Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den Auslobungsunterlagen; Aufforderung des Ausschreibenden nach Durchführung eines Planungswettbewerbs gegenüber einem Preisträger zur Fortentwicklung der Wettbewerbsplanung und Besprechung der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs?
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsschluss durch Aufforderung zur Fortentwicklung der Wettbewerbsplanung? (IBR 2025, 293)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zielfindungsphase trotz Planungswettbewerbs? (IBR 2025, 292)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auch aneinandergrenzende Gebäude können "mehrere Objekte" sein! (IBR 2025, 294)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 23.06.2023 - 12 O 272/20
- LG Düsseldorf, 17.07.2023 - 12 O 272/20
- OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (47)
- EuGH, 12.09.2019 - C-683/17
Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Dabei handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-310/17, GRUR 2019, 73 = WRP 2019, 55 - Levola Hengelo; Urteil vom 12.09.2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 = WRP 2019, 1449 - Cofemel).Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 - Cofemel; EuGH, Urteil vom 11.06.2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).
Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (vgl. EuGH GRUR 2019, 1185 - Cofemel; GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle).
Rn. 225 Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (EuGH GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel; GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle).
Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 32 - Cofemel; GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (EuGH GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo).
- BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Rn. 223 Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (vgl. BGH GRUR 2022, 899;… GRUR 2021, 1290 Rn. 57; GRUR 2023, 571).Hiermit steht im Einklang, dass bei Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst (vgl. BGH GRUR 2023, 571).
Eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe führt zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werks (vgl. BGH GRUR 2023, 571; BGH NJW 2014, 469), so dass dann ggf. nur ein Schutz vor einem direkten Plagiat besteht.
Grundsätzlich ist es zunächst Sache der Klägerin, nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll (…BGH GRUR 2012, 58 Rn. 23 f; GRUR 2023, 571 Rn. 21).
Rn. 266 Daraus ergibt sich eine abgestufte Prüfungsfolge (vgl. BGH GRUR 2022, 899; BGH GRUR 2023, 571):.
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20
Porsche 911 - Zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Rn. 223 Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (vgl. BGH GRUR 2022, 899;… GRUR 2021, 1290 Rn. 57; GRUR 2023, 571).Ist die Veränderung einer benutzten Vorlage so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Vervielfältigung iSd § 16 UrhG vor, sondern ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen worden ist und das nach § 24 Abs. 1 UrhG aF/§ 23 Abs. 1 S. 2 UrhG nF ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf (vgl. BGH GRUR 2022, 899 Rn. 56, beck-online).
Rn. 266 Daraus ergibt sich eine abgestufte Prüfungsfolge (vgl. BGH GRUR 2022, 899; BGH GRUR 2023, 571):.
Auch der Rechtsprechung des EuGH ist zu entnehmen, dass sich der Schutzbereich der Verwertungsrechte zwar einerseits auf eine Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen in veränderter Form erstreckt, andererseits aber auf eine Nutzung dieser Werke und Leistungen in wiedererkennbarer Form beschränkt ist (vgl. BGH GRUR 2022, 899).
- EuGH, 13.11.2018 - C-310/17
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Dabei handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen und anzuwenden ist (EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-310/17, GRUR 2019, 73 = WRP 2019, 55 - Levola Hengelo; Urteil vom 12.09.2019 - C-683/17, GRUR 2019, 1185 = WRP 2019, 1449 - Cofemel).Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 - Cofemel; EuGH, Urteil vom 11.06.2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).
Rn. 225 Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (EuGH GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel; GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle).
Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (…EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 32 - Cofemel; GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (EuGH GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo).
- EuGH, 11.06.2020 - C-833/18
Brompton Bicycle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo; GRUR 2019, 1185 - Cofemel; EuGH, Urteil vom 11.06.2020 - C-833/18, GRUR 2020, 736 = WRP 2020, 1006 - Brompton Bicycle).Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (vgl. EuGH GRUR 2019, 1185 - Cofemel; GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle).
Rn. 225 Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (EuGH GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo;… GRUR 2019, 1185 Rn. 29 - Cofemel; GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle).
Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (…EuGH GRUR 2019, 1185 Rn. 32 - Cofemel; GRUR 2020, 736 - Brompton Bicycle), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (EuGH GRUR 2019, 73 - Levola Hengelo).
- BGH, 29.04.2021 - I ZR 193/20
Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Rn. 223 Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (vgl. BGH GRUR 2022, 899; GRUR 2021, 1290 Rn. 57; GRUR 2023, 571).Rn. 224 In der Sache entsprechen diese Maßstäbe dem unionsrechtlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (BGH GRUR 2021, 1290).
Es ist zwischen einer lediglich den technischen Regeln der Baukunst folgenden oder den Zwängen der baulichen Gegebenheiten unterliegenden und damit keine freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringenden Gestaltung und einer den Werkcharakter kennzeichnenden künstlerischen Leistung zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2021, 1290).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anspruchsteller sich für den behaupteten Rang des Werks auf dessen Eindruck und Form und nicht auf die Beurteilung in der Kunstwelt stützt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2021 - I ZR 193/20 -, Rn. 51, juris).
- BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Grundsätzlich ist es zunächst Sache der Klägerin, nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben soll (BGH GRUR 2012, 58 Rn. 23 f;… GRUR 2023, 571 Rn. 21).In solchen einfach gelagerten Fällen kann der Kläger seiner Darlegungslast bereits durch Vorlage des Werkes oder von Fotografien des Werkes genügen (vgl. BGH, GRUR 2012, 58).
Deshalb muss bei derartigen Werken der angewandten Kunst genau und deutlich dargelegt werden, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist (vgl. BGH GRUR 2012, 58).
- BGH, 24.06.1999 - VII ZR 196/98
Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Rn. 92 Für die Bestimmung des Zustandekommens eines Architektenvertrages sind die allgemeinen rechtsgeschäftlichen Auslegungskriterien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls heranzuziehen (vgl. BGH NJW 1999, 3554;… Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 2020, Teil 11 Rn. 31ff.).Für die Annahme eines Vertragsschusses ist vielmehr erforderlich, dass dem Tätigwerden eine Willensübereinstimmung (Einigung) beider Teile und ein entsprechender beiderseitiger Bindungswille zu Grunde liegen (vgl. BG, NJW 1999, 3554; BGH NJW 1997, 3017).
Erforderlich sind vielmehr weitere Umstände, die einen rechtsgeschäftlichen Willen erkennen lassen (vgl. BGH NJW 1999, 3554).
- BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05
St. Gottfried
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Baupläne, Entwürfe oder technische Zeichnungen genießen Urheberrechtsschutz, wenn sie eine originelle eigenschöpferische Darstellungsweise ausreichende schöpferische Individualität erkennen lassen (vgl. BGH BauR 2008, 1911).Rn. 229 Die originelle eigenschöpferische Darstellungsweise kann sich dabei aus der Gesamtgestaltung des Bauwerkes, aber auch aus Einzeldetails (vgl. BGH BauR 1999, 272: Treppenhaus; BGH GRUR 2008, 984: Kirchenraum) oder auch der Einordnung in die Umgebung (vgl. BGHZ 24, 55) ergeben.
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 142/06
Kranhäuser
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2025 - 5 U 102/23
Demgegenüber sind bloße Ideen oder Anregungen nicht geschützt (vgl. BGH GRUR 2009, 1046).Rn. 293 Allerdings kann auch die Verwendung allgemein bekannter, gemeinfreier Gestaltungselemente schutzfähig sein, wenn dadurch eine besondere eigenschöpferische Wirkung und Gestaltung erzielt wird (vgl. BGH GRUR 2009, 1046).
- BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93
Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung
- OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 29 U 94/21
Zielfindungsphase nach neuem Architektenrecht
- BGH, 10.12.1987 - I ZR 198/85
"Vorentwurf II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Grundrisses für ein …
- BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55
Bauwerk und Kunstschutz
- BGH, 19.01.1989 - I ZR 6/87
"Bauaußenkante"; Urheberrechtsschutzfähigkeit einer als Rundbogen gestalteten …
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03
Beteiligung eines Architekten an einem Architektenwettbewerb; Unterschreitung der …
- BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02
Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung
- BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96
Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines …
- BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94
Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung …
- OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 214/00
Zur Auftragserteilung und Vergütung eines Architekten
- OLG Düsseldorf, 29.02.2008 - 23 U 85/07
Akquisitionsleistungen des Architekten in Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen …
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12
Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst
- BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15
auf fett getrimmt - Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: …
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12
Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12
Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …
- BGH, 17.11.2022 - VII ZR 862/21
Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang …
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07
Lärmschutzwand
- BGH, 16.12.2004 - VII ZR 16/03
Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines Werkvertrages wegen …
- BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11
Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …
- BGH, 01.10.1998 - I ZR 104/96
Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14
Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude
- BGH, 08.07.1999 - VII ZR 194/98
Maßgeblichkeit der Kostenermittlungsart zum Zeitpunkt der Kündigung für die …
- BGH, 02.05.2002 - VII ZR 481/00
Darlegungs- und Beweislast des Architekten hinsichtlich der anrechenbaren Kosten
- OLG Jena, 23.12.1998 - 2 U 799/96
Nachschieben von Leistungspositionen nach abschließender Rechnung; …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 20 U 36/23
Verletzung des Urheberrechts durch einen Verstoß gegen das in § 14 UrhG normierte …
- OLG München, 21.12.2000 - 6 U 3711/00
Vernichtung urhebergeschützter Werke - Bedeutung des verbleibenden Restes
- BGH, 14.05.2020 - VII ZR 205/19
Architektenvertrag: Darlegungslast für Beauftragung der nach den …
- BGH, 26.07.2007 - VII ZR 42/05
Vereinbarung der Leistungsbilder und -phasen der HOAI in einem Planungsvertrag; …
- BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14
Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber …
- BGH, 10.06.2002 - II ZR 68/00
Darlegungs- und Beweislast für die Unbedingtheit eines Vertragsschlusses
- BGH, 19.02.1998 - VII ZR 236/96
Inhalt eines Architektenvertrages; Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei …
- BGH, 17.10.1984 - VIII ZR 181/83
Beweislast für Abschluß eines Vertrages unter aufschiebender Bedingung
- BGH, 27.05.2004 - III ZR 433/02
Zu Schadenersatzansprüchen des Gewinners eines Architektenwettbewerbs für ein …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 5 U 41/02
Vergütungsanspruch des Architekten - Beweis- und Darlegungslast für …
- KG, 22.03.2004 - 24 U 57/01
Architektenhonorar: Übliche Vergütung bei Überschreitung der Honorartafelwerte
- BGH, 10.04.1997 - VII ZR 211/95
Zustandekommen eines Werkvertrages
- OLG Frankfurt, 20.09.2005 - 22 U 210/02
Architektenvertrag: Abgrenzung Vertragsschluss von der Begründung eines …
- LG Stuttgart, 06.10.2026 - 7 O 6/26
Werklohn bei Einschaltung eines Projektsteuerers - Vertragsschluss, …
Erforderlich sind hierzu weitere Umstände, aus denen sich nach §§ 133, 157 BGB ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 10.04.1997 - VII ZR 211/95 -, juris Rn. 7; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2025 - 5 U 102/23 -, juris Rn. 83;… Fuchs, in: BeckOK Bauvertragsrecht, Stand: 15.08.2026, § 650p Rn. 112 a.E.;… Merkle, in: BeckOGK BGB, Stand: 01.07.2026, § 631 Rn. 394;… Leupertz/Popescu, in: Staudinger, BGB, 2024, § 631 Rn. 103). - LG Köln, 12.06.2026 - 18 O 193/25
Die Zielfindungsphase lebt!
Denn dafür hätte sie mit der Vorlage der Unterlagen deutlich machen müssen, dass sie zu diesem Zeitpunkt ihre Leistungen aus der Zielfindungsphase für fertig gestellt hält und die Zustimmung der Auftraggeber zu den Unterlagen erwartet (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2025 - I-5 U 102/23, juris Rn. 186 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Nr E.1.2 Buchst a AKB vom 01.01.2015, Nr E.7.1 S 1 AKB vom 01.01.2015, Nr E.7.2 S 1 AKB vom 01.01.2015, Nr E.7.2 S 2 AKB vom 01.01.2015, § 827 S 1 BGB
Leistungsfreiheit der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit - versicherungsrechtsiegen.de
Leistungsfreiheit Kaskoversicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
- rechtsportal.de
Eintrittspflicht der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung für den Schaden aus einem Verkehrsunfall; Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrerflucht
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Posttraumatische Unfallflucht? Versicherung muss nicht zahlen
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Annahme der vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen fehlender Erkenntnisse zum physischen und psychischen Zustand zum Unfallzeitpunkt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintrittspflicht der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung für den Schaden aus einem Verkehrsunfall; Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrerflucht
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 08.09.2023 - 14 O 402/20
- OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 1291
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (26)
- OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
Gewerbliche Sachversicherung: Nachweis eines bedingungsgemäßen Rohrbruch- und …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23
Rn. 19 Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich, wenn ihm die ihn treffende Verhaltensnorm bekannt ist und er sie - zumindest bedingt vorsätzlich - missachten wollte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830; Senat, Urteil vom 29. November 2023 - 5 U 34/23, RuS 2024, 156, 159).Knüpft eine Obliegenheitsklausel allein an einen missbilligten Erfolg an, untersagt sie etwa dem Versicherungsnehmer Handlungen, die die Aufklärung des Versicherungsfalles vereiteln oder erschweren, so gehört zu dem einen Vorsatz des Versicherungsnehmers begründenden Wissen die Erkenntnis des Kausalverlaufs, d.h.: der Versicherungsnehmer muss wissen, dass eine bestimmte Handlung oder Unterlassung geeignet ist, die Aufklärung zu beeinträchtigen; dass er auch die Rechtsfolgen der Verletzung kennt, ist dagegen für die Annahme vorsätzlichen Verhaltens nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 16. Februar 1967 - II ZR 73/65, BGHZ 47, 101, 103; Senat, Urteil vom 29. November 2023 - 5 U 34/23, RuS 2024, 156, 159;… Felsch, in: Hk-VVG a.a.O., § 28 Rn. 78).
Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist der Kausalitätsgegenbeweis nicht geführt (Senat, Urteile vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289 und vom 29. Dezember 2023 - 5 U 34/23, RuS 2024, 156, 162; OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80, 81;… Klimke, in: Prölss/Martin, a.a.O., E.2 AKB Rn. 4;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 90).
Denn dieses Belehrungserfordernis besteht jenseits des Wortlautes dieser Vorschrift nach deren Sinn und Zweck nicht für solche Aufklärungsobliegenheiten, die - wie die Obliegenheit, den Unfallort nicht zu verlassen - im Zeitpunkt des Versicherungsfalls von selbst, d. h. ohne Kenntnis des Versicherers und infolgedessen ohne Möglichkeit zur vorherigen Belehrung des Versicherungsnehmers, entstehen, kein besonderes Verlangen des Versicherers voraussetzen und daher spontan zu erfüllen sind (Senat, Urteile vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289 und vom 29. Dezember 2023 - 5 U 34/23, RuS 2024, 156, 162; OLG Hamm, VersR 2017, 1332;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 109;… Felsch, in: HK-VVG, a.a.O., § 28 Rn. 224).
- OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23
Hierzu genügt es, dass der Versicherungsnehmer kraft einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt (…Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 188;… Felsch, in: HK-VVG 4. Aufl., § 28 Rn. 75; vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2022 - 5 U 92/21, RuS 2022, 707, 712), mithin das allgemeine Bewusstsein, dass er den Versicherer bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv unterstützen muss, das heute bei einem Versicherten in der Regel vorhanden ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 1958 - II ZR 1/57, VersR 1958, 389; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 31 Rn. 49).Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist der Kausalitätsgegenbeweis nicht geführt (Senat, Urteile vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289 und vom 29. Dezember 2023 - 5 U 34/23, RuS 2024, 156, 162; OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80, 81;… Klimke, in: Prölss/Martin, a.a.O., E.2 AKB Rn. 4;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 90).
Denn dieses Belehrungserfordernis besteht jenseits des Wortlautes dieser Vorschrift nach deren Sinn und Zweck nicht für solche Aufklärungsobliegenheiten, die - wie die Obliegenheit, den Unfallort nicht zu verlassen - im Zeitpunkt des Versicherungsfalls von selbst, d. h. ohne Kenntnis des Versicherers und infolgedessen ohne Möglichkeit zur vorherigen Belehrung des Versicherungsnehmers, entstehen, kein besonderes Verlangen des Versicherers voraussetzen und daher spontan zu erfüllen sind (Senat, Urteile vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289 und vom 29. Dezember 2023 - 5 U 34/23, RuS 2024, 156, 162; OLG Hamm, VersR 2017, 1332;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 109;… Felsch, in: HK-VVG, a.a.O., § 28 Rn. 224).
- OLG Saarbrücken, 01.02.2017 - 5 U 26/16
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23
Die von der Klausel stillschweigend in Bezug genommene Vorschrift des § 142 StGB sanktioniert das Verhalten eines Unfallbeteiligten, der sich insbesondere - wie hier der Kläger - nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen (§ 142 Abs. 1 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11, VersR 2013, 175; Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 5 U 26/16, VersR 2018, 415;… Klimke, in: Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., E.1.1 AKB Rn. 22).Die Obliegenheit besteht daher auch bei eindeutiger Haftungslage; denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursachte (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222; Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 5 U 26/16, VersR 2018, 415;… Klimke, in: Prölss/Martin, a.a.O., E.1.1 AKB Rn. 28).
Sie ist hier nach den insoweit noch beanstandungsfreien Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom Kläger (objektiv) verletzt worden, weil dieser sich - unstreitig - nach dem Unfall, der nicht unerhebliche Fremdschäden zur Folge hatte (zu diesem - möglichen - Erfordernis Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 a.a.O.;… Maier, in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 19. Aufl., AKB 2015 Rn. 83), von der Unfallstelle entfernte, ohne den alsbald vor Ort befindlichen anderen Betroffenen oder der Polizei die erforderlichen Feststellungen zu seiner Person und seiner Beteiligung zu ermöglichen, wodurch er den objektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB verwirklichte und so mittelbar auch das Aufklärungsinteresse der Beklagten verletzte.
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23
Rn. 20 Im Streitfall hat der - hierfür darlegungs- und beweisbelastete (§ 827 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561; Senat, Urteil vom 28. Januar 2009 - 5 U 424/08-53, VersR 2009, 1355) - Kläger seine behauptete fehlende Zurechnungsfähigkeit nicht bewiesen.Ein - vom Landgericht unterstellter - Unfallschock, bei dem ein bewusstes, einsichtiges Handeln vorübergehend ausgeschlossen ist, ist vielmehr anerkanntermaßen selten und nur unter außergewöhnlichen äußeren und inneren Bedingungen bei Vorliegen entsprechender Anzeichen anzunehmen (Senat, Urteil vom 28. Januar 2009 - 5 U 424/08-53, VersR 2009, 1355; vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1966 - II ZR 47/64, VersR 1967, 29); dafür ist hier nichts ersichtlich.
- OLG Naumburg, 21.06.2012 - 4 U 85/11
Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit bei unerlaubtem Entfernen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23
Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist der Kausalitätsgegenbeweis nicht geführt (Senat, Urteile vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289 und vom 29. Dezember 2023 - 5 U 34/23, RuS 2024, 156, 162; OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80, 81;… Klimke, in: Prölss/Martin, a.a.O., E.2 AKB Rn. 4;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 90). - OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 184/15
Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23
Denn dieses Belehrungserfordernis besteht jenseits des Wortlautes dieser Vorschrift nach deren Sinn und Zweck nicht für solche Aufklärungsobliegenheiten, die - wie die Obliegenheit, den Unfallort nicht zu verlassen - im Zeitpunkt des Versicherungsfalls von selbst, d. h. ohne Kenntnis des Versicherers und infolgedessen ohne Möglichkeit zur vorherigen Belehrung des Versicherungsnehmers, entstehen, kein besonderes Verlangen des Versicherers voraussetzen und daher spontan zu erfüllen sind (Senat, Urteile vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289 und vom 29. Dezember 2023 - 5 U 34/23, RuS 2024, 156, 162; OLG Hamm, VersR 2017, 1332;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 109;… Felsch, in: HK-VVG, a.a.O., § 28 Rn. 224). - OLG Saarbrücken, 12.10.2022 - 5 U 22/22
Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei Unfallschaden aufgrund Trunkenheit des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23
Durch das Verlassen der Unfallstelle hat er Feststellungen vor Ort durch die anderen Beteiligten und die Polizei von vornherein vereitelt; dadurch hat er es zugleich der Beklagten unmöglich gemacht, ihre Eintrittspflicht auch mit Blick auf mögliche Risikoausschlüsse, insbesondere nach - hier - A.2.9.1 AKB zu prüfen, wonach - zugunsten des Versicherungsnehmers in zulässiger Weise abweichend von § 81 VVG, vgl. Senat, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 U 22/22, VersR 2022, 1502 - eine vorsätzliche oder infolge des Konsums von Alkohol oder anderer berauschender Mittel grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, für die hier angesichts des unstreitigen Unfallverlaufes und der vor Ort aufgefundenen leeren Bierkästen und Tablettenpackungen gewichtige Anhaltspunkte vorlagen, nicht versichert wäre. - OLG Köln, 06.06.2017 - 9 U 191/16
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Anzeige des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23
Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist der Kausalitätsgegenbeweis nicht geführt (Senat, Urteile vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289 und vom 29. Dezember 2023 - 5 U 34/23, RuS 2024, 156, 162; OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80, 81;… Klimke, in: Prölss/Martin, a.a.O., E.2 AKB Rn. 4;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 90). - OLG Celle, 30.11.2017 - 8 U 27/17
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch verspätete Schadensanzeige
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23
Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist der Kausalitätsgegenbeweis nicht geführt (Senat, Urteile vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289 und vom 29. Dezember 2023 - 5 U 34/23, RuS 2024, 156, 162; OLG Naumburg, VersR 2013, 178; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80, 81;… Klimke, in: Prölss/Martin, a.a.O., E.2 AKB Rn. 4;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 90). - BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11
Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.07.2024 - 5 U 102/23
Die von der Klausel stillschweigend in Bezug genommene Vorschrift des § 142 StGB sanktioniert das Verhalten eines Unfallbeteiligten, der sich insbesondere - wie hier der Kläger - nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen (§ 142 Abs. 1 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11, VersR 2013, 175; Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 5 U 26/16, VersR 2018, 415;… Klimke, in: Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., E.1.1 AKB Rn. 22). - BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …
- BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04
Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit …
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92
Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …
- BGH, 29.10.2003 - IV ZR 16/03
Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugvollversicherung
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 116/11
Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
- OLG Saarbrücken, 16.06.2021 - 5 U 57/20
Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende …
- OLG Saarbrücken, 23.11.2022 - 5 U 120/21
Anspruch gegen Fahrzeugversicherer auf Schadensersatz wegen eines verhinderten …
- BGH, 21.04.2010 - IV ZR 172/09
Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das …
- BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 28/86
Rechtsfolgen der Unfallflucht in der Kaskoversicherung
- BGH, 06.03.2019 - IV ZR 128/18
Notwendigkeit einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das …
- BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch unwahre oder unvollständige Angaben …
- BGH, 08.05.1958 - II ZR 1/57
Rechtsmittel
- OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige
- BGH, 17.11.1966 - II ZR 156/64
Verlassen der Unfallstelle als Verletzung einem Versicherungsnehmer obliegender …
- BGH, 10.11.1966 - II ZR 47/64
Verweigerung eines Versicherungsschutzes - Inanspruchnahme einer …
- BGH, 22.11.1962 - II ZR 79/60
Rüge von Verfahrensfehlern - Schuldunfähigkeit auf Grund verminderter …
- AG Brandenburg, 28.04.2025 - 31 C 159/24
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Obliegenheitsverletzung, Schutzgesetz, …
Rn. 58 Schon das bloße Verlassen der Unfallstelle stellt somit stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.102005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00).Rn. 59 Auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist nämlich davon auszugehen, dass die vertragliche Aufklärungsobliegenheit die strafrechtlich sanktionierte Rechtspflicht mit umfasst (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.102005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00).
Rn. 62 Grundsätzlich ist daher von einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auszugehen, falls dem Versicherungsnehmer eine Unfallflucht vorzuwerfen ist (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2023, Az.: 14 U 142/23; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.08.1977, Az.: 4 Ss (5) 337/77; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Detmold, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: 10 S 143/12; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.10.2005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).
Rn. 63 Das gilt - weil der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass der Versicherungsnehmer zwischen der Verwirklichung des Tatbestands der Unfallflucht und der Verletzung der versicherungsrechtlichen Aufklärungsobliegenheit nicht trennt - auch dann, wenn die Haftungslage eindeutig ist (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2023, Az.: 14 U 142/23; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.08.1977, Az.: 4 Ss (5) 337/77; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Detmold, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: 10 S 143/12; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.10.2005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).
Rn. 69 Auch das Aussteigen und fertigen von Lichtbildern von den am Unfall beteiligten Fahrzeugen entspricht nicht den Anforderungen einer ausreichenden Aufklärung des Unfallgeschehens durch den Unfallverursacher (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2023, Az.: 14 U 142/23; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.08.1977, Az.: 4 Ss (5) 337/77; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Detmold, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: 10 S 143/12; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.10.2005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).
Verlässt ein Versicherungsnehmer bzw. ein berechtigter Fahrer - wie hier der Beklagte - nach einem Verkehrsunfall aber den Unfallort, ohne zuvor die konkrete Feststellung seiner sämtlichen Personalien nachvollziehbar zu ermöglichen, verletzt er bereits seine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag (BGH, Urteil vom 01.12.1999, Az.: IV ZR 71/99; BGH, Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 287/95; BGH, Urteil vom 15.04.1987, Az.: IVa ZR 28/86; BGH, Urteil vom 15.12.1982, Az.: IVa ZR 33/81; BGH, Urteil vom 12.11.1975, Az.: IV ZR 5/74; BGH, Urteil vom 18.02.1970, Az.: IV ZR 1005/68; BGH, Urteil vom 05.05.1969, Az.: IV ZR 532/68; BGH, Urteil vom 08.05.1958, Az.: II ZR 1/57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2023, Az.: 14 U 142/23; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 12 U 205/06; KG Berlin, Urteil vom 27.01.2003, Az.: 22 U 333/01; OLG Köln, Urteil vom 24.11.1998, Az.: 9 U 97/98; OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1992, Az.: 20 U 65/92; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1970, Az.: 3 U 136/69; LG Detmold, Beschluss vom 30.10.2012, Az.: 10 S 143/12; LG Berlin, Urteil vom 10.07.2008, Az.: 17 S 85/07; LG Berlin, Urteil vom 06.10.2005, Az.: 17 O 576/04; LG Marburg, Urteil vom 21.03.2001, Az.: 5 S 193/00; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).
Rn. 109 Verlässt der Versicherungsnehmer bzw. berechtigter Fahrer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheit aus Ziffer E.1.1.3 AKB unerlaubt den Unfallort, geht dies nämlich regelmäßig mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer einher, die einen Kausalitätsgegennachweis aus § 28 Absatz 3 S.1 VVG unmöglich machen und damit entsprechend § 28 Absatz 2 Satz 1 VVG zum Verlust des Versicherungsschutzes führen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11; AG Einbeck, Urteil vom 08.01.2021, Az.: 2 C 280/19).
Bleibt dagegen offen, ob dem Versicherer Feststellungsnachteile erwachsen sind, ist der Kausalitätsgegenbeweis durch den Versicherungsnehmer bzw. den berechtigten Fahrer bereits nicht geführt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.07.2024, Az.: 5 U 102/23; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 5 U 99/18; OLG Celle, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 8 U 27/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2017, Az.: 9 U 191/16; OLG Naumburg, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 4 U 85/11).
- OLG Saarbrücken, 12.02.2025 - 5 U 42/24
Leistungsfreiheit des Kfz-Vollkaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der …
Diese Strafvorschrift, die damit ausdrücklich zum Gegenstand der Aufklärungsobliegenheit gemacht wird, sonst davon aber auch stillschweigend in Bezug genommen wäre, entfaltet einen Schutzreflex für das Aufklärungsinteresse des Kraftfahrzeugversicherers, weil das Ergebnis polizeilicher Ermittlungen mittelbar auch diesem zugute kommt (BGH, Urteil vom 15. April 1987 - IVa ZR 28/86, VersR 1987, 657; Senat, Urteil vom 31. Juli 2024 - 5 U 102/23, VersR 2024, 1536 = RuS 2024, 847;… Maier, in: MünchKomm-VVG 2. Aufl., KfzV [Nr. 400] Rn. 141).Die Obliegenheit besteht daher auch bei eindeutiger Haftungslage; denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG - bzw., hier: A 2.9.1 AKB 2021 - leistungsfrei ist, weil eine durch Alkohol oder andere berauschende Mittel hervorgerufene Fahruntüchtigkeit den Unfall verursachte (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - IV ZR 71/99, VersR 2000, 222; Senat, Urteil vom 31. Juli 2024 - 5 U 102/23, VersR 2024, 1536; Urteil vom 1. Februar 2017 - 5 U 26/16, VersR 2018, 415;… Klimke, in: Prölss/Martin, VVG 32. Aufl., E 1.1 AKB Rn. 28).
Denn dieses Belehrungserfordernis besteht - ungeachtet der Arglist des Klägers, die dies entbehrlich macht - jenseits des Wortlautes dieser Vorschrift nach deren Sinn und Zweck generell nicht für solche Aufklärungsobliegenheiten, die - wie die Obliegenheit, den Unfallort nicht zu verlassen - im Zeitpunkt des Versicherungsfalls von selbst, d. h. ohne Kenntnis des Versicherers und infolgedessen ohne Möglichkeit zur vorherigen Belehrung des Versicherungsnehmers, entstehen, kein besonderes Verlangen des Versicherers voraussetzen und daher spontan zu erfüllen sind (allgemeine Ansicht; u.a. Senat, Urteil vom 31. Juli 2024 - 5 U 102/23, VersR 2024, 1536; OLG Hamm, VersR 2017, 1332;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, VVG 7. Aufl., § 28 Rn. 109;… Wandt, in: MünchKomm-VVG 3. Aufl., § 28 Rn. 335;… Jungermann, in: BeckOK-StVR, 25. Ed. 15.10.2024, § 28 VVG Rn. 266).
- BVerwG, 17.12.2024 - 2 WD 11.24
Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfall mit Todesfolge
Ein Unfallschock, bei dem ein bewusstes, einsichtiges Handeln vorübergehend ausgeschlossen ist, ist sehr selten und nur unter außergewöhnlichen äußeren und inneren Bedingungen bei Vorliegen entsprechender Anzeichen anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1966 - II ZR 47/64 - VersR 1967, 29; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Juli 2024 - 5 U 102/23 - juris Rn. 28). - OLG Hamburg, 24.03.2026 - 14 U 16/26 Darlegungs- und beweisbelastet für einen solchen Bewusstseinsausschluss ist im versicherungsrechtlichen Zivilprozess der Versicherungsnehmer (OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.7.2024, 5 U 102/23 - juris Rn. 20).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.10.2024 - 5 U 102/23 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.09.2023 - 311 O 62/23
- OLG Hamburg, 18.10.2024 - 5 U 102/23
- BGH, 23.07.2025 - VIII ZR 240/24
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