Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 5 U 44/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintritt des Vorkaufsfalls bei Schenkung eines Grundstücks
- rechtsportal.de
BGB § 516 ; BGB § 463
Eintritt des Vorkaufsfalls bei Schenkung eines Grundstücks - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintritt des Vorkaufsfalls bei Schenkung eines Grundstücks
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstücksschenkung löst keinen Vorkaufsfall aus!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Eintritt des Vorkaufsfalls bei Schenkung eines Grundstücks
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 20.03.2014 - 1 O 386/12
- OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 5 U 44/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 5 U 44/14
Vielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie ungeachtet der Bezeichnung des Vertrages durch die Parteien auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden können, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen (BGH NJW 2012, 1354; 1992, 236; 2003, 3769; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 05776;… Münchener Kommentar/Westermann BGB § 463 Rn. 18;… BeckOK /Faust BGB § 463 Rn. 20). - BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90
Umgehung des Vorkaufsrechts
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 5 U 44/14
Vielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie ungeachtet der Bezeichnung des Vertrages durch die Parteien auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden können, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen (BGH NJW 2012, 1354; 1992, 236; 2003, 3769; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 05776;… Münchener Kommentar/Westermann BGB § 463 Rn. 18;… BeckOK /Faust BGB § 463 Rn. 20). - BGH, 20.03.1998 - V ZR 25/97
Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 5 U 44/14
Auf eine Umgehungsabsicht oder eine sittenwidrige Gesinnung kommt es dabei nicht an (BGH NJW 1998, 2136).
- BGH, 26.09.2003 - V ZR 70/03
Ausübung eines Vorkaufsrechts bei Bestellung einer beschränkt persönlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 5 U 44/14
Vielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie ungeachtet der Bezeichnung des Vertrages durch die Parteien auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden können, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen (BGH NJW 2012, 1354; 1992, 236; 2003, 3769; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 05776;… Münchener Kommentar/Westermann BGB § 463 Rn. 18;… BeckOK /Faust BGB § 463 Rn. 20). - BGH, 15.06.1957 - V ZR 198/55
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 5 U 44/14
Eine Umgehung ist somit anzunehmen, wenn der Verpflichtete die Sache gegen Geld veräußern will, das mit dem Dritten geschlossene Geschäft aber so gestaltet, dass der Vorkaufsfall nicht eintritt (…Staudinger/Schermaier (2013) BGB § 463 Rn. 27), wobei mehrere Verträge im Zusammenhang zu betrachten sind (BGH WM 1957, 1162). - OLG Düsseldorf, 29.11.2010 - 9 U 87/10
Voraussetzungen eines Vorkaufsrechts bei Übertragung von Grundstücken innerhalb …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 5 U 44/14
Vielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie ungeachtet der Bezeichnung des Vertrages durch die Parteien auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden können, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen (BGH NJW 2012, 1354; 1992, 236; 2003, 3769; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 05776;… Münchener Kommentar/Westermann BGB § 463 Rn. 18;… BeckOK /Faust BGB § 463 Rn. 20).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.09.2014 - 5 U 44/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Gewährleistungsausschluss im Kfz-Kaufvertrag - "Keine Garantie"
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Formulierung "Tachostand abgelesen ... km" als bloße Wiedergabe des Tachometerstandes
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Formulierung "Tachostand abgelesen ... km" als bloße Wiedergabe des Tachometerstandes
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachweis eines Sachmangels nach dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs
Verfahrensgang
- LG Bonn, 07.02.2014 - 15 O 171/13
- OLG Köln, 09.09.2014 - 5 U 44/14
- OLG Köln, 25.11.2014 - 5 U 44/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus OLG Köln, 09.09.2014 - 5 U 44/14
Etwas anderes gilt aber dann, wenn durch Einschränkungen oder durch einen deutlichen Hinweis für den Käufer erkennbar wird, dass sich die Kilometerangabe nicht auf die Laufleistung beziehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2006, Az. VIII ZR 92/06, Tz. 15). - LG Bonn, 07.02.2014 - 15 O 171/13
Vollständiger Gewährleistungsausschluss i. R. eines Gebrauchtwagenkaufs; …
Auszug aus OLG Köln, 09.09.2014 - 5 U 44/14
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gegen das am 07.02.2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 171/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
- LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
Gebrauchtwagenkaufvertrag - Händlerpflicht zur Überprüfung des Kilometerstands …
Etwas anderes gilt aber dann, wenn durch Einschränkungen oder durch einen deutlichen Hinweis für den Käufer erkennbar wird, dass sich die Kilometerangabe nicht auf die Laufleistung beziehen soll (OLG Köln, Beschluss vom 09. September 2014 - 5 U 44/14 -, Rn. 4, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.11.2014 - I-5 U 44/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- kanzlei-kotz.de
Gebrauchtwagenkauf - "Keine Garantie oder Rücknahme, gekauft wie besichtigt und probegefahren"
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewertung der Formulierung "Keine Garantie" als Gewährleistungsausschluss bei verständiger Würdigung
Verfahrensgang
- LG Bonn, 07.02.2014 - 15 O 171/13
- OLG Köln, 09.09.2014 - 5 U 44/14
- OLG Köln, 25.11.2014 - I-5 U 44/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Auszug aus OLG Köln, 25.11.2014 - 5 U 44/14
Der Begriff "Garantie" wird im allgemeinen Sprachgebrauch von juristischen Laien nicht im Rechtssinne, sondern regelmäßig als Synonym für die gesetzliche Gewährleistung gebraucht (BGH, Urteil vm 13.03.2013, Az. VIII ZR 186/12, Tz. 16). - BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen …
Auszug aus OLG Köln, 25.11.2014 - 5 U 44/14
Dass die Parteien zusätzlich die Formulierung "gekauft wie besichtigt und probegefahren" gewählt haben, durch die in der Regel die Haftung nur für solche Mängel abbedungen wird, die bei einer den Umständen nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung nur unschwer erkennbar sind, steht der Annahme eines vollständigen Haftungsausschlusses nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2005, Az. VIII ZR 136/04, Tz. 28;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage 2014, Rz. 4014;… Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.08.0214, § 444, Rz. 5). - LG Bonn, 07.02.2014 - 15 O 171/13
Vollständiger Gewährleistungsausschluss i. R. eines Gebrauchtwagenkaufs; …
Auszug aus OLG Köln, 25.11.2014 - 5 U 44/14
Die Berufung des Klägers gegen das am 07.02.2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 171/13 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2018 - L 5 U 44/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 41 Abs 1 SGB 7, § 41 Abs 4 SGB 7, § 26 Abs 2 Nr 4 SGB 7, § 26 Abs 5 SGB 7, Art 11 GG
Gesetzliche Unfallversicherung - ergänzende Leistung gem § 26 Abs 2 Nr 4 SGB 7 - erneute Wohnungshilfe gem § 41 SGB 7 - behinderungsbedingter Mehraufwand - anerkennenswerter Grund - familiäre Situation - Wohnungswechsel - Eigenheim - Miteigentum der Ehefrau - ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Neubrandenburg, 10.04.2014 - S 13 U 49/12
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2018 - L 5 U 44/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 22/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - berufliche Rehabilitation - Anspruch auf erneute …
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2018 - L 5 U 44/14
Dies schließe jedoch nach dem Urteil des BSG vom 6. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - die Gewährung erneuter Wohnungshilfe für den behinderungsgerechten Umbau von Wohnraum nicht aus, wenn der Wohnsitzwechsel aus beruflichen, familiären oder anderen berechtigten Gründen erforderlich sei.Nach dem Urteil des BSG vom 6. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - seien anzuerkennende Gründe für die Gewährung einer erneuten Wohnungshilfe berufliche Gründe, familiäre Gründe und sonstige berechtigte Gründe.
Rn. 54 Das BSG hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - entschieden, dass solange der anspruchsbegründende Umstand des § 41 Abs. 1 SGB VII vorliegt, nämlich ein versicherungsfallbedingtes Bedürfnis nach dauerhaftem behindertengerechten Wohnraum der Versicherte dem Grunde nach einen unbedingten Anspruch auf die Gewährung von Wohnungshilfe hat (…BSG, a.a.O., juris Rdnr. 19).
Allenfalls könnte sich eine Begrenzung des Anspruchs auf erneute Wohnungshilfe durch den auch im Bereich des Sozialrechts anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB ergeben (vgl. Urteil des BSG vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 38/02 R), wenn etwa der Versicherte die Voraussetzungen für die Leistung nur zu dem Zweck herbeiführt, den Versicherungsträger unter Ausnutzung seiner Rechtsposition zur Erbringung von Sozialleistungen zu veranlassen (vgl. Urteil des BSG vom 6. Mai 2003, a.a.O., juris Rdnr. 23;… Padé in jurisPK-SGB VII, a.a.O., § 41 Rdnr. 23).
Bei der Auslegung und Anwendung der Regelungen des § 41 SGB VII binden die Richtlinien allerdings allein die Verwaltung, grundsätzlich aber nicht die Gerichte (vgl. Urteil des BSG vom 6. Mai 2003, a.a.O., Juris Rdnr. 21).
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 38/02 R
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Beendigung des …
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2018 - L 5 U 44/14
Allenfalls könnte sich eine Begrenzung des Anspruchs auf erneute Wohnungshilfe durch den auch im Bereich des Sozialrechts anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB ergeben (vgl. Urteil des BSG vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 38/02 R), wenn etwa der Versicherte die Voraussetzungen für die Leistung nur zu dem Zweck herbeiführt, den Versicherungsträger unter Ausnutzung seiner Rechtsposition zur Erbringung von Sozialleistungen zu veranlassen (…vgl. Urteil des BSG vom 6. Mai 2003, a.a.O., juris Rdnr. 23;… Padé in jurisPK-SGB VII, a.a.O., § 41 Rdnr. 23).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86
Schlüsselgewalt
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2018 - L 5 U 44/14
Er gewährt ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, die Ehe und Familie im materiellen oder persönlichen Bereich beeinträchtigen würden (vgl. BVerfGE 6, 55, 76; 55, 114, 126 f; 81, 1, 6). - BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Witwenrente
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2018 - L 5 U 44/14
Er gewährt ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, die Ehe und Familie im materiellen oder persönlichen Bereich beeinträchtigen würden (vgl. BVerfGE 6, 55, 76; 55, 114, 126 f; 81, 1, 6). - BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2018 - L 5 U 44/14
Geschützt wird das ungestörte Zusammenleben in Ehe und Familie nach familiärer Eigengesetzlichkeit (BVerfGE 31, 58, 67; 33, 236, 238; 66, 84, 94). - BVerfG, 13.06.1972 - 1 BvR 421/69
Verfassungsrechtliche Prüfung der Bestellung eines familienfremden Pflegers
Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2018 - L 5 U 44/14
Geschützt wird das ungestörte Zusammenleben in Ehe und Familie nach familiärer Eigengesetzlichkeit (BVerfGE 31, 58, 67; 33, 236, 238; 66, 84, 94).
- LSG Sachsen, 17.09.2020 - L 2 U 98/15 Eine Begrenzung des Anspruchs auf erneute Wohnungshilfe findet sich aber in dem auch im Bereich des Sozialrechts anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB (BSG…, Urteil vom 06.02.2003 - B 7 AL 38/02 R - juris Rn. 23 f.), wenn etwa der Versicherte die Voraussetzungen für die Leistung nur zu dem Zweck herbeiführt, den Versicherungsträger unter Ausnutzung seiner Rechtsposition zur Erbringung von Sozialleistungen zu veranlassen (vgl. BSG…, Urteil vom 06.05.2003, a.a.O., juris Rn. 23; und Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.10.2018 - L 5 U 44/14 - juris Rn. 55).
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| OLG Koblenz, 05.05.2014 - 5 U 44/14 |
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