Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2; VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 47 ff.; VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1
  Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare Unterstützung von Gewalt durch finanzielle Zuwendungen; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel"; Absehen von der Einziehung des Vermögens.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 9 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
  AL-AQSA eV; AL-AQSA-Verein; Absehen; Absehen von der Einziehung des Vermögens; Al-Jamiya al-Islamiya; Auflösung; Beeinträchtigung; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; Beschlagnahme; Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens "in der Regel"; ...

• Judicialis

  GG Art. 9 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs... . 1 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1; ; VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 2; ; VereinsG § 11 Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 47 ff.; ; VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Verbot und Auflösung eines die Familien palästinensischer Selbstmordattentäter finanziell unterstützenden Vereins - Verzicht auf eine vorherige Anhörung bei Gefahr im Verzug - Inhalt des Gedankens der Völkerverständigung - Charta der Bewegung des islamischen Widerstands ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinsverbot bei finanziellen Zuwendungen an friedensgefährdende Gruppierung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verbot des Vereins "AL-AQSA" bestätigt

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Verbot des Vereins "AL-AQSA" bestätigt

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 1435
• DVBl 2005, 590

Wird zitiert von ... (109)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

  Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Es genügt, dass die Behörde unter diesen Gesichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 36 m.w.N.; Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61).

  Die Annahme der Beklagten, im Fall einer Anhörung hätte die Gefahr bestanden, dass die mit dem Verbot verbundene Sicherstellung des Vereinsvermögens deshalb nicht hätte durchgeführt werden können, weil der Kläger sein Vermögen vor dem Zugriff geschützt hätte, ist nach den Umständen nicht zu beanstanden (vgl. Urteil vom 27. November 2002, a.a.O., S. 36).

• BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 61.76

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Lässt der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins solche gravierenden Beeinträchtigungen nicht erwarten, fehlt es schon an der objektiven Eignung, den Gedanken der Völkerverständigung zu beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 23. Juni 1981 - BVerwG 1 C 61.76 - NJW 1982, 194 zu Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG).
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Es liegt nicht anders als bei der Vermögenseinziehung im Fall eines Parteiverbots nach § 46 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG (…vgl. Schuppert in: Umbach/Clemens , BVerfGG, § 46 Rn. 29; vgl. ferner zum Verfall gemäß § 73 d StGB BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 - NJW 2004, 2073).

• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Im Fall der Anfechtung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beruht die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO), das gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten erforscht, der Eigenart der Materie entsprechend in erheblichem Umfang auf der zusammenschauenden Verwertung von Indizien (vgl. Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 5).
• BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66

  Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Auch wenn die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots einer besonderen Prüfung unterzogen wird (vgl. Urteil vom 23. März 1971 - BVerwG 1 C 54.66 - BVerwGE 37, 344 ), erweisen sich das Verbot und die Auflösung als rechtmäßig.
• BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80

  Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Es kann dahinstehen, ob die Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot bereits daraus folgt, dass ein Verbotstatbestand im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt ist, so dass sich unmittelbar aus der Verfassung ergibt, dass die dahingehende Feststellung der Verbotsbehörde nicht unverhältnismäßig sein kann (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1980 - BVerwG 1 A 3.80 - BVerwGE 61, 218 ; Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 S. 24 m.w.N.).
• BVerwG, 16.07.2003 - 6 VR 10.02

  Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Im Hinblick auf seine Darlegungen in dem Beschluss vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 VR 10.02 - über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage bemerkt der Senat jedoch, dass er die dort angesprochene und als überprüfungsbedürftig bezeichnete Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 VereinsG dahin, dass der Gesetzgeber in dieser Vorschrift nur solche Ausländervereine den Deutschenvereinen gleichgestellt hat, die ausschließlich oder überwiegend von ausländischen EU-Mitgliedstaatsangehörigen gebildet oder geleitet werden, nicht für zutreffend erachtet.
• BVerwG, 28.10.1999 - 1 A 4.98

  Ersatzorganisation einer durch Verfügung verbotenen Vereinigung - Feststellung …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Es kann dahinstehen, ob die Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot bereits daraus folgt, dass ein Verbotstatbestand im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt ist, so dass sich unmittelbar aus der Verfassung ergibt, dass die dahingehende Feststellung der Verbotsbehörde nicht unverhältnismäßig sein kann (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1980 - BVerwG 1 A 3.80 - BVerwGE 61, 218 ; Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 S. 24 m.w.N.).
• BVerwG, 10.01.2003 - 6 VR 13.02

  Verbot einer Teilorganisation der Religionsgemeinschaft Kalifatsstaat unter der …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02

  Es genügt, dass die Behörde unter diesen Gesichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 36 m.w.N.; Beschluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  Rn. 22 aa) Die Voraussetzungen für das Verbot eines Vereins, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 GG richte, wenn er Sozialvereine finanziell unterstütze, die Bestandteil des Gesamtgefüges der terroristischen Organisation der Hamas seien, habe der Senat im Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - geklärt.

  Je weniger der Verbotstatbestand durch Handlungen der Organe der Vereinigung selbst, der Mehrheit ihrer Mitglieder oder von ihr beherrschter Dritter erfüllt wird, desto klarer muss erkennbar sein, dass die Vereinigung diese Handlungen kennt, diese billigt und sich mit ihnen identifiziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 -, juris, Rn. 62 ff.), so dass das Ziel des Art. 9 Abs. 2 GG nur durch ein Verbot der Vereinigung erreicht werden kann.

  Rn. 124 Das Bundesverwaltungsgericht geht in Fortführung seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2004 im Verfahren gegen den Verein Al-Aqsa (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004, 6 A 10.02) davon aus, ein Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 GG, wenn er durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang eine Organisation unterstütze, die wiederum zu einer Organisation gehöre, die Gewalt in das Verhältnis der Völker hineintrage, ihm dies bekannt sei und er sich mit dieser Organisation und den von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziere.

• BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15

  Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel; …

  Für das Vorliegen ihrer Voraussetzungen kommt es also nicht darauf an, ob es sich beim Kläger um einen deutschen Verein, um einen einem solchen Verein gleichgestellten Verein oder um einen Ausländerverein handelt (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 15 f.).

  Rn. 19 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 18;… vom 24. Februar 2010 - 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53 Rn. 44 …und vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 13 ff.) richtet sich eine Vereinigung dann objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn ihre Tätigkeit oder ihr Zweck geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung zu beeinträchtigen.

  Der objektive Tatbestand kann auch dann erfüllt sein, wenn ein Verein eine Gruppierung unterstützt, die ihrerseits durch Ausübung von Gewalt das friedliche Miteinander der Völker beeinträchtigt (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 18) bzw. das Existenzrecht eines Staates vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen zwei Völkern in der Weise verneint, dass er zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft (…BVerwG, Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 - juris Rn. 26) und hierdurch mittelbar zu der gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Zwecksetzung oder Tätigkeit beiträgt.

  Rn. 20 Die Erfüllung des Verbotstatbestandes setzt nicht voraus, dass die Unterstützungsleistung unmittelbar den militärischen oder terroristischen Teilen einer Gewalt ausübenden Organisation zugutekommt (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 60).

  Das soziale Engagement ist der betroffenen Organisation zuzurechnen, da es einen Beitrag zur Akzeptanz der Organisation in der Bevölkerung leistet, was wiederum die Rekrutierung von Aktivisten erleichtert, die sich an gewalttätigen Handlungen beteiligen (BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 37 …und vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 14).

  Rn. 28 ccc) Die Hisbollah trägt zudem Gewalt in das Verhältnis zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk hinein, indem sie mit der Hamas, die nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 und vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56) ihrerseits als eine völkerverständigungswidrige Organisation anzusehen ist, zusammenarbeitet und diese finanziell und militärisch unterstützt.

  Rn. 35 Auch personelle Verflechtungen können ein bedeutsames, wenn auch nicht notwendiges Indiz für die Zugehörigkeit eines Sozialvereins zu einer völkerverständigungswidrigen Organisation sein (BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 33 …und vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 34).

  Rn. 45 Dies steht fest, weil zahlreiche Indizien zu der Annahme führen, dass der Kläger eine besondere Nähe zu der Hisbollah und deren Grundüberzeugungen aufweist (zu der Anforderung einer Identifizierung mit den völkerverständigungswidrigen Aktivitäten vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 69 ff. …und vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 68 ff.).

• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  Eine Verringerung des Beweismaßes auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar auf eine bloße Glaubhaftmachung kann damit aber nicht gerechtfertigt werden; denn bestehende Beweisschwierigkeiten - einschließlich solcher, die auf der Anwendung des § 99 VwGO beruhen - besagen für die Frage nach der vom Gericht zu gewinnenden Überzeugungsgewissheit nichts (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 S. 93 f. und vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 78).

  Nichts Abweichendes ergibt sich aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 77).

• BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21

  Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt

  Die Führung der HAMAS bekennt sich ausdrücklich zum gewaltsamen Vorgehen gegenüber Israel und zu Selbstmordattentaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 80; BMI Verfassungsschutzbericht 2020 S. 188, 197, 218, 241 ff.).

  Nach dem Selbstverständnis der HAMAS erweisen sich die sozialen, politischen und militärischen Handlungsebenen als gleichwertig und miteinander verschmolzene Bestandteile der als Einheit anzusehenden Bewegung (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 81).

  Denn die schon 2004 von dem Senat festgestellten Verschränkungen zwischen der HAMAS und ihrem Sozialverein der Islamic Society (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41) sind auch im nachfolgenden Zeitraum nach außen deutlich geworden.

  Rn. 241 (2) Da die HAMAS als völkerverständigungswidrige Organisation anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41, vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 …und vom 16. November 2015 - 1 A 4.15 - BVerwGE 153, 211 Rn. 28), stellt die in diesem Bewusstsein und - angesichts der festgestellten israelfeindlichen Ausrichtung des WWR und des Klägers - bewusst vorgenommene Unterstützung des Sozialvereins ISJ der HAMAS durch WWR ebenfalls eine sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtende Tätigkeit dar.

• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …

  Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht (vgl. insgesamt: Urteil vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 79 f., 83…, Beschluss vom 24. Februar 2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53 Rn. 44).
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (Urteile vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3, vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 78 …und vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - juris Rn. 14) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Vereinsverbotes ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 78) der Zeitpunkt des Verfügungserlasses.

  Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird und insbesondere eine Identifizierung mit Gewalttaten besteht, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht (Urteile vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 79 f. …und vom 25. Januar 2006 a.a.O. S. 4 f.).

• BVerwG, 08.08.2005 - 6 A 1.04

  Beteiligungsfähigkeit; Genehmigung der Prozessführung; Nachreichung der …

  Es genügt, dass die Behörde unter diesen Gesichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 3. Dezember 2004 BVerwG 6 A 10.02 DVBl 2005, 590, 591 m.w.N.).

  Diese Erwägung legitimiert auch den Verzicht auf eine Anhörung (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2004, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 3. Dezember 2004, a.a.O., S. 591) richtet sich eine Vereinigung dann objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn ihre Tätigkeit oder ihr Zweck geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung zu beeinträchtigen.

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind von dem Verbotsgrund nicht nur die friedlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu fremden Völkern, sondern auch die friedlichen Beziehungen zwischen fremden Völkern erfasst (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2004, a.a.O., S. 591 f.).

  Die objektiven Voraussetzungen des Verbotsgrundes liegen nicht nur dann vor, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins der friedlichen Überwindung der Interessengegensätze der Völker dadurch zuwiderläuft, dass tatsächlich Gewalt ausgeübt oder tatsächlich ausgeübte Gewalt zwischen den Völkern unterstützt wird (dazu Urteil vom 3. Dezember 2004, a.a.O., S. 591 f.).

  Ein objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtetes Verhalten erfüllt dann nicht den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 3. Alternative VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 3. Alternative GG, wenn es nicht von einem entsprechenden Willen getragen ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2004, a.a.O., S. 593).

• BVerwG, 18.04.2012 - 6 A 2.10

  Gedanke der Völkerverständigung; Gazastreifen; HAMAS; humanitäre Hilfeleistungen; …

  Rn. 3 Das Bundesministerium des Innern bezog sich zur Begründung des Vereinsverbots auf die Grundsätze des in der Sache Al-Aqsa ergangenen Urteils des Senats vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) und führte aus: Der Kläger richte sich im Sinne des Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

  Rn. 13 In seinem Urteil in der Sache Al-Aqsa vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) hat der Senat die Voraussetzungen geklärt, unter denen ein Verein den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG dadurch verwirklicht, dass er Sozialvereine finanziell unterstützt, die Bestandteile des Gesamtgefüges der terroristischen Organisation der HAMAS sind (aa)).

• BVerwG, 29.04.2026 - 6 A 18.23

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"

  Es handelt sich um eine verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmung i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 87 …und vom 17. Mai 2023 - 6 C 5.21 - BVerwGE 178, 352 Rn. 28 …sowie Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - NVwZ 2013, 521 Rn. 28).

  Die Vermögenseinziehung ist deshalb weder als eine Enteignung noch als eine Aufopferungskonstellation anzusehen (ausführlich BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 87 m. w. N.).

  Rn. 104 Dem auch bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird bei dem vereinsrechtlichen Vermögenszugriff dadurch Rechnung getragen, dass sich § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG nur auf Regelfälle bezieht, mithin bei atypischen Ausnahmefällen nicht einschlägig ist, und unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Satz 1 VereinsG von einer Einziehung abgesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 87).

• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

  Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (Urteile vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3, vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 78 …und vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - juris Rn. 14) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Vereinsverbotes ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 78) der Zeitpunkt des Verfügungserlasses.

  Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird und insbesondere eine Identifizierung mit Gewalttaten besteht, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht (Urteile vom 3. Dezember 2004 a.a.O. S. 79 f. …und vom 25. Januar 2006 a.a.O. S. 4 f.).

• BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

  Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
• BVerwG, 29.01.2013 - 6 B 40.12

  Vereinsverbot; Hells Angels; Anhörung; Recht auf informationelle …
• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Anfangsverdacht; Anordnung; Anordnungsbeschluss; Auffindeerwartung; …
• BVerwG, 17.05.2023 - 6 C 5.21

  Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 1 S 2321/05

  Aufnahme einer Organisation in Verfassungsschutzbericht; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09

  Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …
• BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 26.13

  Verbot eines Hells-Angels-Vereins
• BVerwG, 25.03.2026 - 6 C 8.24

  Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 6.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2024 - 5 B 558/24

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen das Verbot …
• VG Berlin, 27.04.2026 - 1 L 787.25

  Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert …
• BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 3.08

  Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2026 - 5 D 82/22

  Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V. rechtmäßig
• OVG Bremen, 15.11.2022 - 1 D 87/22

  Verbot eines Vereins, der die Hizb Allah unterstützt - Anhörung; Hisbollah; Hizb …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

  (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel
• VGH Bayern, 24.01.2007 - 4 A 06.52

  Verbot des Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe …
• BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 25.13

  Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10

  Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

  Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …
• VG Münster, 23.09.2021 - 5 K 938/20

  War die Schließung eines Schlachtbetriebs im ersten Lockdown rechtswidrig; § 28 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14

  Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 4 KS 1/10

  Vereinsverbot der Bandidos Neumünster
• VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08

  Der Verein "Al-Aqsa e.V." ist auf der von der Europäischen Union geführten Liste …
• BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 4.08

  Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI …
• VG Aachen, 17.06.2025 - 7 K 3220/24

  Land durfte "Ersatz-Landrat" für Düren bestimmen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12

  Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"
• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 2.08

  Vereinsverbot, Teilorganisation, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2026 - 5 D 89/22

  Verbot des Imam Mahdi Zentrums rechtmäßig
• VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21
• VG Aachen, 26.08.2009 - 8 K 637/09

  Vorliegen einer Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik …
• VGH Bayern, 06.06.2007 - 24 ZB 06.2048

  Verfassungsschutzbericht, Milli Görüs, Milli Gazete, Tatsachenbehauptung, …
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08

  Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung
• BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 45.19

  Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des …
• BVerwG, 25.05.2011 - 6 A 2.10

  Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Verfahren über das Verbot des Vereins …
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05

  Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland
• BVerwG, 08.07.2014 - 6 VR 1.14

  Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb …
• VG Aachen, 16.04.2009 - 8 L 164/09

  Ausreiseverbot für mutmaßlichen Jihad-Kämpfer einstweilen bestätigt
• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 1.19

  Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur …
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 13.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2020 - 1 A 3.13

  Vereinsverbot des Charters Hells Angels MC Oder City; Teilorganisation Oder City …
• OVG Sachsen, 06.10.2022 - 6 B 240/22

  Waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit; Bestrebungen gegen die …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 17.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19

  Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2026 - 20 B 883/25

  Widerruf des Kleinen Waffenscheins; verfassungsmäßige Ordnung; Gedanken der …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 10.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2024 - 11 LC 51/23

  Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 16.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 3.19

  Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
• VGH Bayern, 27.01.2016 - 4 A 13.2447

  Ersatzorganisation einer verbotenen islamischen Vereinigung
• VG Neustadt, 29.09.2008 - 4 L 1083/08

  Verbindung einer Gaststättenerlaubnis mit einer gaststättenrechtlichen Auflage …
• VG Aachen, 19.08.2008 - 3 K 1887/05

  Ausweisung des ehemaligen Vorsitzenden des verbotenen Vereins "Al-Aqsa" rechtens
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 7.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 11.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 8.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2025 - 3 B 73.23

  Ausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; HAMAS; PFLP; Samidoun; …
• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 8.19

  Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
• BVerwG, 25.08.2008 - 6 VR 2.08

  Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung bei Annahme eines der Vereinigung …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 14.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 15.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 12.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 21.01.2022 - 6 B 1.22

  Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde; Klage …
• VG Köln, 10.12.2014 - 10 K 4302/13

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht …
• BVerwG, 20.04.2015 - 1 B 1.15

  Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. …
• VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

  Rücknahme einer Einbürgerung; einstweiliger Rechtsschutz; tatsächliche …
• BVerwG, 25.08.2008 - 6 VR 1.08

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …
• OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10

  Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
• EGMR, 10.10.2023 - 11214/19

  INTERNATIONALE HUMANITÄRE HILFSORGANISATION E. V. v. GERMANY
• VG Köln, 10.01.2018 - 10 K 561/15
• VG Düsseldorf, 02.04.2025 - 35 L 3442/24
• VG Hamburg, 02.12.2024 - 5 K 4602/21

  Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der …
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 735/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 5 A 4410/04

  Herausgabeanspruch des Klartext-Verlags von Gegenstände i.R.d. Vereinsverbots; …
• VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18

  Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher …
• VG Düsseldorf, 23.12.2004 - 24 L 3189/04

  Keine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis für Mitglied der 'Hizb Allah´
• OVG Thüringen, 26.02.2024 - 3 SO 525/23

  Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im …
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 736/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
• VG Braunschweig, 27.10.2011 - 5 B 164/11

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung des Reisepasses eines Ausländers sowie der …
• VGH Bayern, 25.08.2008 - 4 C 08.1341

  Vereinsverbot; Postbeschlagnahme zur Beweissicherung; Sicherstellung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 1 A 3.05

  Vereinsverbot gegen Kameradschaft Tor bestätigt
• VG Köln, 04.08.2025 - 20 L 1663/25
• VG Köln, 03.08.2016 - 10 K 148/16
• VGH Bayern, 21.05.2014 - 4 AS 13.2448

  Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
• VG Halle, 11.01.2018 - 7 B 284/17

  Israel: Klageabweisung; aufschiebende Wirkung abgelehnt, da unbegründet; …
• VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123

  Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
• VG Ansbach, 03.04.2025 - AN 18 S 25.349

  Erfolgloser Eilantrag gegen Pass- und Personalausweisentzug wegen Verdachts auf …
• VG Würzburg, 30.04.2024 - W 4 K 23.1400

  Untersagung der Nutzung eines Gartenhauses und Versiegelung
• VG Aachen, 10.07.2008 - 8 L 178/08

  Vorläufiger Abschiebungsschutz für die Ehefrau des ehemaligen Vorsitzenden des …
• VG Saarlouis, 27.06.2007 - 10 K 3/07

  Keine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen …
• VG Aachen, 11.07.2005 - 8 L 435/05

  Verwaltungsgericht setzt sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung gegen den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2008 - 3 R 437/08

  Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" (BWSE) vorläufig ausgesetzt
• VG Berlin, 29.01.2026 - 23 K 121.24
• VG Aachen, 02.09.2005 - 6 L 583/05

  VereinsG: Durchsuchung - Durchsuchung bei einem Vereinsmitglied
• BVerwG, 01.08.2005 - 6 PKH 3.05
• VG Berlin, 19.01.2010 - 24 K 86.09

  Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Sicherheitsgespräch, IGD, IKEZ, IZDB, …