Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 308 Nr 6 BGB
  Formularmäßiger Bauvertrag über eine Einbauküche: Inhaltskontrolle für eine Skonto-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• IWW

  § 307 BGB
  Kaufrecht

• RA Kotz

  Vertrag über Einbauküchenmontage ist ein Bauvertrag

• rechtsportal.de

  BGB § 434 Abs. 2 ; BGB § 650a
  Anspruch des Inhabers eines Küchenstudios auf restliche Zahlung für eine Einbauküche im neu zu errichteten Einfamilienhaus; Vertrag mit dem Schwerpunkt Bauvertrag; Verwendung verbraucherschädlicher Klauseln

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!

Kurzfassungen/Presse (6)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Skonto-Klausel

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Skonto-Klausel beim Kauf einer Einbauküche kann unzulässige Vertragsstrafenklausel darstellen - Kunde muss nur Kaufpreis abzüglich Skonto zahlen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rechte beim Einbauküchenkauf: Skonto-Bedingung kann Vertragsstrafe sein!

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Küchenkauf: Unzulässige Skonto-Bedingung ist als Vertragsstrafe zu werten

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Skonto-Vertragsklausel beim Kauf einer Einbauküche

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Skonto-Klausel beim Einbauküchenkauf - "Skontobetrag" aufgrund seines Umfangs und im Verhältnis zum Gesamtküchenpreis als unzulässige Vertragsstrafe zu werten

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 308, 309, 433, 650a, 650i BGB

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Hoher Nachlass bei Zahlung Kaufpreis Küche vor Lieferung und Rechnungstellung - Regelung in AGB Küchenstudio unwirksam

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrag über Küchenmontage ist Bauvertrag! (IBR 2024, 611)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 1477
• NZBau 2025, 33

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18

  Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23

  Rn. 22 a. Anders als das Landgericht wertet der Senat den am 20.02.2018 geschlossenen Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt Elektrogeräten (Auftragsbestätigung K 1, eA I 6 ff.) bei der gebotenen Gesamtbetrachtung (vgl. bereits BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 -, juris) nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung nach § 434 Abs. 2 BGB, sondern als gemischten Vertrag mit dem Schwerpunkt Bauvertrag iSd § 650 a BGB (zu einer Einbauküche BGH, Urt. v. 19.07.2018 - VII ZR 19/18).
• BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89

  Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23

  Rn. 22 a. Anders als das Landgericht wertet der Senat den am 20.02.2018 geschlossenen Vertrag zur Planung, Lieferung und Montage der Einbauküche samt Elektrogeräten (Auftragsbestätigung K 1, eA I 6 ff.) bei der gebotenen Gesamtbetrachtung (vgl. bereits BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 -, juris) nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung nach § 434 Abs. 2 BGB, sondern als gemischten Vertrag mit dem Schwerpunkt Bauvertrag iSd § 650 a BGB (…zu einer Einbauküche BGH, Urt. v. 19.07.2018 - VII ZR 19/18).
• LG Darmstadt, 06.04.2011 - 25 S 162/10

  Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23

  Durch die somit entstehende Drucksituation wird das Zurückbehaltungsrecht des Kunden unzulässigerweise eingeschränkt (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 6. April 2011 - 25 S 162/10, Rn. 25 ff., juris).

• OLG Hamm, 10.12.2020 - 4 U 81/20

  Tragrohr individuell angefertigt: Einbau von Kurventreppenlift ist Werkvertrag!

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23

  Damit war unter Verwendung von vertretbaren Sachen ein unvertretbares, gerade für die Bedürfnisse und Zwecke der Beklagten geeignetes, in deren neu zu errichtenden Wohnhaus passgenau zu integrierendes Werk herzustellen (…vgl. BGH, aaO, Rn 8 mwN; für einen an die Räumlichkeiten angepassten Treppenlifter OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I-4 U 81/20 -, juris, Rn. 52).
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 8 U 144/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Formularmäßig vereinbartes Preiserhöhungsrecht …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23

  Ferner ist die Zahlung des "Skontobetrags" aufgrund ihres Umfangs (hier über 15.000,-EUR, was mehr als 20 % des "Küchengesamtpreises" ausmacht, branchenüblich ist ein Skonto von 1-3 %) als Vertragsstrafe zu werten und damit nach § 309 Nr. 6 BGB unzulässig bzw. als kurzfristige Preiserhöhung iSd § 309 Nr. 1 BGB verboten (ausführlich dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 8 U 144/14 -, juris, Rn. 32; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 7 U 20/15 -, juris, Rn. 23).
• OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15

  Lieferung einer Einbauküche zu einem Sonderpreis: Wirksamkeit einer Klausel über …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23

  Ferner ist die Zahlung des "Skontobetrags" aufgrund ihres Umfangs (hier über 15.000,-EUR, was mehr als 20 % des "Küchengesamtpreises" ausmacht, branchenüblich ist ein Skonto von 1-3 %) als Vertragsstrafe zu werten und damit nach § 309 Nr. 6 BGB unzulässig bzw. als kurzfristige Preiserhöhung iSd § 309 Nr. 1 BGB verboten (ausführlich dazu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. April 2015 - 8 U 144/14 -, juris, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2015 - 7 U 20/15 -, juris, Rn. 23).

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