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Weitere Entscheidung unten: LG Stendal, 22.04.2024

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,32955
OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24 (https://dejure.org/2024,32955)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.10.2024 - 5 U 54/24 (https://dejure.org/2024,32955)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. Oktober 2024 - 5 U 54/24 (https://dejure.org/2024,32955)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage eines Verbraucherschutzverbands auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eines Bankinstituts; Auslegung und Einordnung einer Entgeltinformation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2024, 2584
  • GRUR 2025, 1032
  • GRUR-RR 2025, 242
  • WM 2025, 518
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

  • OLG Stuttgart, 10.07.2024 - 9 UKl 2/24

    Zuständigkeit für eine Klage zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Angaben …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24
    Rn. 19 Nach anderer Auffassung ist die Vorschrift - anders als dies hinsichtlich der vorangegangenen Fassung nach verbreiteter Auffassung erfolgt sei - auch nicht analog anwendbar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, Rn. 29, juris; Rieble, JZ 2009, 716;… Staudinger/Piekenbrock (2022) UKlaG § 6, Rn. 4; ).

    Das ist erkennbar aufgrund bewusster Entscheidung erfolgt, wie auch daraus ersichtlich ist, dass die Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertragsstrafen in §§ 13a f. UWG nun ausdrücklich geregelt ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, Rn. 29, juris).

    Schließlich haben auf Vertragsstrafenabreden basierende Ansprüche - anders als Verbands- wie insbesondere Musterfeststellungs- und Abhilfeklagen - auch keinerlei über das individuelle Schuldverhältnis hinausgehende Bedeutung für das Interesse der Allgemeinheit in einem größeren Bezirk, mit der man eine Notwendigkeit für diesbezügliche Entscheidungen durch die Oberlandesgerichte gegebenenfalls sonst noch zu rechtfertigen versuchen könnte (OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, Rn. 29, juris).

    Nach anderer, vorzugswürdiger Ansicht, sind Entgeltinformationen keine AGB (vgl. LG Hechingen…, Urteil vom 7. Juni 2024 - 1 O 191/23, Rn. 34, juris; offen gelassen von OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, Rn. 38, juris).

    Rn. 48 Die Unterlassungserklärung ist ausgehend vom Wortlaut auszulegen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, Rn. 39, juris).

    Rn. 53 Die vorbehaltene Einschränkung ergibt sich jedoch aus der Bezugnahme auf das nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 ZKG zu veröffentlichende "Glossar der verwendeten Begriffe" (vgl. dazu ausführlich: OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, Rn. 43, juris).

    Dem "Glossar der hier verwendeten Begriffe" kommt damit dieselbe Funktion wie der in der Unterlassungserklärung ausdrücklich vorbehaltenen Fußnote zu (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, Rn. 43, juris).

    Eine Fußnote gleichen Inhalts wäre schlicht überflüssig und - entgegen des erklärten Zwecks übersichtlicher Vergleichbarkeit - nicht nur doppelt, sondern irritierend (OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, Rn. 44, juris).

    Das sind die aufgrund von Art. 4 Abs. 1, 3 Abs. 5 RL 2014/92/EU nach §§ 2 Abs. 6 f., 47 Abs. 1 ZKG in der nach Abstimmung mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufgrund Art. 3 Abs. 3 ff. RL 2014/92/EU von durch die BaFin veröffentlichten "Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste gemäß Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2014/92/EU (§ 47 Abs. 1 ZKG)" verwendeten Begriffe (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, Rn. 45, juris).

  • BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

    Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24
    Denn eine unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank, dass diese ein Entgelt verlangen kann, ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber Unternehmern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675u BGB abweicht (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, Rn. 13, juris; BGH…, Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, Rn. 26, 40, juris).
  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24
    Denn eine unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank, dass diese ein Entgelt verlangen kann, ist sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber Unternehmern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675u BGB abweicht (BGH…, Urteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, Rn. 26, 40, juris).
  • BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08

    Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24
    Das ist der Fall, wenn die Regelung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorrufen, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt und eine rechtliche Bindung herbeigeführt werden (BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, Rn. 11, juris).
  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24
    Folge man der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auch Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen umfasst, die ihren Ursprung in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit haben (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15, Rn. 16, juris), sei die Frage zu bejahen (so auch: OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 4 U 148/16;… Baetge in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 6 UKlaG 1. Überarbeitung (Stand: 13.09.2024), Rn. 22;… Grüneberg, in Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 83. Auflage 2024, § 6 UKlaG Rn. 1;… Köhler/Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Auflage 2024, § 6 UKlaG Rn. 4).
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

    Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24
    Der dem Gesetz zugrundeliegende Regelungsplan ist aus ihm selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu erschließen und es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, planwidrig unvollständig ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, Rn. 15, juris m.w.N.).
  • LG Stuttgart, 06.11.2023 - 53 O 161/23

    Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24
    Aus Sicht des objektiven Empfängers macht der Zahlungsdienstleister damit bereits - unabhängig davon, welche Intention seitens der BaFin mit Erstellung des Musters zur Entgeltinformation verfolgt werde - in der Entgeltinformation eine verbindliche Angabe über die bei Abschluss des Girovertrags anfallenden Entgeltpositionen (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 6. November 2023 - 53 O 161/23, Rn. 33, juris).
  • OLG Hamm, 28.03.2017 - 4 U 148/16

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe …

    Auszug aus OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24
    Folge man der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auch Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen umfasst, die ihren Ursprung in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit haben (BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15, Rn. 16, juris), sei die Frage zu bejahen (so auch: OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 4 U 148/16;… Baetge in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 6 UKlaG 1. Überarbeitung (Stand: 13.09.2024), Rn. 22;… Grüneberg, in Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 83. Auflage 2024, § 6 UKlaG Rn. 1;… Köhler/Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Auflage 2024, § 6 UKlaG Rn. 4).
  • BGH, 07.07.2026 - XI ZR 129/24

    Entgeltinformation der Bank als AGB auf dem Prüfstand

    Rn. 7 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Naumburg, WM 2025, 518) - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • OLG Celle, 18.11.2025 - 13 UKl 3/24

    Fernwärme; Versorgungsbedingungen; Klausel; Preisänderung; Arbeitspreis; …

    Dass von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe eine erstinstanzliche Zuständigkeit in entsprechender Anwendung von § 6 UKlaG n.F. abgelehnt wird (…vgl. OLG Stuttgart NJW 2024, 2771 [OLG Stuttgart 10.07.2024 - 9 UKl 2/24] Rn. 18;… OLG Hamm GRUR-RS 2025, 6719 Rn. 2 ff.; OLG Naumburg GRUR-RR 2025, 242 Rn. 13 ff.), steht der Anwendung von § 6 UKlaG im Streitfall nicht entgegen.
  • OLG Oldenburg, 21.11.2024 - 8 UKl 1/24

    Zahlung von Vertragsstrafen wegen behaupteter Verletzungen einer strafbewehrten …

    Daher muss vorliegend nicht entschieden werden, ob Individualklagen auf Geltendmachung von Vertragsstrafen in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 UKlaG fallen (bejahend: OLG Hamm…, Urteil vom 28. März 2017 - 4 U 148/16, juris Rn. 18;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 6 UKlaG Rn. 1;… jurisPK/Baetge, 10. Aufl. (Stand 13.09.2024), § 6 UklaG Rn. 22;… Köhler/Alexander, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 6 UKlaG Rn. 4; verneinend: OLG Stuttgart…, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, juris Rn. 29; OLG Naumburg, Urteil vom 2. Oktober 2024 - 5 U 54/24, nnV, UA 5 ff.).

    Hierdurch erkennt der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, dass diese Entgeltinformation nicht Vertragsbestandteil werden soll, sondern ihm lediglich eine Information über die wichtigsten Entgelte gegeben werden soll, damit er einen Vergleich mit anderen Kontenmodellen durchführen kann (OLG Naumburg, Urteil vom 2. Oktober 2024 - 5 U 54/24, nnV, UA 9; LG Hechingen…, Urteil vom 7. Juni 2024 - 1 O 191/23, juris Rn. 36; Kopp, ZIP 2024, 2126 f.; Gerlach/Bohne, BKR 2024, 492, 493).

    Daher kommt der Erteilung der Entgeltinformation als solcher keine konstitutive, Entgeltansprüche begründende oder den Entgeltansatz des Zahlungsdienstleisters legitimierende Wirkung zu (OLG Naumburg, Urteil vom 2. Oktober 2024 - 5 U 54/24, nnV, UA 10;… Böger, aaO Rn. 32; Gerlach/Bohne, BKR 492, 493).

  • OLG Karlsruhe, 11.02.2025 - 17 UKl 1/24

    Buchungsposten - Verstoß gegen Unterlassungserklärung für AGB bei …

    Rn. 57 Hinzu tritt der Verweis auf die Unvollständigkeit der Angaben und die im Falle des Vertragsschlusses tatsächlich maßgeblichen Unterlagen, den Preisaushang sowie das Preis- und Leistungsverzeichnis (im Ergebnis wie hier OLG Naumburg, Urteil vom 2. Oktober 2024 - 5 U 54/24 -, ZIP 2024, 2584, 2586 f. [Revision anhängig unter dem Az. XI ZR 129/24]; LG Hechingen…, Urteil vom 7. Juni 2024 - 1 O 191/23 -, Rn. 32 ff., juris; Edelmann, BB 2024, 2955, 2956 ff.; Casper/Roters, BKR 2024, 1025, 1027 ff.; Taufmann / Piloty-Leskien, ZIP 2024, 2516 ; Jungmann, ZIP 2025, 14, 15; Kopp, ZIP 2024, 2126 f.; Gerlach/Bohne, BKR 2024, 492 ; Thume, WuB 2024, 149, 150 ff.; aA: OLG Celle…, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 3 U 10/24 -, Rn. 7 ff., juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 23. Oktober 2024 - 7 UKl 2/23 -, Rn. 47 ff., juris [Revision anhängig unter dem Az. XI ZR 136/24]; LG Stuttgart…, Urteil vom 6. November 2023 - 53 O 161/23 -, Rn. 27 , juris; offengelassen in OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24 -, ZIP 2024, 2200 ; Jordans, BKR 2024, 439, 440 ).
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 20 UKl 5/24

    Verwirkung der Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verletzung der …

    Rn. 26 Im Hinblick auf die Ausführungen des OLG Stuttgart (…NJW 2024, 2771 Rn. 18 ff.; ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 02.10.2024 - 5 U 54/24, Anlage K 13; wie hier jedoch OLG Brandenburg, Urteil vom 23.10.2024 - 7 UKl 2/23, Anlage K 14) sei lediglich auf Folgendes hingewiesen:.
  • OLG Hamm, 10.03.2025 - 31 U 64/24

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; UKlaG ; Vertragsstrafe

    Rn. 8 b) Nach der Gegenauffassung begründet § 6 Abs. 1 UKlaG keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Klagen, mit denen eine solche Vertragsstrafe geltend gemacht wird (vgl. z.B. OLG Stuttgart…, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, juris Rn. 29; OLG Naumburg, Urteil vom 2. Oktober 2024, ZIP 2024, 2584, 2585;… vgl. Feddersen in: Köhler/Feddersen, 43. Aufl., UWG § 14 Rn. 2, 3).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2026 - 3 UKL 1/25

    Vorvertragliche Entgeltinformationen sind keine AGB

    Damit dienen die Entgeltinformationen allein der Information und dem Vergleich vor einem Vertragsschluss und sollen gerade nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen in das Vertragsverhältnis einbezogen werden (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 02.10.2024 - 5 U 54/24 -, BKR 2024, 1011).
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Rechtsprechung
   LG Stendal, 22.04.2024 - 5 U 54/24   

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LG Stendal, 22.04.2024 - 5 U 54/24 (https://dejure.org/2024,57833)
LG Stendal, Entscheidung vom 22.04.2024 - 5 U 54/24 (https://dejure.org/2024,57833)
LG Stendal, Entscheidung vom 22. April 2024 - 5 U 54/24 (https://dejure.org/2024,57833)
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