Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Turner / Kommission

  1 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - DIENSTLICHE GESICHTSPUNKTE - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - ÄRZTLICHER DIENST - FESTLEGUNG DER VERSCHIEDENEN AUFGABEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER VERWALTUNG - GRENZEN - WAHRUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DES URTEILS UND DER ...

• EU-Kommission

  Turner / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1981 - 59/80
• EuGH, 09.07.1981 - 59/80
• EuGH, 09.07.1990 - 59/80

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 02.07.1980 - 129/80

  Turner / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.07.1981 - 59/80

  URTEIL VOM 9.7.1981 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 59 UND 129/80 Dienststellen ausschließlich auf den Gesichtspunkt des Dienstalters zu stützen.

  In den verbundenen Rechtssachen 59 und 129/80 MARIETTE KRECKÊ, VERHEIRATETE TURNER, Doktor der Medizin, Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg: Rechtsanwalt Nico Edon, 2, rue Goethe,.

  Diese Klage ist unter der Nr. 129/80 in das Register eingetragen worden.

  In der Rechtssache 129/80 hat Frau Dr. Turner gemäß Artikel 91 Absatz 4 Beamtenstatut und Artikel 83 der Verfahrensordnung ihrer Klage in der Hauptsache einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung beigefügt.

  Dieser Antrag ist durch Beschluß des Präsidenten der Zweiten Kammer vom 2. Juli 1980 (Slg. 1980, 2135) zurückgewiesen worden; die Entscheidung über die Kosten wurde vorbehalten.

  Das schriftliche Verfahren in den beiden Rechtssachen ist unter Berücksichtigung des Umstands, daß das Verfahren in der Rechtssache 129/80 gemäß Artikel 91 Absatz 4 Beamtenstatut bis zur Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin ausgesetzt worden ist, ordnungsgemäß verlaufen.

  Der Gerichtshof (Zweite Kammer) hat am 3. März 1981 mit Zustimmung der Parteien beschlossen, die Rechtssachen 59/80 und 129/80 für die Zwecke des mündlichen Verfahrens und einer gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.

  in der Rechtssache 129/80: - die Klage zuzulassen;.

  in der Rechtssache 129/80: - die Klage als unbegründet abzuweisen,.

  Die Klage 129/80 wird weiterhin auf Verletzung wesentlicher Formvorschriften und Verletzung der Fürsorgepflicht der Verwaltung gestützt; mit dem Antrag auf Schadensersatz begehrt die Klägerin Wiedergutmachung des angeblich erlittenen immateriellen Schadens.

  e) Die Entscheidung vom 20. Mai 1980 über die Versetzung von Amts wegen, gegen die sich die Klage 129/80 richte, liege weder im Interesse ihres derzeitigen noch im Interesse ihres zukünftigen Dienstes, noch im Interesse der Klägerin.

  Der Präsident der Zweiten Kammer hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit Beschluß vom 2. Juli 1980 (Slg. 1980, 2135) zurückgewiesen, da keine Dringlichkeit bestehe und der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung für die Klägerin keine nicht wiedergutzumachenden Folgen haben könne.

  28 Die zweite Klage (129/80) richtet sich gegen die Entscheidung vom 20. Mai 1980 über die Versetzung von Amts wegen.

• EuGH, 28.05.1980 - 33/79

  Kuhner / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.07.1981 - 59/80

  75/79, Kuhner, Slg. 1980, 1677) definiert worden sei, und schließlich Ermessensmißbrauch, da die Versetzungsentscheidung in Wirklichkeit nur eine gegen die Klägerin gerichtete verschleierte Disziplinarmaßnahme darstelle.
• EuGH, 21.05.1981 - 156/80

  Morbelli / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.07.1981 - 59/80

  35 Dieses Vorbringen der Kommission ist zurückzuweisen, da es dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht (vgl. das Urteil vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80, Morbelli, Randnr. 14).

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• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-404/92

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Bediensteter …

  Der Gerichtshof habe dazu in seinem Urteil Turner vom 9. Juli 1981 folgendes ausgeführt:.

  (40) ° Urteil vom 9. Juli 1981 in den verbundenen Rechtssachen 59/80 und 129/80 (Turner, Slg. 1981, 1883, Randnrn. 41 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-138/17

  Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne - Rechtsmittel - …

  {FN:33} Vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 1981, Krecké/Kommission (59/80 und 129/80, EU:C:1981:170, Rn. 74), und vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission (…44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

  Europäische Union/ Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …

  {FN:56} Vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 1981, Krecké/Kommission (59/80 und 129/80, nicht veröffentlicht, EU:C:1981:170, Rn. 74), und vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission (…44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …

  {FN:58} In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass im Rahmen von Klagen auf außervertragliche Haftung der Europäischen Union symbolische Formen der Abhilfe oder die bloße urteilsmäßige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorgangs ein ausreichender Schadensersatz im Sinne von Art. 340 AEUV darstellen können: vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 1979, V./Kommission (…18/78, EU:C:1979:154, Rn. 19), vom 9. Juli 1981, Krecké/Kommission (59/80 und 129/80, EU:C:1981:170, Rn. 74), und vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission (…44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22).
• EuGH, 21.06.1984 - 69/83

  Lux / Rechnungshof

  Entweder übertrage er nämlich dem Kläger Kontrollaufgaben; dann sei sein Aufgabenbereich wesentlich anders und seine Neueinweisung mit seiner Planstelle rechtswidrig; oder aber er übertrage ihm juristische Aufgaben; dann sei er in dem Bereich, dem er neu zugewiesen worden sei, völlig nutzlos, sein Aufgabenbereich mithin unklar und die neue Verwendung rechtswidrig, wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 9. Juli 1981 in den verbundenen Rechtssachen 59 und 129/80 (Turner, Slg. 1981, 1883) entschieden habe.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …

  {FN:36} - Vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 1981, Krecké/Kommission (59/80 und 129/80, EU:C:1981:170, Rn. 73 und 74), vom 7. Oktober 1985, van der Stijl/Kommission (…128/84, EU:C:1985:395, Rn. 26), vom 9. Juli 1987, Hochbaum und Rawes/Kommission (…44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, EU:C:1987:348, Rn. 22), Urteil vom 6. Juli 1999, Séché/Kommission (…T-112/96 und T-115/96, EU:T:1999:134, Rn. 281), vom 16. Dezember 2004, De Nicola/EIB (…T-120/01 und T-300/01, EU:T:2004:367, Rn. 73), und vom 18. September 2015, Wahlström/Frontex (…T-653/13 P, EU:T:2015:652, Rn. 82 bis 85).
• EuG, 18.01.2000 - T-290/97

  Mehibas Dordtselaan / Kommission

  Im übrigen sei sie gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) verpflichtet gewesen, die sich aus dem Urteil France-aviation ergebenden Maßnahmen auch für die bereits anhängigen Erstattungsverfahren zu ergreifen (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Juli 1981 in den Rechtssachen 59/80 und 129/80, Slg. 1981, 1883, Randnr. 72, und vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85

  Erik van der Stijl und Geoffrey Cullington gegen Kommission der Europäischen …

  Die Aufhebung der Entscheidungen reicht ebenso aus wie in der Rechtssache 128/84 und in den verbundenen Rechtssachen 59 und 129/80 (Turner/Kommission, Slg. 1981, 1883).
• EuG, 18.10.2001 - T-196/01

  Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis / Kommission - "Verfahren des vorläufigen …

  Eine Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung im Rahmen des Verfahrens zur Hauptsache könnte nämlich einen solchen Schaden angemessen beheben (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1981 in den verbundenen Rechtssachen 59/80 und 129/80, Turner/Kommission, Slg. 1981, 1883, Randnr. 74; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 11. April 1995 in der Rechtssache T-82/95 R, Gómez de Enterria/Parlament, Slg. ÖD 1995, I-A-91 und II-297, Randnr. 21, vom 10. Februar 1999 in der vorerwähnten Rechtssache Willeme/Kommission, Randnr. 43, vom 25. März 1999 in der vorerwähnten Rechtssache Willeme/Kommission, und vom 21. September 2001 in der Rechtssache T-138/01 R, F/Rechnungshof, nicht in der amtlichen Sammlung des Gerichtshofs veröffentlicht, Randnr. 49).
• EuGH, 16.12.1987 - 178/86

  Turner / Kommission

  MIT URTEIL VOM 9.*JULI 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 59 UND 129/80 ( SLG. 1981, 1883 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUWEISUNG DER KLAEGERIN ZU EINEM NEUEN SOZIALMEDIZINISCHEN DIENST INNERHALB DES ÄRZTLICHEN DIENSTES UND DIE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE VERSETZUNG AUF EINE STELLE IN DER GD*XII "FORSCHUNG, WISSENSCHAFT, ERZIEHUNG" AUFGEHOBEN.
• EuGH, 21.03.1985 - 263/83

  Turner / Kommission
• EuG, 14.01.1993 - T-88/91

  F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Entschädigungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84

  Erik van der Stijl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 263/83

  Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamtenstatut …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1983 - 266/82

  Mariette Krecké, verheiratete Turner, gegen Kommission der Europäischen …

Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Mariette Krecké, verheiratete Turner, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamtenstatut - Ärztlicher Dienst

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1981 - 59/80
• EuGH, 09.07.1981 - 59/80
• EuGH, 09.07.1990 - 59/80

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 02.07.1980 - 129/80

  Turner / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1981 - 59/80

  SCHI.USSANTRÄGE DER FRAU ROZÈS - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 59 UND 129/80 20. Mai 1980, mit der die Klägerin von Amts wegen auf eine Planstelle in der Generaldirektion XII versetzt wurde, werden aufgehoben.

  Es sei lediglich darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof die Rechtssachen 59/80 und 129/80 mit Beschluß vom 3. März 1971 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat.

  Dennoch kann die Klägerin nicht gleichzeitig die Aufhebung der Entscheidung vom 23. Mai 1980 - Gegenstand ihrer Klage Nr. 129/80 -, durch die sie zur Generaldirektion Forschung versetzt wurde, und der Entscheidung vom 8. Juni 1979 verlangen: Wollte man ihren Ausführungen folgen, so fehlte es an jeder dienstlichen Zuordnung von Frau Dr. Turner.

  Es bleibt die Begründetheit der Klage 129/80 zu prüfen, mit der die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung des für Personalfragen zuständigen Kommissionsmitglieds vom 23. Mai 1980, durch die sie auf die Stelle KOM/ 229/80 in der Generaldirektion "Forschung" versetzt worden ist, sowie die Zahlung eines zwei Jahresgehältern entsprechenden Betrags als Ersatz des immateriellen Schadens begehrt.

  - die Klagen im übrigen abzuweisen, - die Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Kosten der Klägerin in beiden Rechtssachen zu verurteilen, mit Ausnahme der Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache 129/80 R, die die Klägerin selbst zu tragen hat.

• EuGH, 27.10.1977 - 121/76

  Moli / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1981 - 59/80

  der Gerichtshof kann nicht umhin, die Leichtfertigkeit hervorzuheben, mit der die betreffenden Dienststellen sowohl die Bitte um ärztliche Information als auch die Verwaltungsbeschwerde auf einem Gebiet behandelt haben, das überaus schutzwürdige Interessen berührt" (Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache Moli, Slg. 1977, 1971, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).

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