Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 46 StGB
  Strafzumessung bei der Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts (Überwachung als Strafmilderungsgrund)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Voraussetzungen einer Strafmilderung beim Betäubungsmittelhandel: Verzicht auf die Betäubungsmittel; staatliche Überwachung des Handels

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30 Abs 1 BtMG, § 46 Abs 1 StGB, § 51 Abs 1 S 1 StGB, § 64 StGB
  Voraussetzungen einer Strafmilderung beim Betäubungsmittelhandel: Verzicht auf die Betäubungsmittel; staatliche Überwachung des Handels

• IWW

  § 64 StGB, § ... 30a Abs. 1 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 354a StPO, § 2 Abs. 6 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 30a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 30 Abs. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 BtMG, § 30a BtMG, § 337 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29a Abs. 1 ; BtMG § 30a Abs. 1 ; StGB § 64
  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB

• datenbank.nwb.de

  Voraussetzungen einer Strafmilderung beim Betäubungsmittelhandel: Verzicht auf die Betäubungsmittel; staatliche Überwachung des Handels

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 154

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 04.05.2022 - 6 StR 542/21

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Schutzzweck der §§ 176 ff. StGB: …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

  Die Strafzumessung weist - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 - 6 StR 542/21, NStZ-RR 2022, 204 mwN) - durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf.
• BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21

  Strafzumessung (Zuständigkeit des Tatgerichts; Spielraum; begrenzte …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

  1. Die ausweislich ihrer Begründung wirksam auf den Strafausspruch und die Maßregelanordnung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21, NStZ-RR 2022, 201) führt - insoweit zu Gunsten des Angeklagten - ebenso zur Aufhebung der Unterbringungsentscheidung wie die Revision des Angeklagten.
• BGH, 25.10.2023 - 5 StR 246/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Mitursächlichkeit des …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

  Ob die Feststellungen die Annahme eines Hangs im Sinne der Neufassung von § 64 Satz 1 StGB tragen, kann dahinstehen, da jedenfalls nicht belegt ist, dass die verfahrensgegenständlichen Straftaten überwiegend auf einen solchen zurückgehen (vgl. zum neuen Maßstab BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23; vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23).

• BGH, 06.01.2022 - 5 StR 2/21

  Gewährenlassen des Täters beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (kein Anspruch …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

  Staatliche Überwachung von Betäubungsmittelhandel kommt indes regelmäßig nur dann als Strafmilderungsgrund in Betracht, wenn hierdurch eine tatsächliche Gefährdung des Rechtsguts Volksgesundheit ausgeschlossen war; Voraussetzung ist in aller Regel die Sicherstellung des Rauschgifts, während Straftäter keinen Anspruch darauf haben, dass Verfolgungsbehörden frühzeitig gegen sie einschreiten (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22; vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22; vom 22. Juni 2022 - 5 StR 9/22; vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, NStZ-RR 2022, 140).
• BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

  Staatliche Überwachung von Betäubungsmittelhandel kommt indes regelmäßig nur dann als Strafmilderungsgrund in Betracht, wenn hierdurch eine tatsächliche Gefährdung des Rechtsguts Volksgesundheit ausgeschlossen war; Voraussetzung ist in aller Regel die Sicherstellung des Rauschgifts, während Straftäter keinen Anspruch darauf haben, dass Verfolgungsbehörden frühzeitig gegen sie einschreiten (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22; vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22; vom 22. Juni 2022 - 5 StR 9/22; vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, NStZ-RR 2022, 140).
• BGH, 17.08.2023 - 4 StR 125/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (geringe Menge: Art …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

  Dass eine regelmäßig strafschärfend zu wertende (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23 Rn. 24 mwN) massive Überschreitung der nicht geringen Menge im konkreten Fall Anlass zu einer milderen Bewertung der Bandentat sein soll, erschließt sich auch in der Sache nicht.
• BGH, 20.08.2013 - 5 StR 248/13

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Rückgabe der Asservate als bestimmender …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

  Zudem hat das Tatgericht entgegen den Vorgaben der ständigen Rechtsprechung die Verbüßung von Untersuchungshaft in dieser Sache insgesamt strafmildernd gewertet, ohne dass über die üblichen Beschwernisse hinausgehende Belastungen festgestellt wären (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2013 - 5 StR 248/13, NStZ 2014, 31).
• BGH, 07.11.2023 - 5 StR 345/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Kausalzusammenhang …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

  Ob die Feststellungen die Annahme eines Hangs im Sinne der Neufassung von § 64 Satz 1 StGB tragen, kann dahinstehen, da jedenfalls nicht belegt ist, dass die verfahrensgegenständlichen Straftaten überwiegend auf einen solchen zurückgehen (vgl. zum neuen Maßstab BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23; vom 7. November 2023 - 5 StR 345/23).
• BGH, 06.07.2022 - 5 StR 170/22

  Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

  Staatliche Überwachung von Betäubungsmittelhandel kommt indes regelmäßig nur dann als Strafmilderungsgrund in Betracht, wenn hierdurch eine tatsächliche Gefährdung des Rechtsguts Volksgesundheit ausgeschlossen war; Voraussetzung ist in aller Regel die Sicherstellung des Rauschgifts, während Straftäter keinen Anspruch darauf haben, dass Verfolgungsbehörden frühzeitig gegen sie einschreiten (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22; vom 6. Juli 2022 - 5 StR 170/22; vom 22. Juni 2022 - 5 StR 9/22; vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, NStZ-RR 2022, 140).
• BGH, 04.10.2023 - 6 StR 405/23

  Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung nur …

  Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 5 StR 339/23

  Darüber hinaus lässt sich den Ausführungen der Strafkammer auch eine tatsachenbasierte konkrete Erfolgsaussicht der Maßregel nicht entnehmen (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23).
• BGH, 22.06.2022 - 5 StR 9/22

  Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten (Weitertransport …
• BGH, 28.09.2022 - 2 StR 127/22

  Strafzumessung (nicht anerkannte Strafzumessungsgründe strafmildernd eingestellt: …

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• BGH, 22.09.2026 - 5 StR 392/26
  Soweit das Landgericht strafmildernd erwogen hat, ein Teil der polizeilich beobachteten Taten hätte durch ein früheres Eingreifen verhindert und so der "Schutz der Volksgesundheit ... besser gewährleistet" werden können, geht dies fehl (…vgl. BGH, Urteile vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 41;… vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 17; vom 17. Januar 2024 - 5 StR 339/23 Rn. 16).
• BGH, 20.02.2024 - 2 StR 290/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Substanzkonsumstörung; …

  Die Maßregelanordnung ist an der Neufassung des § 64 StGB durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts vom 1. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 203) zu messen; denn gemäß § 2 Abs. 6 StGB sind Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Gesetz anzuordnen, das zur Zeit der Entscheidung gilt und eine den Maßregelausspruch betreffende Gesetzesänderung ist nach § 354a StPO auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23; vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 142/23; vom 17. Januar 2024 - 5 StR 339/23; vom 11. Januar 2024 - 3 StR 280/23).

  Der Senat hebt auch die zugehörigen Feststellungen auf, um dem Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2024 - 5 StR 339/23).

• BGH, 30.07.2024 - 5 StR 272/24

  Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Cannabis) …

  Im vorliegenden Fall wäre bei korrekter Anwendung der Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes aber neben der vom Landgericht angesprochenen Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG zusätzlich diejenige des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu beachten gewesen, der wie § 34 Abs. 4 KCanG einen Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren Freiheitsstrafe vorsieht (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Januar 2024 - 5 StR 339/23 Rn. 15).
• BGH, 20.02.2024 - 2 StR 249/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang)

  Die Maßregelanordnung ist an der Neufassung des § 64 StGB durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203) zu messen; denn gemäß § 2 Abs. 6 StGB sind Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Gesetz anzuordnen, das zur Zeit der Entscheidung gilt und eine den Maßregelausspruch betreffende Gesetzesänderung ist nach § 354a StPO auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23; vom 13. Dezember 2023 - 6 StR 142/23; vom 17. Januar 2024 - 5 StR 339/23; vom 11. Januar 2024 - 3 StR 280/23).