Rechtsprechung
| BGH, 10.09.2024 - 5 StR 303/24 |
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§ 349 Abs. 2 StPO, § 34 KCanG, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 1b KCanG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 34 Abs. 4 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, §§ 73, 73c StGB, § 353 Abs. 2 StPO, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 27 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG, § 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG
Verfahrensgang
- LG Bremen, 15.02.2024 - 3 KLs 29/20
- BGH, 10.09.2024 - 5 StR 303/24
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21
Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …
Auszug aus BGH, 10.09.2024 - 5 StR 303/24
Rn. 4 Das mildere von zwei Gesetzen ist dasjenige, welches anhand des konkreten Falls nach einem Gesamtvergleich des früher und des derzeit geltenden Strafrechts das dem Angeklagten günstigere Ergebnis zulässt (BGH, Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130, 131 f. mwN). - BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
Auszug aus BGH, 10.09.2024 - 5 StR 303/24
Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt wird, etwa durch Annahme eines gesetzlich geregelten besonders oder minder schweren Falls, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. August 2024 - 5 StR 254/24; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5 mwN). - BGH, 27.08.2024 - 5 StR 240/24
Feststellung des milderen Gesetzes bei der Verurteilung wegen Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 10.09.2024 - 5 StR 303/24
Dieser Strafzumessungsakt obliegt indes allein dem Tatgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2024 - 5 StR 240/24). - BGH, 14.08.2024 - 5 StR 254/24
Feststellung des milderen Gesetzes bei der Verurteilung wegen Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 10.09.2024 - 5 StR 303/24
Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt wird, etwa durch Annahme eines gesetzlich geregelten besonders oder minder schweren Falls, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. August 2024 - 5 StR 254/24;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5 mwN).
- BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24
Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …
Hingegen besteht zwischen dem Handeltreiben mit Cannabis und einem strafbaren Besitz der Eigenkonsummenge Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2024 - 6 StR 299/24, juris Rn. 6;… vom 11. September 2024 - 3 StR 317/24, juris Rn. 3; vom 10. September 2024 - 5 StR 303/24, juris Rn. 5; vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82 f. (zum BtMG)). - BGH, 18.12.2024 - 1 StR 405/24
Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis (milderes Gesetz nach Inkrafttreten des …
Eine solche Bewertung obliegt grundsätzlich dem Tatgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2024 - 5 StR 303/24 Rn. 4 mwN). - BGH, 27.11.2024 - 1 StR 279/24
Änderung des Schuldspruchs nach Inkrafttreten des KCanG
Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt wird, etwa durch Annahme eines gesetzlich geregelten besonders oder minder schweren Falls, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (BGH, Beschluss vom 10. September 2024 - 5 StR 303/24 Rn. 4 mwN). - BGH, 25.09.2024 - 2 StR 179/24
Bewertung der Tat als bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
Allein daraus, dass das Landgericht einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angenommen hat, kann nicht der sichere Schluss gezogen werden, dass es auch zu einem minder schweren Fall des § 34 Abs. 4 KCanG gelangt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2024 - 5 StR 303/24, Rn. 5), zumal eine strafmildernde Berücksichtigung der im Vergleich zu anderen Drogen minderen Gefährlichkeit von Cannabis ("weiche Droge") nicht mehr statthaft ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, Rn. 5).
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