Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Regelungen in den AGBs über Reihenfolge von Flugcoupons

• nomos.de , S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Verbandsklageverfahren zu AGB-Klauseln zum Verbot des "Cross-Ticketing" in Flugbeförderungsverträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Ausgestaltung der Beanstandung von Vertragsklauseln wegen unangemessener Benachteiligung von Fluggästen durch einen Dachverband von 16 Verbraucherzentralen; Kontrollfähigkeit von Art und Umfang der vertraglichen Leistungspflichten einschließlich der ...

• reise-recht-wiki.de

  Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaft Lufthansa bezüglich des Verbots der Überkreuzbuchung bzw. des Cross-Ticketing rechtswirksam

• Judicialis

  UKlaG § 1; ; UKlaG §... 3; ; UKlaG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; UKlaG § 4; ; UKlaG § 4 Abs. 1; ; UKlaG § 5; ; UWG § 12 Abs. 1; ; BGB § 275 Abs. 1; ; BGB § 305 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 305 b; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3; ; AGBGB § 9 Abs. 1

• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen / Cross-Ticketing / Cross-Border-Selling

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarungen über die Reihenfolge der Inanspruchnahme von Flugcoupons eines Luftfahrtunternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Lufthansa darf Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Lufthansa gewinnt gegen Kunden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Cross-Ticketing und Cross-Border-Selling

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  AGB können Unterlaufen der Tarifstruktur verhindern!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Überkreuz-Buchungen von Linienflügen nun doch nicht erlaubt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Cross Ticketing" nach wie vor umstritten - OLG Köln: Lufthansa darf per AGB das Umgehen ihres Tarifsystems verbieten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  "Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling"

• spiegel.de (Pressebericht, 04.08.2009)

  Lufthansa-Kunden müssen Tickets komplett nutzen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Lufthansa darf "Cross Ticketing" und "Cross Border Selling" verbieten

• streifler.de (Kurzinformation)

  Reiserecht: Lufthansa darf "Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" weiterhin unterbinden

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Flugunternehmen darf Austricksen der Tarifstruktur durch AGB unterbinden

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Lufthansa-Kunden müssen Flug-Tickets komplett nutzen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben - Lufthansa darf Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Verbandsklageverfahren zu AGB-Klauseln zum Verbot des "Cross-Ticketing" in Flugbeförderungsverträgen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 10.06.1999 - VII ZR 365/98

  Keine Inhaltskontrolle für Preisabreden (Überwälzung von Wasserkosten auf den …

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  Es besteht Einigkeit darüber, dass nicht nur die Fälle der deklaratorischen Wiederholung des Gesetzestextes, sondern auch die Fälle der sog. Leistungsbeschreibung bzw. Preisbestimmung der Kontrolle entzogen sind, in denen mit der Regelung Art, Inhalt oder Umfang der zu erbringenden Leistung oder Gegenleistung bestimmt wird (vgl. BGH NJW 1999, 3260; 2000, 577; 2001, 2014;… ausführlich Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 307 BGB Rz 18 ff;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307 Rz 54).

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung unterliegen solche Vertragsbestimmungen der Inhaltskontrolle nicht, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen (NJW 1992, 688; 1999, 2276; 1999, 3260; 2000, 577, 579).

  Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH NJW 1994, 2693; 1999, 2279; 1999, 3260; 2001, 1132).

• OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08

  Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher …

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  Aus den genannten Gründen vermag sich der Senat nicht der Meinung des OLG Frankfurt (BeckRS 2008, 26894; VuR 2009, 72-75) anzuschließen, nach dessen Auffassung eine solche Klausel "das Ziel hat, den Reisenden seines Weitertransportanspruches zu berauben".

  Soweit durch das vorliegende Senatsurteil die Klage abgewiesen wird, ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 18.12.2008 - 16 U 76/08 - die Revision zuzulassen.

• BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

  Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  Es besteht Einigkeit darüber, dass nicht nur die Fälle der deklaratorischen Wiederholung des Gesetzestextes, sondern auch die Fälle der sog. Leistungsbeschreibung bzw. Preisbestimmung der Kontrolle entzogen sind, in denen mit der Regelung Art, Inhalt oder Umfang der zu erbringenden Leistung oder Gegenleistung bestimmt wird (vgl. BGH NJW 1999, 3260; 2000, 577; 2001, 2014;… ausführlich Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 307 BGB Rz 18 ff;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307 Rz 54).

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung unterliegen solche Vertragsbestimmungen der Inhaltskontrolle nicht, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen (NJW 1992, 688; 1999, 2276; 1999, 3260; 2000, 577, 579).

 
• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist danach unangemessen, "wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen" (vgl. BGH NJW 2005, 1774 f; 2000, 1110).
• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung unterliegen solche Vertragsbestimmungen der Inhaltskontrolle nicht, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen (NJW 1992, 688; 1999, 2276; 1999, 3260; 2000, 577, 579).
• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  Es besteht Einigkeit darüber, dass nicht nur die Fälle der deklaratorischen Wiederholung des Gesetzestextes, sondern auch die Fälle der sog. Leistungsbeschreibung bzw. Preisbestimmung der Kontrolle entzogen sind, in denen mit der Regelung Art, Inhalt oder Umfang der zu erbringenden Leistung oder Gegenleistung bestimmt wird (vgl. BGH NJW 1999, 3260; 2000, 577; 2001, 2014;… ausführlich Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 307 BGB Rz 18 ff;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307 Rz 54).
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist danach unangemessen, "wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen" (vgl. BGH NJW 2005, 1774 f; 2000, 1110).
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  Ohne Erfolg verweist der Kläger auch auf die Entscheidung "Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten", in der der BGH die Befristung der Gültigkeit von Telefonkarten als unangemessene Beeinträchtigung im Sinne des (damaligen) § 9 Abs. 1 AGBGB angesehen hat (NJW 2001, 2635 ff).
• BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  Der Beurteilung von AGB-Klauseln ist im Verbandprozess die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen (gefestigte Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 2003, 1237, 1238 Rz 19 m.w.N. früherer Entscheidungen und in der Literatur herrschende Auffassung, vgl. z.B. Ulmer a.a.O., 3 305 c Rz 66 m.w.N. bei Fn. 251).
• BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98

  Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  Denn diese auf den Individualprozess zugeschnittene Bestimmung ist im Verbandsverfahren nicht anwendbar (BGH NJW 1998, 894; 1999, 2180; 2001, 2971, 2973;… Fuchs a.a.O., § 307 Rz 402 m.w.N. in Fn. 1364).
• BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90

  Inhaltskontrolle von Preisabreden
• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 274/96

  Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller …
• BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99

  Wirksamkeit von Klauseln einer Auslandsreise-Krankenversicherung
• BGH, 05.07.2001 - III ZR 310/00

  Fortzahlungsklausel in einem Heimvertrag
• BGH, 09.10.1985 - VIII ZR 217/84

  Kein Aufwendungsersatz des Leasinggebers bei Scheitern des Vertrages
• LG Köln, 19.11.2008 - 26 O 125/07

  Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln; Abschluss von Verträgen …