Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 136 StPO; § 136a StPO; § 261 StPO
  Beweisverwertungsverbot (Vernehmungsbegriff; Spontanäußerungen; vernehmungsähnliche Situation; Gesundheitszustand); Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (lebensgefährliche Gewalthandlung)

• HRR Strafrecht

  § 397a Abs. 2 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
  Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers; Prozesskostenhilfe

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de
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  § 136a StPO

• IWW

  § 136a StPO, § ... 244 Abs. 2 StPO, § 241 Abs. 2 StPO, § 136a Abs. 3 Satz 2, § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 264 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 301 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 241 Abs. 2 ; StPO § 244 Abs. 2
  Gerichtliche Zugrundelegung eines unzutreffenden rechtlichen Maßstabs betreffend die Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz; Fälschliche Annahme eines Beweisverwertungsverbots

• rechtsportal.de

  StPO § 241 Abs. 2 ; StPO § 244 Abs. 2
  Gerichtliche Zugrundelegung eines unzutreffenden rechtlichen Maßstabs betreffend die Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz; Fälschliche Annahme eines Beweisverwertungsverbots

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit spontaner Äußerungen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Bewilligung von PKH für die Nebenklägerrevision? Nicht, wenn die Revision unzulässig ist

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Kein Beweisverwertungsverbot bei Spontanäußerungen

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 15, 16, 212 StGB

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NStZ 2025, 759

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren; Selbstbelastungsfreiheit; …

  Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung bedeutet, dass in einem Strafverfahren niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24, NJW 2024, 3603, 3604 mwN).

  Eine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit kommt in diesen Fällen insbesondere dann in Betracht, wenn der Beschuldigte sich zuvor auf sein Schweigerecht berufen hat und die Ermittlungsbehörden durch das heimliche oder täuschende Ausfragen versuchen, dem Beschuldigten Angaben zu entlocken, die sie in einer Vernehmung nicht erlangen konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24 aaO; Urteil vom 15. Februar 2023 - 2 StR 270/22, NStZ 2023, 560, 562;… Beschlüsse vom 31. März 2011 - 3 StR 400/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair trial 7; vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10; BGHSt 55, 138, 145 f.; vom 27. Januar 2009 - 4 StR 296/08, NStZ 2009, 343, 344).

• BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02

  BGH stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein

  Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Denn eine geladene Schreckschusspistole ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs generell als "Waffe" im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen einzuordnen, wenn beim Abfeuern der Explosionsdruck nach vorn aus dem Lauf austritt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/20, BGHSt 48, 197, 201 ff.; vom 11. November 2003 - 3 StR 345/03, NStZ-RR 2004, 169).
• BGH, 20.01.2021 - GSSt 2/20

  Einziehung (kein Ermessen über die Anordnung der Einziehung von Wertersatz auch …

  Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Denn eine geladene Schreckschusspistole ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs generell als "Waffe" im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen einzuordnen, wenn beim Abfeuern der Explosionsdruck nach vorn aus dem Lauf austritt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/20, BGHSt 48, 197, 201 ff.; vom 11. November 2003 - 3 StR 345/03, NStZ-RR 2004, 169).

• BGH, 11.11.2003 - 3 StR 345/03

  Schwerer Raub (ungeladene Schreckschusspistole; Waffe; Verwendung eines anderen …

  Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Denn eine geladene Schreckschusspistole ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs generell als "Waffe" im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen einzuordnen, wenn beim Abfeuern der Explosionsdruck nach vorn aus dem Lauf austritt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/20, BGHSt 48, 197, 201 ff.; vom 11. November 2003 - 3 StR 345/03, NStZ-RR 2004, 169).
• BGH, 18.07.2024 - 4 StR 377/23

  Rücktritt (versuchte schwere Körperverletzung; beendeter Versuch: Indifferenz des …

  Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Werden aber zentrale Teile der Einlassung des Angeklagten als unglaubhaft bewertet, bedarf die Annahme der Glaubhaftigkeit anderer Teile der Einlassung einer erkennbar kritischen Würdigung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 4 StR 377/23 Rn. 6).
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Eine Vernehmung im Sinne der Strafprozessordnung liegt indes nur vor, wenn der Vernehmende der Auskunftsperson (also dem Beschuldigten, dem Zeugen oder dem Sachverständigen) in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr Auskunft (eine "Aussage") verlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 145).
• BGH, 21.10.2014 - 5 StR 296/14

  Vernehmung bei extremer seelischer und körperlicher Erschöpfung (Ermüdung; …

  Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Es kommt daher auch nicht auf die Frage an, unter welchen Voraussetzungen die Befragung eines vernehmungsunfähigen Beschuldigten, dessen Beeinträchtigung seiner Willensentschließung und -betätigung nicht auf einem Verhalten der Strafverfolgungsbehörden oder des Gerichts beruht, einen Verstoß gegen § 136a StPO darstellen kann; insbesondere muss hier nicht abschließend geklärt werden, ob ein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO in den Fällen, in denen die Vernehmungsunfähigkeit auf Umständen außerhalb der Sphäre der Strafverfolgungsbehörden beruht und die damit mangels Beeinträchtigung der Willensentschließung und -betätigung des Beschuldigten durch staatliche Organe nicht unmittelbar von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO erfasst sind, ein pflichtwidriges Ausnutzen der Beeinträchtigung und damit zumindest eine Erkennbarkeit der Vernehmungsunfähigkeit durch den Vernehmenden voraussetzt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 281/83; Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - 5 StR 296/14, BGHSt 60, 50, 51 f.; vom 4. Dezember 2023 - 5 StR 337/23;… LR-StPO/Geneuss, 28. Aufl., § 136a Rn. 33;… SSW-StPO/Eschelbach, 5. Aufl., § 136a Rn. 17 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 136a Rn. 10;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 136a Rn. 13;… MüKoStPO/Schuhr, 2. Aufl., § 136a Rn. 34).
• BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10

  Aufzeichnungsfalle; Recht auf ein faires Verfahren (Belehrungspflicht; …

  Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Eine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit kommt in diesen Fällen insbesondere dann in Betracht, wenn der Beschuldigte sich zuvor auf sein Schweigerecht berufen hat und die Ermittlungsbehörden durch das heimliche oder täuschende Ausfragen versuchen, dem Beschuldigten Angaben zu entlocken, die sie in einer Vernehmung nicht erlangen konnten (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24 aaO; Urteil vom 15. Februar 2023 - 2 StR 270/22, NStZ 2023, 560, 562; Beschlüsse vom 31. März 2011 - 3 StR 400/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair trial 7; vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10; BGHSt 55, 138, 145 f.; vom 27. Januar 2009 - 4 StR 296/08, NStZ 2009, 343, 344).
• BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

  Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

  Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Eine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit kommt in diesen Fällen insbesondere dann in Betracht, wenn der Beschuldigte sich zuvor auf sein Schweigerecht berufen hat und die Ermittlungsbehörden durch das heimliche oder täuschende Ausfragen versuchen, dem Beschuldigten Angaben zu entlocken, die sie in einer Vernehmung nicht erlangen konnten (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24 aaO; Urteil vom 15. Februar 2023 - 2 StR 270/22, NStZ 2023, 560, 562;… Beschlüsse vom 31. März 2011 - 3 StR 400/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair trial 7; vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10; BGHSt 55, 138, 145 f.; vom 27. Januar 2009 - 4 StR 296/08, NStZ 2009, 343, 344).
• BGH, 27.01.2009 - 4 StR 296/08

  Recht auf ein faires Verfahren (Selbstbelastungsfreiheit: Fortwirkung; Umgehung …

  Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Eine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit kommt in diesen Fällen insbesondere dann in Betracht, wenn der Beschuldigte sich zuvor auf sein Schweigerecht berufen hat und die Ermittlungsbehörden durch das heimliche oder täuschende Ausfragen versuchen, dem Beschuldigten Angaben zu entlocken, die sie in einer Vernehmung nicht erlangen konnten (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 3 StR 134/24 aaO; Urteil vom 15. Februar 2023 - 2 StR 270/22, NStZ 2023, 560, 562;… Beschlüsse vom 31. März 2011 - 3 StR 400/10, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair trial 7; vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10; BGHSt 55, 138, 145 f.; vom 27. Januar 2009 - 4 StR 296/08, NStZ 2009, 343, 344).
• BGH, 15.02.2023 - 2 StR 270/22

  Strafzumessung (minder schwerer Fall: gesetzlich vertypter Milderungsgrund, …
• BGH, 17.07.2019 - 5 StR 195/19

  Verwertbarkeit und Vorhalt einer vor der Belehrung als Beschuldigter abgegebenen …
• BGH, 05.09.2024 - 6 StR 340/24

  Versuchter Totschlag (Vorsatz: bedingter Vorsatz, gebotene Gesamtschau der …
• BGH, 07.06.2023 - 5 StR 80/23

  Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit (Beweiswürdigung; …
• BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21

  Strafzumessung (Zuständigkeit des Tatgerichts; Spielraum; begrenzte …
• BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Vorführungsfrist bei Freiheitsentziehung
• BGH, 29.10.2024 - 1 StR 276/24

  Unerlaubter Besitz von Cannabis (Tateinheit bei gleichzeitigem Vorhalten von …
• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des …
• BGH, 12.12.2019 - 5 StR 464/19

  Eigennützigkeit als Voraussetzung des (mit-)täterschaftlichen Handeltreibens mit …
• BGH, 05.10.1983 - 2 StR 281/83

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln …
• BGH, 04.12.2023 - 5 StR 337/23

  Beweiswürdigung

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• BGH, 23.09.2026 - 2 StR 146/26
  Insbesondere die Würdigung der Strafkammer zur subjektiven Tatseite hält eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsumfangs (st. Rspr, vgl. nur BGH, Urteil vom 24. April 2025 - 5 StR 729/24, NStZ 2025, 759, 761 Rn. 24 mwN) sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.
• BVerwG, 29.04.2026 - 2 WD 4.26
  Das vom Senat zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2025 (5 StR 729/24) betreffe einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.

  Hätte der Senat vor der Urteilsfindung auf diese Rechtsauffassung hingewiesen, hätten die Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2025 (5 StR 729/24) einen anderen Sachverhalt betreffe, sodass der Senat ein Verwertungsverbot angenommen hätte.

  Rn. 12 Es bedurfte auch keines vorherigen richterlichen Hinweises an den durch zwei Verteidiger vertretenen ehemaligen Soldaten auf das im Berufungsurteil des Senats zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2025 (5 StR 729/24).

• BVerwG, 01.10.2025 - 2 WD 30.24

  Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

  Eine Vernehmung liegt nur vor, wenn der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr Auskunft (eine "Aussage") verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2025 - 5 StR 729/24 - NStZ 2025, 759 zu § 136 StPO).

  Insbesondere wurden ihm nicht mittels einer Täuschung belastende Angaben zu einem von ihm begangenen Dienstvergehen entlockt, die in einer diesbezüglichen vorherigen Vernehmung nicht erlangt werden konnten (vgl. EGMR…, Urteil vom 5. November 2002 - 48539/99 -, JR 2004, 127 Rn. 50 und BGH, Urteil vom 24. April 2025 - 5 StR 729/24 - NStZ 2025, 759 Rn. 21).

• BGH, 19.06.2025 - 5 StR 23/25

  Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche …

  Zudem hätte es die Einlassung insoweit auch deshalb erkennbar kritisch würdigen müssen, weil es andere zentrale Teile der Einlassung des Angeklagten als unglaubhaft zurückgewiesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2025 - 5 StR 729/24 Rn. 30 mwN).
• BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit: Beweiswürdigung, offen feindseliger Angriff, …

  Rn. 21 Die bei dieser Sachlage gebotene Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2025 - 5 StR 729/24 Rn. 9 mwN) ergibt, dass der Schuldspruch mit den Feststellungen angegriffen wird; auch ein Beschränkungswillen dahingehend, dass die Feststellungen zum äußeren Geschehen vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sein sollen, kommt nicht in Betracht, weil es sich bei der Wehrlosigkeit des Geschädigten, deren Verneinung die Revision rügt, um ein Element des objektiven Sachverhalts handelt.
• BGH, 21.05.2025 - 5 StR 613/24

  Bandenmäßige Tatbegehung bei spontan begangenen Taten (Bandenabrede); …

  Bewertet das Tatgericht aber zentrale Teile der Einlassung des Angeklagten als unglaubhaft, bedarf die Annahme der Glaubhaftigkeit anderer Teile der Einlassung einer erkennbar kritischen Würdigung (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2025 - 5 StR 729/24; Beschluss vom 18. Juli 2024 - 4 StR 377/23).