Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 46 StGB
  Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender Strafzumessungsgrund zugunsten des Angeklagten bei Verurteilung wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (engmaschige und lückenlose Überwachung; Sicherstellung; Ausschluss der Rechtsgutsgefahr)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache; Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, Art 31 EURL 41/2014, § 29a Abs 1 BtMG, § 29a Abs 2 BtMG
  Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache; Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• IWW

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG, §§ 73, 73c StGB, § 257c StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 345 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 1, 2 StGB, § 341 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Darstellen der Sicherstellung zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmter Betäubungsmittel als Strafmilderungsgrund; Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als ein bestimmender Strafzumessungsgrund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darstellen der Sicherstellung zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmter Betäubungsmittel als Strafmilderungsgrund; Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als ein bestimmender Strafzumessungsgrund

• rechtsportal.de

  Darstellen der Sicherstellung zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmter Betäubungsmittel als Strafmilderungsgrund; Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als ein bestimmender Strafzumessungsgrund

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 356

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 26.03.2019 - 2 StR 511/18

  Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Rechtzeitigkeit des Eingangs …

  Auszug aus BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist deswegen auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet und damit unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2019 - 2 StR 511/18, BGHR StPO § 341 Frist 2).
• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Auszug aus BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Ein Verstoß gegen die Rechtshilfevorschrift des Art. 31 RL EEA, dem im Inland kein individualschützender Charakter zukommt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21 Rn. 41, NStZ 2022, 435, 441 f.), hat keine Bedeutung für die Strafzumessung (vgl. § 46 Abs. 1 und 2 StGB).
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Auszug aus BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Der Generalbundesanwalt hat hierzu zu Recht ausgeführt, dass Verstöße gegen Verfahrensrecht im Allgemeinen nicht bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21 Rn. 65;… Beschluss vom 31. Mai 2011 - 3 StR 97/11, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Verfahrensverstöße 2).

• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …

  Auszug aus BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Denn ein Straftäter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, NJW 2022, 1826, 1827 ff.; vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, NStZ-RR 2022, 140, 141).
• BGH, 10.07.2013 - 2 StR 47/13

  Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Soweit der Beschwerdeführer mangels eigener Einbindung in die behauptete "informelle Absprache" selbst an einem entsprechenden Tatsachenvortrag gehindert gewesen sein sollte, wäre er - nach dem Verteidigerwechsel in der Revisionsinstanz - verpflichtet gewesen, sich bei seinen Instanzverteidigern zu erkundigen und sein Bemühen um Informationsverschaffung mit der Revisionsbegründung vorzutragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05, BVerfGK 6, 235, 237; BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315, 318;… KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 38, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 344 Rn. 22;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 121).
• BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21

  Strafzumessung (Zuständigkeit des Tatgerichts; Spielraum; begrenzte …

  Auszug aus BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Angesichts dessen ist nach dem insoweit maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft allein der Strafausspruch angefochten (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21, NStZ-RR 2022, 201 mwN).
• BGH, 06.01.2022 - 5 StR 2/21

  Gewährenlassen des Täters beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (kein Anspruch …

  Auszug aus BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Denn ein Straftäter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, NJW 2022, 1826, 1827 ff.; vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, NStZ-RR 2022, 140, 141).
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …

  Auszug aus BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Soweit der Beschwerdeführer mangels eigener Einbindung in die behauptete "informelle Absprache" selbst an einem entsprechenden Tatsachenvortrag gehindert gewesen sein sollte, wäre er - nach dem Verteidigerwechsel in der Revisionsinstanz - verpflichtet gewesen, sich bei seinen Instanzverteidigern zu erkundigen und sein Bemühen um Informationsverschaffung mit der Revisionsbegründung vorzutragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. September 2005 - 2 BvR 93/05, BVerfGK 6, 235, 237; BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315, 318;… KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 38, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 344 Rn. 22;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 344 Rn. 121).
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

  Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …

  Auszug aus BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Denn ein Straftäter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, NJW 2022, 1826, 1827 ff.; vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, NStZ-RR 2022, 140, 141).
• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 468/14

  Beschränkung der Revision (Auslegung der Revisionsbegründung durch das …

  Auszug aus BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  In einem solchen Fall ist das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88 f. mwN).
• BGH, 05.02.2020 - 2 StR 517/19

  Urteilsgründe (Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln bei der …
• BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …
• BGH, 22.06.2022 - 5 StR 9/22

  Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten (Weitertransport …
• BGH, 07.03.2017 - 5 StR 493/16

  Transparenz und Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen (kein …
• BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18

  Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln
• BGH, 26.04.2017 - 5 StR 87/17

  Charakter von Methamphetamin (Crystal) als harte Droge strafschärfend zu …
• BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11

  Kompensationslösung (keine Anwendung auf andere Verfahrensmängel); Relativierung …
• BGH, 16.03.2022 - 5 StR 369/21

  Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung der tatrichterlichen …

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• LG Berlin, 19.10.2022 - 525 KLs 8/22

  EncroChat; Vorabentscheidungsverfahren; Telekommunikationsüberwachung …

  Überwiegend wird eine gerichtliche Zuständigkeit angenommen (BGH…, Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21 -, juris Rn. 40; Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 -, juris Rn. 19; OLG Bremen…, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 1 Ws 166/20 -, juris Rn. 34).

  Auch eine Berücksichtigung an anderer Stelle - insbesondere der Beweiswürdigung oder der Strafzumessung - wird, soweit ersichtlich, den Tatgerichten nicht abverlangt; die strafmildernde Berücksichtigung des Verstoßes gegen Art. 31 RL EEA hat der Bundesgerichtshof sogar ausdrücklich als fehlerhaft beanstandet (BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 -, juris Rn. 19).

  Auch die Ansicht des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 -, juris Rn. 19), der Verstoß gegen Art. 31 RL EEA dürfe nicht strafmildernd berücksichtigt werden, erscheint mit Blick auf den Effektivitätsgrundsatz problematisch.

• BGH, 05.11.2024 - 5 StR 599/23

  Revision (Angriffsziel; Verfahrensrüge; Begründungsanforderungen; Sachrüge; …

  Dies entspricht auch dem Zweck der Vorschrift des § 345 Abs. 2 StPO, die der sachkundigen Zusammenfassung der von der Revision erstrebten rechtlichen Angriffe dient (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 14; vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21, NStZ-RR 2022, 201; vom 1. Juni 2023 - 4 StR 225/22 Rn.15;… vom 15. Februar 2023 - 2 StR 270/22 Rn. 10).
• BGH, 06.08.2025 - 1 StR 177/25

  Steuerhinterziehung (Zulässigkeit der Schätzung der Höhe der verkürzten Steuern, …

  Unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV ist der Rechtsmittelangriff deshalb dahin auszulegen, dass darin keine Rechtsverletzung gesehen wird und sich der Anfechtungsumfang darauf nicht erstreckt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 13 f. …und vom 22. Juni 2017 - 4 StR 151/17 Rn. 6, jew. mwN).

• BGH, 23.05.2024 - 5 StR 554/23

  Strafzumessung bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Geldstrafe

  Dies folgt aus dem durch Auslegung zu ermittelnden maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 13 f.).
• BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22

  Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …

  Diese Auslegung wird durch Nr. 156 Abs. 2 RiStBV bestätigt (vgl. jüngst BGH, Urt. v. 03.08.2022 - 5 StR 203/22 bei juris = BeckRS 2022, 23654).
• BGH, 04.07.2024 - 5 StR 632/23

  Hang zu erheblichen Straftaten als Voraussetzung der Anordnung von …

  Dies folgt aus dem durch Auslegung zu ermittelnden maßgeblichen Inhalt der Revisionsbegründung (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 13 f.).
• BGH, 06.12.2023 - 5 StR 281/23

  Verbrennen eines Menschen als grausame Handlung

  Die infolge dieser Unklarheit gebotene Auslegung des Angriffsziels des Rechtsmittels (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 13 mwN) ergibt, dass in zulässiger Weise lediglich der Strafausspruch und nicht auch der Schuldspruch angefochten ist (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - 1 StR 284/22 und vom 12. September 2018 - 2 StR 113/18); denn ob der Angeklagte auch grausam gehandelt hat, ist für den Schuldspruch wegen (Heimtücke-) Mordes rechtlich nicht von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 1995 - 1 StR 393/95, BGHSt 41, 222, 223).
• BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24

  Zeugenstaatsanwalt (unzulässige Teilnahme des als Zeugen vernommenen …

  Die Folgen, die Verstöße gegen das Verfahrensrecht nach sich ziehen können, sind grundsätzlich in der Strafprozessordnung abschließend geregelt; ein Ausgleich durch einen Strafrabatt ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, wistra 2021, 441, 447, und vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22, Rn. 19;… Beschlüsse vom 31. Mai 2011 - 3 StR 97/11, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Verfahrensverstöße 2, …und vom 7. Juni 2011 - 4 StR 643/10, BGHR WÜK Art. 36 Belehrung, unterbliebene 2 Rn. 27;… vgl. auch Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 9j).
• BGH, 25.10.2023 - 5 StR 104/23

  Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden

  Mit Blick auf Nr. 156 RiStBV ist das Angriffsziel der Revision dahin auszulegen, dass auch nur in diesen Ausführungen des angefochtenen Urteils eine Rechtsverletzung erblickt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 13 f.) und deshalb nur das Unterlassen der Maßregelanordnung angefochten ist.
• BGH, 27.02.2025 - 5 StR 720/24

  Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Erstserientäter (Hang; Fehlen von …

  In einem solchen Fall ist das Ziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 13 f.).
• BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch (innerer …
• BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Verfahrensrüge: Angabe der den …
• BGH, 12.09.2023 - 4 StR 179/23

  Verhandlungsleitung (Auskunftsverweigerungsrecht: Verfolgungsgefahr, …
• BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit von Feststellungen zum …
• BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Untersuchungsgrundsatz (Umstände, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der …
• BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

  Strafzumessung bei der Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts …
• BGH, 11.04.2023 - 5 StR 78/23

  Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 05.10.2022 - 3 StR 270/22

  Strafrahmen bei minder schwerem Fall der bandenmäßigen Einfuhr von …
• BGH, 25.02.2026 - 2 StR 683/25

  Beschränkung der Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit …
• BGH, 18.01.2024 - 5 StR 590/23

  Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit bei Entzugserscheinungen eines …
• BGH, 24.10.2023 - 4 StR 324/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Bewaffnetes Handeltreiben mit …
• BGH, 29.03.2023 - 5 StR 21/23

  Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 15.11.2022 - 6 StR 406/22

  In den Verkehr gelangte Betäubungsmittel (keine strafschärfende Berücksichtigung)
• BGH, 26.05.2025 - WpSt (R) 1/24
• BayObLG, 08.03.2023 - 202 StRR 11/23

  Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und Aussetzung der Vollstreckung einer …
• BGH, 09.07.2025 - 3 StR 220/25

  Revisionsbegründung (Verfahrensrüge); Anwesenheit des Pflichtverteidigers in der …
• BGH, 14.05.2025 - 1 StR 567/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 03.04.2025 - 1 StR 74/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet