Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 157/08 - 17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Unfallversicherung: Verjährung eines Invaliditätsanspruchs
- Judicialis
ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; VVG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § 12 Abs. 1 Satz 1; ; VVG § 12 Abs. 1 Satz 2 a. F.; ; VVG § 12 Abs. 2; ; BGB § 242
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 12 Abs. 2
Entfallen der Hemmung der Verjährung, wenn Versicherungsnehmer nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an den Versicherer wendet - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Invaliditätsleistung im Rahmen eines Unfallversicherungsvertrags; Einhaltung der Frist zur Geltendmachung der Invalidität innerhalb von 24 Monaten nach dem Unfall ; Prüfung der Verjährung eines Anspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 20.02.2008 - 12 O 150/07
- OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 157/08 - 17
Papierfundstellen
- VersR 2009, 105
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.12.1976 - VI ZR 1/76
Verjährungshemmung - Beendigung der Verjährungshemmung - Treu und Glauben
Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 157/08
aa) Jedoch fällt die Hemmung der Verjährung gemäß § 242 BGB auch ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers weg, wenn dieser davon ausgehen durfte, der Versicherungsnehmer verfolge die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche nicht mehr weiter und daher die Erteilung eines schriftlichen Bescheids durch den Versicherer keinen vernünftigen Sinn mehr hätte und nur eine reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte auf einen endgültigen Bescheid überhaupt nicht mehr wartet (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1976 - VI ZR 1/76, VersR 1977, 335 (336); OLG Hamm, VersR 1991, 1397). - OLG Hamm, 19.12.1990 - 20 U 190/90
Schriftliche Entscheidung des Versicherers; Hemmung der Verjährung; Kein weiteres …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 157/08
aa) Jedoch fällt die Hemmung der Verjährung gemäß § 242 BGB auch ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers weg, wenn dieser davon ausgehen durfte, der Versicherungsnehmer verfolge die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche nicht mehr weiter und daher die Erteilung eines schriftlichen Bescheids durch den Versicherer keinen vernünftigen Sinn mehr hätte und nur eine reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte auf einen endgültigen Bescheid überhaupt nicht mehr wartet (…vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1976 - VI ZR 1/76, VersR 1977, 335 (336); OLG Hamm, VersR 1991, 1397).
- LG Dortmund, 17.02.2009 - 2 O 94/08
Unfallversicherung, Fälligkeit, Verjährung, Hemmung der Verjährung, AUB 61
Rn. 47 Jedoch fällt die Hemmung der Verjährung gemäß § 242 BGB auch ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers weg, wenn dieser davon ausgehen durfte, der Versicherungsnehmer verfolge die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche nicht mehr weiter und daher die Erteilung eines schriftlichen Bescheides durch den Versicherer keinen vernünftigen Sinn mehr hätte und nur eine reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte auf einen endgültigen Bescheid überhaupt nicht mehr wartet (OLG Saarbrücken VersR 2009, 105).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 5 U 157/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 10.07.2008 - 3 O 156/08
- OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 5 U 157/08
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
- BGH, 25.10.1990 - IX ZR 211/89
Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 5 U 157/08
Dem Sinn und Zweck der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO, eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen zu verhindern, ist genügt, wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Verfügungsbeklagten beantragt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch gemacht hat (BGH MDR 1989, 988 [BGH 13.04.1989 - IX ZR 148/88]; MDR 1991, 242). - BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 5 U 157/08
Dem Sinn und Zweck der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO, eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen zu verhindern, ist genügt, wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Verfügungsbeklagten beantragt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch gemacht hat (BGH MDR 1989, 988 [BGH 13.04.1989 - IX ZR 148/88]; MDR 1991, 242).
- BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25
Vollziehung der Handlungsverfügung
Zur Begründung wird angeführt, nur der konkrete Vollstreckungsantrag mache deutlich, dass der Gläubiger den Zustand, den die Handlung des Schuldners beseitigen solle, nicht weiter hinzunehmen gewillt und das Eilverfahren berechtigt gewesen sei (zu § 887 ZPO für Wiederherstellung der Gaszufuhr vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1993, 959; zu § 888 ZPO für Auskunftserteilung vgl. OLG Hamburg, GRUR 1997, 147, 148;… für Wiedereinräumung des Mitbesitzes vgl. OLG Rostock, MDR 2006, 1425 [juris Rn. 20];… für Gegendarstellung vgl. OLG Koblenz AfP 2009, 59 [juris Rn. 21]; für Wiederherstellung der Stromversorgung vgl. OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2009, 754 [juris Rn. 15];… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 36. Aufl., § 929 Rn. 19;… Braun in Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl., § 929 Rn. 5;… BeckOK.ZPO/Elzer/Mayer, 58. Edition [Stand 1. September 2025], § 929 Rn. 57;… Kessen in Schuschke/Walker/Thole, Kölner Kommentar Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 8. Aufl., § 929 Rn. 35;… Becker in Anders/Gehle, ZPO, 83. Aufl., § 936 Rn. 5;… Köhler/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 43. Aufl., § 12 Rn. 2.62;… Großkomm.UWG/Schwippert, 3. Aufl., § 12 Rn. 341;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 156;… Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 59 Rn. 8;… Ahrens/Schilling aaO Kap. 55 Rn. 65 bis 68;… Münchkomm.UWG/Schlingloff, 3. Aufl., § 12 Rn. 200;… Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 5. Aufl. Rn. 563;… Scholz in Danckwerts/Papenhausen/Scholz/Tavanti, Wettbewerbsprozessrecht, 2. Aufl. Rn. 1332; Pohlmann, KTS 1994, 49, 51, 57; Ahrens, WRP 1999, 1, 6 zur Vollstreckung nach § 888 ZPO; Teplitzky, WRP 2005, 654, 662;… ders. in Festschrift Kreft, 2004, 163). - BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …
Das bedeutet jedoch keinen dem Betroffenen zurechenbaren Umstand, durch den ein Abschiebungshindernis geschaffen worden ist (…Senat, aaO; OLG München OLGR 2009, 754, 755). - OLG Köln, 05.08.2016 - 28 W 4/16
Anforderungen an die Vollziehung einer auf die Vornahme einer unvertretbaren …
OLG Hamm v. 07.01.1993 - 14 W 194/92, NJW-RR 1993, 959 sowie OLG Brandenburg v. 19.02.2009 - 5 U 157/08, OLGReport 2009, 754 und allgemein etwa auch MüKo-ZPO/Drescher, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 938 Rn. 49; Musielak/Huber, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 936 Rn. 5 und Teplitzky, FS Kreft, 2004, 163 ff. jeweils m.w.N.). - OLG Naumburg, 10.10.2025 - 7 U 23/25
Rechtsfolgen einer versäumten Vollziehungsfrist?
Rn. 26 1. Auch wenn es sich bei dem Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt, um einen solchen handelt, der grundsätzlich im Wege eines Antrages nach §§ 936, 927 Abs. 1 ZPO geltend zu machen ist, weil damit die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der einstweiligen Verfügung, nicht aber die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung in Frage gestellt wird, ist gleichwohl allgemein anerkannt, dass auch die Berufung gegen die einstweilige Verfügung grundsätzlich auf veränderte Umstände gestützt werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.1978 - 4 U 317/77, 4 U 25/78, GRUR 1978, 611; OLG Hamm, Urteil vom 27.02.1986 - 4 U 324/85, NJW-RR 1986, 1232; OLG Düsseldorf - 2 U 77/87, WRP 1987, 676; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.02.2009 - 5 U 157/08, Rn. 13; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.05.2013 - 1 U 23/12, BeckRS 2014, 19354; OLG Schleswig, Urteil vom 18.08.2000 - 1 U 164/99, BeckRS 2000, 30127722;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 35. Aufl., Rdn. 2 zu § 927 ZPO;… Walter in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., Rdn. 5 zu § 927 ZPO).Bei einer Handlungsgebotsverfügung - wie hier - ist umstritten, ob die bloße Parteizustellung als Vollziehungsmittel im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO hinreicht oder stets weitergehende Vollstreckungsanträge nach §§ 888, 887 ZPO zu fordern sind (…vgl. nur: Vollkommer in Zöller, ZPO, 35. Aufl., Rdn. 19 zu § 929 ZPO; siehe hierzu auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2009 - 5 U 157/08, Verfügung zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung).
- LG Coburg, 12.08.2021 - 22 O 889/20
Aufhebung der einstweiligen Verfügung mangels Zustellung
Da der Gläubiger seinen Vollziehungswillen betätigen muss, kommt der Amtszustellung für sich alleine keine fristwahrende Wirkung zu (BGHZ 120, 73; OLG München BeckRS 2010, 17363; OLG Düsseldorf MDR 2010, 652; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 696; OLG Brandenburg OLGR 2009, 754; BeckRS 2014, 19354; OLG Hamburg OLGR 2006, 572).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.03.2009 - 5 U 157/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung von Ansprüchen der Insolvenzschuldnerin auf Gutschrift eingegangener Zahlungen mit dem Anspruch auf Ausgleich des Kontos durch die Bank; Billigung der Benachteiligung der übrigen Gläubiger bei Vornahme der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stendal, 27.10.2008 - 21 O 246/07
- OLG Naumburg, 25.03.2009 - 5 U 157/08
- BGH, 15.03.2012 - IX ZR 95/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02
Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/06
Widerlegung der Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05
Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04
Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 7 U 155/07
Insolvenzanfechtung: Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen aus Bankdarlehen oder …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 U 157/08 |
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 13.08.2008 - 2 O 1842/03
- OLG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 U 157/08
- BGH, 30.11.2010 - VI ZR 209/09
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