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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17119
OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08 (https://dejure.org/2009,17119)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.05.2009 - 5 Wx 4/08 (https://dejure.org/2009,17119)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - 5 Wx 4/08 (https://dejure.org/2009,17119)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    GBO § 29; ; GBO § 29 Abs... . 1 Satz 1; ; GBO § 53; ; GBO § 71 Abs. 2; ; GBO § 78; ; GBO § 78 Satz 2; ; GBO § 80; ; GBO § 80 Abs. 3; ; GBO § 144 Abs. 1 Ziff. 3; ; GBVO § 5 Abs. 2; ; GBVO § 17 Abs. 3; ; BGB § 275; ; BGB § 433 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 873 Abs. 1; ; BGB § 873 Abs. 2; ; BGB § 883; ; BGB § 891 Abs. 2; ; BGB § 894; ; BGB § 925; ; ZPO § 559 Abs. 1; ; GVVO § 2; ; GVVO § 5 Abs. 2 Buchst. c; ; GVVO § 5 Abs. 2 Buchst. f; ; GVVO § 17 Abs. 3; ; GVVO § 20; ; KO § 19 Abs. 1; ; KO § 30 Abs. 1; ; KO § 31 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 144 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 891 Abs. 2
    Wirksamkeit der Löschung einer Vormerkung im Grundbuch zu Zeiten der ehemaligen DDR

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit der Löschung einer Vormerkung im Grundbuch zu Zeiten der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08
    Vielmehr wird er endgültig unwirksam, wenn die erforderliche Genehmigung nicht mehr zu erlangen bzw. ihre Erteilung völlig ausgeschlossen erscheint (BGHZ 76, 242, 248; BGH NJW 1993, 648, 650).

    Sie stellte damit für die Genehmigungsbehörde einen zwingenden Versagungsgrund nach § 5 Abs. 2 Buchst. c und f GVVO 1963 dar (BGH NJW 1993, 648, 650).

  • BGH, 14.03.1980 - V ZR 115/78

    Rechtswirkungen einer zu Unrecht ausgestellten Negativbescheinigung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08
    Vielmehr wird er endgültig unwirksam, wenn die erforderliche Genehmigung nicht mehr zu erlangen bzw. ihre Erteilung völlig ausgeschlossen erscheint (BGHZ 76, 242, 248; BGH NJW 1993, 648, 650).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99

    Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08
    Zu diesem Anspruch ist sie streng akzessorisch (BGH NJW 2002, 2313).
  • BGH, 15.05.1970 - V ZR 20/68

    Eigentumsstörung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08
    Ist der Anspruch nicht wirksam begründet worden oder erloschen, ist auch die zu seiner Sicherung eingetragene Vormerkung wirkungslos (BGHZ 54, 56, 63) und das Grundbuch ist unrichtig.
  • KG, 03.12.1991 - 1 W 6126/91

    Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung trotz schwebender Unwirksamkeit …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08
    Hängt die Wirksamkeit von der Erteilung einer behördlichen Genehmigung ab, kann der schwebend unwirksame Eigentumsverschaffungsanspruch zwar schon durch die Eintragung einer Vormerkung gesichert werden (KG OLGZ 1992, 257).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.11.1985 - 5 TaBV 6/85
    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 5 Wx 4/08
    Den Geschäftswert hat der Senat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1, § 30 Abs. 1, § 19 Abs. 1 KO nach dem Wert des betroffenen Grundstücks (BayObLG DB 1985, 334) festgesetzt.
  • OLG Schleswig, 20.01.2010 - 2 W 173/09

    Maßgebliches Recht für ein Amtsverfahren nach § 53 Abs. 1 GBO in Übergangsfällen

    Zwar ist ein Amtswiderspruch schon dann einzutragen, wenn die Gesetzesverletzung feststeht und die Unrichtigkeit des Grundbuches lediglich glaubhaft gemacht ist (…vgl. nur BayObLG, Rpfleger 2005, S. 251 f.;… OLG Hamm, DNotZ 2007, S. 122 ff.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 7. Mai 2009, 5 Wx 4/08, bei Juris).
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