Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 StGB; § 100a Abs. 1 S. 1 StPO; § 38 WpHG; § 39 WpHG
  Einziehung von Taterträgen bei Marktmanipulation (erlangtes Etwas; informations- und handlungsgestützte Marktmanipulation; handelsgestützte Marktmanipulation; Wertsteigerung; Erlös; Veräußerungsgewinn; Erwerbskosten; Abzugsverbot); Zugriff auf bei Provider zwischen- oder ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung unter Einschluss beim Provider gespeicherter, gesendeter E-Mails

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, §§ 73 ff StGB, § 100a Abs 1 S 1 StPO, § 261 StPO, § 20a Abs 1 S 1 Nr 2 aF WpHG
  Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung unter Einschluss beim Provider gespeicherter, gesendeter E-Mails

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bestimmung des erlangten Etwas in Fällen der Marktmanipulation; Erlaubnis des Zugriffs auf beim Provider zwischengespeicherte oder endgespeicherte (ruhende) E-Mails

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 73 Abs. 1; StPO § 100a Abs. 1 Satz 1
  Erlangtes Etwas bei Marktmanipulation

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bestimmung des Einziehungsgegenstandes bei der Marktmanipulation und § 100a StPO als ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den verdeckten Zugriff auf beim Provider gespeicherte ("ruhende") E-Mails

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des erlangten Etwas in Fällen der Marktmanipulation; Erlaubnis des Zugriffs auf beim Provider zwischengespeicherte oder endgespeicherte (ruhende) E-Mails

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Überwachung von E-Mails beim Mail-Provider

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  BVV: Überwachung/Verwertung von beim Mail-Provider gespeicherten Mails zulässig

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Einziehung und Überwachung bei Marktmanipulationen - Einziehung und Überwachung bei Marktmanipulationen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Zugriff auf die beim Provider gespeicherten E-Mails

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Marktmanipulation - und das Erlangte

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ergänzung von Beschlagnahme und Zugriff als Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung

Besprechungen u.ä. (3)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Der Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Der Zugriff auf beim Provider (end-)gespeicherter E-Mails

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 94, 99, 100 a, 261 StPO; Art. 10 GG

Papierfundstellen

• NJW 2021, 1252
• NStZ 2021, 355
• WM 2021, 67
• MMR 2021, 327

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Dies zeigt sich auch daran, dass der Nutzer bei seinem Provider gespeicherte Daten für sich auf einem Bildschirm nur lesbar machen - oder wie hier löschen - kann, indem er eine Internetverbindung zum Mailserver des Providers herstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06; BVerfGE 124, 43, 54 ff.).

  Zwar kann zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses eine zeitliche Eingrenzung der Maßnahme (etwa auf den Verdachtszeitraum) geboten sein (vgl. BVerfGE 124, 43, 67 f.).

• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02

  BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Auch insofern hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei dem Zugriff auf die Mailbox um eine Überwachung der Telekommunikation handelt (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 341/02, NJW 2003, 2034, 2035; Beschluss vom 31. Juli 1995 - 2 BJs 94/94-6, NJW 1997, 1934, 1935).
• BGH, 17.07.2008 - 3 StR 250/08

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch (unterlassenen) Gerichtsbeschluss

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  c) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO behauptet, ist die Rüge jedenfalls unbegründet, weil es an einem in der Hauptverhandlung ergangenen, auf Beschränkung der Verteidigung gerichteten Gerichtsbeschluss fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 3 StR 250/08, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Beschränkung 9;… Gericke in KKStPO, 8. Aufl., § 338 Rn. 102).

• BGH, Ermittlungsrichter, 31.07.1995 - 1 BGs 625/95

  "Durchsuchung" einer Mailbox (heimlicher, elektronischer Zugriff; Einmaligkeit; …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Auch insofern hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei dem Zugriff auf die Mailbox um eine Überwachung der Telekommunikation handelt (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 341/02, NJW 2003, 2034, 2035; Beschluss vom 31. Juli 1995 - 2 BJs 94/94-6, NJW 1997, 1934, 1935).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Diese Unterscheidung findet ihre materielle Rechtfertigung darin, dass bei der Quellen-TKÜ - anders als bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung - informationstechnische Systeme des Betroffenen infiltriert werden, womit die Gefahr einer Ermittlung von Persönlichkeitsprofilen einhergeht (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370, 595/07; BVerfGE 120, 274, 308 f.).
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 2369/08

  Voraussetzungen der "Scheinminderjährigkeit" bei jugendpornographischen Schriften …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Die Erfassung von E-Mails, die beim Provider und damit nicht in einer ausschließlich vom betroffenen Kommunikationsteilnehmer beherrschten Sphäre abgelegt sind, stellt einen solchen Eingriff dar (…vgl. BVerfG, aaO; Gaede, StV 2009, 96, 100; Störing, CR 2009, 475, 478).
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13

  Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 10 Abs. 1 GG nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes folgt, sondern an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang anknüpft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13, NJW 2016, 3508, 3509 Rn. 32).
• BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13

  Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades; …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Die Erwerbskosten für die - wie hier plangemäß - später verkauften Aktien bleiben außer Betracht, weil sie für Vorbereitung der handelsgestützten Marktmanipulation aufgewendet werden und deshalb dem Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB unterfallen (so i. E. schon zum früheren Recht BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 92 (Rn. 28 ff.), i. E. ebenso Trüg, aaO, S. 1454;… Rönnau/Wegner, aaO, 161;… weitergehend möglicherweise SSWStGB/Heine, aaO;… Lohse in Leipziger Kommentar, 13. Aufl., StGB, § 73 Rn. 39).
• BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15

  Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Während die Beschlagnahme (§ 94 StPO) nur als offene Maßnahme zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705), erlaubt § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO auch den verdeckten Zugriff auf Telekommunikationsinhalte.
• BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93

  Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation sind - regelmäßig ohne Wissen des Betroffenen durchgeführte - Eingriffe der öffentlichen Gewalt in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG, um zur Aufklärung bestimmter schwerwiegender Straftaten oder Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten insbesondere Telekommunikationsinhalte zu erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 2 StR 400/93, BGHSt 39, 335, 338;… Hauck in: Löwe/ Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 100a Rn. 14).
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

  Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94

  Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur …
• BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …

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• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Durch die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter oder Teilnehmer aufgrund der Verwirklichung des Straftatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 2 StR 67/22, juris Rn. 12;… Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 11; Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252 Rn. 3;… Urteil vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18, NStZ 2019, 272 Rn. 6;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 73 Rn. 23 mwN).
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …

  Dem Gericht steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1995 - 4 StR 729/94, BGHSt 41, 30, 33 f.; Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NStZ 2021, 355, 357 mwN; vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811;… vom 26. Januar 2017 - StB 26 und 28/14 Rn. 32, insoweit in BGHSt 62, 22 nicht abgedruckt; vom 11. März 2010 - StB 16/09, NStZ 2010, 711; vom 26. Februar 2003 - 5 StR 423/02, BGHSt 48, 240, 248; vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 365 f.).
• BGH, 08.06.2026 - 1 StR 497/24
  Rn. 5 Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht in den Fällen II. 1. bis 3., II. 5. bis 7. und II. 9. bis 12. der Urteilsgründe angenommen, dass in Fällen handelsgestützter Marktmanipulationen (vgl. § 38 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF und § 38 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a], § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG aF bzw. § 119 Abs. 1 Nr. 1, § 120 Abs. 15 Nr. 2 WpHG iVm Art. 15, 12 Abs. 1 Buchst. a] i] der Verordnung [EU] 596/2014) der gesamte Erlös aus den Aktienverkäufen durch den für die Einziehungsbeteiligten handelnden Täter der Einziehung nach § 73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c Satz 1 StGB unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19 Rn. 6 mwN).

• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 327/22

  Bankrott (Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögensbestandteile: Begriff …

  Ein Vermögensgegenstand oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB ist "durch" eine rechtswidrige Tat als Tatertrag erlangt, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfügungsgewalt des Täters unterliegt (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 476/19, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Erlangtes 2 Rn. 13;… vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21 Rn. 13 mwN und vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19 Rn. 3; s. überdies BT-Drucks. 18/9525 S. 62, 55, dort auch zum entsprechenden Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 2014/42/EU; zur Tatalternative des Erlangens "für" die Tat BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 StR 133/21 Rn. 8 mwN).
• BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20

  Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); …

  Gleichwohl kann die Höhe der Wertsteigerung und damit des Einziehungsumfangs regelmäßig nach dem Veräußerungsgewinn bestimmt werden (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19 Rn. 5 f.).

  Dieser Teilerfolg muss sich hier in der Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO niederschlagen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19 und vom 20. Januar 2020 - 1 StR 529/19); dies betrifft indes allein die Verteilung der in Bezug auf die Nebenfolge der Einziehung (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) den Verteidigern jeweils zustehenden ?zusätzlichen Gebühr? (Nr. 4142 der Anlage 1 Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 zum RVG), die sich - in Abweichung vom allgemeinen strafprozessualen Vergütungssystem nach Pauschalsätzen - nach dem (Gegenstands-)Wert der Einziehung bemisst (§§ 13, 49 RVG), daneben in der Ermäßigung der zusätzlich entstehenden Gerichtsgebühr von pauschal 70 EUR (Teil 3 Hauptabschnitt 4 Vorbemerkung 3.4 Abs. 1 Satz 2 Abschnitt 4 Nr. 3440 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).

• BGH, 11.04.2023 - 5 StR 458/22

  Besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung (Vermögensverlust großen Ausmaßes; …

  c) Dass das Amtsgericht die Anordnung vom 8. Juni 2021 gegen die Beschwerdeführerin als Beschuldigte richtete, begegnet - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252, 1254) - keinen rechtlichen Bedenken (vgl. auch Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
• BGH, 28.04.2021 - StB 47/20

  Überwachung von beim Provider gespeicherten E-Mails (Telekommunikation; …

  Bei versandten oder empfangenen E-Mails handelt es sich um Kommunikation im Sinne der Vorschrift selbst dann noch, wenn sie nach Kenntnisnahme beim "Provider' zwischen- oder endgespeichert werden (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252 Rn. 14 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 100a Rn. 6b).

  Handelt es sich bei der Kommunikation über durch Internetverbindungen vermittelte E-Mails um Telekommunikation (s. dazu etwa BVerfG…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 BvR 2377/16, NJW 2019, 584 Rn. 42 mwN; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252 Rn. 15), liegt es nach dem Wortlaut des § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO nahe, dass der Betreiber eines E-Mail-Dienstes zugleich einen Telekommunikationsdienst erbringt.

• BGH, 20.01.2026 - 3 StR 495/25

  Abhören ja, Stöbern nein

  Da Zugriff gerade ohne Beteiligung des Providers genommen wird, unterscheidet sich das Vorgehen maßgeblich etwa von der Ausleitung gespeicherter E-Mails in Kooperation mit diesem (s. dazu BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252 Rn. 19), zumal bei der heimlichen Anmeldung eines weiteren Endgerätes - anders als bei der bloßen Datenweitergabe durch den Provider - die Möglichkeit von Änderungen der bestehenden Datenlage in Betracht kommt (vgl. § 100a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 StPO).
• BGH, 15.06.2022 - 3 StR 295/21

  Einziehung von Tatmitteln und Taterträgen bei Verurteilung wegen Mitgliedschaft …

  Demgegenüber ist ein Vermögensgegenstand oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB "durch" eine rechtswidrige Tat als Tatertrag erlangt, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfügungsgewalt des Täters unterliegt (st. Rspr.;… etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 476/19, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Erlangtes 2 Rn. 13; vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21, NStZ-RR 2022, 109 mwN; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252 Rn. 3; s. überdies BT-Drucks. 18/9525 S. 62, 55, dort auch zum entsprechenden Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 2014/42/EU; zur Tatalternative des Erlangens "für" die Tat BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 StR 133/21, ZWH 2021, 289 Rn. 8 mwN).
• BGH, 30.06.2026 - 5 StR 96/26

  Einziehung des Werts von Erlösen eines Angeklagten aus dem Verkauf von …

  Die Einnahmen hat er mithin nicht durch die abgeurteilten Sexualstraftaten im Sinne von § 73 Abs. 1 und § 73c Satz 1 StGB, sondern durch weitere, diesen nachfolgende und nicht zur Aburteilung gelangte Handlungen erlangt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 1 StR 253/21, NStZ-RR 2021, 373; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252).
• BGH, 08.02.2023 - 2 StR 204/22

  BGH hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen …
• BGH, 26.05.2021 - 5 StR 458/20

  Einheitliche Kostenentscheidung in der Revisionsinstanz nach Absehen von der …
• BayObLG, 27.10.2023 - 204 StRR 394/23

  Auswirkungen des Entfalls der Einziehungsanordnung auf die Kostenentscheidung
• BGH, 04.03.2021 - 5 StR 447/20

  Erweiterte Einziehung (durch andere rechtswidrige Taten erlangte Gegenstände; …
• BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22

  Vorlage an den BGH (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag …
• BGH, 20.07.2022 - 3 StR 390/21

  Einziehung von im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte gewährten …
• BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Mittäter (Exzess: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, lebensgefährdende …
• BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21

  Einschleusen von Ausländern (Strafbarkeit von Ausländern bei der Einreise und …
• OLG Stuttgart, 26.06.2024 - 4 Ws 203/24

  Verdacht der handelsgestützten Marktmanipulation; Anordnung vorläufiger Maßnahmen …
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

  Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …
• BGH, 29.04.2026 - 1 StR 51/25

  Antrag der Einziehungsbeteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor …
• BGH, 15.12.2020 - 2 StR 476/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (gebotene Kürze der …
• BGH, 27.08.2024 - 5 StR 240/24

  Feststellung des milderen Gesetzes bei der Verurteilung wegen Handeltreiben mit …
• BGH, 27.11.2025 - 1 StR 527/24

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2d der …
• BGH, 29.06.2022 - 3 StR 130/22

  Einziehung von Taterträgen bei Marktmanipulation (erlangtes Etwas; informations- …
• BGH, 08.12.2021 - 5 StR 296/21

  Einziehung von Taterträgen (Kausalzusammenhang zwischen Tat und erlangtem Etwas; …
• BGH, 11.08.2021 - 1 StR 253/21

  Einziehung (fehlende Kausalität der Tat für das Erlangten des Tatertrags, wenn …
• OLG Celle, 02.11.2021 - 2 Ss 121/21

  Einziehungsverfahren gegen am Verfahren nicht beteiligten Dritten; Einziehung von …
• BGH, 09.11.2021 - 5 StR 244/21

  Wegfall des Einziehungsausspruchs
• LG München I, 06.03.2023 - 12 KLs 501 Js 2/23

  Strafbarkeit eines Gehilfen im Konstrukt eines Umsatzsteuerkarussells mit …