Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GG Art. 38 Abs. 1, Abs. 3; AbgG § 44a Abs. 4, § ... 44b; Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (VR) §§ 1, 2, 3, 8; Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln (AB) Nr. 1, 3, 7, 8; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3; BRAO § 43a Abs. 2; BORA § 2
  Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, Bezüge, Anzeigepflicht, Feststellung einer Pflichtverletzung, Ordnungsgeld, Einkommensstufe, rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht, Einzelanwalt, Sozietätsanwalt, Gleichbehandlung aller ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 38 Abs. 1, Abs. 3

• Judicialis

  GG Art. 38 Abs. 1; ; GG Art. 38 ... Abs. 3; ; AbgG § 44a Abs. 4; ; AbgG § 44b; ; Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (VR) § 1; ; Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (VR) § 2; ; Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (VR) § 3; ; Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (VR) § 8; ; Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln (AB) Nr. 1; ; Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln (AB) Nr. 3; ; Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln (AB) Nr. 7; ; Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln (AB) Nr. 8; ; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3; ; BRAO § 43a Abs. 2; ; BORA § 2

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Verletzung der anwaltlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit bei Mitteilung der neben einem Mandat erzielten Einkünfte durch einen rechtsanwaltlich tätigen Abgeordneten; Möglichkeit einer Verletzung des Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung ...

• Anwaltsblatt

  Art 38 GG, § 44a AbgG, § 203 StGB, § 43a BRAO
  Bundestag: Transparenz schlägt Verschwiegenheit

• BRAK-Mitteilungen

  Anzeigepflicht für als Rechtsanwalt tätige Bundestagsabgeordnete

• anwaltsblatt-datenbank.de

  Art 38 GG, § 44a AbgG, § 203 StGB, § 43a BRAO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer Verletzung der anwaltlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit bei Mitteilung der neben einem Mandat erzielten Einkünfte durch einen rechtsanwaltlich tätigen Abgeordneten; Möglichkeit einer Verletzung des Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen teilweise erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  Art 38 GG, § 44a AbgG, § 203 StGB, § 43a BRAO
  Bundestag: Transparenz schlägt Verschwiegenheit

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 38 Abs. 1, Abs. 3 GG; §§ 44 a, 44 b AbgG; § 203 StGB; § 43 a Abs. 2 BRAO
  Transparenzregeln für Abgeordnete - Verschwiegenheit eines Rechtsanwalts

Verfahrensgang

• BVerwG, 29.09.2008 - 6 A 1.08
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

Papierfundstellen

• BVerwGE 135, 77
• NVwZ 2010, 837
• DVBl 2010, 114
• AnwBl 2010, 528
• AnwBl Online 2010, 144
• DÖV 2010, 278

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  (a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG für Gerichte und Behörden verbindlichen Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. - (BVerfGE 118, 277 ff.) über einen Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG zwischen neun Mitgliedern des sechzehnten Deutschen Bundestages als Antragstellern sowie dem Deutschen Bundestag und seinem Präsidenten als Antragsgegnern einen Verstoß der Transparenzregeln gegen das Grundgesetz - bei Stimmengleichheit gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG - verneint.

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht auf eine verfassungsrechtliche Prüfung der formell-gesetzlichen Bestimmungen der §§ 44a Abs. 4, 44b AbgG beschränkt, sondern diese Prüfung in einem umfassenden Zugriff ausdrücklich auf die Bestimmungen der §§ 1, 3 und 8 VR sowie der Nr. 3 und 8 AB im Sinne unmittelbar bindender Rechtssätze erstreckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 281 und S. 360 oben sowie Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. 4, Stand: Januar 2009, Art. 38 Rn. 223a, 223c; Janz/Latotzky, NWVBl 2007, 385 ).

  Grundrechtliche Gewährleistungen sind daneben nicht einschlägig (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 320 und S. 354 f.).

  Sie sichert auch die Fähigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder, das Volk als Ganzes, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten, zu vertreten (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 352 ff.).

  (b) Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung der Transparenzregeln hat das Bundesverfassungsgericht die darin normierten Verpflichtungen der Abgeordneten unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Einzelnen überprüft und sie auch unter Berücksichtigung der privaten Interessen der Abgeordneten sowie der etwa berührten Belange Dritter insgesamt als verfassungsgemäß beurteilt (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 363 ff.).

  In der Abwägung zwischen der Verfehlung des Regelungsziels und dem Risiko vermeidbarer Belastungen des Abgeordneten muss nicht von vornherein und vorrangig Letzteres ausgeschlossen werden (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 372).

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 374) ausgeführt, es möge zwar zutreffen, dass eine Veröffentlichung von Einkünften in ihrer jeweiligen Höhe dem Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht überschaubaren Prozesses politischer Willensbildung mehr entspreche.

  In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass der deutsche Parlamentarismus mit den Transparenzregeln Neuland betreten habe, und das Bedürfnis, Erfahrungen zu sammeln und diesen durch etwa erforderliche Änderungen des Regelwerkes Rechnung zu tragen, ausdrücklich anerkannt (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 360).

  Sie trägt, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 372) festgestellt hat, den berechtigten und von dem Abgeordneten zu wahrenden Geheimhaltungsinteressen Dritter in dem gebotenen Umfang Rechnung und lässt ihm auch in kritischen Fällen hinreichend Raum, die Anzeige seiner Tätigkeit so zu gestalten, dass Rückschlüsse auf seinen Vertragspartner nicht möglich sind.

  Die nähere Ausgestaltung dieser Belastungen durfte das Parlament den von ihm selbst aufgestellten Verhaltensregeln gemäß § 44b AbgG überlassen, weil diese Regeln nach ihrem Inhalt dem Geschäftsordnungsrecht im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG zumindest nahestehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 359).

  Beim Erlass der Verhaltensregeln stand dem Parlament ein weiter, durch den prinzipiellen Vorrang parlamentsrechtlich-funktioneller vor individualrechtlichen Gesichtspunkten geprägter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 362 unten), der sich u.a. auf die Ermächtigung des Präsidenten des Deutschen Bundestages zum Erlass von Ausführungsbestimmungen über Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht in § 1 Abs. 4 VR erstreckte.

  (d) Das Präsidium des Deutschen Bundestages war an der mit dem Beschluss vom 20. Februar 2008 getroffenen Feststellung einer Pflichtverletzung des Klägers schließlich nicht deshalb gehindert, weil es insoweit die Transparenzregeln unter Berücksichtigung des aus Art. 38 Abs. 1 GG ableitbaren Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. dazu: BVerfG, Urteile vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 297 , vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 , vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 - BVerfGE 102, 224 und vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 364) nicht hätte anwenden dürfen.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis der von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bereits seit Erlass der Transparenzregeln am Ende des Jahres 2005 geübten Verwaltungspraxis in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 (a.a.O. S. 365 f., mit Wiedergabe des die Verwaltungspraxis betreffenden Vermerks der Bundestagsverwaltung vom 2. März 2006 auf S. 293) mit Recht ausgeführt, dass entsprechend dem Normzweck dieses Regelungswerks grundsätzlich jeder aus einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VR fließende wirtschaftliche Vorteil anzuzeigen ist, sofern die vorgesehenen Erheblichkeitsschwellen überschritten werden.

  Unter Berücksichtigung der praktischen Gegebenheiten und des Zuflussprinzips, auf das § 1 Abs. 3 VR und Nr. 3 Abs. 3 AB entscheidend abstellen (vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 366), kann deshalb von den Sozietätsanwälten lediglich die Anzeige des an sie zu den jeweils vorgesehenen Zeiten ausgekehrten Anteils am Gesellschaftsgewinn gefordert werden.

  Nur so kann der Präsident des Deutschen Bundestages Erfahrungen in der Anwendung der Vorschriften als Grundlage für deren etwaige Änderung sammeln (vgl. dazu wie bereits oben: BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 360).

  Zwar ist diese Rechtsauffassung bereits vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 (a.a.O. S. 365 f.) unter Hinweis auf den Zweck der Transparenzregeln überzeugend widerlegt worden.

• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 9.04

  Wehrpflicht; allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit.

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  Ein Anspruch des rechtmäßig belasteten Bürgers auf "Gleichheit im Unrecht" besteht dagegen nicht (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 43 S. 57 f., vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 47 S. 15, vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 9.04 - BVerwGE 122, 331 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 49 S. 6 und vom 13. April 2005 - BVerwG 6 C 5.04 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 91 S. 37).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass ein qualifizierter Gleichheitsverstoß in Gestalt einer den Bürger gezielt benachteiligenden Willkürentscheidung stets zur Aufhebung dieser Entscheidung führt, weil eine solche Willkürentscheidung von dem Betroffenen keinesfalls hingenommen werden muss (vgl. Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O. S. 336 bzw. S. 6 f. m.w.N.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 - BVerfGE 50, 142 ).

• BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

  Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  Die Regelungswirkung eines feststellenden Verwaltungsaktes liegt darin, dass rechtserhebliche Eigenschaften in Bezug auf einen Einzelfall verbindlich und in einer der Rechtsbeständigkeit fähigen Weise festgestellt oder abgelehnt werden (Urteil vom 16. Januar 2007 - BVerwG 6 C 15.06 - Buchholz 300 § 189 GVG Nr. 1 S. 5).

  Indizien dafür, dass eine Feststellung mit einer solchen Regelungswirkung versehen ist und nicht nur schlicht getroffen wird, sind ihre ausdrückliche Erwähnung in einer Norm, eine in einem besonderen Verfahren durchgeführte Prüfung ihrer Voraussetzungen und an sie anknüpfende weitere Wirkungen (vgl. Urteile vom 16. Januar 2003 - BVerwG 7 C 31.02 - BVerwGE 117, 322 = Buchholz 451.221 § 24 KrW-AbfG Nr. 3 S. 7 f. und vom 16. Januar 2007 a.a.O. S. 5 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rn. 51).

• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  (d) Das Präsidium des Deutschen Bundestages war an der mit dem Beschluss vom 20. Februar 2008 getroffenen Feststellung einer Pflichtverletzung des Klägers schließlich nicht deshalb gehindert, weil es insoweit die Transparenzregeln unter Berücksichtigung des aus Art. 38 Abs. 1 GG ableitbaren Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. dazu: BVerfG, Urteile vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 297 , vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 , vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 - BVerfGE 102, 224 …und vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 364) nicht hätte anwenden dürfen.
• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  (d) Das Präsidium des Deutschen Bundestages war an der mit dem Beschluss vom 20. Februar 2008 getroffenen Feststellung einer Pflichtverletzung des Klägers schließlich nicht deshalb gehindert, weil es insoweit die Transparenzregeln unter Berücksichtigung des aus Art. 38 Abs. 1 GG ableitbaren Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. dazu: BVerfG, Urteile vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 297 , vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 , vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 - BVerfGE 102, 224 …und vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 364) nicht hätte anwenden dürfen.
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass ein qualifizierter Gleichheitsverstoß in Gestalt einer den Bürger gezielt benachteiligenden Willkürentscheidung stets zur Aufhebung dieser Entscheidung führt, weil eine solche Willkürentscheidung von dem Betroffenen keinesfalls hingenommen werden muss (…vgl. Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O. S. 336 bzw. S. 6 f. m.w.N.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 - BVerfGE 50, 142 ).
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  (d) Das Präsidium des Deutschen Bundestages war an der mit dem Beschluss vom 20. Februar 2008 getroffenen Feststellung einer Pflichtverletzung des Klägers schließlich nicht deshalb gehindert, weil es insoweit die Transparenzregeln unter Berücksichtigung des aus Art. 38 Abs. 1 GG ableitbaren Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. dazu: BVerfG, Urteile vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 297 , vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 , vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 - BVerfGE 102, 224 …und vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 364) nicht hätte anwenden dürfen.
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  Ein Anspruch des rechtmäßig belasteten Bürgers auf "Gleichheit im Unrecht" besteht dagegen nicht (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 43 S. 57 f., vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 47 S. 15, vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 9.04 - BVerwGE 122, 331 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 49 S. 6 und vom 13. April 2005 - BVerwG 6 C 5.04 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 91 S. 37).
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  Ein Anspruch des rechtmäßig belasteten Bürgers auf "Gleichheit im Unrecht" besteht dagegen nicht (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 43 S. 57 f., vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 47 S. 15, vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 9.04 - BVerwGE 122, 331 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 49 S. 6 und vom 13. April 2005 - BVerwG 6 C 5.04 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 91 S. 37).
• BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 5.04

  Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz.

  Auszug aus BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08

  Ein Anspruch des rechtmäßig belasteten Bürgers auf "Gleichheit im Unrecht" besteht dagegen nicht (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 43 S. 57 f., vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 47 S. 15, vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 9.04 - BVerwGE 122, 331 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 49 S. 6 und vom 13. April 2005 - BVerwG 6 C 5.04 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 91 S. 37).
• BVerwG, 16.01.2003 - 7 C 31.02

  Einweg-Getränkeverpackungen; Dosenpfand; Rücknahmepflicht; Pfandpflicht; …
• BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00

  Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Vorliegen einer …

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• BFH, 17.05.2017 - V R 52/15

  Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - …

  Eine sog. Gleichheit im Unrecht besteht wegen des Vorrangs des Gesetzes nicht, sodass es keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt (BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 112/01, BFHE 199, 77, BStBl II 2003, 675; BFH-Urteile vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552 ff., 559, BStBl II 2013, 460 ff., 463; vom 18. April 2013 V R 48/11, BFHE 241, 270 ff., 274, BStBl II 2013, 697 ff., 698; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 6 A 1/08, BVerwGE 135, 77 ff., 95, Rz 49, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 17. Januar 1979 1 BvL 25/77, BVerfGE 50, 142, C.II.3.c).
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet auch die Berücksichtigung der Individualinteressen des Abgeordneten, sodass diesbezügliche verfassungsrechtliche Wertungen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung berücksichtigt werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. - BVerfGE 118, 277 ; BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 A 1.08 - BVerwGE 135, 77 Rn. 32).
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet auch die Berücksichtigung der Individualinteressen des Abgeordneten, sodass diesbezügliche verfassungsrechtliche Wertungen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung berücksichtigt werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. - BVerfGE 118, 277 ; BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 A 1.08 - BVerwGE 135, 77 Rn. 32).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18

  Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der …

  Zu den danach geschützten Geheimnissen zählt die Höhe der vereinbarten Vergütung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 A 1.08 - BVerwGE 135, 77, juris Rn. 37; LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. Februar 2013 - 12 Sa 904.12 - NZA-RR 2013, 347, 349;… Kleine-Cossack, BRAO, 7. Aufl., § 43a Rn. 13;… Henssler, in: ders./Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 43a Rn. 45).
• BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10

  Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; …

  Auskunftspflichten, die das Gesetz jedermann oder einer nicht nach dem Beruf abgegrenzten Gruppe auferlegt, treffen grundsätzlich auch Rechtsanwälte (vgl. zur Auskunftspflicht von Abgeordneten, die anwaltlich tätig sind, Urteil vom 30. September 2009 - BVerwG 6 A 1.08 - BVerwGE 135, 77 ;… allgemein: Kleine-Cosack, RAO, 6. Aufl. 2009, § 43a Rn. 24;… Zuck, in: Gaier/ Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2010, § 43a BRAO/§ 2 BORA Rn. 29).
• VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

  Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …

  Nur im Fall von berechtigten Ansprüche Dritter (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2009 - I ZB 65/09 -, NJW 2010, 1380 [Pfändung von Honorarforderungen]; Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 20.09.2009 - 10 EV 330/07 -, juris [Pflicht zur Offenlegung von Fehlern in der Mandatsbearbeitung]) oder aus anderen öffentlich-rechtlichen Gründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 - 6 A 1.08 -, BVerwGE 135, 77 [Transparenzregeln des Parlaments]) kann eine Einschränkung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht bejaht werden.
• FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 3593/11

  Frage der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung durch einen …

  Darüber hinaus werde Bezug genommen auf das BVerwG-Urteil vom 30. September 2009 (6 A 1.08, BVerwGE 135, 77).

  Rn. 73 Auch die Bezugnahme der Klägerin auf das BVerwG-Urteil vom 30. September 2009(6 A 1/08, BVerwGE 135, 77) verfängt nicht.

  Für den Fall, dass der mit den Offenbarungspflichten verfolgte Zweck im Falle eines Verweigerungsrechts des Rechtsanwalts erheblich leiden würde, dürfte einiges dafür sprechen, der Offenbarungspflicht gegenüber der Verschwiegenheitspflicht mehr Gewicht beizumessen (BVerwG-Urteil vom 30. September 2009 - 6 A 1/08, BVerwGE 135, 77).

• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2022 - 21 Sa 2/22

  Auskunftsanspruch - Wettbewerbsverbot - Konkurrenztätigkeit - angestellter …

  Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch gegenüber Personen, die - wie der Kläger - ihrerseits einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen (BVerwG 30. September 2009 - 6 A 1/08 - Rn. 37).

  Weiter ist mit zu berücksichtigen, dass die Informationen dem Kläger zugutekommen, der in den Fällen, in denen seine eigene anwaltliche Tätigkeit betroffen ist, selbst schweigepflichtig ist (vergleiche BVerwG 30. September 2009 - 6 A 1/08 - Rn. 40), auch wenn er im Falle einer gerichtlichen Interessenverfolgung unter dem Gesichtspunkt der berechtigten Vertretung von Eigeninteressen diese Informationen verwenden darf (dazu § 2 Absatz 4 Buchstabe b BORA).

• OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

  Durch die rechtsanwaltliche Pflicht zur Verschwiegenheit geschützt sind insbesondere die Identität des Mandanten, die Tatsache seiner Beratung sowie diesbezügliche Unterlagen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, 8 C 24.10, juris Rn. 28; Urt. v. 30.9.2009, 2 A 1.08, BVerwGE 135, 77, juris Rn. 37 m.w.N.;… zum Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters: BFH, Urt. v. 14.5.2002, IX R 31/00, BFHE 198, 319, juris Rn. 14 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 15 B 1053/22

  Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der von einer Stiftung …

  Rn. 30 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 A 1.08 -, juris Rn. 37.
• VGH Bayern, 30.07.2025 - 8 A 24.40037

  Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des …
• FG Hamburg, 13.11.2024 - 3 K 111/21

  Einkommensteuerrecht: Anforderungen an das Fahrtenbuch eines …
• VG Berlin, 11.02.2021 - 2 K 184.18

  Zugang zu amtlichen Informationen - Handeln von Präsident und Präsidium des …
• BVerwG, 25.09.2025 - 10 A 2.24

  Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung …
• VG Trier, 07.07.2021 - 8 K 424/21

  Folienumkleidung Sektflaschen
• VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2485

  Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Nagelstudios im Hinblick auf …
• VG Sigmaringen, 11.07.2019 - 3 K 6879/17

  Privilegierung eines Massentierhaltungsbetriebes im Rahmen der Festsetzung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 - 6 S 33.24

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Behörde zu der Höhe vereinbarter …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10

  Art. 22 Abs. 2 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV) sichert …
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603

  Betriebsschließung eines Nagel- und Kosmetikstudios wegen Corona
• VG Schleswig, 29.09.2017 - 12 A 79/13

  Einsicht in Verträge der Hansestadt Lübeck
• FG Niedersachsen, 12.11.2019 - 13 K 171/17

  Berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg als Bestandteil der erstmaligen …
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2620

  Beriebsschließung eines Kosmetikstudios wegen Corona
• VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2503

  Betriebsschließung eines Kosmetik- und Nagelstudios wegen Corona
• VG Magdeburg, 30.11.2020 - 8 A 328/19

  Hinreichend konkreter Gefahrenverdacht als Voraussetzung der Gewährung der Zulage …
• VG Braunschweig, 17.01.2024 - 8 A 55/22

  Amtsermittlungspflicht; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Kunstfreiheit; …
• VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 15646/17
• VG Hamburg, 05.01.2023 - 7 K 4828/20

  Zur Frage, ob für die Durchführung von Tantra-Massagen in einem Massage-Studio …
• VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 16109/17
• VG Braunschweig, 17.01.2024 - 8 A 148/22

  Amtsermittlungspflicht; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Kunstfreiheit; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 18 AL 39/18