Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Ein nicht als solcher gekennzeichneter Werbe-Link ist unzulässige Schleichwerbung

• Judicialis

  UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 3; ; UWG § 4 Nr. 11

• JurPC

  Schleichwerbung durch Hyperlink

• aufrecht.de

  Potentielle Mitbewerbereigenschaft durch beabsichtigte Aufnahme der Tätigkeit

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Link von Redaktions- auf Werbetext

• kanzlei.biz

  Kennzeichnung von Werbe-Links im Internet

• info-it-recht.de

  Zur potentiellen Mitbewerbereigenschaft durch beabsichtigte Aufnahme der Tätigkeit

• doerre.com

  Schleichwerbung durch Hyperlink im redaktionellen Teil einer Webseite verboten

• kammergericht.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  Werbung im redaktionellen Kontext. Ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Zum Trennungsgrundsatz und zu den Anforderungen an die ...

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: Vorsicht bei Werbepraktiken

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Schleichwerbung durch Link im redaktionellen Teil

• heise.de (Pressebericht, 25.07.2006)

  Werbelinks müssen bei Online-Medien klar gekennzeichnet sein

• heise.de (Pressebericht, 25.07.2006)

  Werbelinks müssen bei Online-Medien klar gekennzeichnet sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Schleichwerbung durch Hyperlink in redaktionellem Text

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Ein Link kann schon eine unzulässige redaktionelle Werbung darstellen

• beck.de (Leitsatz)

  Redaktionelle Werbung auf verlinkter Internetseite - «Volks-Sparen»

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Werbelinks müssen bei Online-Medien klar gekennzeichnet sein

• mlmrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Bereits die beabsichtigte Aufnahme eines Internetdienstes reicht für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3 § 3 § 4 Nr. 3, 11
  Anforderungen an die Gestaltung eines Links auf einer Werbeseite einer Bank im Internetportal einer Zeitung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Präsentation einer entgeltliche Anzeige als redaktionellen Beitrag in einer Onlinezeitschrift als Verstoß gegen das Verbot einer "Schleichwerbung"; Begriff des Mitbewerbers gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Begriff des Unternehmers im ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1633
• GRUR 2007, 254
• MMR 2006, 680
• K&R 2006, 466

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

  Auch insoweit sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker mit n.w.N.).

  a) Ein solches Wettbewerbsverhältnis ist - bei einem Absatzwettbewerb - jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Unternehmen gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen daher den anderen beeinträchtigen, d. h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker m. w. N.).

• OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02

  Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …

  Auszug aus KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

  Die Antragsgegnerin macht auch ihr eigenes Produkt - ihre "Internet-Zeitung" - für Leser interessanter, die Werbeanzeigen eher langweiligen als - scheinbar oder tatsächlich - journalistisch unabhängig gestaltete Beiträge (vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 46; OLG Hamm, GRUR 1979, 168, 169).

  Unlauter ist es insbesondere, Anzeigen in Stil und Aufmachung von Reportagen oder redaktionellen Beiträgen zu bringen, ohne den Anzeigencharakter deutlich zu machen (BGH, GRUR 1968, 382 - Favorit I; a.a.0., Getarnte Werbung I, S. 835; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 46, 48).

• BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

  Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …

  Auszug aus KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

  d) Ein "werblicher Überhang" der Inhalte (aus anpreisenden Äußerungen) steht der Annahme einer Schleichwerbung hier ebenfalls nicht zwingend entgegen (vgl. BGH, GRUR 1994, 819, 820 - Produktinformation II; GRUR 1996, 292, 293 - Aknemittel; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).

• LG Berlin, 26.07.2005 - 16 O 132/05

  Zum Gebot der eindeutigen Erkennbarkeit von Werbelinks

  Auszug aus KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

  c) Das von der Antragsgegnerin seit drei Jahren mit erheblichem Werbeaufwand genutzte Stammwort "Volks-" für diverse Werbeaktionen ist nicht geeignet, die Irreführungsgefahr hinreichend auszuräumen (so schon Landgericht Berlin, 16 O 132/05, Urteil vom 26. Juli 2005, Umdruck S. 7 f.).
• BGH, 18.10.1995 - I ZR 4/94

  Aknemittel - Mitgliederzahl; mißbräuchliche Rechtsausübung

  Auszug aus KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

  d) Ein "werblicher Überhang" der Inhalte (aus anpreisenden Äußerungen) steht der Annahme einer Schleichwerbung hier ebenfalls nicht zwingend entgegen (vgl. BGH, GRUR 1994, 819, 820 - Produktinformation II; GRUR 1996, 292, 293 - Aknemittel; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
• BGH, 30.06.1994 - I ZR 167/92

  Produktinformation II - Getarnte Werbung

  Auszug aus KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

  d) Ein "werblicher Überhang" der Inhalte (aus anpreisenden Äußerungen) steht der Annahme einer Schleichwerbung hier ebenfalls nicht zwingend entgegen (vgl. BGH, GRUR 1994, 819, 820 - Produktinformation II; GRUR 1996, 292, 293 - Aknemittel; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
• BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

  DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

  Auszug aus KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

  Soweit schon die Anmeldung einer rechtsverletzenden Marke die Vermutung einer generellen Benutzungsabsicht (und damit jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr) begründet (BGH, GRUR 2001, 242 - Classe E;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. Vor §§ 14-19 Rdn. 60), folgt dies aus einem notwendigen Schutz des Verletzten, der nicht erst die rechtswidrige Benutzungshandlung selbst soll abwarten müssen.
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

  "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

  Auszug aus KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

  Entscheidend ist, ob der Verkehr eine Substitution ernsthaft in Betracht zieht (vgl. BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein;… Köhler, a.a.0., § 2 Rdn. 64).
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

  FUNNY PAPER - Rufausbeutung

  Auszug aus KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

  b) Die bloße Anmeldung und Eintragung einer Marke machen aus dem Träger des Rechts allerdings noch nicht einen Unternehmer im Sinne des UWG (vgl. BGH, GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper).
• BGH, 20.03.1996 - VIII ZB 7/96

  Anforderungen an die Prüfung der Bewilligung einer Fristverlängerung durch den …

  Auszug aus KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

  Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache grundsätzlich dann, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (BGHZ 139, 142; NJW 1996, 1682;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, § 294 Rdn. 6).
• BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91

  Kosmetikstudio - Getarnte Werbung
• BGH, 20.02.1997 - I ZR 12/95

  Emil-Grünbär-Klub - Getarnte Werbung; Förderung fremden Wettbewerbs
• BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95

  Auto '94 - Getarnte Werbung
• BGH, 14.03.1996 - I ZR 53/94

  Editorial II - Getarnte Werbung
• BGH, 04.02.1993 - I ZR 319/90

  Maschinenbeseitigung
• BGH, 10.07.1981 - I ZR 96/79

  Getarnte Werbung
• BGH, 07.06.1967 - Ib ZR 34/65

  Favorit II
• BGH, 04.04.1984 - I ZR 222/81

  Wettbewerbswidrigkeit einer Äußerung über einen Mitbewerber - Untersagung einer …
• OLG Hamm, 30.11.1978 - 4 U 105/78

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• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Arzneimittelwerbung: Laktasekapseln zur Überwindung von …

  Aufgrund dessen besteht zwischen den Parteien - wie das Landgericht unangegriffen und zu Recht unter Ziff. 2 der Entscheidungsgründe seines Urteils (S. 6) festgestellt hat - ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Markteintritt auf dem jeweils relevanten Markt bevorsteht bzw. der potentielle Mitbewerber sich tatsächlich anschickt, auf einem bestimmten Markt tätig zu werden (…Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 26. Aufl., § 2 Rn. 71; KG NJW-RR 2006, 1633, 1634).
• OLG Hamburg, 06.09.2018 - 3 U 219/17

  Mitbewerberschaft bei bevorstehendem Markteintritt und Informationen über …

  Rn. 40 Der Senat geht mit der überwiegend vertretenen Meinung davon aus, dass als Mitbewerber nicht nur derjenige anzusehen ist, der bereits in einem tatsächlichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht, sondern auch derjenige sein kann, der in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (BGH, NJW 1993, 1991, 1992 - Maschinenbeseitigung; BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein; KG, GRUR 2007, 254; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2006, 167, 168; OLG Braunschweig, MMR 2010, 252; Hanseatisches Oberlandesgericht, GRUR-RR 2012, 21, 23;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Auflage, 2018, § 2 Rn. 104).

  Auch insoweit sind jedoch im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (KG, GRUR 2007, 254).

• OLG München, 10.12.2009 - 29 U 2841/09

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unzureichende Kennzeichnung redaktioneller …

  12 Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die angegriffene Ausgestaltung des Internetauftritts der Beklagten den Werbecharakter der angegriffenen Links und Texte verschleiert (vgl. KG GRUR 2007, 254 f. - Getarnte Link-Werbung ) und die Klageansprüche daher in vollem Umfang bestehen.
• OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 20 U 171/11
  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, so gestaltet sein muss, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird (etwa KG GRUR 2007, 254; OLG München WRP 2010, 671).