Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VwGO § 132 Abs. 2; JMStV § 20 Abs. 1 und 4; RStV § 38 Abs. 2 Satz 2, § 59
  Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts; Erledigung der Hauptsache; Erledigungsstreit; Fortführung der Beschwerde; Beschwer; Rechtsschutzinteresse; Jugendmedienschutz; Kommission für Jugendmedienschutz; zuständige Landesmedienanstalt; ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 132 Abs. 2
  Aufhebung des Verwaltungsakts; Beanstandung der Angebote; Begründung der Entscheidung; Beschwer; Eingriffscharakter; Erledigung der Hauptsache; Erledigungsstreit; Fortführung der Beschwerde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Jugendmedienschutz; Kommission für ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien - hier Teletext; Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 VwGO, § 38 Abs 2 S 2 RdFunkStVtr BY 2001, § 59 Abs 3 S 3 RdFunkStVtr BY 2001, § 59 Abs 3 S 4 RdFunkStVtr BY 2001, § 59 Abs 3 S 5 RdFunkStVtr BY 2001
  Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien - hier Teletext; Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer

  Beanstandung von entwicklungsgefährdenen Inhalten von Telemedien gegenüber dem Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt i.R.e. Verwaltungsakts; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Anforderung an die Beanstandung

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 161 Abs. 2 VwGO, § 20 Abs. 1 und 4 JMStV, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 59 RStV
  Verwaltungsprozessrecht: Unterbliebene Erledigungserklärung des Klägers bei Erledigung der Hauptsache des Rechtsstreits; Beschwer | Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Unterbliebene Erledigungserklärung des Klägers; Prozessuale Folgen im Klageverfahren, ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 161 Abs. 2 VwGO, § 20 Abs. 1 und 4 JMStV, § 38 Abs. 2 Satz 2, § 59 RStV
  Verwaltungsprozessrecht: Unterbliebene Erledigungserklärung des Klägers bei Erledigung der Hauptsache des Rechtsstreits; Beschwer | Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Unterbliebene Erledigungserklärung des Klägers; Prozessuale Folgen im Klageverfahren, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beanstandung von entwicklungsgefährdenen Inhalten von Telemedien gegenüber dem Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt i.R.e. Verwaltungsakts; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Anforderung an die Beanstandung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 1594
• K&R 2015, 72
• DÖV 2014, 1024
• ZUM 2015, 86

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 17.12.1993 - 3 B 134.92

  Gerichtliche Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Aufhebung des …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  In diesem Fall ist im Beschwerdeverfahren nur noch darüber zu entscheiden, ob die Hauptsache des Rechtsstreits und das Beschwerdeverfahren erledigt sind; ist dies der Fall, werden zugleich mit der entsprechenden Feststellung die vorinstanzlichen Entscheidungen für unwirksam erklärt (Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103;… ferner Beschluss vom 3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - juris Rn. 9).

  Sowohl der Beschluss vom 28. August 1985 - BVerwG 8 B 128.84 - (Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 67) als auch der schon erwähnte Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - (…a.a.O.) betreffen den hier nicht gegebenen Fall, dass der Kläger nach Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts die Hauptsache für erledigt erklärt, der Beklagte der Erledigung aber widerspricht.

• BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01

  Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Ist eine vorinstanzliche Entscheidung, wie hier, in je selbständig tragender Weise doppelt begründet, so kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur stattgegeben werden, wenn im Hinblick auf jeden der beiden Begründungsteile ein Zulassungsgrund vorgetragen worden ist und auch vorliegt (Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 69.01 - BauR 2002, 1052 = juris Rn. 7).
• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09

  Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - BauR 2010, 205 = juris Rn. 5).

• BVerwG, 09.09.2008 - 3 B 37.08

  Erledigung der Hauptsache; Hauptsacheerledigung; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Der Beschluss vom 9. September 2008 - BVerwG 3 B 37.08 - (Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 126) behandelt die hier nicht einschlägige Frage, ob ein Beigeladener noch die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung erreichen kann, wenn sich der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt im Beschwerdeverfahren erledigt hat, die Hauptbeteiligten, insbesondere der Kläger, aber noch keine Erledigungserklärungen abgegeben haben.
• BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89

  Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Das gilt etwa dann, wenn das Rechtsmittel nicht zur Beseitigung der Beschwer eingelegt wird (BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89 - NJW 1990, 2683).
• BGH, 03.11.1971 - IV ZR 26/70

  Erledigung der Hauptsache und Berufung

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Allenfalls kann bei ganz besonderer Sachlage eine Prüfung angezeigt sein, ob trotz Vorliegens der Beschwer eine unnötige, zweckwidrige oder missbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelweges anzunehmen ist (BGH, Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 26/70 - BGHZ 57, 224;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Vorb § 124 Rn. 39).
• BVerwG, 28.08.1985 - 8 B 128.84

  Erledigung der Hauptsache - Hauptverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Sowohl der Beschluss vom 28. August 1985 - BVerwG 8 B 128.84 - (Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 67) als auch der schon erwähnte Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - (…a.a.O.) betreffen den hier nicht gegebenen Fall, dass der Kläger nach Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts die Hauptsache für erledigt erklärt, der Beklagte der Erledigung aber widerspricht.
• BVerwG, 03.07.2006 - 7 B 18.06

  Anforderungen an die Erledigung einer Rechtssache; Umwandlung eines Rechtsstreits …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  In diesem Fall ist im Beschwerdeverfahren nur noch darüber zu entscheiden, ob die Hauptsache des Rechtsstreits und das Beschwerdeverfahren erledigt sind; ist dies der Fall, werden zugleich mit der entsprechenden Feststellung die vorinstanzlichen Entscheidungen für unwirksam erklärt (Beschluss vom 17. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 134.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103; ferner Beschluss vom 3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 15.05.2014 - 6 B 25.14

  Chancengleichheit im juristischen Prüfungsverfahren; Kombinationsstudiengang

  Auszug aus BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

  Rn. 19 Diese Frage lässt sich mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesauslegung ohne Weiteres im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs beantworten und bedarf daher nicht eigens der Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens (vgl. zu diesem Maßstab etwa Beschluss vom 15. Mai 2014 - BVerwG 6 B 25.14 - juris Rn. 5).

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• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Eine Änderung des Gegenstands des Verfahrens setzt voraus, dass der Antragsteller eine Erledigungserklärung abgibt oder seinen Antrag auf einen Feststellungsantrag umstellt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 05.06.2018 und 26.06.2018 - jeweils 17 Verg 1/18 ;… ebenso OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12.05.2011 - VII-Verg 32/11, juris Rn. 29, …und vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11, juris Rn. 42;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 168 GWB Rn. 109 f.;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 114 GWB Rn. 229; für § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, an dessen Wortlaut § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB anknüpft, auch BVerwG, Beschluss vom 23.07.2014 - 6 B 1/14, juris Rn. 42).
• VG Berlin, 17.12.2024 - 32 L 221.24

  Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag europarechtswidrig?

  Rn. 38 aa) Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Feststellung und Beanstandung unzureichender Transparenzangaben in Bezug auf den von der Antragstellerin angebotenen und von der Antragsgegnerin als Medienintermediär qualifizierten Audio-Streamingdienst X..., die als einheitliche Maßnahme einer Beanstandung zu verstehen sind (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 21. Mai 2019 - 27 K 93.16 - juris Rn. 45 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1072/12 - juris Rn. 29), bei der es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt mit Eingriffscharakter handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1/14 - juris Rn. 20), sowie der Aufforderung, vollständige Transparenzangaben verfügbar zu halten, sind die §§ 109 Abs. 1, 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 93 Abs. 1 und 3 des Medienstaatsvertrags vom 14./28. April 2020 in der zum Zeitpunkt des beanstandeten Verhaltens am 24. Juni 2024 sowie im Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Fassung des am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Vierten Medienänderungsstaatsvertrags vom 9./16. Mai 2023 - MStV - (als "MStV a.F." zitiert, soweit sich Abweichungen zur aktuellen Fassung des Medienstaatsvertrags ergeben).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1072/12

  Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem …

  Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, NVwZ 2014, 1594 ff. = juris Rn. 20; Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl., 2011, § 20 JMStV Rn. 4, 33; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., 2015, § 20 JMStV Rn. 22; ohne dies zu problematisieren: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris Rn. 61 f.; Bay. VGH, Urteile vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, DVBl. 2014, 108 ff. = juris, und - 7 B 13.196 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 1879/12 -, juris Rn. 24, 45; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris Rn. 30.

  Rn. 92 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, a. a. O., Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 36 m. w. N.; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/ Stettner, RStV, Stand September 2014, § 59 Rn. 19; dies., JMStV, Stand September 2014, § 20 Rn. 32; Spindler/Schuster, a. a. O., § 20 JMStV Rn. 22.

  Rn. 94 vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, a. a. O., Rn. 20.

  Rn. 104 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013- 7 B 12.2358 -, a. a. O., Rn. 37 ff. (Beanstandung der Seiten 300 - 600 eines Teletext-Angebotes war unverhältnismäßig, weil davon nur 136 Seiten problematisch waren); nachgehend BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, a. a. O.

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

  Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …

  Auch in der vorliegenden Konstellation, in der der Kläger in erster Instanz obsiegt hat und die Beklagte Rechtsmittelführerin ist, ist ihm ein solches Vorgehen aufgrund der allein ihm zustehenden Dispositionsbefugnis über die Klage (§ 88 VwGO) gestattet (BVerwG, Beschluss vom 23.07.2014 - 6 B 1.14 - juris; Neumann, jurisPR-BVerwG 25/2014 Anm. 6; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.1988 - 2 S 657/86 - NVwZ-RR 1989, 445).

  In der insoweit anzunehmenden privilegierten Klageänderung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25.04.1989 - 9 C 61.88 - juris) liegt eine Anschlussberufung des Klägers; das Rechtsmittel der Beklagten ist nunmehr auf die Abweisung des Erledigungsfeststellungsantrags gerichtet, den der Kläger jetzt ausschließlich zur Entscheidung gestellt hat (BVerwG, Beschluss vom 23.07.2014 - 6 B 1.14 - juris; Neumann, jurisPR-BVerwG 25/2014 Anm. 6;… Bader, u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 161 Rn. 26 ff.;… Sodan/Ziekow, a.a.O, § 161 Rn. 117 ff.).

• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei …

  Eine derartige Änderung des Streitgegenstands unterfällt vielmehr allein der Dispositionsbefugnis der Klägerin (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 70 Rn. 11), die hiervon jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.

  Rn. 4 Hebt die beklagte Behörde den in der Vorinstanz erfolgreich angefochtenen Verwaltungsakt in einem von ihr anhängig gemachten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf und reagiert der Kläger - wie hier - darauf nicht mit einer Erledigungserklärung, hat dies für die beklagte Behörde günstige Folgerungen nicht schon im Beschwerdeverfahren, sondern erst in dem angestrebten Revisionsverfahren, falls sich die Beschwerde - unabhängig von der Erledigung - als zulässig und begründet erweist (vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 70 Rn. 11 f.).

  Vielmehr kann ein durch die angefochtene Entscheidung beschwerter Beteiligter die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allein zu dem Zweck einlegen und fortführen, damit in dem Revisionsverfahren die prozessualen Folgerungen aus einer inzwischen eingetretenen Erledigung der Hauptsache gezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 70 Rn. 15 f.).

• BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22

  Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des …

  Das gilt etwa dann, wenn das Rechtsmittel nicht zur Beseitigung der Beschwer eingelegt wird (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 70 Rn. 15 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1215/12

  Überprüfung einer Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

  Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, NVwZ 2014, 1594 ff. = juris Rn. 20; Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl., 2011, § 20 JMStV Rn. 4, 33; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., 2015, § 20 JMStV Rn. 22; ohne dies zu problematisieren: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris Rn. 61 f.; Bay. VGH, Urteile vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, DVBl. 2014, 108 ff. = juris, und - 7 B 13.196 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 1879/12 -, juris Rn. 24, 45; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris Rn. 30.

  Rn. 77 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013, a. a. O., juris Rn. 37 ff. (Beanstandung der Seiten 300 - 600 eines Teletext-Angebotes war unverhältnismäßig, weil davon nur 136 Seiten problematisch waren); nachgehend BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014, a. a. O..

• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …

  Es handelt sich bei ihnen jeweils um einen feststellenden Verwaltungsakt mit Eingriffscharakter, durch den ein Rechtsverstoß förmlich festgestellt und missbilligt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, juris, Rn. 20;… Schulz/Held in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 20 JMStV Rn. 62).

  Der Sanktionskatalog umfasst daher als mildestes Mittel auch die ausdrücklich nur in § 38 Abs. 2 S. 2 RStV vorgesehene Beanstandung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 -, juris, Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215/12 -, juris, Rn. 32).

• VG Berlin, 30.06.2026 - 32 K 13.23

  Untersagung von Russia Today im Februar 2022 rechtmäßig

  Die Beanstandung enthält als feststellender Verwaltungsakt nach § 109 Abs. 1 Satz 1 und 2 Var. 1 des Medienstaatsvertrags in seiner Fassung vom 15. April 2020, gültig ab 7. November 2020 bis 29. Juni 2022, (MStV) die förmliche Feststellung und Missbilligung des Rechtsverstoßes und darüber hinaus zukunftsgerichtet das Gebot an den Adressaten, den Verstoß gegen medienrechtliche Bestimmungen zu beseitigen bzw. derartige Verstöße zu unterlassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 6 C 23/18 -, juris, Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1/14 -, juris, Rn. 20;… Volkmann in: Spindler/Schuster/Kaesling, Recht der elektronischen Medien, 5. Auflage 2026, MStV § 109 , Rn. 29;… Schuler-Harms in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 5. Auflage 2024, MStV § 109 , Rn. 13).
• BVerwG, 16.07.2025 - 4 BN 36.24
  Ist in der Hauptsache tatsächlich Erledigung eingetreten und reagieren die Antragsteller darauf nicht mit einer Erledigungserklärung, kann die Antragsgegnerin daraus günstige Folgerungen nicht schon in dem von ihr anhängig gemachten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, sondern erst in dem angestrebten Revisionsverfahren ziehen, falls sich die Beschwerde - unabhängig von der Erledigung - als zulässig und begründet erweist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 70 …und vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 3 f. zum Klageverfahren).

  Die durch die angefochtene Entscheidung beschwerte Antragsgegnerin kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allein zu dem Zweck fortführen, damit in dem angestrebten Revisionsverfahren die prozessualen Folgerungen aus einer eingetretenen Erledigung der Hauptsache gezogen werden können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 70 …und vom 25. Juni 2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 30.11.2022 - 2 WRB 1.22

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache
• VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten
• BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 26.17

  Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und …
• VG Berlin, 23.02.2026 - 32 K 20.23

  Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt muss …
• OVG Bremen, 07.06.2019 - 1 LA 246/18

  Presserechtliche Auskunftsansprüche - Berufungszulassung; Erfüllungseinwand; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - 15 A 1141/15

  Beruhen des Ausschlusses eines Bieters vom Vergabeverfahren auf dem Grundsatz der …
• BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2026 - 13 A 240/26
• BVerwG, 28.05.2025 - 6 C 3.24

  Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer …
• BSG, 01.04.2026 - B 6 KA 18/25 B
• VG Schleswig, 18.02.2026 - 4 A 209/25

  Medienrechtliche Beanstandung von Gesundheits-Infoboxen einer …
• VG München, 09.04.2019 - M 13 K 17.2140

  Rechtswidriger Datenaustausch
• VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

  Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle …
• VG München, 12.10.2017 - M 17 K 15.5610

  Medienaufsichtliche Beanstandung einer Erotik-Talkshow
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

  Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21

  Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2026 - 9 B 748/25
• VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 189.19

  1. Zu einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV i.V.m. § 4 Abs. …
• BVerwG, 23.12.2015 - 3 B 63.14

  Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent
• BVerwG, 13.07.2023 - 1 WRB 2.22

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2022 - 1 LB 6/21

  Dublin-Verfahren; Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht …
• VGH Bayern, 13.03.2025 - 22 ZB 24.797

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis, Widerruf, äußerste Frist zur Abfassung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2025 - 6 B 218/25

  Einstweiliger; Rechtsschutz; Fortsetzung des Prüfungsverfahrens; Erledigung; …
• OVG Bremen, 31.01.2024 - 1 LA 307/20

  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer weiteren Spielhalle; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20

  Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers; Notwendigkeit …
• VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

  Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2022 - 5 MB 3/22

  Untersagung eines Feuerwerks; einseitige Erledigungerklärung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 4 B 704/23

  Kirchlicher Feiertag; Hinduistisches Tempelfest; Allgemeine Achtung; Langjährige …
• VG Berlin, 22.04.2024 - 32 K 1.23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 12 A 2376/21

  Übergang vom ursprünglichen Klage- zum Erledigungsfeststellungsantrag; Erledigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2026 - 7 A 840/25

  Darlegen eines erforderlichen berechtigten Interesses an der Feststellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2020 - 9 A 4502/19

  Festsetzung der Verfahrenskosten nach der Einstellung desselben; Entscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2025 - 1 A 1860/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2025 - 6 B 725/25

  Erledigungsfeststellungsverfahren; einseitige Erledigungserklärung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2024 - 6 A 1575/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines Ersten Kriminalhauptkommissars a. D. im …
• VG Ansbach, 08.10.2014 - AN 10 K 14.30043

  Asylbewerber aus der Russischen Föderation; Anordnung der Abschiebung nach Polen; …
• VG Neustadt, 27.08.2019 - 5 K 1638/18

  Bevorratungspflicht und Personaleinsatz in Versandapotheke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2025 - 4 B 1242/25