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   OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18   

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OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18 (https://dejure.org/2019,5281)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.02.2019 - 6 U 3/18 (https://dejure.org/2019,5281)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - 6 U 3/18 (https://dejure.org/2019,5281)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 UWG, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO
    Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke; Haftung für Vertriebsunternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke; Haftung für Vertriebsunternehmen

  • online-und-recht.de

    Irreführende Werbung mit Aussage "World's Lightest"

  • kanzlei.biz

    "World's Lightest" muss auch tatsächlich das leichteste Gepäck sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 ; EuGVVO Art. 7 Nr. 2
    Internationale Zuständigkeit; Inlandsbezug; Internetauftritt; Wettbewerb; Irreführung; Gepäckstück; Fachmesse; Messestand; Produktbezug

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 ; EuGVVO Art. 7 Nr. 2
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche auf Unterlassung werblicher Äußerungen im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: "World"s Lightest"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    "World´s Lightest” als Beschreibung für Gepäck irreführend, wenn die Konkurrenz noch leichter ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Wettbewerbsverstöße über.de-Domain zuständig auch wenn Website in englischer Sprache ist

  • rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Irreführende Werbeaussage "World's Lightest", wenn nicht weltweit das leichteste Gepäckstück

  • Jurion (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    The World’s Lightest? Irreführende Werbung für Gepäckstücke

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 74
  • MMR 2019, 622
  • K&R 2019, 347
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
    Zu Recht hat das Landgericht auch Art. 7 Nr. 2 EuGVVO als mögliche Zuständigkeitsnorm identifiziert, da unlautere Wettbewerbshandlungen wie die hier behauptete als unlautere Handlungen im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO anzusehen sind (BGH GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung, Rnr. 16a; BGH WRP 2006, 736, 738 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2005, 431, 432 - Hotel Maritime).

    In der späteren Entscheidung zur Arzneimittelwerbung im Internet (BGH WRP 2006, 736, 738 - Arzneimittelwerbung im Internet) und weiteren Entscheidungen (BGH GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung, Rnr. 24; BGH GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal, Rnr. 12.) wurde demgegenüber bei der Bestimmung des Gerichtsstandes gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (jetzt Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) und Art. 5 Nr. 2 LugÜ für einen Lauterkeitsverstoß ausdrücklich auf den Erfolgsort abgestellt, der sich aus den bestimmungsgemäßen Auswirkungen des Internet-Auftritts ergebe.

    Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der in der Internetveröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Inland hat (BGH GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung).

  • BGH, 23.02.2017 - I ZR 92/16

    Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
    Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Sachen "Keksstangen" (GRUR 2015, 603 ) und "Mart-Stam-Stuhl" (GRUR 2017, 793 ) entgegen.

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Fragen des Ausstellens auf Fachmessen (BGH GRUR 2010, 1103 - Keksstangen; BGH GRUR 2017, 793 - Mart-Stam-Stuhl) haben daher hier keine Relevanz, da sie sich nur mit der Frage beschäftigen, ob ein Ausstellen auf der Messe eine Begehungsgefahr auch für andere Handlungen begründen kann.

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
    Zu Recht hat das Landgericht auch Art. 7 Nr. 2 EuGVVO als mögliche Zuständigkeitsnorm identifiziert, da unlautere Wettbewerbshandlungen wie die hier behauptete als unlautere Handlungen im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO anzusehen sind (BGH GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung, Rnr. 16a; BGH WRP 2006, 736, 738 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2005, 431, 432 - Hotel Maritime).

    In der Entscheidung Hotel Maritime (MMR 2005, 239 ) nahm der Bundesgerichtshof ausdrücklich nur zum Erfolgsort der Kennzeichenverletzung Stellung.

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
    Zu Recht hat das Landgericht auch Art. 7 Nr. 2 EuGVVO als mögliche Zuständigkeitsnorm identifiziert, da unlautere Wettbewerbshandlungen wie die hier behauptete als unlautere Handlungen im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO anzusehen sind (BGH GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung, Rnr. 16a; BGH WRP 2006, 736, 738 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2005, 431, 432 - Hotel Maritime).

    In der späteren Entscheidung zur Arzneimittelwerbung im Internet (BGH WRP 2006, 736, 738 - Arzneimittelwerbung im Internet) und weiteren Entscheidungen (BGH GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung, Rnr. 24; BGH GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal, Rnr. 12.) wurde demgegenüber bei der Bestimmung des Gerichtsstandes gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (jetzt Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) und Art. 5 Nr. 2 LugÜ für einen Lauterkeitsverstoß ausdrücklich auf den Erfolgsort abgestellt, der sich aus den bestimmungsgemäßen Auswirkungen des Internet-Auftritts ergebe.

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
    Entscheidend ist danach der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision (vgl. BGH GRUR 2018, 935 , Rnr. 20 - go fit; BGH, GRUR 2017, 397 Rnr. 43 - World of Warcraft II; BGH, GRUR 2016, 513 Rnr. 16 - Eizellspende, mwN).
  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
    Von diesem weiten, auch der Klage und dem Urteil des Landgerichts zugrunde liegenden Verständnis ausgehend, stellen die in der Berufungsinstanz den Anträgen neu hinzugefügten konkreten Verletzungsformen keine Klageänderungen dar, sondern sind nur ein Unterfall des weiten Streitgegenstandes, so dass keine (verfristete) Anschlussberufung vorliegt, sondern nur eine Einschränkung der Klageanträge, die nach § 264 Nr. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz keine Klageänderung darstellt (BGH NJW 2015, 2812 Rnr. 24) und damit auch nicht an den Grenzen des § 533 ZPO zu messen ist.
  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

    Pralinenform II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Fragen des Ausstellens auf Fachmessen (BGH GRUR 2010, 1103 - Keksstangen; BGH GRUR 2017, 793 - Mart-Stam-Stuhl) haben daher hier keine Relevanz, da sie sich nur mit der Frage beschäftigen, ob ein Ausstellen auf der Messe eine Begehungsgefahr auch für andere Handlungen begründen kann.
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
    Setzen jedoch - wie hier - die Fachkreise für die Beurteilung der fraglichen Werbeangabe keine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen ein, ist dem Gericht die eigene Feststellung der Verkehrsauffassung nicht verwehrt (BGH GRUR 2002, 77, 79 - Rechenzentrum; BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; BGH GRUR 2014, 1211 Rnr. 20 - Runes of Magic II).
  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
    Entscheidend ist danach der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision (vgl. BGH GRUR 2018, 935 , Rnr. 20 - go fit; BGH, GRUR 2017, 397 Rnr. 43 - World of Warcraft II; BGH, GRUR 2016, 513 Rnr. 16 - Eizellspende, mwN).
  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

    DAS GROSSE RÄTSELHEFT

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das beauftragte Unternehmen - wie im Streitfall - ein Tochterunternehmen des Betriebsinhabers ist und dieser über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausüben kann (BGH GRUR 2012, 1279 , Rnr. 61 - Das große Rätselheft; BGH, GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II).
  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts

  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14

    Kundenbewertung im Internet - Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02

    Direktansprache am Arbeitsplatz II

  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

    Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

  • BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99

    Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft

  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02

    Meißner Dekor II

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11

    Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98

    Rechenzentrum

  • BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

    Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

    Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung:

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

  • EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

    Shevill u.a. / Presse Alliance

  • EuGH, 30.11.1976 - 21/76

    Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

    In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das beauftragte Unternehmen ein Tochterunternehmen des Betriebsinhabers ist und dieser über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus beherrschend den Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1279/1284 - "DAS GROSSE RÄTSELHEFT", GRUR 2005, 864/865 - "Meißner Dekor II"; OLG Frankfurt, Urt. v. 14.02.2019, Az. 6 U 3/18, Rz. 74 - "World"s Lightest" - juris).
  • OLG Frankfurt, 13.03.2024 - 13 U 180/22

    Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet

    Eine derartige nachträgliche konkludente Rechtswahl ist bei einer vertraglichen Qualifikation der Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gemäß Art. 3 Rom I-VO wie auch bei einer deliktischen Qualifikation gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a) der VO (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden "Rom-II-VO") zulässig (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 14.2.2019, 6 U 3/18, juris Rn. 57; OLG Stuttgart, Urt. v. 12.4.2022, 1 U 205/18, juris Rn. 34).
  • OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19

    Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und

    Die - auch im Berufungsrechtszug von Amts wegen zu prüfende (BGH NJW-RR 2015, 94; OLG Frankfurt am Main, WRP 2019, 648) - internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 4 EuGVVO, da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat.
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