Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 97 Abs 1 GWB, § 121 Abs 1 GWB, § 127 Abs 3 S 1 GWB, § 127 Abs 4 S 1 GWB, § 132 Abs 1 GWB
Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 179 Abs. 2 S. 4
Beschaffung eines Systems zur digitalen Dokumentation im offenen Verfahren; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Formgerechte Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Konzeptbewertung muss Auftragsbezug haben!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags in einem Vergabeverfahren
Verfahrensgang
- VK Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - VK-SH 20/21
- OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21
Papierfundstellen
- NZBau 2022, 363
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (18)
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21
Näherer Angaben dazu, wovon die Punkteverteilung konkret jeweils abhängt, bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 39 ff. bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 08.03.2017, Verg 39/16, Rn. 43 bei juris; VK Bund…, Beschluss vom 18.04.2018, VK 1 - 25/18, Rn. 84 bei juris). - BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …
Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21
Der Inhalt einer Ausschreibung ist nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB auszulegen, wobei es auf den objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen, mit der angefragten Leistung vertrauten Bieters ankommt (BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13, Rn. 31 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 01.10.2020, 11 Verg 9/20, Rn. 48 bei juris). - OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16
Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten
Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21
Näherer Angaben dazu, wovon die Punkteverteilung konkret jeweils abhängt, bedarf es nicht (BGH…, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 39 ff. bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017, Verg 39/16, Rn. 43 bei juris; VK Bund…, Beschluss vom 18.04.2018, VK 1 - 25/18, Rn. 84 bei juris).
- OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12
Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21
Bei der Festlegung der Zuschlagskriterien hat der Auftraggeber einen Ermessensspielraum, der nur begrenzt auf die Vertretbarkeit überprüfbar ist (OLG Celle…, Beschluss vom 24.02.2015, 13 Verg 1/15, Rn. 105 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2012, VII Verg 3/12, Rn. 10 bei juris). - EuGH, 12.11.2009 - C-199/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21
Ausgeschlossen sind Kriterien, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (EuGH, Urteil vom 12.11.2009, C-199/07, Rn. 55 bei juris; OLG München…, Beschluss vom 10.02.2011, Verg 24/10, Rn. 63 bei juris). - OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20
"Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport …
Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21
Der Inhalt einer Ausschreibung ist nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB auszulegen, wobei es auf den objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen, mit der angefragten Leistung vertrauten Bieters ankommt (BGH…, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13, Rn. 31 bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2020, 11 Verg 9/20, Rn. 48 bei juris). - BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03
Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots
Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21
Ist ein Kriterium missverständlich formuliert worden, darf es bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 03.06.2004, X ZR 30/03, Rn. 14 bei juris). - OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10
Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2017 - Verg 16/17
Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen
Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21
Die Anforderungen in den Vergabeunterlagen müssen ein Maß an Klarheit, Präzision und Eindeutigkeit aufweisen, dass jeder gebührend informierte und mit der üblichen Sorgfalt handelnde Bieter sie im gleichen Sinn versteht und auf dieser Grundlage sein Angebot erstellen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2017, VII Verg 16/17, Rn. 24 bei juris;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 127 GWB, Rn. 147). - OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16
Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …
Auszug aus OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21
Es reicht, wenn der Bieter einen Sachverhalt schildert und dabei deutlich macht, dass er ihn als Verstoß gegen das Vergaberecht ansieht und Abhilfe erwartet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2016, VII Verg 15/16, Rn. 20 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.12.2011, Verg 81/11, Rn. 25 bei juris;… Summa in: jurisPK Vergaberecht, 5. Auflage, § 160 GWB, Rn. 295;… Gabriel/Mertens in: Beck OK Vergaberecht, 22. Ed., § 160 GWB, Rn. 194, 197;… Horn/Hofmann in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage, § 160 GWB, Rn. 70;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage, § 160 GWB, Rn. 53;… Jaeger in: MKVergabeR 1, 2. Auflage, § 160 GWB, Rn. 62). - OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 81/11
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren
- OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03
Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …
- OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des …
- OLG München, 17.05.2005 - Verg 9/05
Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung …
- OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07
Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
- OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04
Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren
- VK Bund, 18.04.2018 - VK 1-25/18
Briefdienstleistungen
- OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22
Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …
Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, Rn. 31; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. März 2018 - VII-Verg 52/17, Rn. 53 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII Verg 19/17, juris Rn. 63), wobei nach den Regeln der Auslegung vom Wortlaut auszugehen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 54 Verg 9/21, BeckRS 2022, 6604, Rn. 47). - OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25
Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
Bei der Abwägung sind das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers, die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - Verg 5/23 - Beschluss vom 25. April 2023 - Verg 3/23; Beschluss vom 18. April 2023 - Verg 2/23 - Beschluss vom 8. Februar 2023 - Verg 1/23 - Beschluss vom 7. September 2022 - Verg 3/22 - Beschluss vom 23. Mai 2022 - Verg 2/22 - Beschluss vom 23. März 2022 - Verg 1/22 - Beschluss vom 8. November 2021 - Verg 5/21 - Beschluss vom 14. Oktober 2020 - Verg 7/20 - Beschluss vom 12. Oktober 2020 - Verg 8/20 - OLG Schleswig, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 54 Verg 9/21 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 Verg 1/20 - OLG Dresden, Beschluss vom 21. August 2019 - Verg 5/19 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 11 Verg 5/18 - Beschluss vom 24. August 2017 - 11 Verg 12/17 -).Hat die sofortige Beschwerde bei summarischer Prüfung hingegen hohe Aussichten auf Erfolg, wird dem auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Antrag in der Regel stattzugeben sein (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2022 - Verg 3/22 - OLG Rostock, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 17 Verg 3/22 - OLG Schleswig, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 54 Verg 9/21 - Summa/Schneevogl-Summa, a.a.O., Rdnr. 46 f., m.w.N.;… Ziekow/Völlink-Losch, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 173 GWB, Rdnr. 52, m.w.N.).
- OLG Rostock, 01.09.2022 - 17 Verg 2/22
Arbeitshefte
Hat die sofortige Beschwerde bei summarischer Prüfung hohe Erfolgsaussichten, wird dem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in der Regel stattzugeben sein; hat sie dagegen nur geringe Erfolgsaussichten, ist ein schutzwürdiges Interesse an der Verlängerung in der Regel nicht anzunehmen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 04.02.2022, Az.: 54 Verg 9/21, - zitiert nach juris -, Rn. 33 f. m. w. N.). - OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22
Vergabeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
Hat die sofortige Beschwerde bei summarischer Prüfung hohe Erfolgsaussichten, wird dem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in der Regel stattzugeben sein; hat sie dagegen nur geringe Erfolgsaussichten, ist ein schutzwürdiges Interesse an der Verlängerung in der Regel nicht anzunehmen (…Senat, Beschlüsse vom 21.01.2019, Az.: 17 Verg 8/18 , Rn. 15 , …und vom 01.09.2022, Az.: 17 Verg 2/22 , Rn. 58 ; OLG Schleswig, Beschluss vom 04.02.2022, Az.: 54 Verg 9/21, Rn. 33 - jeweils zitiert nach juris). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - 3 VK 3/22
WhatsApp-Nachricht als ordnungsgemäße Rüge!?
Eine Rüge in diesem Sinne kann auch als Frage formuliert sein, solange der Bieter deutlich macht, dass er in einem bestimmten Sachverhalt einen Vergaberechtsverstoß sieht und Abhilfe erwartet (OLG Schleswig, Beschluss vom 04.02.2022 - 54 Verg 9/21).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".