Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2016 - 5 StR 266/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 414 StPO; § 416 StPO
Sicherungsverfahren (Antragsschrift als Prozessvoraussetzung; kein Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 414 Abs 2 StPO, § 416 StPO
Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 354 Abs. 1, § 206a StPO, § 414 Abs. 2 StPO, § 225a StPO, § 126a StPO
- Wolters Kluwer
Antragsschrift der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Sicherungsverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsschrift der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Sicherungsverfahrens
- rechtsportal.de
StPO § 126a; StPO § 225a; StPO § 414 Abs. 2
Antragsschrift der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Sicherungsverfahrens - datenbank.nwb.de
Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren - und die fehlende Antragsschrift
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 28.01.2016 - 24 KLs 24/15
- BGH, 21.06.2016 - 5 StR 266/16
- BGH, 12.10.2016 - 5 StR 266/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 344
- NStZ 2016, 693
- StV 2017, 654
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.06.2001 - 2 StR 136/01
Antrag auf Sicherungsverfahren
Auszug aus BGH, 21.06.2016 - 5 StR 266/16
Sie ist eine Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01, BGHSt 47, 52;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 414 Rn. 3).
- BGH, 06.12.2023 - 5 StR 453/23
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten (Abwesenheit; Hauptverhandlung; Ausnahmen; …
Denn stellt sich heraus, dass gegen einen Angeklagten mangels Verhandlungsfähigkeit nicht nach den §§ 226 ff. StPO verhandelt werden kann, ist ein Übergang in ein Sicherungsverfahren ausgeschlossen, vielmehr muss das Verfahren eingestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 498/00, BGHSt 46, 345, 346; Beschluss vom 21. Juni 2016 - 5 StR 266/16, NStZ 2016, 693). - BGH, 18.08.2021 - 5 StR 247/21
Keine Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Eröffnung …
Die Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach § 413 ff. StPO ist nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens nicht möglich; vielmehr ist der Angeklagte im Falle der Schuldunfähigkeit freizusprechen und gegebenenfalls im Strafverfahren nach §§ 63, 64 StGB unterzubringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 6 StR 152/21 -, NStZ-RR 2021, 221; und vom 21. Juni 2016 - 5 StR 266/16 -, NStZ 2016, 693; Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 498/00 -, BGHSt 46, 345;… KK/Maur, 8. Aufl. 2019, StPO § 416 Rdnr. 9;… BeckOK StPO/Temming, 39. Ed. 1.1.2021, § 413 Rdnr. 9). - BGH, 05.05.2021 - 6 StR 152/21
Sicherungsverfahren (Antragsschrift als Prozessvoraussetzung)
Sie ist Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01, BGHSt 47, 52, 53 mwN; Beschluss vom 21. Juni 2016 - 5 StR 266/16, NStZ 2016, 693;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 414 Rn. 3).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.10.2016 - 5 StR 266/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 397a Abs. 1 StPO, § 397a Abs. 2 StPO, § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Gegenstandslosigkeit des Antrags der Nebenkläger auf Zulassung der Nebenklage für das Revisionsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de
Gegenstandslosigkeit des Antrags der Nebenkläger auf Zulassung der Nebenklage für das Revisionsverfahren
- rechtsportal.de
StPO § 397a Abs. 1 ; StPO § 397a Abs. 2
Gegenstandslosigkeit des Antrags der Nebenkläger auf Zulassung der Nebenklage für das Revisionsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nebenklage
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 28.01.2016 - 24 KLs 24/15
- BGH, 21.06.2016 - 5 StR 266/16
- BGH, 12.10.2016 - 5 StR 266/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 197
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.07.2015 - 1 StR 52/15
Prozesskostenhilfe des Nebenklägers (Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse …
Auszug aus BGH, 12.10.2016 - 5 StR 266/16
Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 1 StR 52/15, NStZ-RR 2015, 351).
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