Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 30 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 133 BGB
  Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB §§ 30, 34 Abs. 1; BGB § 133; BauO BW 2010 §§ 4, 71
  Bestimmbarkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Zufahrtsbaulast

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 30, 34 Abs. 1; LBO §§ 4, 71.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Löschungsbegehren bzgl. einer Eintragung über eine Zufahrtsbaulast im Baulastenverzeichnis; Wirksamkeit einer Zufahrtsbaulast ist als flächenbezogene Baulast; Hinreichende Bestimmbarkeit der auf dem Grundstück freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen; Verfolgung ...

• Wolters Kluwer

  Löschungsbegehren bzgl. einer Eintragung über eine Zufahrtsbaulast im Baulastenverzeichnis; Wirksamkeit einer Zufahrtsbaulast ist als flächenbezogene Baulast; Hinreichende Bestimmbarkeit der auf dem Grundstück freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen; Verfolgung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eintragung einer Zufahrtsbaulast: Freizuhaltende Flächen müssen bestimmbar sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zufahrtsbaulast nur bei Erkennbarkeit der freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen wirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zufahrtsbaulast nur bei Erkennbarkeit der freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen wirksam

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Löschungsbegehren bzgl. einer Eintragung über eine Zufahrtsbaulast im Baulastenverzeichnis; Wirksamkeit einer Zufahrtsbaulast ist als flächenbezogene Baulast; Hinreichende Bestimmbarkeit der auf dem Grundstück freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen; Verfolgung ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksamkeit einer Zufahrtsbaulast: Flächen müssen klar bestimmbar sein! (IBR 2016, 427)

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 618
• BauR 2016, 1141
• BauR 2016, 1219
• ZfBR 2016, 383
• ZfBR 2016, 383 IBR 2016, 427 (Leitsatz, Kurzwiedergabe) BauR 2016, 1219 (Leitsatz) DÖV 2016, 618 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (12)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1992 - 11 A 890/91

  Baulasterklärungen; Bestimmtheitsgebot; Unterlassenspflicht; Verwaltungsakt; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

  Da die Baulast öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des jeweiligen Grundstückseigentümers des belasteten Grundstücks gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schafft, die ggf. durch eine bauaufsichtliche Verfügung durchzusetzen sind, müssen Inhalt und Umfang der übernommenen Verpflichtung aus der Erklärung heraus - entsprechend dem Bestimmtheitsgebot für Verwaltungsakte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.07.1982 - 7 B 122.81 -, Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 1) - hinreichend bestimmbar sein (vgl. § 37 LVwVfG ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 2425/00 - OVG NW, Beschl. v. 30.10.2013 - 2 A 2554/12 -, BauR 2014, 541; Urt. v. 15.05.1992, a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 27.09.2001 - 1 LB 1137/01 -, BRS 64 Nr. 130).

  Damit lassen sich den Bauvorlagen des im "Betreff" genannten Bauvorhabens - anders als die Fläche der gleichzeitig eingetragenen Abstandsflächenbaulast - weder Verlauf noch Breite der herzustellenden Zufahrt bestimmen, welche mit der Baulast gesichert werden sollte (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 15.05.1992, - 11 A 890/91 -, BRS 54 Nr. 158).

  Da eine Pflicht zu einem bestimmten Handeln übernommen wurde, wäre diese vielmehr noch genauer zu umschreiben gewesen als eine bloße Unterlassungspflicht (vgl. OVG, Urt. v. 15.05.1992, a.a.O.).

  Rn. 46 Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil jedenfalls eine Zufahrt zur M... Straße gesichert werden sollte, welche zumindest den durch die typische Nutzung des im Betreff genannten Bauvorhabens entstehenden gewerblichen Verkehr aufzunehmen (vgl. OVG NW, Urt. v. 15.05.1992, a.a.O.) und insofern eine gewisse Mindestbreite und Tragfähigkeit aufzuweisen hatte, und der genaue Verlauf der Zufahrt noch durch die Bauherrin und Baulastverpflichteten bestimmt werden konnte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - 2 A 2554/12

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Wegebaulast sowie …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

  Da die Baulast öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des jeweiligen Grundstückseigentümers des belasteten Grundstücks gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schafft, die ggf. durch eine bauaufsichtliche Verfügung durchzusetzen sind, müssen Inhalt und Umfang der übernommenen Verpflichtung aus der Erklärung heraus - entsprechend dem Bestimmtheitsgebot für Verwaltungsakte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.07.1982 - 7 B 122.81 -, Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 1) - hinreichend bestimmbar sein (vgl. § 37 LVwVfG ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 2425/00 - OVG NW, Beschl. v. 30.10.2013 - 2 A 2554/12 -, BauR 2014, 541;… Urt. v. 15.05.1992, a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 27.09.2001 - 1 LB 1137/01 -, BRS 64 Nr. 130).

  Jedenfalls durch Auslegung der Baulasterklärung, bei der es sich um eine einseitige Willenserklärung handelt, muss entsprechend den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Belastung des Grundstücks ermittelt werden können (vgl. OVG NW, Beschl. v. 30.10.2013, a.a.O.).

  Als flächenbezogene Baulast (vgl. OVG NW, Beschl. v. 30.10.2013, a.a.O.) muss eine Zufahrtsbaulast die auf dem Grundstück für eine jederzeitige Benutzung freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen eindeutig erkennen lassen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 08.08.2013 - 7 A 3001/11 -).

  Rn. 44 Zwar stünde allein der Umstand, dass die Bauvorlagen zu dem im Betreff genannten Bauvorhaben nicht den Anforderungen der Bauvorlagenverordnung entsprachen, der Bestimmtheit der Baulastübernahmeerklärung noch nicht entgegen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 30.10.2013 - 2 A 2554/12 -, BauR 2014, 541).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 A 3001/11

  Anspruch auf Aufhebung einer Baulast zu Lasten eines Eigentümers eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs ist die Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, da weder die (deklaratorische) Eintragung einer Baulasterklärung in das Baulastenverzeichnis noch die Löschung einer derartigen Eintragung einen Verwaltungsakt darstellt (…vgl. Urt. v. 10.01.2007 - 3 S 1251/06 -, VBlBW 2007, 225;… Urt. v. 01.06.1990 - 8 S 637/90 -, VBlBW 1991, 59; anders OVG NW, Beschl. v. 08.08.2013 - 7 A 3001/11 -).

  Als flächenbezogene Baulast (…vgl. OVG NW, Beschl. v. 30.10.2013, a.a.O.) muss eine Zufahrtsbaulast die auf dem Grundstück für eine jederzeitige Benutzung freizuhaltenden Zufahrts- bzw. Abfahrtsflächen eindeutig erkennen lassen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 08.08.2013 - 7 A 3001/11 -).

  Abgesehen davon kann sich ein tatsächlicher Zustand jederzeit ändern (vgl. hierzu OVG NW, Beschl. v. 08.08.2013, a.a.O.), sodass dieser jedenfalls dann, wenn er - wie hier - nicht zuvor eindeutig (schriftlich oder zeichnerisch) festgehalten ist, nicht geeignet ist, einer Baulastübernahmeerklärung zur hinreichenden Bestimmtheit zu verhelfen.

• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 3 S 1251/06

  Zulässiger Inhalt einer Baulast - hier: Vermietung an Einzelhandelsunternehmen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs ist die Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, da weder die (deklaratorische) Eintragung einer Baulasterklärung in das Baulastenverzeichnis noch die Löschung einer derartigen Eintragung einen Verwaltungsakt darstellt (vgl. Urt. v. 10.01.2007 - 3 S 1251/06 -, VBlBW 2007, 225;… Urt. v. 01.06.1990 - 8 S 637/90 -, VBlBW 1991, 59; anders OVG NW, Beschl. v. 08.08.2013 - 7 A 3001/11 -).

  Die Ausweisung einer nicht vorhandenen öffentlich-rechtlichen Beschränkung in einem öffentlichen Register, für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit immerhin eine tatsächliche Vermutung streitet, ist eine Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung der Eigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts verlangen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.01.2007, a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 12.12.1986 - 1 A 172/86 -, BRS 46, Nr. 164).

  Davon dürfte allerdings ohne weiteres auszugehen sein, da zwischen der durch Baulast übernommenen Verpflichtung und der Wahrnehmung der der Baurechtsbehörde obliegenden Aufgaben ein Zusammenhang bestand (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.01.2007, a.a.O.;… Urt. v. 01.10.2004 - 3 S 1743/03 -, ESVGH 55, 97).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2425/00

  Festsetzung eines Gehwegs und einer Fläche für Gemeinschaftsanlage; Bestimmtheit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

  Da die Baulast öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des jeweiligen Grundstückseigentümers des belasteten Grundstücks gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schafft, die ggf. durch eine bauaufsichtliche Verfügung durchzusetzen sind, müssen Inhalt und Umfang der übernommenen Verpflichtung aus der Erklärung heraus - entsprechend dem Bestimmtheitsgebot für Verwaltungsakte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.07.1982 - 7 B 122.81 -, Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 1) - hinreichend bestimmbar sein (vgl. § 37 LVwVfG ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 2425/00 - OVG NW, Beschl. v. 30.10.2013 - 2 A 2554/12 -, BauR 2014, 541;… Urt. v. 15.05.1992, a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 27.09.2001 - 1 LB 1137/01 -, BRS 64 Nr. 130).

  Für die Auslegung des erklärten Willens ist maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich der Adressat der Baulast, also die Baurechtsbehörde (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 LBO a.F.), diese nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstehen durfte (…sog. "objektiver Empfängerhorizont", vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.07.2007, a.a.O.; Urt. v. 13.06.1984 - 3 S 696/84 -, VBlBW 1984, 381 u. v. 07.12.2001 - 3 S 2425/00 -).

• VGH Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 3 S 1743/03

  Übernahme einer Baulast im gerichtlichen Vergleich

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

  Davon dürfte allerdings ohne weiteres auszugehen sein, da zwischen der durch Baulast übernommenen Verpflichtung und der Wahrnehmung der der Baurechtsbehörde obliegenden Aufgaben ein Zusammenhang bestand (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.01.2007, a.a.O.; Urt. v. 01.10.2004 - 3 S 1743/03 -, ESVGH 55, 97).
• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74

  Rechtfertigung der

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

  Denn aufgrund des maßgeblichen, gerade von dem konkret beantragten Bauvorhaben verursachten Erschließungsbedarfs dürfte im Hinblick auf den über das nördliche Rolltor abzuwickelnden gewerblichen Verkehr - planungsrechtlich eine gesicherte (Zweit-) Erschließung des Baugrundstücks von Norden her erforderlich gewesen sein (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 1 BauGB; BVerwG, Urt. v. 13.02.1976 - IV C 53.74 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 52).
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.1990 - 8 S 637/90

  Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast - allgemeine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs ist die Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, da weder die (deklaratorische) Eintragung einer Baulasterklärung in das Baulastenverzeichnis noch die Löschung einer derartigen Eintragung einen Verwaltungsakt darstellt (…vgl. Urt. v. 10.01.2007 - 3 S 1251/06 -, VBlBW 2007, 225; Urt. v. 01.06.1990 - 8 S 637/90 -, VBlBW 1991, 59; anders OVG NW, Beschl. v. 08.08.2013 - 7 A 3001/11 -).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 LB 1137/01

  Abstandsbaulast; Baulast; Baulasterklärung; Bestimmtheit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

  Da die Baulast öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des jeweiligen Grundstückseigentümers des belasteten Grundstücks gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schafft, die ggf. durch eine bauaufsichtliche Verfügung durchzusetzen sind, müssen Inhalt und Umfang der übernommenen Verpflichtung aus der Erklärung heraus - entsprechend dem Bestimmtheitsgebot für Verwaltungsakte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.07.1982 - 7 B 122.81 -, Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 1) - hinreichend bestimmbar sein (vgl. § 37 LVwVfG ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 2425/00 - OVG NW, Beschl. v. 30.10.2013 - 2 A 2554/12 -, BauR 2014, 541;… Urt. v. 15.05.1992, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 27.09.2001 - 1 LB 1137/01 -, BRS 64 Nr. 130).
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1984 - 3 S 696/84

  Baulast; keine Irrtumsanfechtung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

  Für die Auslegung des erklärten Willens ist maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich der Adressat der Baulast, also die Baurechtsbehörde (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 LBO a.F.), diese nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstehen durfte (…sog. "objektiver Empfängerhorizont", vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.07.2007, a.a.O.; Urt. v. 13.06.1984 - 3 S 696/84 -, VBlBW 1984, 381 u. v. 07.12.2001 - 3 S 2425/00 -).
• BVerwG, 27.07.1982 - 7 B 122.81

  Verwaltungsakt - Bestimmtheitsgrundsatz - Subjektiven Bewertung
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1986 - 1 A 172/86

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• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17

  Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im …

  Die Eintragung nach § 72 LBO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur deklaratorisch (vgl. Senatsurteil vom 4.2.2016 - 5 S 1140/14 - BauR 2016, 1141 , juris Rn. 36 ;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.5.1979 - III 353/79 - juris Rn. 28…, vom 1.6.1990 - 8 S 637/90 - VBlBW 1991, 2786, juris Rn. 19, …und vom 2.9.2009 - 3 S 1773/07 - VBlBW 2010, 41, juris Rn. 42).

  Für die Auslegung des erklärten Willens ist maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich die Baurechtsbehörde, die Baulast nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstehen durfte (sog. "objektiver Empfängerhorizont", vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2018 - 5 S 855/17; Senatsurteil vom 4.2.2016 - 5 S 1140/14 - BauR 2016, 1141 , juris Rn. 39 ;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.1.2007 - 3 S 1251/06 - VBlBW 2007, 255, juris Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 2 A 1393/16

  Löschung einer Baulast zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung; …

  Rn. 52 Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 A 1557/13 -, juris Rn. 29 und 33, und Beschluss vom 8. August 2013 - 7 A 3001/11 -, juris Rn. 27 m. w. N.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte/Radeisen, BauO NRW, Stand März 2017, § 83 Rn. 95, 98; Kamp, in: Schönenbroicher/Kamp, BauO NRW, § 83 Rn. 133; a. A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. Februar 2016 - 5 S 1140/14 -, BauR 2016, 1141 = juris Rn. 36, für das dortige Landesrecht, das indes eine lediglich deklaratorische Wirkung der Eintragung normiert.

  Rn. 74 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2016 - 5 S 1140/14 -, juris Rn. 39; Nds. OVG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 LA 151/16 -, BauR 2017, 1673 f.

  Rn. 78 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. Februar 2016 - 5 S 1140/14 -, juris Rn. 39 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1992 - 11 A 890/91 -, juris Rn. 34.

  Rn. 142 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2017 - 7 A 1835/14 -, juris Rn. 23 ff., und Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 2 A 2554/12 -, juris Rn. 9 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. Februar 2016 - 5 S 1140/14 -, BauR 2016, 1141 = juris Rn. 38; Wenzel in: Gädke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 83 Rn. 58a.

• BGH, 30.06.2023 - V ZR 165/22

  Anspruch auf Übernahme einer Baulast als Nebenpflicht aus Grunddienstbarkeit

  Anders wäre es, wenn die Übernahme einer sogenannten Eigenbaulast durch die Klägerin (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, BauR 2016, 1141 Rn. 39;… Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg [April 2022], § 4 Rn. 20) ausreichen sollte.

• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20

  Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

  Zudem sind die hier in Rede stehenden Stellplatzbaulasten, die im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für das Kinozentrum übernommen wurden und auch textlich auf das Kinozentrum verweisen, nach der gebotenen Auslegung vom "objektiven Empfängerhorizont" (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2016 - 5 S 1140/14 -, BauR 2016, 1141 = juris Rn. 39 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30.11.1989 - 7 A 772/88 -, BRS 49 Nr. 130 = juris Rn. 17, …und vom 15.05.1992 - 11 A 890/91 -, NJW 1993, 1284 = juris Rn. 38 ff.;… Sauter, a.a.O., § 71 Rn. 35 und 52) vorhabenbezogen und stellen keine Baulasten auf Vorrat auch für künftige - im Übrigen weder geplante noch sonst absehbare - Entwicklungsmöglichkeiten dar.
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2025 - 8 S 937/23

  Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs. 5 …

  Für die Auslegung des erklärten Willens ist maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich der Adressat der Baulast, also die Baurechtsbehörde, diese nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstehen durfte (sog. "objektiver Empfängerhorizont", vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 16.12.2021 - 8 S 3379/19 -, UA, S. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2016 - 5 S 1140/14 -, BauR 2016, 1141 , juris Rn. 39 m. w. N.).

  Eine flächenbezogene Baulast - wie die hier in Rede stehende - muss die betroffenen Flächen eindeutig erkennen lassen; es genügt nicht, dass der mit der Baulast verfolgte Zweck hinreichend bestimmbar ist (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2022 - 8 S 584/21 -, UA, S. 15 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2016 a. a. O., juris Rn. 42;… Schlotterbeck, in: ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO, 8. Aufl. 2020, § 71 Rn. 38 m. w. N.).

• VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 4 K 2074/16

  Wirksamkeitsanforderungen an eine Baulast; Beweiskraft einer verfälschten Urkunde

  Die Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast ist im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, da weder die (deklaratorische) Eintragung einer Baulasterklärung in das Baulastenverzeichnis noch die Löschung einer derartigen Eintragung einen Verwaltungsakt darstellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.2.2016 - 5 S 1140/14 -, Juris; Urteil vom 10.1.2007 - 3 S 1251/06 -, VBlBW 2007, 225; Urteil vom 1.6.1990 - 8 S 637/90 -, VBlBW 1991, 59).

  Die Ausweisung einer nicht vorhandenen öffentlich-rechtlichen Beschränkung in einem öffentlichen Register, für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit immerhin eine tatsächliche Vermutung streitet, ist eine Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung der Eigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts verlangen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.2.2016, a.a.O.;… Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 12.12.1986 - 1 A 172/86 -, BRS 46, Nr. 164).

  Für die Auslegung des erklärten Willens ist maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich der Adressat der Baulast, also die Baurechtsbehörde (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 LBO a.F.), diese nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstehen durfte (sog. "objektiver Empfängerhorizont", vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.2.2016, a.a.O.;… Urteil vom 10.7.2007, a.a.O.; Urteil vom 13.6.1984 - 3 S 696/84 -, VBlBW 1984, 381 und vom 7.12.2001 - 3 S 2425/00 -, Juris).

• VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 655/15
  Die Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast ist im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen, da weder die (deklaratorische) Eintragung einer Baulasterklärung in das Baulastenverzeichnis noch die Löschung einer derartigen Eintragung einen Verwaltungsakt darstellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2016 - 5 S 1140/14 -, juris; Urteil vom 10.01.2007 - 3 S 1251/06 -, VBlBW 2007, 225; Urteil vom 01.06.1990 - 8 S 637/90 -, VBlBW 1991, 59).

  Insbesondere sind Inhalt und Umfang der von den Miteigentümern des belasteten Grundstücks übernommenen Verpflichtung aus der Erklärung heraus hinreichend bestimmbar (vgl. zum Maßstab in Anlehnung an das Bestimmtheitsgebot für Verwaltungsakte nach § 37 Abs. 1 LVwVfG VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2016 - 5 S 1140/14 -, juris, Rn. 39 m.w.N.).

  Für die Auslegung des erklärten Willens ist maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich die Baurechtsbehörde als Adressatin der Baulast (§ 71 Abs. 1 Satz 1 LBO), diese nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstehen durfte ("objektiver Empfängerhorizont", vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2016 - 5 S 1140/14 -, juris m.w.N.).

  Die Ausweisung einer nicht vorhandenen öffentlich-rechtlichen Beschränkung in einem öffentlichen Register, für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit immerhin eine tatsächliche Vermutung streitet, ist eine Eigentumsbeeinträchtigung, deren Beseitigung der Eigentümer aufgrund seines Eigentumsrechts verlangen kann ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2016 - 5 S 1140/14 -, a.a.O., m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

  Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …

  Rn. 96 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. Februar 2016 - 5 S 1140.14 -, BauR 2016, 1141 = juris Rn. 48; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB-Kommentar, 13. Aufl. 2016, § 30 Rn. 26; Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - Kommentar, Stand: Mai 2017, § 34 Rn. 65.
• VG Karlsruhe, 25.04.2019 - 12 K 2596/18

  Bestimmtheit einer Stellplatzbaulast

  Vielmehr kommt der Anordnung lediglich verfahrensrechtliche bzw. verwaltungsinterne Bedeutung zu (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.2016 - 5 S 1140/14 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

  Für die Auslegung des erklärten Willens ist maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich der Adressat der Baulast, also die Baurechtsbehörde, diese nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstehen durfte (sog. "objektiver Empfängerhorizont", vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.2016 - 5 S 1140/14 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

• VG Schleswig, 16.07.2026 - 2 A 170/23

  Anspruch auf Löschung einer Baulast

  Für die Auslegung ist nach § 157 BGB maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich der Adressat der Baulast, hier also die Bauaufsichtsbehörde, diese nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach dem Inhalt der Verpflichtungserklärung, verstehen durfte (sog. objektiver Empfängerhorizont, vgl. OVG Münster…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 7 A 991/16 -, juris Rn. 30; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Februar 2016 - 5 S 1140/14 - juris, Rn. 39; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 LA 151/16 - juris, Rn 13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2020 - 2 M 57/20

  Durchsetzung einer Baulast
• OVG Niedersachsen, 29.06.2017 - 1 LA 151/16

  Auslegung; Baulast; Verpflichtungserklärung
• VG Münster, 10.12.2020 - 2 K 266/18
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses