG a. F.).Ein das Recht auf chancengleiche Beteiligung berührender und damit rechtserheblicher Ausschluss aus der Bewerberkonkurrenz ist aber gegeben, wenn den Beschäftigten der Zugang hierzu von vornherein verwehrt wird, weil etwa die Dienststellenleitung von einer Stellenausschreibung absieht (vgl. etwa § 78 Abs. 1 Nr. 12 BPersVG; BVerwG, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 P 7.19 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 23 zu § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG a. F.), nur Beschäftigte einer bestimmten Dienststelle oder Abteilung adressiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 6 P 18.10 - Buchholz 251.95 § 61 S-HPersVG Nr. 2 Rn. 38) oder nur externe Bewerber zugelassen werden sollen.
- VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 47/17 Rn. 55 Zwar kann der Personalrat nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 29.9.2020, 5 P 7/19, juris Rn. 13 f.;… Beschl. v. 29.1.1996, 6 P 38/93, PersR 1996, 239, juris Rn. 35 f.;… Beschl. v. 29.12.2015, 5 PB 2/15, ZTR 2016, 168, juris Rn. 15;… OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2019, 14 Bf 98/19.PVL, ZfPR online 2019, Nr. 11, 10, juris Rn. 75, Verfahren mit gleichem Antragsteller und Beteiligten) die Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung eines Bewerbers unter bestimmten Voraussetzungen mit der Begründung verweigern, die Dienststelle habe ohne seine Zustimmung von einer Ausschreibung abgesehen.
Nach den Mitbestimmungstatbeständen ist nicht jedes Unterlassen einer Ausschreibung oder teilweise Unterlassen durch Einschränkung des Adressatenkreises (BVerwG, Beschl. v. 29.9.2020, 5 P 7/19, juris Rn. 22) mitbestimmungsbedürftig, sondern nur ein Absehen von einer Ausschreibung bzw. ein Verzicht auf Ausschreibung.
Dies setzt voraus, dass zu besetzende Stellen üblicherweise ausgeschrieben werden, wobei eine solche Übung einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen kann, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf ständiger Verwaltungspraxis beruhen kann (für das Bundesrecht: BVerwG, Beschl. v. 14.1.2010, 6 P 10/09, BVerwGE 136, 29, juris Rn. 12 ff., vgl. auch Beschl. v. 29.9.2020, a.a.O., Rn. 22;… für das Landesrecht: VG Hamburg, Beschl. v. 12.12.2018, 25 FL 216/18, juris Rn. 50, Verfahren mit gleichem Antragsteller und Beteiligtem).
- BVerwG, 11.04.2024 - 5 P 5.22
Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der …
Aus diesem Grund besteht ein kollektives Interesse daran sicherzustellen, dass sich nach Möglichkeit jeder interessierte Beschäftigte an der Bewerberkonkurrenz um einen in der Dienststelle zu besetzenden Dienstposten beteiligen und seinem Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Bewerbungsverfahrensanspruch) Geltung verschaffen kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 29. September 2020 - 5 P 7.19 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 23 Rn. 19 …und vom 8. Juni 2023 - 5 P 3.22 - juris Rn. 14).
- BVerwG, 03.05.2022 - 5 P 1.22
Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den …
Hingegen ist die Darlegung einer Rechtsauffassung oder der Vortrag von Tatsachen seitens des Personalrats unbeachtlich, wenn sich daraus ersichtlich, das heißt von vornherein und eindeutig, keiner der gesetzlich zugelassenen Verweigerungsgründe ergeben kann, deren Vorliegen also nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 P 7.19 - PersV 2021, 179 Rn. 10 m. w. N.). - VG Hamburg, 27.08.2021 - 25 FL 53/21
Zur Mitbestimmung bei einem Unterlassen von Ausschreibungen im Zuge eines …
Nach den Mitbestimmungstatbeständen ist nicht jedes Unterlassen einer Ausschreibung oder teilweise Unterlassen durch Einschränkung des Adressatenkreises (BVerwG, Beschl. v. 29.9.2020, 5 P 7/19, juris Rn. 22) mitbestimmungsbedürftig, sondern nur ein Absehen von einer Ausschreibung bzw. ein Verzicht auf Ausschreibung.Dies setzt voraus, dass zu besetzende Stellen üblicherweise ausgeschrieben werden, wobei eine solche Übung einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen kann, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf ständiger Verwaltungspraxis beruhen kann (für das Bundesrecht: BVerwG, Beschl. v. 14.1.2010, 6 P 10/09, BVerwGE 136, 29, juris Rn. 12 ff., vgl. auch Beschl. v. 29.9.2020, a.a.O., Rn. 22;… für das Landesrecht: VG Hamburg, Beschl. v. 22.1.2021, 25 FL 47/17 , juris Rn. 56 ;… Beschl. v. 12.12.2018, 25 FL 216/18 , juris Rn. 50 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - 62 PV 3.22
Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Zuweisung an das Jobcenter
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu einleuchtend ausgeführt, dass dieser Mitbestimmungstatbestand ausnahmsweise in einem Unterlassen zu sehen sei und die Mitbestimmungspflicht überhaupt erst durch eine beabsichtigte Handlung der Dienststellenleitung aktiviert werde müsse, wozu auch eine Zuweisung gehöre (BVerwG, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 P 7.19 - juris Rn. 12, 14).Rn. 25 Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass ein unter Verletzung des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG a.F. erfolgtes Absehen von der Ausschreibung einen Gesetzesverstoß im Sinn von § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG a.F. darstellt, der gegenüber der beabsichtigten Zuweisung geltend gemacht werden kann (BVerwG, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 P 7.19 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 18.04.2023 - 5 P 15.21
Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass die Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers des Jobcenters nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II bei der Zuweisung einer Tätigkeit an Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit vom Mitbestimmungstatbestand der Zuweisung im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes erfasst wird (…stRspr zur Zuweisung nach § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG a. F., die nach neuem Recht - unter unveränderten Voraussetzungen - in § 78 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 2 BPersVG geregelt ist, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 22, vom 20. September 2020 - 5 P 7.19 - Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 23 Rn. 9…, vom 27. April 2022 - 5 P 9.20 - juris Rn. 14 …und vom 18. April 2023 - 5 P 4.22 - Rn. 6). - BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 8.20
Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den …
Hingegen ist die Darlegung einer Rechtsauffassung oder der Vortrag von Tatsachen seitens des Personalrats unbeachtlich, wenn sich daraus ersichtlich, das heißt von vornherein und eindeutig, keiner der gesetzlich zugelassenen Verweigerungsgründe ergeben kann, deren Vorliegen also nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 P 7.19 - PersV 2021, 179 Rn. 10 m. w. N.). - VG Düsseldorf, 24.06.2021 - 39 K 1251/20
- BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 9.20
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung und Zuweisung …
oder der Vortrag von Tatsachen seitens des Personalrats unbeachtlich, wenn sich daraus ersichtlich, das heißt von vornherein und eindeutig, keiner der gesetzlich zugelassenen Verweigerungsgründe ergeben kann, deren Vorliegen also nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 P 7.19 - PersV 2021, 179 Rn. 10 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 10.05.2023 - 17 LP 3/22
Absehen von Stellenausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag; Maßgeblicher …
- BVerwG, 30.12.2022 - 5 PB 2.22
Personalvertretungsrecht; Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten
- VG Berlin, 24.08.2022 - 72 K 7.21
Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats: Übertragung einer …
- VG Berlin, 12.08.2022 - 72 K 3.21
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2024 - 60 PV 9.22
Arbeitszeit; Freizeitausgleich; Dienstvereinbarung; Rahmendienstvereinbarung; …
- VG Berlin, 11.02.2022 - 72 K 12.20
- VG Berlin, 29.09.2023 - 72 K 6.22
- VG Berlin, 12.01.2022 - 72 K 10.21
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Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 12.12.2018 - S 20 P 416/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
- BSG, 11.11.2021 - B 3 P 4/20 R
Papierfundstellen
- NZS 2020, 911
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (21)
- BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R
Pflegeversicherung - Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens - keine …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
Für dieses Ergebnis sprächen auch zwei ältere Entscheidungen des BSG (Urteile vom 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R; vom 28.06.2001, - B 3 P 7/00 R), in denen der zuständige 3. Senat für einschlägige Fallgestaltungen ohne weiteres von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 104 SGB X und von einem Antragsrecht des Sozialhilfeträgers nach der Vorgängerregelung zu § 95 SGB XII - § 91a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ausgegangen sei.Rn. 32 III. Die Klage ist hinsichtlich der mit der Berufung allein noch beantragten Übernahme von Pflegeaufwendungen als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, S. 1, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und hinsichtlich der mit der Berufung (hilfsweise) geltend gemachten Erstattung von Leistungen (aus eigenem Recht) auch als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zwar statthaft (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, Rn. 13;… Urteil vom 25.09.2014, B 8 SO 7/13, Rn. 13 und 16, je juris;… zur Möglichkeit der gleichzeitigen Geltendmachung von § 95 SGB XII und Erstattung vgl. Armbruster in: JurisPK-SGBXII, Stand: 18.01.2017, § 95 Rn. 110 m.w.N.).
Rn. 47 Der Senat verkennt nicht, dass der 3. Senat des BSG in einer Entscheidung zu der vom Wortlaut identischen Vorgängernorm des § 95 SGB XII - § 91a BSHG - allerdings ohne nähere Begründung bzw. weitere Ausführungen zu den Anforderungen an die Erstattungsberechtigung - eine gesetzliche Prozessstandschaft bezogen auf Leistungen nach § 43a SGB XI bejaht hat (vgl. Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, juris, Rn. 14) und in einer weiteren Entscheidung (…vgl. Urteil vom 13.03.2001, B 3 P 17/00 R, juris, Rn. 12) ebenfalls ohne nähere Begründung von einer Nachrangigkeit der stationären Eingliederungshilfeleistungen gegenüber der pauschalen Leistung nach § 43a SGB XI ausgegangen ist.
Es handelt sich gerade nicht um einen Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers oder der Einrichtung der Behindertenhilfe gegen die Pflegekasse (BSG, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O., Rn. 27;… Reimer in: Hauk/Noftz, SGB XI, Stand: 02/18, § 43a Rn. 3).
Nach § 43a Abs. 1 SGB XI in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung waren indes anspruchsberechtigt nur "Pflegebedürftige" im Sinne des alten Rechts (§§ 14, 15), was damit zwingend mindestens Pflegestufe I voraussetzt (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O., Rn. 17;… aus der Literatur statt vieler: Udsching, SGB XI, 4. Aufl. 2015, § 43a Rn. 3;… Dalichau, SGB XI, 2014, § 43a Rn. 43).
Zum einen weicht die vorliegende Entscheidung mit der Annahme der fehlenden Nachrangigkeit von Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen von zwei Entscheidungen des BSG (Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, juris, Rn. 14 …und Urteil vom 13.03.2001, B 3 P 17/00 R, juris, Rn. 12) im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ab; zum anderen hat das BSG die Frage, ob der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe für die in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe erbrachten Pflegeleistungen tatsächlich durchbrochen wird, in seiner jüngsten Entscheidung vom 25.01.2017 (…B 3 P 2 /15 R, juris, Rn. 23) selbst ausdrücklich offen gelassen und damit nahegelegt, dass insoweit weiterhin Klärungsbedarf besteht, der überdies auch die Annahme grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) rechtfertigt.
- BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R; BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R;… vgl. aus der Literatur: Udsching in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rn. 20;… Luik in: Schlegel/Völzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 108) nicht vor.Für das Verhältnis der beiden hier betroffenen Leistungsformen bestimmt jedoch § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI in der maßgeblichen Fassung vom 21.12.2015, nach seinem eindeutigen Wortlaut, dass in Abweichung zu den von § 13 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB XII erfassten Leistungen die Eingliederungshilfe im Verhältnis zur sozialen Pflegeversicherung gerade nicht nachrangig ist (grundlegend: BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R, juris, Rn. 23).
Der Senat sieht hierin jedoch nicht nur einen Widerspruch zu § 13 Abs. 3 S. 3 SGB XI, sondern auch zu der jüngeren Entscheidung vom 20.04.2016 (B 3 P 1/15 R, a.a.O., Rn. 23), in der ebenfalls der 3. Senat des BSG zuletzt ausdrücklich bestätigt hat, dass auch im konkreten Fall des Abgeltungsanspruchs nach § 43a SGB XI die Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen nicht nachrangig ist.
- BSG, 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R
Pauschale Leistung bei stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe auch bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
Für dieses Ergebnis sprächen auch zwei ältere Entscheidungen des BSG (Urteile vom 13.03.2001 - B 3 P 17/00 R; vom 28.06.2001, - B 3 P 7/00 R), in denen der zuständige 3. Senat für einschlägige Fallgestaltungen ohne weiteres von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 104 SGB X und von einem Antragsrecht des Sozialhilfeträgers nach der Vorgängerregelung zu § 95 SGB XII - § 91a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ausgegangen sei.Rn. 47 Der Senat verkennt nicht, dass der 3. Senat des BSG in einer Entscheidung zu der vom Wortlaut identischen Vorgängernorm des § 95 SGB XII - § 91a BSHG - allerdings ohne nähere Begründung bzw. weitere Ausführungen zu den Anforderungen an die Erstattungsberechtigung - eine gesetzliche Prozessstandschaft bezogen auf Leistungen nach § 43a SGB XI bejaht hat (…vgl. Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, juris, Rn. 14) und in einer weiteren Entscheidung (vgl. Urteil vom 13.03.2001, B 3 P 17/00 R, juris, Rn. 12) ebenfalls ohne nähere Begründung von einer Nachrangigkeit der stationären Eingliederungshilfeleistungen gegenüber der pauschalen Leistung nach § 43a SGB XI ausgegangen ist.
Zum einen weicht die vorliegende Entscheidung mit der Annahme der fehlenden Nachrangigkeit von Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber den Pflegeleistungen von zwei Entscheidungen des BSG (…Urteil vom 28.06.2001, B 3 P 7/00 R, juris, Rn. 14 und Urteil vom 13.03.2001, B 3 P 17/00 R, juris, Rn. 12) im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ab; zum anderen hat das BSG die Frage, ob der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe für die in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe erbrachten Pflegeleistungen tatsächlich durchbrochen wird, in seiner jüngsten Entscheidung vom 25.01.2017 (…B 3 P 2 /15 R, juris, Rn. 23) selbst ausdrücklich offen gelassen und damit nahegelegt, dass insoweit weiterhin Klärungsbedarf besteht, der überdies auch die Annahme grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) rechtfertigt.
- BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R
Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
§ 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI sei daher in Abweichung von seinem Wortlaut teleologisch dahingehend zu reduzieren, (zur grundsätzlichen Möglichkeit: [BSG], Urteil vom 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R), dass Leistungen der stationären Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII als nachrangig gegenüber der pauschalen Leistung der Pflegekassen nach § 43a SGB XI zu sehen seien (Schweigler, SGb 2014, 307 ff.).Ein Nachrangverhältnis der Leistungen nach § 43a SGB XI zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII liege indes nach ganz herrschender Meinung (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 3 P 2/15 R; BSG, Urteil vom 20.04.2016, B 3 P 1/15 R;… vgl. aus der Literatur: Udsching in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 13 Rn. 20;… Luik in: Schlegel/Völzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 108) nicht vor.
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13
Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
Aus dem Sinn der Vorschrift, die möglichst schnelle Realisierung vorrangiger Ansprüche zu ermöglichen wird indes allgemein gefolgert, dass § 95 SGB XII (neben den §§ 93, 94 SGB XII) ein Instrument zur Herstellung des Nachranges der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) darstellt und andererseits im Dienste der Vorschriften über die Erstattung von Sozialleistungen nach §§ 102 ff. SGB XI steht, die selbst nicht die Verteilung leistungsrechtlicher Verpflichtungen im Verhältnis der Leistungsträger vorgeben (BVerwG, Urteil vom 23.01.2014, 5 C 8/13, juris, Rn. 17;… Armbruster in: jurisPK-SGB XII, § 95, Stand: 18.01.2017, Rn. 15, je mit zahlreichen w.N.).Ein entsprechender Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen setzt damit voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.01.2014, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15
Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
II. Da der hier streitige Antrag auf Leistungen der vollstationären Pflege in einer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XI am 31.10.2016 gestellt wurde, ist nach der Überzeugung und mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden 5. Senates (vgl. Urteil vom 08.06.2017, L 5 P 53/15, Rn. 52, juris) das bis zum 31.12.2016 geltende Recht maßgeblich.Danach erfolgt die Feststellung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI in der am 31.12.2016 geltenden Fassung (a.F.) jeweils auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechts, vorliegend also des bis zum 31.12.2016 geltenden Rechts, und zwar auch dann, wenn der zu beurteilende Zeitraum über den 31.12.2016 hinausgeht (Urteil vom 08.06.2017, a.a.O.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2019, L 30 P 59/17, juris m.w.N.).
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
Rn. 60 VI. Bereits aufgrund der Unzulässigkeit der Klage war eine Beiladung der Versicherten nicht in Betracht zu ziehen, weil ihre Interessen nicht tangiert werden (vgl. § 75 Abs. 1 S. 1 SGG); da ein Erstattungsanspruch des Klägers nicht erkennbar ist und § 43a SGB SGB XI allein die Versicherte berechtigt (vgl. hierzu unter IV. 3.), war überdies auch keine einheitliche Entscheidung (vgl. § 75 Abs. 2 SGG) zwischen allen Beteiligten sicherzustellen (vgl. darüber hinaus zur Beiladungsnotwendigkeit in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Leistungsträgern: BSG, Urteil vom 18.11.2014, B 1 KR 12/14 R, juris, Rn. 9. m.w.N.). - BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91
Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
Vielmehr müsse die Vorleistung selbst bei institutioneller Gleichrangigkeit kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung als subsidiär festgelegt worden sein (vgl. Urteil vom 19.03.1992, 7 Rar 26/91, juris, Rn. 36 ff.). - BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R
Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
Auch mit dieser Klageart werden subjektive Rechte des Klägers geltend gemacht (BSG, Urteil vom 20.12.2001, B 4 RA 6/01 R, SozR 3-8570, § 8 Nr. 7; BSG…, Urteil vom 22.04.2015, B 3 KR 2/14 R, SozR 4-2500 § 127 Nr. 5 Rn. 10). - BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 5 P 7/19
Auch mit dieser Klageart werden subjektive Rechte des Klägers geltend gemacht (BSG…, Urteil vom 20.12.2001, B 4 RA 6/01 R, SozR 3-8570, § 8 Nr. 7; BSG, Urteil vom 22.04.2015, B 3 KR 2/14 R, SozR 4-2500 § 127 Nr. 5 Rn. 10). - BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R
Aufsichtsbehörde - Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn) …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 7 S 2426/05
Gerichtskostenfreiheit bei Betreiben der Feststellung einer Sozialleistung durch …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …
- BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
- BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R
(Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
- BSG, 22.04.1998 - B 9 VG 6/96 R
Gewaltopfer - Erstattung von Heilbehandlungskosten - Antragsbefugnis des …
- BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03 R
Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Pflegegeld bei Änderungen der …
- BSG, 26.04.2001 - B 3 P 11/00 R
Pflegeversicherung - unterschiedliche Leistungen - stationäre Pflege - …
- BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 9/09 R
Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für …
- BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …
- BVerwG, 16.07.1985 - 5 C 27.84
Pauschaliertes Pflegegeld - Kürzung wegen teilstationärer Betreuung - …
- BSG, 11.11.2021 - B 3 P 4/20 R
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2019 - L 5 P 7/19 - aufgehoben.die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2019 - L 5 P 7/19 - und des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 - S 20 P 416/17 - sowie die Bescheide der Beklagten vom 13.3.2017 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 31.8.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, für die Versicherte wegen der pflegebedingten Aufwendungen vom 1.10.2016 bis 12.12.2019 Leistungen nach § 43a SGB XI zu gewähren sowie die erbrachten entsprechenden Vorleistungen zu erstatten.
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