Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

• rechtsprechung-im-internet.de

  Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

 
• IWW

  Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG, § 4 Abs. 3 TVöD, Richtlinie 2008/104/EG, § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG, § ... 613a Abs. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 613a BGB, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/104/EG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/104/EG, Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG, § 9 Abs. 1 Nr. 1b, § 10 Abs. 1 AÜG, § 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG, § 9 Abs. 2, Abs. 3 AÜG, § 148 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Prüfung der Anwendung der RL 2008/104/EG auf die Personalgestellung des § 4 Abs. 3 TVöD; Unionsrechtliche Zulässigkeit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelten ...

• bag-urteil.com

  Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG, Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA), Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit

• rewis.io

  Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

• datenbank.nwb.de

  Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) - Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Personalgestellung - und der Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausgliederung beim kommunalen Krankenhaus - und die Personalgestellung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das ausgegliederte städtische Krankenhaus - und die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD/VKA

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie?

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) - Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verstößt die Personalgestellung nach TVöD gegen Europarecht?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Betriebsübergang und Personalgestellung nach Tarifvertrag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie? - Die Beantwortung dieser Fragen betrifft die Auslegung des Unionsrechts und fällt damit in die Zuständigkeit des Gerichtshofs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ; Prüfung der Anwendung der RL 2008/104/EG auf die Personalgestellung des § 4 Abs. 3 TVöD ; Unionsrechtliche Zulässigkeit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelten ...

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ; Prüfung der Anwendung der RL 2008/104/EG auf die Personalgestellung des § 4 Abs. 3 TVöD ; Unionsrechtliche Zulässigkeit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelten ...

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Personalgestellung - Auslegung von § 4 Abs. 3 TVöD-VKA - Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2 b AÜG - Vereinbarkeit mit der Leiharbeiterrichtlinie

Papierfundstellen

• NZA 2021, 1269

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 17.11.2016 - C-216/15

  Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Auszug aus BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (EuGH 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 44; 23. Februar 2016 - C-179/14 - [Kommission/Ungarn] Rn. 149; 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 22) .

  Zudem wird im Rahmen der Personalgestellung vom Dritten regelmäßig ein Entgelt gezahlt, das jedenfalls die Personal- und die Verwaltungskosten umfasst (zu diesem Merkmal EuGH 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 45) .

• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

  Auszug aus BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Es ist aber nicht eindeutig, ob die Personalgestellung, die das Arbeitsverhältnis bei einer Aufgabenverlagerung absichert, eine Tätigkeit des vertraglichen Arbeitgebers darstellt, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (BAG 14. Oktober 2020 - 7 AZR 286/18 - Rn. 58) .

  Die Bereichsausnahme erfasst auch solche privatrechtlich organisierten Arbeitgeber, die - wie die Beklagte, deren alleiniger Träger der Landkreis G als Körperschaft öffentlichen Rechts ist - im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, soweit diese an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebunden sind (BAG 14. Oktober 2020 - 7 AZR 286/18 - Rn. 63 ff.) .

• EuGH, 14.10.2020 - C-681/18

  Mindestschutzgrenze für wiederholte Leiharbeitsverhältnisse

  Auszug aus BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  aa) Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2020 (- C-681/18 - Rn. 60 f. und Rn. 70) festgestellt, dass die Überlassung eines Arbeitnehmers an ein entleihendes Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2008/104/EG seiner Natur nach vorübergehend ist und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, dafür zu sorgen, Leiharbeit bei demselben entleihenden Unternehmen nicht zu einer Dauersituation für den Leiharbeitnehmer werden zu lassen.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein angemessener Rahmen für den Einsatz von Leiharbeit festgelegt werden muss, um wirksam zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung flexibler Arbeitsformen beizutragen (EuGH 14. Oktober 2020 - C-681/18 - Rn. 40) .

 
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Auszug aus BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (EuGH 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 44; 23. Februar 2016 - C-179/14 - [Kommission/Ungarn] Rn. 149; 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 22) .
• BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13

  Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte

  Auszug aus BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Ein Betriebs(teil)übergang löst nach § 613a BGB zwar zwingend den Übergang des Arbeitsverhältnisses des betroffenen Arbeitnehmers auf den Dritten als neuen Rechtsträger aus, ohne dass dies zum Beispiel über ein Gestellungsmodell umgangen werden kann (BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 24 mwN) .
• EuGH, 11.04.2013 - C-290/12

  Della Rocca - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …

  Auszug aus BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Das könnte dafür sprechen, auch im Fall der Gestellung ein "doppeltes Arbeitsverhältnis" anzunehmen, wie es der Gerichtshof bei der Arbeitnehmerüberlassung getan hat (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-290/12 - [Della Rocca] Rn. 37, 40) .
• EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des …

  Auszug aus BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (EuGH 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 44; 23. Februar 2016 - C-179/14 - [Kommission/Ungarn] Rn. 149; 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 22) .

• LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21

  Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …

  Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris; s.a. BAG 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris Rn. 30).
• LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung; …

  Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris; s.a. BAG 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris Rn. 30).
• LAG Düsseldorf, 12.10.2021 - 3 Sa 294/21
  Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass es einem Mitgliedsstaat verwehrt ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH vom 14.10.2020 - C-681/18, juris; siehe auch BAG vom 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris, Rz. 30).

 
• LAG Düsseldorf, 07.07.2021 - 12 Sa 155/21

  Arbeitnehmerüberlassung; Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt

  Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris; s.a. BAG 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris Rn. 30).
• LAG Düsseldorf, 07.07.2021 - 12 Sa 154/21

  Arbeitnehmerüberlassung; Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt

  Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris; s.a. BAG 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris Rn. 30).
• LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 107/21

  Wet-Lease in Form von ACMIO-Verträgen in der Luftfahrt; Arbeitnehmerüberlassung; …

  Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass Mitgliedstaaten verpflichtet sind Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris; s.a. BAG 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris Rn. 30).
• LAG Hamm, 11.01.2024 - 11 Sa 936/23

  Feiertagszuschläge

  Insoweit folge man den Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A) -, dass die Personalgestellung aufgrund ihrer Besonderheiten und dem mit ihr verfolgten Ziel, Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses des von einer dauerhaften Aufgabenverlagerung betroffenen Arbeitnehmers einschließlich der bestehenden arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen zu sichern, so maßgeblich von dem der Richtlinie 2008/104/EG zugrunde liegenden Leitbild der Leiharbeit abweiche, dass sie nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst werde.
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21

  Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung

  Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris; s.a. BAG 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris Rn. 30).
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung

  Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, keine Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris; s.a. BAG 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris Rn. 30).
• LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21

  Kein Betriebsübergang mangels Geschäftsübernahme Wet-Lease als Betriebsteil Keine …

  Zudem folgt aus Art. 5 Abs. 5 LeiharbeitsRL, dass Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter von Leiharbeit zu wahren (EuGH 14.10.2020 - C-681/18, juris; s.a. BAG 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A), juris Rn. 30).
• LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21

  Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
• LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 106/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 67/21

  Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer …
• LAG Düsseldorf, 19.10.2021 - 8 Sa 123/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 118/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 114/21

  Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-Lease; Entstehung eines …
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung