Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Nr A.2.6.1 AKB, Nr A.2.6.2 AKB, § 280 Abs 1 BGB, § 6 Abs 1 S 1 VVG, § 6 Abs 5 VVG
  Beratungspflicht eines Fahrzeugversicherers bei Vertrieb eines Versicherungsvertrags im Wege des Fernabsatzes über das Internet

• versicherungsrechtsiegen.de

  Beratungspflicht Fahrzeugversicherung - Vertrieb im Wege des Fernabsatzes über das Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 ; BGB § 305c; VVG § 6 Abs. 5 ; VVG § 7
  Abrechnung eines Vollkaskoschadens aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag nach einem Totalschaden durch einen Unfall; Fehlende Voraussetzung für einen Anspruch auf Neupreisentschädigung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abrechnung eines Vollkaskoschadens aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag nach einem Totalschaden durch einen Unfall; Fehlende Voraussetzung für einen Anspruch auf Neupreisentschädigung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 1541

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (20)

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• OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18

  Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2024 - 5 U 91/23

  Rn. 54 Diese Verpflichtung besteht beim Vertrieb von Versicherungen als vorvertragliche Pflicht (…Rudy, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 6 Rn. 2); darüber hinaus aber auch nach Vertragsschluss und während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung erkennbar ist (§ 6 Abs. 4 VVG; vgl. Senat, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 U 75/18, VersR 2019, 1038).

  Auch sonst kann der Versicherer im Einzelfall - anlassbezogen - gehalten sein, sachdienliche Informationen und Auskünfte zu erteilen; zu einer allgemeinen Rechtsberatung ist er allerdings nicht verpflichtet (Senat, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 U 75/18, VersR 2019, 1038; OLG Hamm, VersR 2019, 213;… Armbrüster, in: MünchKomm-VVG, 3. Auflage, § 6 Rn. 198;… Rudy, in: Prölss/Martin, VVG 31. Auflage, § 6 Rn. 21).

  Weil mehrere Möglichkeiten bestehen, dieses Ziel zu erreichen, muss der Versicherungsnehmer nachvollziehbar dartun, wie er sich bei ordnungsgemäßer Beratung verhalten hätte und wie sich seine Vermögenslage dann insgesamt - und nicht lediglich bezogen auf einzelne Schadenspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, VersR 2019, 629; Senat, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 U 75/18, VersR 2019, 1038) - gestaltet hätte.

  Denn entscheidend für die Höhe des Schadensersatzes ist ein Gesamtvermögensvergleich zwischen der Vermögenslage vor und nach dem schädigenden Ereignis, sodass erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer darlegt, wie sich seine Vermögenslage insgesamt - und nicht lediglich bezogen auf einzelne Schadenspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, VersR 2019, 629; Senat, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 U 75/18, VersR 2019, 1038) gestaltet hätte.

• OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 89/18

  Anfechtung eines Risiko-Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2024 - 5 U 91/23

  Allerdings schuldet der Versicherer danach nicht stets und in allen Fällen Aufklärung und Beratung; vielmehr ist es grundsätzlich Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich in eigener Verantwortung über die zu versichernden Risiken klar zu werden und über den hierfür in Betracht kommenden Versicherungsschutz zu informieren (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 U 71/11-14, VersR 2012, 1029; Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91; OLG Hamm, ZfS 2016, 449).

  Abgesehen von dem Fall, dass ein Versicherungsnehmer seinen Wunsch nach weitergehender Beratung konkret zum Ausdruck bringt, kann von einem Versicherer nur dann Aufklärung und Beratung erwartet werden, wenn sich ein konkretes Bedürfnis hierfür offenbart, welches auch nach der Konzeption der §§ 6 Abs. 1, 61 Abs. 1 VVG - dort: "Anlass" - eine Aufklärungs- und Beratungspflicht auslöst (Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91; OLG Hamm, ZfS 2016, 449).

  Ein solches Bedürfnis besteht immer dann, wenn der Versicherungsnehmer sich erkennbar falsche Vorstellungen über den abzuschließenden Vertrag oder den Umfang des Versicherungsschutzes macht oder wegen der Komplexität der Materie jedenfalls mit Missverständnissen und Irrtümern des Versicherungsnehmers zu rechnen ist oder das erkennbar zu versichernde Risiko von dem ins Auge gefassten Versicherungsschutz nicht vollständig umfasst wird (Senat, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 U 71/11-14, VersR 2012, 1029 und vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91; OLG Hamm, ZfS 2016, 449, jew. m.w.N.).

• OLG Hamm, 12.08.2015 - 20 U 149/15

  Umfang der Beratungspflicht eines Versicherers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2024 - 5 U 91/23

  Allerdings schuldet der Versicherer danach nicht stets und in allen Fällen Aufklärung und Beratung; vielmehr ist es grundsätzlich Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich in eigener Verantwortung über die zu versichernden Risiken klar zu werden und über den hierfür in Betracht kommenden Versicherungsschutz zu informieren (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 U 71/11-14, VersR 2012, 1029; Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91; OLG Hamm, ZfS 2016, 449).

  Abgesehen von dem Fall, dass ein Versicherungsnehmer seinen Wunsch nach weitergehender Beratung konkret zum Ausdruck bringt, kann von einem Versicherer nur dann Aufklärung und Beratung erwartet werden, wenn sich ein konkretes Bedürfnis hierfür offenbart, welches auch nach der Konzeption der §§ 6 Abs. 1, 61 Abs. 1 VVG - dort: "Anlass" - eine Aufklärungs- und Beratungspflicht auslöst (Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91; OLG Hamm, ZfS 2016, 449).

  Ein solches Bedürfnis besteht immer dann, wenn der Versicherungsnehmer sich erkennbar falsche Vorstellungen über den abzuschließenden Vertrag oder den Umfang des Versicherungsschutzes macht oder wegen der Komplexität der Materie jedenfalls mit Missverständnissen und Irrtümern des Versicherungsnehmers zu rechnen ist oder das erkennbar zu versichernde Risiko von dem ins Auge gefassten Versicherungsschutz nicht vollständig umfasst wird (Senat, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 U 71/11-14, VersR 2012, 1029 und vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91; OLG Hamm, ZfS 2016, 449, jew. m.w.N.).

• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83

  Versicherungsmakler als Sachwalter

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2024 - 5 U 91/23

  Rn. 63 Die Feststellung eines durch die Verletzung von Beratungspflichten verursachten Schadens (§§ 249 ff. BGB) erfordert eine Prüfung, welchen Verlauf die Dinge ohne die (behauptete) Pflichtverletzung genommen hätten und wie sich die Vermögenslage des Anspruchstellers ohne die Pflichtverletzung konkret darstellen würde; darlegungs- und beweisbelastet ist grundsätzlich der Geschädigte (§ 287 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 - IV a ZR 190/83, BGHZ 94, 356; Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187).

  Die sog. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hilft ihm dabei nur insoweit, als den Versicherer oder Vermittler die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass der Versicherungsnehmer sich über die aus der Aufklärung und Beratung folgenden Verhaltensempfehlungen hinweggesetzt hätte und deshalb der Schaden auch bei pflichtgemäßer Aufklärung und Beratung eingetreten wäre; auf den Eintritt eines bestimmten, konkret darzulegenden Schadens erstreckt sich diese Vermutung aber nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 - IV a ZR 190/83, BGHZ 94, 356; Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187; allgemein BGH, Urteil vom 8. November 1973 - III ZR 161/71, WM 1974, 128, 129; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159, 181).

• BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

  Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2024 - 5 U 91/23

  Weil mehrere Möglichkeiten bestehen, dieses Ziel zu erreichen, muss der Versicherungsnehmer nachvollziehbar dartun, wie er sich bei ordnungsgemäßer Beratung verhalten hätte und wie sich seine Vermögenslage dann insgesamt - und nicht lediglich bezogen auf einzelne Schadenspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, VersR 2019, 629; Senat, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 U 75/18, VersR 2019, 1038) - gestaltet hätte.

  Denn entscheidend für die Höhe des Schadensersatzes ist ein Gesamtvermögensvergleich zwischen der Vermögenslage vor und nach dem schädigenden Ereignis, sodass erforderlich ist, dass der Versicherungsnehmer darlegt, wie sich seine Vermögenslage insgesamt - und nicht lediglich bezogen auf einzelne Schadenspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, VersR 2019, 629; Senat, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 U 75/18, VersR 2019, 1038) gestaltet hätte.

• BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13

  Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2024 - 5 U 91/23

  Rn. 63 Die Feststellung eines durch die Verletzung von Beratungspflichten verursachten Schadens (§§ 249 ff. BGB) erfordert eine Prüfung, welchen Verlauf die Dinge ohne die (behauptete) Pflichtverletzung genommen hätten und wie sich die Vermögenslage des Anspruchstellers ohne die Pflichtverletzung konkret darstellen würde; darlegungs- und beweisbelastet ist grundsätzlich der Geschädigte (§ 287 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 - IV a ZR 190/83, BGHZ 94, 356; Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187).

  Die sog. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hilft ihm dabei nur insoweit, als den Versicherer oder Vermittler die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass der Versicherungsnehmer sich über die aus der Aufklärung und Beratung folgenden Verhaltensempfehlungen hinweggesetzt hätte und deshalb der Schaden auch bei pflichtgemäßer Aufklärung und Beratung eingetreten wäre; auf den Eintritt eines bestimmten, konkret darzulegenden Schadens erstreckt sich diese Vermutung aber nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 - IV a ZR 190/83, BGHZ 94, 356; Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187; allgemein BGH, Urteil vom 8. November 1973 - III ZR 161/71, WM 1974, 128, 129; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159, 181).

• OLG Saarbrücken, 19.10.2011 - 5 U 71/11

  Gebäudeversicherung: Entschädigung für eine serienmäßig gefertigte Einbauküche; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2024 - 5 U 91/23

  Allerdings schuldet der Versicherer danach nicht stets und in allen Fällen Aufklärung und Beratung; vielmehr ist es grundsätzlich Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich in eigener Verantwortung über die zu versichernden Risiken klar zu werden und über den hierfür in Betracht kommenden Versicherungsschutz zu informieren (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 U 71/11-14, VersR 2012, 1029; Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91; OLG Hamm, ZfS 2016, 449).

  Ein solches Bedürfnis besteht immer dann, wenn der Versicherungsnehmer sich erkennbar falsche Vorstellungen über den abzuschließenden Vertrag oder den Umfang des Versicherungsschutzes macht oder wegen der Komplexität der Materie jedenfalls mit Missverständnissen und Irrtümern des Versicherungsnehmers zu rechnen ist oder das erkennbar zu versichernde Risiko von dem ins Auge gefassten Versicherungsschutz nicht vollständig umfasst wird (Senat, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 U 71/11-14, VersR 2012, 1029 und vom 26. Juni 2019 - 5 U 89/18, VersR 2020, 91; OLG Hamm, ZfS 2016, 449, jew. m.w.N.).

• OLG Saarbrücken, 05.03.2021 - 5 U 37/20

  1. Ein Versicherungsmakler, der nicht angemessen verdeutlicht, dass sich der von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2024 - 5 U 91/23

  Ein ersatzfähiger Schaden ist erwiesen, wenn der Kläger im Falle ordnungsgemäßer Beratung anderweitigen Versicherungsschutz erworben und wegen eines hiernach gedeckten Versicherungsfalles Entschädigung in geltend gemachter Höhe erhalten hätte (Senat, Urteil vom 5. März 2021 - 5 U 37/20, VersR 2021, 774).

  Deshalb gilt sie uneingeschränkt auch nur in den Fällen, in denen für den Versicherungsnehmer bei zutreffender Beratung eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte (BGH, Urteil vom 30. November 2017 - I ZR 143/16, VersR 2018, 349), nicht jedoch, wenn - wie hier - mehrere alternative, gleichermaßen vorstellbare Verhaltensweisen denkbar sind, zwischen denen sich der Versicherungsnehmer zunächst entscheiden muss (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, VersR 2011, 1276; Senat, Urteil vom 5. März 2021 - 5 U 37/20, VersR 2021, 774, m.w.N.).

• BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

  Betriebsschließungsversicherung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2024 - 5 U 91/23

  Ziffer A.2.6.2 AKB ist als primäre Leistungsbeschreibung einer Inhaltskontrolle entzogen, denn die Klausel legt Art und Umfang der Neupreisentschädigung, mithin der geschuldeten Leistung des Versicherers fest (BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293; Urteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, VersR 2022, 312).
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.09.2024 - 5 U 91/23

  Die sog. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hilft ihm dabei nur insoweit, als den Versicherer oder Vermittler die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass der Versicherungsnehmer sich über die aus der Aufklärung und Beratung folgenden Verhaltensempfehlungen hinweggesetzt hätte und deshalb der Schaden auch bei pflichtgemäßer Aufklärung und Beratung eingetreten wäre; auf den Eintritt eines bestimmten, konkret darzulegenden Schadens erstreckt sich diese Vermutung aber nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1985 - IV a ZR 190/83, BGHZ 94, 356; Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187; allgemein BGH, Urteil vom 8. November 1973 - III ZR 161/71, WM 1974, 128, 129; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159, 181).
• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13

  Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …
• BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16

  Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines …
• BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09

  Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast …
• BGH, 06.03.2019 - IV ZR 108/18

  Private Krankheitskostenversicherung: Formularmäßige Kostenbegrenzung auf die …
• BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

  Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten …
• BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09

  Wirksamkeit einer Klausel in einer Neuwertversicherung; Weniger als 40% des …
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
• BGH, 11.07.1994 - II ZR 162/92

  Rechte des Konkursverwalters bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung …
• OLG Hamm, 12.10.2018 - 20 U 108/18

  Keine Pflicht des Lebensversicherers zur Information des VN über die Auswirkungen …
• BGH, 08.11.1973 - III ZR 161/71

  Schadensberechnung - Verzugsschaden - Schadenshöhe - Geldgläubiger

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• OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 5 W 32/24

  Bezugsberechtigung für Todesfallleistung aus Lebensversicherung

  Das wäre nur der Fall, wenn bei einem Gesamtvermögensvergleich zwischen der Vermögenslage vor und nach dem schädigenden Ereignis - hier: der vermeintlich unberechtigten Auszahlung der Versicherungsleistung - sich die Vermögenslage der Antragstellerin insgesamt - und nicht lediglich bezogen auf einzelne Schadenspositionen - nachteilig gestaltete (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, VersR 2019, 629; Senat, Urteil vom 4. September 2024 - 5 U 91/23, RuS 2024, 949, 952).