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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 60 Abs. 1 S. 2, Abs. 5, Abs. 10 S. 2; AsylG § ... 29 Abs. 1 Nr. 2, § 34, § 78 Abs. 3 Nr. 1, § 78 Abs. 4 S. 4, § 78 Abs. 5 S. 2, § 80; GRCh Art. 4; RL 2011/95 Art. 14, 21 Abs. 1; RL 2013/45 Art. 45; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 55a, § 55d, § 152 Abs. 1, § 166 Abs. 1 S. 1, § 55a; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1, § 121 Abs. 1
  (teilweise) Zulassung der Berufung in einem asylgerichtlichen Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, Abschiebungsverbot infolge der Flüchtlingsanerkennung eines anderen Mitgliedstaats bei europarechtlich untersagter Unzulässigkeitsentscheidung

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  Untersagung der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Falle einer bereits erfolgten Flüchtlingsanerkennung durch einen anderen Mitgliedstaat

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (23)

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• EuGH, 18.06.2024 - C-753/22

  Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  Rn. 7 a) Die von den Klägern weiter aufgeworfene Frage der Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung eines anderen Mitgliedstaats ist nicht (mehr) klärungsbedürftig, da sie durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2024 (C-753/22 - juris) mittlerweile - im verneinenden Sinne - geklärt ist (vgl. OVG NW, B.v. 28.6.2024 - 14 A 963/23.A - juris).

  Rn. 14 Vorliegend haben die Kläger bereits vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2024 (C-753/22 - juris) vollständige, entscheidungsreife Prozesskostenhilfeanträge gestellt und fristgemäß die Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragt.

• BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

  EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage in seinem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof vom 7. September 2022 offengelassen (BVerwG, B.v. 7.9.2022 - 1 C 26.21 - NVwZ 2023, 357 = juris Rn. 15; ebenso Vogt, NVwZ 2020, 137).

  Zu diesem Zeitpunkt bot der Zulassungsantrag im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2022 (1 C 26.21 - NVwZ 2023, 357) auch hinsichtlich der Zuerkennung internationalen Schutzes hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass den Klägern ausgehend von der vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. § 117 Abs. 2 ZPO) vollumfänglich Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts (§ 121 Abs. 1 ZPO) zu bewilligen ist.

• BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  Rn. 5 Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid, der aus europarechtlichen Gründen für eine teleologische Reduktion des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG plädiert, ist für den Senat jedenfalls bislang nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern eine nationale Verpflichtung zur sog. "negativen Staatenbezeichnung" (vgl. dazu BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34.22 - NVwZ-RR 2024, 478;… U.v. 15.1.2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 19 Rn. 7) gegen europarechtliche Garantien verstoßen sollte.

  Sie schränkt lediglich den Gegenstand der Abschiebungsandrohung ein, ohne selbständig existenzfähig zu sein (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2023, a.a.O. Rn. 25 f.).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage in seinem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof vom 7. September 2022 offengelassen (…BVerwG, B.v. 7.9.2022 - 1 C 26.21 - NVwZ 2023, 357 = juris Rn. 15; ebenso Vogt, NVwZ 2020, 137).
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  Rn. 5 Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid, der aus europarechtlichen Gründen für eine teleologische Reduktion des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG plädiert, ist für den Senat jedenfalls bislang nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern eine nationale Verpflichtung zur sog. "negativen Staatenbezeichnung" (vgl. dazu BVerwG, U.v. 13.12.2023 - 1 C 34.22 - NVwZ-RR 2024, 478; U.v. 15.1.2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 19 Rn. 7) gegen europarechtliche Garantien verstoßen sollte.
• EuGH, 18.06.2024 - C-352/22

  Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  Umgekehrt stellt sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2024 (C-352/22 [Generalstaatsanwaltschaft Hamm], InfAuslR 2024, 429 m. Anm. Wittmann) die Frage, ob die vom Verwaltungsgericht und weiterer erstinstanzlicher Rechtsprechung vor allem mit Erwägungen des nationalen Gesetzgebers begründete teleologische Reduktion des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht europarechtlich unzulässig ist (…vgl. Wittmann a.a.O.).
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  Die Beklagte hat gem. § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG den Herkunftsstaat in ihrer Abschiebungsandrohung als Staat zu bezeichnen, in den nicht abgeschoben werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 17.6.2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 = juris Rn. 36).
• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (BVerfG, B.v. 16.4.2019 - 1 BvR 2111/17 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 3.3.1998 - 1 PKH 3.98 - juris Rn. 2).
• BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  Diesem Grundsatz widerspräche es, ein erfolgversprechendes Rechtsmittel nur deshalb nicht zuzulassen, weil in einem anderen Verfahren nachträglich eine grundsätzliche Klärung erfolgt ist (vgl. BVerfG, B.v. 25.9.2018 -1 BvR 453/17 - NJW 2018, 3699).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20

  1. Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft droht in der Provinz Ninive …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  Auch unter Berücksichtigung einer möglichen Vorverfolgung im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) sprechen zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt aber - wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat (UA S.13 ff.) - keine stichhaltigen Gründe mehr für eine erneute Verfolgung durch den IS oder sonstige staatliche oder nichtstaatliche Akteure in der Provinz Ninive (vgl. auch OVG NW, U.v. 5.9.2023 - 9 A 1249/20.A - juris Rn. 63 ff.).
• BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung …
• VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
• BVerwG, 03.03.1998 - 1 PKH 3.98
• VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
• VG Aachen, 03.06.2022 - 10 K 2844/20

  Asyl; Iran; exilpolitische Betätigung; kene Bindungswirkungen einer Anerkennung …
• VG Hamburg, 29.11.2024 - 8 A 2694/23

  Erfolglose Asylklage (trotz Schutzberechtigung in einem anderen EU-Staat) einer …
• VG Göttingen, 02.11.2022 - 3 A 115/20

  Abschiebungsandrohung; Subsidiärer Schutz
• VG Düsseldorf, 09.08.2021 - 29 K 1915/19

  Flüchtlingszuerkennung, Mitgliedstaat, Zulässigkeit, Abschiebungsverbot, …
• VG Regensburg, 05.02.2024 - RO 13 K 22.30883

  Kein Anspruch auf Zuerkennung des internationalen bzw. nationalen Schutzes (Irak)
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• VGH Bayern, 25.03.2024 - 4 ZB 23.30149

  Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (verneint)
• VG Trier, 19.08.2022 - 5 K 2104/22

  Bindungswirkung einer EU-Flüchtlingsanerkennung; Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2024 - 14 A 963/23

  Syrien: Keine Bindungswirkung der Schutzzuerkennung anderer Mitgliedstaaten

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• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2025 - 13 A 11083/25

  Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedsstaat; Erlass einer …

  Rn. 79 V. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Hinblick auf die offene (BayVGH, Beschluss vom 17. März 2025 - 5 ZB 24.30431 -, juris Rn. 4) und unter den Instanzgerichten umstrittene Rechtsfrage zuzulassen, ob eine Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat erlassen werden darf, wenn ein anderer Mitgliedsstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, oder ob die Androhung einer Abschiebung in den Herkunftsstaat in einem solchen Fall gegen den Grundsatz der Nichtzurückverweisung verstößt.
• VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  Abschiebungsverbot; Grundsatz der Nichtzurückweisung

  Auch die Argumentation des angefochtenen Bescheids, das Erfordernis einer teleologischen Reduktion der Norm sei unionsrechtlich erforderlich, um eine Prüfung des Asylantrags zu ermöglichen, überzeugt nicht (vgl. in die Richtung auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.3.2025 - 5 ZB 24.30431 -, juris Rn. 4).
• VG Würzburg, 22.07.2025 - W 9 K 24.32018

  Isolierte Aufhebung des Bundesamtsbescheids, Herkunftsland Irak, Schutzgewährung …

  Da eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vorliegend auch ergehen darf (vgl. oben unter I.), kommt es nicht darauf an, ob § 60 Abs. 1 AufenthG dahingehend teleologisch zu reduzieren ist, dass er nicht greift, wenn die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ausgeschlossen ist (vgl. hierzu kritisch BayVGH, B.v. 17.3.2025 - 5 ZB 24.30431 - juris Rn. 3 ff. m.w.N. zum Streitstand).

• VG Osnabrück, 18.11.2025 - 7 A 252/23

  Verantwortungsübergang; Aufenthaltserlaubnis; Verantwortungsübergang …

  Unabhängig von der zu verneinenden Frage, ob eine Abschiebung in den Irak wegen der in Griechenland zugesprochenen Flüchtlingseigenschaft aus europarechtlichen Gründen tatsächlich ausscheidet (vgl. mit Nachweisen zu beiden Ansichten Bay. VGH, Beschluss vom 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431 -, juris Rn. 4; dazu ausführlicher unter C. I.), und auch unabhängig von der Frage, ob, selbst wenn man dies anders sähe, in der Folge überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis - und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage (in Betracht kommen könnten etwa § 25 Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG) - oder lediglich eine Duldung zu erteilen wäre (vgl. Thür. OVG…, Beschluss vom 30.07.2024 - 4 EO 133/24 -, juris Rn. 30 ff.;… Nestler/Vogt, in: Huber/Mantel, 4. Aufl. 2025, AsylG § 29 Rn. 75, beck-online), erscheint inzwischen immerhin eine Rückführung nach Griechenland wieder möglich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.04.2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 59).
• VG Köln, 18.08.2025 - 27 K 3863/22

  International Schutzberechtigter

  Rn. 43 Vgl. VG Köln, Urteil vom 20.1.2025 - 27 K 6361/20.A -, Rn. 52 ff., juris (die zugelassene Sprungrevision wurde eingelegt); vgl. auch die zugelassene Berufung durch BayVGH, Beschluss vom 17.3.2025 - 5 ZB 24.30431 -, juris, Rn. 5.
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2025 - 13 A 10108/24

  Bindungswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Zuerkennung …

  Rn. 7 verneinend geklärt haben (vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 17. März 2025 - 5 ZB 24.30431 -, juris, Rn. 7; OVG NW, Beschluss vom 28. Juni 2024 - 14 A 963/23.A -, juris).
• OVG Sachsen, 16.09.2025 - 6 A 226/23

  Keine Bindungswirkung der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats über die …

  7 Nach diesem Maßstab fehlt es der aufgeworfenen Grundsatzfrage nach einer Bindungswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Zuerkennung internationalen Schutzes jedenfalls inzwischen an einer weiteren Klärungsbedürftigkeit, nachdem der Europäische Gerichtshof (…EuGH, Urt. v. 18. Juni 2024 - C-753/22 -, juris) - auf den entsprechenden Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage (BVerwG, Beschl. v. 7. September 2022 - 1 C 26.21 -, juris) hin - und nachfolgend das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 24. März 2025 - 1 C 6.24 -, juris) diese Frage entschieden und verneinend geklärt haben (…vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 18. Juni 2025 - 13 A 10108/24 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 17. März 2025 - 5 ZB 24.30431 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 28. Juni 2024 - 14 A 963/23.A -, juris).
• VG Ansbach, 09.10.2025 - AN 2 K 23.30077

  Gazastreifen: Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen …

  Anerkannt ist hierbei, dass in diesen Fällen eine Abschiebung in den Herkunftsstaat untersagt ist und das Bundesamt nach § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG den Herkunftsstaat in der Abschiebungsandrohung als Staat zu bezeichnen hat, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf (vgl. m.w.N. BayVGH, B.v. 17.3.2025 - 5 ZB 24.30431 - juris Rn. 3).