Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  AuslG § 50; ; AuslG § 51; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53; ; JGG § 13; ; JGG § 27; ; BZRG § 60; ; BZRG § 60 Abs. 1 Nr. 2; ; AsylVfG § 34; ; AsylVfG § 38

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der Gruppenverfolgung; Voraussetzungen, unter denen sich Asylsuchende, die ihr Heimatland unverfolgt verlassen haben, auf Art. 16a Grundgesetz (GG) berufen können; Voraussetzung einer inländischen ...

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Auszug aus OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bereits die Verwendung kurdischer Farben und/oder Symbole, das Singen kurdischer Lieder, das Lesen kurdischer Veröffentlichungen und insbesondere das Begehen kurdischer Festtage, hierbei wiederum in erster Linie des Newrozfestes, in der Vergangenheit von der türkischen Seite als politische Bekundung im Sinne einer Solidarisierung mit den separatistischen Bestrebungen verstanden worden ist und vielfach auch so verstanden werden sollte (amnesty international, Gutachten vom 21. August 1997 an VG Berlin, A VII 13 d; zur gegenwärtigen Situation: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 12. August 2003, C I 35; OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 97).

  d) Selbst wenn man davon ausginge, dass es Übergriffe mit asylerheblicher Intensität in ausschließlicher oder überwiegender Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit außerhalb der Notstandsgebiete im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers gab, kann nicht festgestellt werden, dass die Zahl der Berichtsfälle im Verhältnis zu dem in der Westtürkei lebenden kurdischen Bevölkerungsanteil so groß war und derzeit ist, dass die Gefahr für einen beliebigen in der Westtürkei lebenden Kurden, von der Polizei gerade mit Blick auf sein Volkstum asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, mehr als nur eine theoretische Möglichkeit darstellte (ebenso OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 98; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 - S. 68; VGH Kassel, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - S. 18).

  Auch wenn der soziale Friede zwischen Kurden und nicht kurdischer Mehrheit als teilweise empfindlich gestört eingeschätzt wird, rechtfertigen die dokumentierten Übergriffe nach Zahl und Inhalt nicht die Annahme, Kurden seien in der Westtürkei einer aktuellen Gefährdung durch Übergriffe der türkischen Bevölkerung wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt, ohne in ausreichendem Maße Schutz durch Sicherheitskräfte finden zu können (ebenso OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 99; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - OVG 2 BA 118.94 -, S. 73).

  Solche können bei der Umsiedlung oder Rückkehr unbegleiteter, auf Grund des Alters nicht erwerbsfähiger Minderjähriger gegeben sein, wenn diese keine Möglichkeit haben, im Westen der Türkei bei Verwandten Schutz und Hilfe zu finden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A).

  Als Beispiel für exilpolitische Tätigkeiten, die nicht geeignet sind, die Aufmerksamkeit staatlicher türkischer Stellen zu erregen und den Asylbewerber zu gefährden (exilpolitische Tätigkeiten niedrigen Profils), sind zu nennen die schlichte Mitgliedschaft in kurdischen Vereinen und die damit verbundene Teilnahme an Vereinsveranstaltungen, die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die einfache Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder das Verfassen von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkisch- oder kurdisch sprachigen Zeitungen (vgl. Rumpf, Gutachten vom 18. Februar 1999 an VG Ansbach, A IX 6 S. 49; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. September 1999 an VG Kassel, A IX 47 b; Kaya, Gutachten vom 24. April 2003 an VG Wiesbaden, A XI 5; ebenso: OVG Bremen, Urteil vom 19. März 1999 - OVG 2 BA 118/94-, S. 94 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 19. März 1997 - OVG BfV 10/91 -, S. 59 f.; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - UE 2235/98.A -, S. 25, 28; VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 2001 - A 12 S 280/00 -, S. 24 f.; OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 63).

  Der Kreis der in diesem Sinne von einer "Sippenverfolgung" bedrohten Personen ist dabei nach Überzeugung des Senats auch unter Berücksichtigung der vereinzelt anzutreffenden abweichenden Rechtsprechung einzelner Verwaltungsgerichte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der übrigen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe bei der Einreise in die Türkei auf Ehegatten, Kinder und Geschwister der Gesuchten, deren verwandtschaftliche Beziehungen mit den Gesuchten auf Grund der Eintragungen im Personalausweis erkenntlich sind, beschränkt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 2 A 17/95.A; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94; VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 2000 - 12 S 1825/97; OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A-).

  Dies gilt auch bei Anerkennung naher Angehöriger in Deutschland als Asylberechtigte oder der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (Taylan, Gutachten vom 20. Mai 1995 an VG Mainz, A V 18 b; Kaya, Gutachten vom 10. Mai 1995 an VG Mainz, A V 18 c; vgl. OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2003 - 8 A 4782/99.A S. 83; ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 1999 - 12 S 2013/97, S. 30; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A).

• OVG Berlin, 25.09.2003 - 6 B 8.03

  Türkei, Kurden, Familienangehörige, Vater, KDP, Mitglieder, Hausdurchsuchung, …

  Auszug aus OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  Für zurückkehrende kurdische Asylbewerber stellt die Möglichkeit, an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu sein, eine bloße theoretische Gefahr dar, sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen (vgl. bereits: Urteil des Senats vom 25. September 2003, a.a.O. UA S. 18 ff.): .

  Soweit demgegenüber teilweise davon ausgegangen wird, die Asylantragstellung und ein längerer Aufenthalt führten zu eingehenderen Befragungen mit der Gefahr der Misshandlung (amnesty international, Gutachten vom 3. Februar 1999 an VG Sigmaringen, A VIII 63 a und Dokumentation "Gefährdung von Kurden im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei" vom 3. Februar 1999, Anhang zum Gutachten vom 24. Februar 1999 an VG Berlin, ähnlich: Rumpf, Gutachten vom 4. März 1999 an VG Sigmaringen, A VIII 63 f, A IX, Kaya, Gutachten vom 15. Januar 1999 an VG Sigmaringen, A VIII 63 e) vermag dies an der Einschätzung einer grundsätzlich fehlenden Gefährdung abgelehnter Asylantragsteller bei einer Rückkehr nichts zu ändern (vgl. Urteil des Senats vom 25. September 2003 - OVG 6 B 8.03 - UA S. 20).Die Berichte beziehen sich überwiegend auf abgeschobene Asylbewerber und differenzieren nur unzureichend danach, ob es sich um "vorbelastete" Personen oder um aus der Sicht des türkischen Staates grundsätzlich unverdächtige "Wirtschaftsflüchtlinge" handelt, die lediglich zur Untermauerung ihres Asylantrags Kontakte zu kurdischen und sonstigen oppositionellen Gruppen aufgenommen und unterhalten haben.

  Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 25. September 2003 - OVG 6 B 8.03 - im Einzelnen ausgeführt (UA S. 20 ).

  a) Eine Gefährdung wegen exilpolitischen Engagements kommt, wie der Senat in seinem Urteil vom 25. September 2003 - OVG 6 B 8.03 - grundsätzlich entschieden hat, nur bei politisch exponierten Personen in Betracht.

  Nur derjenige, der politische Ideen und Strategien entwickelt oder auf deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus hinwirkt und damit Einfluss insbesondere auf seine hier lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender politischer Gegner, den es zu beobachten und gegebenenfalls zu bekämpfen gilt (Urteil vom 25. September 2003, a.a.O., UA S. 14).

  Soweit demgegenüber im zeitlichen Zusammenhang mit der Verhaftung Öcalans teilweise davon ausgegangen wurde, eine besondere Gefährdungslage bestehe bereits dann, wenn die betreffende Person in irgendeiner Weise mit Aktivitäten zu Gunsten der Selbstbestimmung des kurdischen Volkes in Verbindung gebracht werde, kommt diesen Berichten angesichts der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung in der Türkei, die von erheblichen Anstrengungen der türkischen Regierung gekennzeichnet ist, den Anforderungen der EU für einen Beitritt der Türkei gerecht zu werden, keine hinreichende Aussagekraft mehr zu (vgl. im Einzelnen Urteil vom 25. September 2003, a.a.O, UA S.15).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  Der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, 341 [367] und Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a.- BVerfGE 80, 315 [343 f.]).

  Hieran fehlt es bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen Zustände in seinem Heimatland erleidet, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a -, BVerfGE 80, 315 [335]).Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung.

  Einem Asylbewerber, der als Verfolgter aus seinem Heimatland ausgereist ist, kann eine Rückkehr nur zugemutet werden, wenn die Gefahr, erneut Opfer von Verfolgung zu werden, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, mit anderen Worten der Betroffene vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 [360]; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315 [344 ff.]).

  Asylsuchende hingegen, die ihr Heimatland unverfolgt verlassen haben, können sich auf Art. 16 a GG nur berufen, wenn ihnen bei Zugrundelegung des gewöhnlichen Prognosemaßstabs auf Grund von beachtlichen Nachfluchtatbeständen politische Verfolgung droht (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 [345 f.]).

  "a) Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass dem Asylsuchenden in den in Betracht kommenden Gebieten unter Anlegung des so genannten herabgestuften Prognosemaßstabs keine politische Verfolgung droht (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 [342]; BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.95 -, BVerwGE 105, 204 [207, 211 f.]; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - S. 17, juris).

• VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98

  Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …

  Auszug aus OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  Der Kreis der in diesem Sinne von einer "Sippenverfolgung" bedrohten Personen ist dabei nach Überzeugung des Senats auch unter Berücksichtigung der vereinzelt anzutreffenden abweichenden Rechtsprechung einzelner Verwaltungsgerichte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der übrigen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe bei der Einreise in die Türkei auf Ehegatten, Kinder und Geschwister der Gesuchten, deren verwandtschaftliche Beziehungen mit den Gesuchten auf Grund der Eintragungen im Personalausweis erkenntlich sind, beschränkt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 2 A 17/95.A; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94; VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 2000 - 12 S 1825/97; OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A-).

  Dies gilt auch bei Anerkennung naher Angehöriger in Deutschland als Asylberechtigte oder der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (Taylan, Gutachten vom 20. Mai 1995 an VG Mainz, A V 18 b; Kaya, Gutachten vom 10. Mai 1995 an VG Mainz, A V 18 c; vgl. OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2003 - 8 A 4782/99.A S. 83; ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 1999 - 12 S 2013/97, S. 30; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A).

• OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …

  Auszug aus OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  c) Selbst wenn man die diskutierten Referenzfälle ohne weitere Prüfung zu Grunde legt und darüber hinaus nur die Gesamtzahl der Abschiebungen dagegenstellt, zeigt sich, dass sogar eine hinreichende Sicherheit für Rückkehrer ohne Besonderheiten besteht (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 2. April 1998 - 12 S 1092/96 - S. 36, st. Rspr.; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. November 1995 - 11 L 6076/91 - S. 20 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 - S.86 ).

  Der Kreis der in diesem Sinne von einer "Sippenverfolgung" bedrohten Personen ist dabei nach Überzeugung des Senats auch unter Berücksichtigung der vereinzelt anzutreffenden abweichenden Rechtsprechung einzelner Verwaltungsgerichte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der übrigen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe bei der Einreise in die Türkei auf Ehegatten, Kinder und Geschwister der Gesuchten, deren verwandtschaftliche Beziehungen mit den Gesuchten auf Grund der Eintragungen im Personalausweis erkenntlich sind, beschränkt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 2 A 17/95.A; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94; VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 2000 - 12 S 1825/97; OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A-).

• OVG Bremen, 17.03.1999 - 2 BA 118/94

  Auszug aus OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  d) Selbst wenn man davon ausginge, dass es Übergriffe mit asylerheblicher Intensität in ausschließlicher oder überwiegender Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit außerhalb der Notstandsgebiete im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers gab, kann nicht festgestellt werden, dass die Zahl der Berichtsfälle im Verhältnis zu dem in der Westtürkei lebenden kurdischen Bevölkerungsanteil so groß war und derzeit ist, dass die Gefahr für einen beliebigen in der Westtürkei lebenden Kurden, von der Polizei gerade mit Blick auf sein Volkstum asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, mehr als nur eine theoretische Möglichkeit darstellte (ebenso OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 98; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 - S. 68; VGH Kassel, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - S. 18).

  Als Beispiel für exilpolitische Tätigkeiten, die nicht geeignet sind, die Aufmerksamkeit staatlicher türkischer Stellen zu erregen und den Asylbewerber zu gefährden (exilpolitische Tätigkeiten niedrigen Profils), sind zu nennen die schlichte Mitgliedschaft in kurdischen Vereinen und die damit verbundene Teilnahme an Vereinsveranstaltungen, die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, die einfache Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder das Verfassen von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkisch- oder kurdisch sprachigen Zeitungen (vgl. Rumpf, Gutachten vom 18. Februar 1999 an VG Ansbach, A IX 6 S. 49; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. September 1999 an VG Kassel, A IX 47 b; Kaya, Gutachten vom 24. April 2003 an VG Wiesbaden, A XI 5; ebenso: OVG Bremen, Urteil vom 19. März 1999 - OVG 2 BA 118/94-, S. 94 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 19. März 1997 - OVG BfV 10/91 -, S. 59 f.; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - UE 2235/98.A -, S. 25, 28; VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 2001 - A 12 S 280/00 -, S. 24 f.; OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 63).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  An asylerhebliche Merkmale anknüpfende Maßnahmen von Privatpersonen sind nur dann asylrelevant, wenn der Staat die Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen billigt oder tatenlos hinnimmt (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 [371]).

  Kurden droht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung nicht auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 33.87-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104; Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 375 ff.).

• VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00

  Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr

  Auszug aus OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  "a) Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass dem Asylsuchenden in den in Betracht kommenden Gebieten unter Anlegung des so genannten herabgestuften Prognosemaßstabs keine politische Verfolgung droht (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 [342]; BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.95 -, BVerwGE 105, 204 [207, 211 f.]; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - S. 17, juris).

  d) Selbst wenn man davon ausginge, dass es Übergriffe mit asylerheblicher Intensität in ausschließlicher oder überwiegender Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit außerhalb der Notstandsgebiete im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers gab, kann nicht festgestellt werden, dass die Zahl der Berichtsfälle im Verhältnis zu dem in der Westtürkei lebenden kurdischen Bevölkerungsanteil so groß war und derzeit ist, dass die Gefahr für einen beliebigen in der Westtürkei lebenden Kurden, von der Polizei gerade mit Blick auf sein Volkstum asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, mehr als nur eine theoretische Möglichkeit darstellte (ebenso OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 98; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 - S. 68; VGH Kassel, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - S. 18).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  Der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, 341 [367] und Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a.- BVerfGE 80, 315 [343 f.]).

  Einem Asylbewerber, der als Verfolgter aus seinem Heimatland ausgereist ist, kann eine Rückkehr nur zugemutet werden, wenn die Gefahr, erneut Opfer von Verfolgung zu werden, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, mit anderen Worten der Betroffene vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 [360]; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315 [344 ff.]).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

  Die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich allerdings auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungswahrscheinlichkeit vergleichbaren Lage befindet (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a.-, BVerfGE 83, 216 [231 ff.]; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 [202]).

  Die Verfolgungshandlungen müssen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 [142 f.]; Urteil v. 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

  Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03

  Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

  Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2003 - A 12 S 939/02

  Türkei: Abschiebungshindernis für in Behandlung befindliche Heroinsüchtige …
• OVG Niedersachsen, 23.11.1995 - 11 L 6076/91

  Türkei; Kurden; Inländische Fluchtalternative; Bestrafung wegen …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2000 - 2 L 4591/94
• OVG Bremen, 13.06.2001 - 2 A 17/95
• VG Berlin, 27.10.1995 - 36 X 211.95
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01

  Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90

  Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 27.11.1989 - 6 C 30.87

  Rechtliches Gehör - Kriegsdienstverweigerer - Wehrdienstverweigerung - …
• BVerwG, 02.11.1998 - 8 B 162.98
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 43.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  Der Senat hält an seiner gefestigten Rechtsprechung, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung unterliegen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Mai 2001 - 2 A 346/99.A - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Sachsen, Urteil vom 9. Oktober 2003 - A 3 B 4054/98 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - OVG Thüringen, Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 (2) - Hessischer VGH, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60 (nur LS) (seit Anfang 2002 keine Gruppenverfolgung mehr); im Ergebnis (eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei bejahend) auch OVG Berlin, Urteile vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 -, und vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2005 - 4 Bf 36/96.A - offengelassen: Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - (keine landesweite Gruppenverfolgung, Vorliegen einer örtlichen Gruppenverfolgung offen gelassen); OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen weiter fest.

  Vgl. auch Senatsbeschluss vom 31. März 1998 - 25 A 5198/96.A -, NVwZ-Beilage 9/1998, 93; zur Beschränkung auf Eintragungen im Bundeszentralregister (nicht Erziehungsregister) vgl. OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 -.

  An seiner früheren Rechtsprechung, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - im wesentlichen ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 - Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - teilweise abweichend (Sippenhaft wird - widerlegbar - vermutet bei Verwandten ersten Grades eines polizeilich Gesuchten) Hessischer VGH, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - (Sippenhaftgefahr schon für Kinder ab 11 Jahren) und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. August 2001 - 10 A 10746/01.OVG - (Sippenhaft auch bei Kleinkindern), hält der Senat insoweit nicht mehr fest.

  Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 2004 - A 12 S 1189/04 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Berlin, Urteile vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 - und vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Thüringen, Urteile vom 18. Dezember 2003 - 3 KO 275/01 - und vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -, AuAS 2003, 120 (LS); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2000 - 10 A 10077/00 - OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 - Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 3/99 - OVG Sachsen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 58 ff.; - A 4 S 434/90 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7 ff.; Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - Hessischer VGH, Urteil vom 27. März 2000 - 12 UE 583/99.A - Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - und Urteil vom 4. März 2002 - 12 UE 2545/00.A -, zuletzt - nach Verneinung der Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - offengelassen im Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A -.

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)

  Von der Differenzierung, dass im Fall von nicht exponierten exilpolitischen Aktivitäten keine asylerhebliche Rückkehrgefährdung besteht, geht auch die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung aus (OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - OVG 6 B 11.03 -, UA S. 24f; Urteil vom 14. Oktober 2003 - OVG 6 B 7.03 -, UA S. 30ff; OVG Koblenz, Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10580.05 -, juris-Ausdruck S. 9f; OVG Saarland, Urteil vom 28. September 2005 - 2 R 2.05 -, juris-Ausdruck S. 8; OVG Münster, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 79ff; Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, UA S. 19ff; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 8 A 451/02.A -, juris-Ausdruck S. 5ff; OVG Greifswald, Urteil vom 29. November 2004 - 3 L 66.00 -, UA S. 7f; VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 2001 - A 12 S 280/00 -, UA S. 24f; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 -, UA S. 94f; OVG Hamburg, Urteil vom 19. März 1997 - Bf V 10/91 -, juris-Ausdruck S. 18ff).

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des früheren 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin an, der in dem - dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers bekannten - Urteil vom 20. November 2003 (- OVG 6 B 11.03 -), das Herrn M_____ betraf und der als "Sippenhaftvermittler" ebenfalls Herrn F_____, Herrn R_____ und Frau S_____ genannt hatte (UA. S. 26), zur Frage der Sippenhaft grundsätzlich ausgeführt hat:.

  Wie bereits der frühere 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin mit Urteil vom 20. November 2003 festgestellt hat (- OVG 6 B 11.03 -, UA 29), dürfte der vorgelegte Bericht in der "Özgür Politika" vom 7. November 1998 über eine Durchsuchung bei den Genannten F_____ und der Schwester A_____ wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK schon nicht genügen, um eine Rückkehrgefährdung der Betroffenen selbst zu begründen, geschweige denn vermag er nach dem dargelegten Maßstab die Annahme einer Sippenhaftgefährdung für nahe stehende oder gar für nicht nahe stehende Verwandte zu begründen.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur weiteren Begründung auf das Urteil vom 20. November 2003 verwiesen (- OVG 6 B 11.03 -, UA S. 29).

  Sogar für die engsten Verwandten einer exilpolitisch tätigen Person, deren exponiertes Engagement auf eine Gefährdung der eigenen Person bei einer Wiedereinreise schließen lässt, besteht nach dem vorliegenden Erkenntnismaterial keine Gefährdung bei der Einreise (OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - OVG 6 B 11.03 -, UA S. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Hierzu wird auf die oben genannte Rechtsprechung des Senats sowie die Urteile vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 -, vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - und die weiteren Nachweise Bezug genommen (vgl. ferner: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - juris; OVG Berlin, Urteile vom 14.10.2003 - 6 B 7.03 -, juris, und vom 20.11.2003 - 6 B 11.03 -, juris; Hessischer VGH, Urteile vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60, und vom 29.11.2002 - 6 UE 2235/98.A -, ESVGH 53, 185).

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei

  Hierzu wird auf die oben genannte Rechtsprechung des Senats sowie die Urteile vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 - und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 - und die weiteren Nachweise Bezug genommen (vgl. ferner: OVG Berlin, Urteile vom 14.10.2003 - 6 B 7.03 -, juris web, und vom 20.11.2003 - 6 B 11.03 -, juris web; Hessischer VGH Urteile vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60, und vom 29.11.2002 - 6 UE 2235/98.A -, ESVGH 53, 185).
• VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08

  Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …

  Rn. 65 Auch eine - unterstellte - damalige Drogenabhängigkeit und Therapiebedürftigkeit des Klägers hätten der damaligen Ausweisung aber nicht grundsätzlich entgegengestanden (vgl. ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2003 - A 12 S 939/02 -, zitiert nach juris, Rn. 23 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 21. November 2003 - 1 K 205/02 -, zitiert nach juris, Rn. 26 ff., jeweils m.w.N. auf vertrauensärztliche Berichte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes; sowie OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 -, Leitsatz Nr. 13, zitiert nach juris; ferner Parla, Migration und Drogenabhängigkeit.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 10 N 64.17

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Türkei; Darlegung der grundsätzlichen …

  Dass es für die Türkei derzeit klärungsbedürftig ist, ob alle Gruppenmitglieder der ethnischen Gruppe der Kurden der gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt sind, insbesondere, ob eine hinreichende "Verfolgungsdichte" vorliegt und ob diese in der Türkei landesweit droht, hat der Kläger nicht ansatzweise dargelegt (verneinend u.a. BayVGH…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 6 m.w.N, siehe dazu auch OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 -, juris).
• VG Leipzig, 02.01.2012 - A 5 K 245/10

  Türkei: § 60 Abs. 1 AufenthG, exilpolitische Betätigung für kurdischen Verein als …

  Zentralregister (nicht Erziehungsregister) vgl. OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 -)* Das Verhalten der türkischen Seite beim Austausch von Strafnachrichten deutet daraufhin, dass sie kein Interesse an der Verfolgung niedrig profilierter exilpolitischer Aktivitäten hat; eine niedrig profilierte exilpolitische Betätigung erlangt nicht allein deshalb ein die Schwelle der Exponiertheit überschreitendes Gewicht, weil sie der Türkei im Wege des Strafnachrichtenaustauschs bekannt werden kann.
• VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …

  Aus alledem folgt, dass eine allgemeine Gefährdung regelmäßig nur angenommen werden kann für nahe Familienangehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen, wenn sie in der Türkei durch Haftbefehl gesucht werden (vgl. nur VGH Mannheim, Urteil vom 2. Juli 1998 - A 12 S 1006/97 -, S. 17 f.; OVG Münster, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -, Asylmagazin 1996, 32; Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, S. 137 f.; Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 115 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96, S. 16 f.) oder aber wenn sie sich im Ausland exilpolitisch in einer Weise betätigt haben, die bei einer Gesamtwürdigung ein vergleichbares politisches Gewicht aufweist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 5. April 2001 - 12 S 198F/00 -, zitiert nach juris), wenn sie mit anderen Worten in zentraler Leistungsfunktion tätig sind (OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - OVG 6 B 11.03 -, S. 27).
• VG Hannover, 13.04.2010 - 13 A 5541/09

  Antrag; Asyl; Ausland; Ausstnad; Austausch; Feld; Flüchtling; Führung; Haft; …

  An seiner früheren Rechtsprechung, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - im wesentlichen ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 - Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - teilweise abweichend (Sippenhaft wird - widerlegbar - vermutet bei Verwandten ersten Grades eines polizeilich Gesuchten) Hessischer VGH, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - (Sippenhaftgefahr schon für Kinder ab 11 Jahren) und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. August 2001 - 10 A 10746/01.OVG - (Sippenhaft auch bei Kleinkindern), hält der Senat insoweit nicht mehr fest.
• VG Hannover, 22.03.2011 - 13 A 492/11

  Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, Widerruf der Asylanerkennung rechtmäßig, keine …

  An seiner früheren Rechtsprechung, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - im wesentlichen ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 - Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 1 1 .