Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  US-Stationierungsstreitkräfte - Stellenbesetzung - Bestenauslese

• IWW

  § 69 Abs. 2 ArbGG, Art. 33 Abs. 2 GG, § 64 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517, 519 ZPO, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG, § 72 Abs. 2 ArbGG

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Stellenbesetzung bei den in Deutschland stationierten US-Streitkräften; Unbegründete Schadensersatzklage aufgrund fehlender Bindung an grundgesetzliche Vorgaben für die Besetzung öffentlicher Ämter

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09

  Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2015 - 5 Sa 285/15

  Nicht öffentliche Gewalt unterliegt - abgesehen von dem Sonderfall des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG - keiner Grundrechtsbindung (vgl. BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 45 mwN, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 73).
• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

  Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2015 - 5 Sa 285/15

  Selbst im Geltungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG ist es dem Arbeitgeber bei der Festlegung einer Ausbildungsqualifikation verboten, Inhaber von gleichwertigen oder höherwertigen Abschlüssen allein aus formalen Gründen ohne Überprüfung der tatsächlich erworbenen Qualifikationen von vornherein aus dem Auswahlverfahren auszuschließen (vgl. BAG 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 34, NZA 2007, 507).
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

  Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2015 - 5 Sa 285/15

  Sie dienen nicht dem Interesse von Bewerbern zur Abwehr lästiger Konkurrenz (vgl. BAG 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 53, AP BAT-O § 24 Nr. 6).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 - 9 Sa 518/11

  Anerkennung v. Ausbildungsabschlüssen bei den US-Streitkräften

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2015 - 5 Sa 285/15

  Deshalb kann im Streitfall auch offen bleiben, ob die Vereinigten Staaten von Amerika berechtigt gewesen wären, gegenüber Frau L. einen Bachelor-Abschluss der Universität von New Mexico (USA) mit der Begründung nicht anzuerkennen, die Gleichwertigkeit mit einer Qualifikation nach dem deutschen Bildungssystem sei durch eine rheinland-pfälzische Behörde nicht bestätigt worden (so wohl LAG Rheinland-Pfalz 10.02.2012 - 9 Sa 518/11 - Juris).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 7 Sa 120/19

  Entschädigung - Benachteiligung - Stellenbesetzung - Schwerbehinderung

  Die US Stationierungsstreitkräfte sind nicht Adressat der den deutschen öffentlichen Dienst verpflichtenden Regelung des Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt hat ( LAG Rheinland-Pfalz 3. Dezember 2015 - 5 Sa 285/15 - Rn. 16 ).
• LAG Hamm, 27.12.2018 - 2 Ta 268/18

  Rechtsweg für Schadensersatzansprüche unter zivilen Arbeitskräften bei den …

  Denn das Bundesarbeitsgericht hat dies u.a. im Urteil vom 13.08.2009 (6 AZR 330/08) getan und dabei insbesondere auch vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche geprüft, deren Bestehen aber im Ergebnis verneint (vgl. BAG…, Urteil vom 13.08.2009 - 6 AZR 330/08, juris, Rdnr. 29 ff.; ebenso LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 03.12.2015 - 5 Sa 285/15, BeckRS 2016, 66184;… LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 10.10.1995 - 8 Sa 642/95, BeckRS 1995, 31144696).