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Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 12.04.2017

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 10/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,37706
OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 10/17 (https://dejure.org/2017,37706)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.08.2017 - 5 W 10/17 (https://dejure.org/2017,37706)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. August 2017 - 5 W 10/17 (https://dejure.org/2017,37706)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten möglicher Erben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auferlegung der notwendigen Auslagen der Erbprätendenten im Beschwerdeverfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 39
  • FGPrax 2017, 266
  • FamRZ 2018, 296
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 4 UF 209/12

    Kein Beschwerderecht der Tante des betroffenen Kindes bei Entscheidung über …

    Auszug aus OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 10/17
    Dass die Beteiligten zu 3) bis 5) seinerzeit selbst die Einsetzung eines Nachlasspflegers "beantragt" hatten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil es sich - s.o. - nicht um ein Antragsverfahren handelt, so dass der "Antrag" der Beteiligten zu 3) bis 5) nur die Qualität einer Anregung hatte (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.10.2012, 4 UF 209/12 -juris- Rn. 10; MDR 2012, 1466).
  • OLG Bremen, 07.04.2010 - 4 WF 47/10

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

    Auszug aus OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 10/17
    Vorliegend ergab sich die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts einerseits unter dem Gesichtspunkt des Prinzips der Waffengleichheit (OLG Bremen Beschl. v. 7.04.2010, 4 WF 47/10; FamRZ 2010, 1362) aus dem Umstand, dass sich die Beteiligte zu 1) im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten ließ und der Beteiligte zu 2) selbst von Beruf Rechtsanwalt ist.
  • OLG Brandenburg, 20.05.2014 - 10 WF 13/14
    Auszug aus OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 10/17
    Demgemäß sind Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts dem Grunde nach nur bei ganz einfach gelagerten Sachverhalten oder wenn die Beauftragung für den Beteiligten erkennbar unnötig ist, als nicht notwendig anzusehen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.05.2014 - 10 WF 13/14 -, juris Rn. 8; FamRZ 2015, 1226).
  • BayObLG, 27.07.2000 - 1Z BR 64/00

    Zur Erstattung der Kosten eines nur formell am Beschwerdeverfahren Beteiligten

    Auszug aus OLG Bremen, 30.08.2017 - 5 W 10/17
    Kostengläubiger kann also nur derjenige sein, der als materiell Beteiligter oder aufgrund einer sonstigen Beschwerdebefugnis berechtigt war, am Beschwerdeverfahren teilzunehmen (BayObLG Beschl. v. 27.07.2000 1Z BR 64/00 = FamRZ 2001, S. 380, 381 m.w.N.;… Zimmermann in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 84 Rn. 14).
  • BGH, 27.11.2024 - IV ZB 12/24

    Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beteiligten in einem …

    Rn. 15 aa) Im Nachlassbeschwerdeverfahren gehören die Anwaltskosten eines Beteiligten nicht schon kraft Gesetzes zu den zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen, denn § 80 Satz 2 FamFG verweist nicht auf § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, und im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht besteht kein Anwaltszwang (…vgl. OLG Frankfurt NJW 2018, 874 Rn. 12; OLG Bremen ZEV 2018, 25 Rn. 7;… Brandenburgisches OLG FamRZ 2015, 1226 [juris Rn. 8];… OLG Nürnberg ZEV 2012, 161 [juris Rn. 5];… Dutta/Jacoby/Schwab/Bartels, FamFG 4. Aufl. § 80 Rn. 26;… Bumiller/Harders/Schwab/Bumiller, FamFG 13. Aufl. § 80 Rn. 10;… Burandt/Rojahn/Rojahn, Erbrecht 4. Aufl. FamFG § 80 Rn. 3;… Sternal/Weber, FamFG 21. Aufl. § 80 Rn. 16; vgl. zu einer Kindschaftssache BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 447/16, FamRZ 2017, 643 Rn. 14).

    Ein Indiz dafür ist, wenn der Erstattungspflichtige seinerseits einen Rechtsanwalt beauftragt hat (…vgl. OLG Frankfurt NJW 2018, 874 Rn. 12; OLG Bremen ZEV 2018, 25 Rn. 7;… Dutta/Jacoby/Schwab/Bartels, FamFG 4. Aufl. § 80 Rn. 28;… Zöller/Feskorn, ZPO 35. Aufl. § 80 FamFG Rn. 4;… ders. in Prütting/Helms, FamFG 6. Aufl. § 80 Rn. 10; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 232/09, NJW 2010, 3029 Rn. 17).

  • OLG Braunschweig, 07.02.2022 - 9 W 3/22

    Bindungswirkung; Daseinsmittelpunkt; Gerichtsstand; Gerichtsstandbestimmung; …

    Rn. 19 Für die Beteiligte zu 1.), die "unbedingte" Stellerin eines Antrages nach § 1961 BGB, die als solche unzweifelhaft Beteiligte gem. §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1 FamFG ist (vgl. OLG Bremen MDR 2018, 39), gilt das erst recht.
  • OLG Brandenburg, 24.11.2022 - 3 W 120/22

    Verfahren zur Einziehung eines erteilten Erbscheins Sofortige Beschwerde gegen …

    Auch wegen des Umstands, dass der Beteiligte zu 2 seinerseits durch einen Rechtsanwalt vertreten war, ergab sich die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts unter dem Gesichtspunkt des Prinzips der Waffengleichheit (vgl. OLG Bremen Beschluss vom 30.08.2017 - 5 W 10/17 - BeckRS 126889).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 20 W 242/18

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anregung, …

    Im hier vorliegenden Amtsverfahren der Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB (…vgl. dazu Keidel/Sternal, a.a.O., § 23 Rz. 5; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen FGPrax 2017, 266 [OLG Bremen 30.08.2017 - 5 W 10/17] , zitiert nach juris) kommt es alleine auf die materielle Beeinträchtigung subjektiver Rechte an.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,30227
OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17 (https://dejure.org/2017,30227)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.04.2017 - 5 W 11/17 (https://dejure.org/2017,30227)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. April 2017 - 5 W 11/17 (https://dejure.org/2017,30227)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 17a GVG, § 111f Abs 5 StPO
    Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens: Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Gegenständen

  • rechtsportal.de

    StPO § 111f Abs. 5
    Zuständigkeit der Strafgerichte für die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zuständigkeit für Antrag auf Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuständigkeit der Strafgerichte für die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (19)

  • OLG Celle, 06.07.2010 - 2 Ws 236/10

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollziehung eines Arrestes nach Rechtskraft …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
    Rn. 12 Unter der Geltung des § 111f Abs. 5 StPO bleibt es indessen auch nach Rechtskraft bei der Zuständigkeit des strafprozessualen Rechtswegs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.09.2013 - III-2 Ws 434/13 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Ws 236/10 - zitiert nach juris; Beschl. v. 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 - BeckRS 2012, 02087; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.08.2014 - 1 Ws 92/14 - OLG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2011 - 2 Ws 184/10 - BeckRS 2011, 03217;… Spillecke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, Rdn. 7;… Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111f Rdn. 13;… Gercke in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl. 2012, § 111f Rdn. 11).

    Rn. 13 Das legt bereits der Wortlaut des § 111f Abs. 5 StPO nahe, wonach der Betroffene gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden, "jederzeit" die Entscheidung des Gerichts beantragen kann (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Ws 236/10 - zitiert nach juris).

    Insoweit ist der ursprünglich im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers - "Gericht des ersten Rechtszuges" - durch die Neufassung des § 162 StPO überholt, auf welchen § 98 Abs. 2 StPO Bezug nimmt (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2011 - 2 Ws 184/10 - BeckRS 2011, 03217;… Spillecke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 111f Rdn. 7;… Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111f Rdn. 13; a.A. wohl OLG Celle, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Ws 236/10 - zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2013 - 2 Ws 434/13

    Zuständigkeit für Arrest- und darauf beruhende Vollzugsmaßnahmen nach …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
    Rn. 12 Unter der Geltung des § 111f Abs. 5 StPO bleibt es indessen auch nach Rechtskraft bei der Zuständigkeit des strafprozessualen Rechtswegs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.09.2013 - III-2 Ws 434/13 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Ws 236/10 - zitiert nach juris; Beschl. v. 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 - BeckRS 2012, 02087; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.08.2014 - 1 Ws 92/14 - OLG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2011 - 2 Ws 184/10 - BeckRS 2011, 03217;… Spillecke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, Rdn. 7;… Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111f Rdn. 13;… Gercke in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl. 2012, § 111f Rdn. 11).

    Rn. 14 Für den Arrest wird in diesem Zusammenhang zu Recht auf den Arrest zur Sicherung der Verfahrenskosten hingewiesen, der über die Urteilsrechtskraft hinauswirkt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.09.2013 - III-2 Ws 434/13 - zitiert nach juris).

    Rn. 22 Innerhalb der Strafgerichtsbarkeit geht die Zuständigkeit nach Rechtskraft des Strafurteils gemäß § 162 Abs. 3 Satz 3 StPO wieder auf den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts über (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.09.2013 - III-2 Ws 434/13 - zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.08.2014 - 1 Ws 92/14 -).

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZB 247/09

    Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
    Rn. 23 Die Verweisung an den zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts hat von Amts wegen zu erfolgen, § 17a Abs. 2 GVG (vgl. BGH, Beschl. v. 09.06.2011 - IX ZB 247/09 - zitiert nach juris).

    Rn. 30 Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist gemäß § 3 ZPO auf ein Drittel des Streitwerts in der Hauptsache festzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 09.06.2011 - IX ZB 247/09 - zitiert nach juris; Senat, Beschl. v. 11.04.2011 - 5 W 71/11-29 - BAG, Beschl. v. 25.06.1997 - 5 AZB 41/96 - NJW 1998, 260).

  • BGH, 03.02.2005 - III ZR 271/04

    Verwaltungsrecht/Allgemeines - Öffentlich-rechtliche Verwahrung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
    Diese Frage könne von den Zivilgerichten nach allgemeinen materiell- und verfahrensrechtlichen Grundsätzen entschieden werden, ohne dass ein Kompetenzkonflikt mit der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht entstehe (Urt. v. 03.02.2005 - III ZR 271/04 - NJW 2005, 988).

    Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) oder wegen Verletzung eines durch die Beschlagnahme begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses, für welche die Zivilgerichte zuständig sind (vgl. BGH, Urt. v. 03.02.2005 - III ZR 271/04 - NJW 2005, 988), blieben jedenfalls neben etwaigen Entschädigungsansprüchen nach dem StrEG bestehen (…vgl. BGH, Urt. v. 09.11.1978 - III ZR 116/77 - NJW 1979, 425;… Meyer, StrEG, 8. Aufl. 2011, § 2 Rdn. 56).

  • BGH, 09.11.1978 - III ZR 116/77

    Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände als Strafverfolgungsmaßnahme

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
    Rn. 20 Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof auch im Rahmen des Entschädigungsanspruchs für Strafverfolgungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG einen weiten Begriff der Beschlagnahme vertreten hat, der nicht nur deren Anordnung und Durchführung, sondern auch ihre Aufhebung und deren Vollzug umfassen soll (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.1978 - III ZR 116/77 - NJW 1979, 425).

    Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) oder wegen Verletzung eines durch die Beschlagnahme begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses, für welche die Zivilgerichte zuständig sind (…vgl. BGH, Urt. v. 03.02.2005 - III ZR 271/04 - NJW 2005, 988), blieben jedenfalls neben etwaigen Entschädigungsansprüchen nach dem StrEG bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.1978 - III ZR 116/77 - NJW 1979, 425;… Meyer, StrEG, 8. Aufl. 2011, § 2 Rdn. 56).

  • OLG Hamburg, 09.09.2014 - 1 Ws 92/14

    Jugendstrafverfahren: Nachträgliche Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
    Rn. 12 Unter der Geltung des § 111f Abs. 5 StPO bleibt es indessen auch nach Rechtskraft bei der Zuständigkeit des strafprozessualen Rechtswegs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.09.2013 - III-2 Ws 434/13 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Ws 236/10 - zitiert nach juris; Beschl. v. 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 - BeckRS 2012, 02087; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.08.2014 - 1 Ws 92/14 - OLG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2011 - 2 Ws 184/10 - BeckRS 2011, 03217;… Spillecke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, Rdn. 7;… Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111f Rdn. 13;… Gercke in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl. 2012, § 111f Rdn. 11).

    Rn. 22 Innerhalb der Strafgerichtsbarkeit geht die Zuständigkeit nach Rechtskraft des Strafurteils gemäß § 162 Abs. 3 Satz 3 StPO wieder auf den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts über (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.09.2013 - III-2 Ws 434/13 - zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.08.2014 - 1 Ws 92/14 -).

  • OLG Hamburg, 11.01.2011 - 2 Ws 184/10

    Arrest im Strafverfahren: Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
    Rn. 12 Unter der Geltung des § 111f Abs. 5 StPO bleibt es indessen auch nach Rechtskraft bei der Zuständigkeit des strafprozessualen Rechtswegs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.09.2013 - III-2 Ws 434/13 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Ws 236/10 - zitiert nach juris; Beschl. v. 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 - BeckRS 2012, 02087; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.08.2014 - 1 Ws 92/14 - OLG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2011 - 2 Ws 184/10 - BeckRS 2011, 03217;… Spillecke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, Rdn. 7;… Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111f Rdn. 13;… Gercke in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl. 2012, § 111f Rdn. 11).

    Insoweit ist der ursprünglich im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers - "Gericht des ersten Rechtszuges" - durch die Neufassung des § 162 StPO überholt, auf welchen § 98 Abs. 2 StPO Bezug nimmt (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2011 - 2 Ws 184/10 - BeckRS 2011, 03217;… Spillecke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 111f Rdn. 7;… Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111f Rdn. 13; a.A. wohl OLG Celle, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Ws 236/10 - zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 3 Ws 813/10

    Beschlagnahme: Zuständigkeit für eine Klage auf Herausgabe nach Abschluss des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
    Hiervon ist die Zeit ab Rechtskraft nicht deshalb ausgenommen, weil sie ohne weiteres das Erlöschen der Beschlagnahme nach sich zieht (vgl. hierzu OLG Stuttgart, NStZ 2005, 401; OLG Düsseldorf, NStZ 1997, 301), und deshalb keine Maßnahmen mehr denkbar wären, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden könnten (so aber OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 379).

    Rn. 19 Die vereinzelt geäußerte Annahme, § 111f Abs. 5 StPO sei nur bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens anwendbar (so OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 379; OLG Nürnberg, StV 2011, 148; OLG München, Kunst und Recht 2013 77), lässt sich mit dieser Grundentscheidung für eine umfassende Geltung des strafprozessualen Rechtswegs nicht vereinbaren.

  • OLG Celle, 10.01.2012 - 1 Ws 7/12

    Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber bei …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
    Rn. 12 Unter der Geltung des § 111f Abs. 5 StPO bleibt es indessen auch nach Rechtskraft bei der Zuständigkeit des strafprozessualen Rechtswegs (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.09.2013 - III-2 Ws 434/13 - zitiert nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 Ws 236/10 - zitiert nach juris; Beschl. v. 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 - BeckRS 2012, 02087; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.08.2014 - 1 Ws 92/14 - OLG Hamburg, Beschl. v. 11.01.2011 - 2 Ws 184/10 - BeckRS 2011, 03217;… Spillecke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, Rdn. 7;… Johann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 111f Rdn. 13;… Gercke in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl. 2012, § 111f Rdn. 11).

    Rn. 21 Dieselben Erwägungen sprechen für die vorbeschriebene Auslegung des Begriffs einer Maßnahme "in Vollziehung einer Beschlagnahme" im Sinne des § 111f Abs. 5 StPO (so im Ergebnis auch OLG Celle, Beschl. v. 10.01.2012 - 1 Ws 7/12 - BeckRS 2012, 02087).

  • BGH, 18.03.2010 - I ZB 37/09

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17
    Ein Verweisung an das zuständige Gericht nur wegen der dann noch zu treffenden Kostenentscheidung soll nicht im Betracht kommen (vgl. BAG, Beschl. v. 16.08.2016 - 9 AS 4/16 - NJW 2016, 3469; BGH, Beschl. v. 18.03.2010 - I ZB 37/09 - MDR 2010, 888).
  • BAG, 25.06.1997 - 5 AZB 41/96

    Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer

  • BAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16

    Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2011 - 5 W 71/11

    Rechtswegbestimmung: Qualifikation eines Franchisenehmers als …

  • OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 W 20/06
  • BGH, 23.03.2005 - 2 ARs 16/05

    Bindungswirkung einer Verweisung in das Bußgeldverfahren (analoge Anwendung der …

  • LG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 O 354/15

    Beendigung Strafverfahren, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Zuständigkeit

  • OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 1 Ws 252/04

    Dinglicher Arrest in das Vermögen des Angeklagten: Wegfall bzw. Aufhebung mit …

  • OLG Nürnberg, 22.03.2010 - 1 Ws 141/10

    Arrestvollziehung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs auf …

  • OLG Düsseldorf, 17.01.1997 - 1 Ws 1063/96
  • LG Göttingen, 26.02.2026 - 5 AR 1/26

    Einwendung gegen die Verwertung einer Armbanduhr im Rahmen der Einziehung in …

    Demgegenüber gehen weite Teile der Rechtsprechung und Literatur inzwischen davon aus, dass die Strafgerichte (sowie ggf. die Strafvollstreckungskammern) auch dann zuständig sind, wenn Dritte Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aufgrund der ihnen (vermeintlich) zustehenden Rechte an Gegenständen geltend machen, in die die Zwangsvollstreckung erfolgen soll (OLG Hamm…, Beschluss vom 2. März 2021, Az.: 3 Ws 16/21 und 3 Ws 17/21, Rn. 13 ff; BGH…, Beschluss vom 4. November 2025, Az.: 2 ARs 396/225, Rn. 5 -7; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 15. Juni 2020, Az.: 2 Ws 152/19, Rn. 9ff …und Beschluss vom 23. Juli 2008, Az.: 1 Ws 47/08, Rn. 11 ff; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12. April 2017, Az.: 5 W 11/17, Rn. 10ff; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2012, Az.: 1 Ws 7/12, Rn. 3ff;… Löwe-Rosenberg, StPO, 28. Auflage 2025, §§ 102-111q, Rn. 21; jeweils zit. nach juris;… KK, StPO, 9. Auflage 2023, § 459 Rn. 7, zit. nach beck-online).
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