Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 5 Abs 1 Nr 1 ERVV, Nr 1 ERVB 2019, § 4 S 1 KSchG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG
Pflicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs - Formvorschriften - Ersatzeinreichung - Glaubhaftmachung - LAG Schleswig-Holstein
Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht (vorgezogene), Dokument (einzureichendes), Anforderungen, Ersatzeinreichung, Heilung, Glaubhaftmachtung
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Justizgewährungsanspruch bei zwingender Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs Technische Anforderungen im elektronischen Rechtsverkehr Unverzügliche Glaubhaftmachung im Zivilprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
- LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21
Papierfundstellen
- NZA 2022, 368
- NZA-RR 2022, 148
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20
Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
Nach Nr. 1 ERVB 2019 müssen hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte (insbesondere Grafiken und Schriftarten) in der Datei enthalten sein (…vgl. BAG 3, 6.2020 - 3 AZR 730/19 Rn. 28; BAG 12.3.2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 2).Auch das Bundesarbeitsgericht ist in mehreren Entscheidungen von der Wirksamkeit des ERVB 2019 ausgegangen, ohne dies weiter zu problematisieren (BAG 12.3.2020 - 6 AZM 1/20 - BAG 3, 6.2020 - 3 AZR 730/19 -).
§ 46c Abs. 2 Sätze 1 und 2 ArbGG sind einheitlich zu verstehen (vgl. BAG 13.3.2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 2 ff.; aA. Müller NZA 2019, 1120, 1122).
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
Nach Nr. 1 ERVB 2019 müssen hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte (insbesondere Grafiken und Schriftarten) in der Datei enthalten sein (vgl. BAG 3, 6.2020 - 3 AZR 730/19 Rn. 28;… BAG 12.3.2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 2).Auch das Bundesarbeitsgericht ist in mehreren Entscheidungen von der Wirksamkeit des ERVB 2019 ausgegangen, ohne dies weiter zu problematisieren (BAG 12.3.2020 - 6 AZM 1/20 - BAG 3, 6.2020 - 3 AZR 730/19 -).
Der Schriftsatz ist bereits aus formellen Gründen unzulässig und deshalb nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG, 3.9.2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 29).
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 390/19
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
Schuldhaft ist ein Zögern, wenn das Zuwarten durch die Umstände des Einzelfalles nicht geboten ist (BAG 27.2.2020 - 2 AZR 390/19 - Rn. 17).Nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben (… zu § 174 BGB vgl. BAG 8, 12.2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33; zu § 174 Abs. 5 SGB IX vgl. BAG 27.2.2020 aaO) .
- OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20
beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
Die in dem von den Nebenintervenienten angeführten Hinweis des OLG Koblenz (9.11.2020 - 3 U 844/20) geäußerten Wirksamkeitsbedenken bezüglich der ERVB 2019 überzeugten nicht.Die erkennende Kammer schließt sich den dortigen Ausführungen an (…so auch: LAG Schleswig-Holstein 15.7.2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff. und LAG Schleswig-Holstein 25.5.2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff.;… vgl. auch Hessisches LAG 7, 9.2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.;… a.A: OLG Koblenz 23.11.2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 4 ff.; OLG Koblenz 9.11.2020 - 3 U 844/20 - Rn. 20 ff.; LG Mannheim 4.9.2020 - 1 S 29/20 -).
- LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21
Sperrung eines Händler-Online-Kontos
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
Der von der Klägerin angeführte Fall des LAG Nürnberg (4.12.2006 - 7 Ta 207/06) und der von den Streitverkündeten genannte Fall des LG München (12.5.2021 - 37 O 32/21) beträfen nicht vergleichbare Fallgestaltungen.Die von den Nebenintervenienten angeführte Entscheidung des LG München vom 12.5.2021 (- 37 O 32/21 -) lässt sich auf den vorliegenden Fall ebenfalls nicht übertragen.
- BGH, 28.04.2020 - X ZR 60/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verpflichtung des Patentanwalts zur Suche …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
Das habe der BGH in seiner Entscheidung vom 28.4.2020 (Az. X ZR 60/19) zutreffend erkannt.Der von den Nebenintervenienten herangezogene Beschluss des BGH (28.4.2020 - X ZR 60/19 -) ändert daran nichts.
- LAG Nürnberg, 04.12.2006 - 7 Ta 207/06
Nachträgliche Klagezulassung - Glaubhaftmachung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
Der von der Klägerin angeführte Fall des LAG Nürnberg (4.12.2006 - 7 Ta 207/06) und der von den Streitverkündeten genannte Fall des LG München (12.5.2021 - 37 O 32/21) beträfen nicht vergleichbare Fallgestaltungen.(3) Die Entbehrlichkeit der Glaubhaftmachung kann die Klägerin nicht mit der Entscheidung des LAG Nürnberg vom 4.12.2006 (7 Ta 207/06) begründen.
- ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronische Dokumente, Übermittlung, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 - wird zurückgewiesen.Das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 1.10.2020 (Az. 1 Ca 572/20), der Klägerin am 9.11.2020 zugestellt, wird abgeändert.
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
(aaaa) Wie bereits oben (II 2. a)) dargelegt, verlangt der gemäß Art. 20 Abs. 3 GG iVm. Art. 2 Abs. 1 GG aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Justizgewährungsanspruch, einer Partei den Zugang zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (…vgl. BVerfG 26.3.2014 - 1 BvR 3185/09 - Rn. 39; BAG 12.5.2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 37). - BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 354/10
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20
Nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben ( zu § 174 BGB vgl. BAG 8, 12.2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33;… zu § 174 Abs. 5 SGB IX vgl. BAG 27.2.2020 aaO) . - BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 118/11
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.07.2021 - 5 Sa 8/21
Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung, …
- OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20
Berufungsverfahren auf Rückgewähr von Zahlungen nach Insolvenzanfechtung: …
- LAG Hessen, 07.09.2020 - 18 Sa 485/20
PDF-Dokument ohne eingebettete Schriften: Keine fristwahrende Berufung!
- ArbG Lübeck, 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19
Elektronischer Rechtsverkehr und ordnungsgemäße Klageerhebung im …
- BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20
Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage
- LG Mannheim, 04.09.2020 - 1 S 29/20
Geeignetheit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei Verstoß …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2021 - 2 Sa 39/21
Ausschluss nicht ordnungsgemäß eingereichter Schriftsätze - Berufungsinstanz - …
- BAG, 20.05.1959 - 2 AZR 532/58
Durchschnittliches Arbeitsentgelt - Berechnungsverfahren - Krankheit - …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2020 - 6 Sa 102/20
Berufung, unzulässig verworfen, Berufungseinlegung, Elektronische Einreichung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21
Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form nach § 55d Satz 1 VwGO; …
Lediglich dann, wenn der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf feststellt, dass eine elektronische Einreichung nicht möglich ist und bis zum Fristablauf keine Zeit mehr verbleibt, die Unmöglichkeit darzutun und glaubhaft zu machen, genügt es, die Glaubhaftmachung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern nachzuholen ("In diesem Fall": BT-Drs. 17/12634 S. 28 zur Parallelvorschrift des § 130d ZPO; LAG Kiel, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 -, juris Rn. 128;… so wohl auch zu verstehen: Schmitz in: BeckOK, VwGO, 59. Ed. 01.10.2021, § 55d Rn. 6;… Braun Binder in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 55d Rn. 10).Der Rechtsanwalt hat das Recht zu kennen (LAG Kiel, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 -, juris Rn. 134).
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …
In der Rechtsprechung wird angenommen, dass bereits nach Ablauf einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne Vorliegen besonderer Umstände - für die es hier keine Anhaltspunkte gibt - grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben ist (…BayVGH Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 8; LAG Kiel NZA-RR 2022, 148, 155; Siegmund NJW 2021, 3617, 3618;… vgl. auch OVG Münster Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 - juris Rn. 9).
- BGH, 21.06.2023 - V ZB 15/22
Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Vertrauens …
Der in diesem Zusammenhang teilweise erfolgende Hinweis etwa auf § 174 BGB und § 174 Abs. 5 SGB IX (vgl. LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2022, 148 Rn. 111 zu § 46g Satz 4 ArbGG;… BayVGH, NJW 2022, 3239 Rn. 8 zu § 55d VwGO) überzeugt nicht, da diesen Vorschriften, wie § 121 BGB, die hier nicht erforderliche Prüfungs- und Überlegungszeit immanent ist. - AG Hamburg, 21.02.2022 - 67h IN 29/22
Aktive Nutzungspflicht, elektronisches Dokument, beA, Insolvenzverfahren, Mittel …
Dies gilt auch, wenn dem Gericht Mängel der technischen Einrichtung des Absenders amtswegig bekannt sind (…ArbG Lübeck, Urt. v. 1.10.2020 - 1 Ca 572/20 -, juris; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.10.2021 - 6 Sa 337/20 -, juris). - OLG Braunschweig, 28.10.2022 - 4 U 76/22
Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr: Voraussetzungen für die …
An dieser Stelle nunmehr sind die bereits erwähnten Überlegungen des Gesetzgebers zur möglichst im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung gewünschten Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übersendung dogmatisch zutreffend zu verorten (vgl. in diese Richtung bereits Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 -, Rn. 128, juris). - VGH Bayern, 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401
Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei dem Versand von einem besonderen …
Nach Ablauf einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände - für die es hier keinerlei Anhaltspunkte gibt - grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben (vgl. LAG Schleswig-Holstein, U.v. 13.10.2021 - 6 Sa 337/20 - juris Rn. 128 m.w.N.). - LAG Hamm, 12.01.2023 - 18 Sa 909/22
Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Die elektronische Einreichungspflicht nach § 46g ArbGG begegnet ausgehend von den vorstehenden rechtlichen Maßgaben keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 13.10.2021 - 6 Sa 337/20; vgl. hinsichtlich Art. 12 GG: BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17). - LAG Hessen, 25.01.2023 - 6 Sa 369/22
Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per Telefax; Effektiver …
aa) Auch im Rahmen des § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG bedeutet unverzüglich "ohne schuldhaftes Zögern" (vgl. LAG Schleswig-Holstein 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 - Rn. 128, juris;… vgl. zum Begriff der Unverzüglichkeit im Allgemeinen BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 596/20 - Rn. 14;… 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 21;… 7. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 - Rn. 18;… 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 125). - LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21 aa) Unverzüglich bedeutet auch im Rahmen von § 130a Abs. 6 ZPO "ohne schuldhaftes Zögern" (vgl. LAG Schleswig-Holstein 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 - Rn. 128, juris) .
- LAG Hessen, 09.03.2022 - 6 Sa 1448/21
Anforderungen an die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung Heilung eines …
- VG Düsseldorf, 14.02.2024 - 4 K 4413/22
Elektronisches Dokument, Formunwirksamkeit, Rechtsanwalt in eigener …
- OLG Köln, 27.07.2022 - 16 U 117/20
BU-Versicherung; Mehrvergleich wegen Beendigung des Vertrags; Vergleichswert
- LAG Hessen, 31.12.2021 - 6 Sa 1370/20
Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter …
- VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …
- OLG Hamm, 25.03.2022 - 25 U 70/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2023 - 7 U 73/23
- FG Niedersachsen, 25.04.2023 - 3 K 22/23
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; beSt; …
- FG Nürnberg, 10.07.2023 - 6 K 129/23
Unzulässigkeit einer Klage wegen Einreichung der Klageschrift per Telefax
- VGH Bayern, 13.12.2022 - 19 ZB 22.2473
Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 24 ZB 22.1806
Elektronischer Rechtsverkehr und Anforderungen an eine Ersatzeinreichung
- VG Frankfurt/Oder, 18.02.2022 - 10 K 21/22
Asylrecht - Dublin-Verfahren - Verwaltungsprozessrecht - elektronischer …
- VG Köln, 04.07.2022 - 6 L 782/22