Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2004 - 5 StR 539/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 143 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegenüber Richtern des BGH (Vorwurf der versäumten Entpflichtung des Pflichtverteidigers bei unzulässig erhobenen Verfahrensrügen); Gegenvorstellung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuch eines Verurteilten; Ablehnung von Richtern im Verfahren der Gegenvorstellung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 26a Abs. 1 Nr. 1 § 33a § 349 Abs. 2
Befangenheitsantrag gegen Revisionsrichter im Verfahren über Gegenvorstellungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.06.2004 - 2 StR 462/03
Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss
Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 5 StR 539/03
Das Revisionsgericht kann die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr., vgl. BGHSt 17, 94; BGH, Beschl. vom 4. Juni 2004 - 2 StR 462/03 m.w.N.). - BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 5 StR 539/03
Das Revisionsgericht kann die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr., vgl. BGHSt 17, 94; BGH, Beschl. vom 4. Juni 2004 - 2 StR 462/03 m.w.N.). - BGH, 11.07.2001 - 3 StR 462/01
Unzulässiges Ablehnungsgesuch (Verspätung); Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; …
Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 5 StR 539/03
Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist unzulässig, weil es nach Erlaß des Beschlusses vom 16. Dezember 2003 und damit im Sinne von § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO verspätet gestellt worden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 333 m.w.N.). - BGH, 24.11.1992 - 4 StR 460/92
Auszug aus BGH, 20.07.2004 - 5 StR 539/03
Eine besondere Benachrichtigung des Angeklagten von der Antragsschrift war nicht erforderlich, weil es sich bei dem Antrag nicht um eine Entscheidung handelt (§ 145a Abs. 1 und Abs. 3 StPO; vgl. BGHR StPO § 33a Anhörung 1; § 33a Satz 1 Anhörung 1).
- OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener …
Rn. 19 Für das Verfahren der Gegenvorstellung ist die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewesenen Richter aber ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2001 - 3 StR 462/01, NStZ-RR 2001, 333 und 20. Juli 2004 - 5 StR 539/03, NStZ-RR 2006, 1;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O. m.w.N.;… KK-StPO/Scheuten, a.a.O., § 25, Rn. 12).Ob dies auch für § 33a StPO gilt, hat der Bundesgerichtshof bislang allerdings offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 5 StR 539/03 -, NStZ-RR 2006, 1).
- BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden, ob nach der Einführung des § 356 a StPO durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3220) an der Rechtsprechung festgehalten werden kann, nach der Ablehnungsgesuche, die nach Erlaß eines Verwerfungsbeschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO im Verfahren über eine Gegenvorstellung gestellt werden, als verspätet und damit als unzulässig nach § 26 a Abs. 1 Nr. 1 StPO anzusehen sind, wenn ein (behaupteter) Gehörsverstoß im Sinne des § 33 a StPO (a.F.) nicht festgestellt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 333; BGH Beschl. vom 20. Juli 2004 - 5 StR 539/03).
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