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   OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 6 U 33/10   

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https://dejure.org/2010,19634
OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 6 U 33/10 (https://dejure.org/2010,19634)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.07.2010 - 6 U 33/10 (https://dejure.org/2010,19634)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - 6 U 33/10 (https://dejure.org/2010,19634)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Irreführung durch die Bezeichnung als "autorisierte Goldverwertungsagentur"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch die Bezeichnung als "autorisierte Goldverwertungsagentur"

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 10.01.2012 - 24 U 104/10

    Rechtsstellung des Treuhänders bei Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger

    Vor diesem Hintergrund erweist sich die Regelung eines Freistellungsanspruchs in § 2 des Treuhandvertrages auch offensichtlich als weder überraschend noch unklar (so auch OLG Düsseldorf, 6 U 33/10, Anlage K80, S.12), noch enthält sie (entgegen BB S.25-27) eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten.

    Dass die Parteien des Haftungs- und Vollstreckungsverzichts derartiges in Form eines auch die Beklagten begünstigenden Vertrages zu Gunsten Dritter hätten regeln wollen, ist fernliegend, denn Ziel der Vereinbarung war offensichtlich der unmittelbare Zugriff auf die Treugeber (vgl. auch OLG Düsseldorf, 6 U 33/10, Anlage K80, S.10).

  • BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 188/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Klassik4Kids" - keine Unterscheidungskraft

    Aktenzeichen: 6 U 33/10.
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